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Full text: WZB-Mitteilungen (Rights reserved) Ausgabe 176.2022 (Rights reserved)

W ZB Mitteilungen Quartalsheft für Sozialforschung 2|22 Juni 2022 wzb.eu Gewalt Terrorismus Ukrainekrieg Machtverhältnisse Titelfoto: Gewalt kann jederzeit in den Alltag einbrechen. Paris, Rue de la Fontaine-au-Roi im 11. Arrondissement, Einschusslöcher am Tag nach den Anschlägen vom 13. November 2015. Foto: © Maurice Weiss/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. Wissen verantworten Gute Politik ist evidenzbasiert. Sie berücksichtigt den Forschungsstand und prüft, ob Maßnahmen Wirkung zeigen. Für diesen Wissenstransfer gibt es verschiedene Wege. Einer davon sind unabhängige Kommissionen, in denen Expertinnen und Experten Empfehlungen erarbeiten, politische Reformen evaluieren. Zuweilen als „Kommissionitis“ abgetan, leisten sie wichtige Arbeit, ehrenamtlich. Interdisziplinär zusammengesetzt verbinden sie verschiedene Perspektiven auf komplexe Fragestellungen und stellen so Leitplanken für zukünftige Entscheidungen auf. Damit das Zusammenspiel zwischen Kommission, Politik und Öffentlichkeit gelingt, ist eines zentral: Vertrauen. Die Politik muss darauf vertrauen können, dass die Kommission sauber arbeitet. Die Mitglieder der Kommission müssen sich darauf verlassen können, in Ruhe, mit ausreichenden Ressourcen arbeiten zu dürfen. Und die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Ergebnisse verständlich präsentiert werden. Hier kommen die Medien ins Spiel. Gerade bei kontroversen Themen scheint es den Impuls zu geben, möglichst früh zu berichten – oft auf Basis vertraulicher Informationen. Doch wem hilft es, unfertige Textentwürfe zu bewerten? Was hat die Öffentlichkeit davon? Kurzfristig wird das Vertrauen innerhalb der Kommission beschädigt. Langfristig geht das Vertrauen in die Wissenschaft und die Politik verloren. Das Thema gute Wissenschaftskommunikation ist wichtig für das WZB. Wir orientieren uns an den Leitlinien der Leibniz-Gemeinschaft, erarbeiten gerade eine Strategie für den Wissenstransfer. Das hilft, den Verlockungen der Aufmerksamkeitsökonomie zu widerstehen. Von den Medien wünsche ich mir das auch. Wir tragen alle Verantwortung. Jutta Allmendinger  | Mitteilungen 3 Inhalt 2|22 Editorial 3 Wissen verantworten Jutta Allmendinger Titelthema 6 Terror und Öffentlichkeit Auf rechtsextreme und islamistische ­Anschläge wird unterschiedlich reagiert Teresa Völker 10 Spirale des Hasses Berichte über migrantische Tatverdächtige können Gewalt gegen Minderheiten schüren Sascha Riaz, Daniel Bischof und Markus Wagner 13 Blutige Landkonflikte Kämpfe zwischen Hirten und Bauern in Nigeria haben vielfältige Ursachen Daniel Tuki 17 Das Virus der Aggression Politisch motivierte Gewalt hat in der Pandemie zugenommen Fabio Ellger 21 Der harte Kern der Proteste Viele der mit den Corona-Maßnahmen Unzufriedenen tolerieren Radikalität und Gewalt Edgar Grande, Sophia Hunger, Swen Hutter, Eylem Kanol und Daniel Saldivia Gonzatti 25 Brutale Konsequenzen Verschwörungsdenken fördert Gewalt­ bereitschaft Gunnar Folke Schuppert 28 Die ambivalente Wirkmacht der Worte Warum wir über Sprache sprechen sollten Vanessa Wintermantel 32 Körper, Grenzen, Abhängigkeiten Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt in der Kulturbranche Marina Fischer 4   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Juni 2022 37 Der bedrohte Grundkonsens Vereine und Verbände haben mit antidemo­ kratischen Tendenzen zu kämpfen Saara Inkinen und Wolfgang Schroeder 41 Gewalt durch Mobilität Nur die Verkehrswende schafft Linderung Anke Borcherding und Lara Meyer 45 Widersprüchliche Signale Wie EU-Staaten vor dem Ukrainekrieg über Russland sprachen Christian Rauh und Johannes Scherzinger 49 Verflechtung macht verwundbar Die EU muss ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten neu denken Grzegorz Lechowski, Monika Köppl-Turyna und Simon Wanka 54 Insgeheim dagegen Die Kriegsbegeisterung der russischen Bevölkerung ist nicht ganz so groß, wie es scheint Philipp Chapkovski und Max Schaub WZB | Mitteilungen online 24 Autokratisierung und ihre Folgen | Klas- senkampf und Terrorismus | Mehr Machtdemonstrationen Aus der aktuellen Forschung 57 Tanzclips zwischen Exklusion und Emanzipation Die Plattform TikTok und ihre Auswirkungen auf die Generation Z Jonas Ferdinand und Marina Fischer 61 Die Resilienz der Helfenden Wie Vereine und Initiativen durch die Pandemie kamen Charlotte Rößler-Prokhorenko, Swen Hutter und Gesine Höltmann Das WZB Aus dem WZB 66 65 68 66 71 68 72 70 72 Vorgestellt Kontrapunkte Personen Vorgestellt Veranstaltungen Personen Nachlese und Impressum Veranstaltungen Nachlese und Impressum Zu guter Letzt Zu guter Letzt 74 Jugend ans Mikrofon NeueEine Stimmen in derinWissenschaftskommuniÖkonomin New York 74 kation Forschungssemester in der Pandemie Fiona Bauer Dorothea Kübler Im Im Wissenschaftszentrum Wissenschaftszentrum Berlin Berlin für für Sozial­ Sozialforschung forschung (WZB) (WZB) arbeiten arbeiten insgesamt insgesamt 470 470 MenMenschen, darunter 300 deutsche und internatioschen, darunter 300 deutsche und internationale nale Wissenschaftlerinnen Wissenschaftlerinnen und und Wissenschaftler, Wissenschaftler, die die problemorientierte problemorientierte Grundlagenforschung Grundlagenforschung in in den den Disziplinen Disziplinen Soziologie, Soziologie, Politologie, Politologie, Öko­ Ökonomie, Rechtswissenschaften, Geschichte nomie, Rechtswissenschaften, Geschichte und und darüber darüber hinaus hinaus betreiben. betreiben. Gefragt Gefragt wird wird vor vor alallem lem nach nach den den Problemlösungskapazitäten Problemlösungskapazitäten gegesellschaftlicher sellschaftlicher und und staatlicher staatlicher Institutionen, Institutionen, von der lokalen bis zur globalen von der lokalen bis zur globalen Ebene. Ebene. Die Die Forschungsfelder Forschungsfelder des des WZB WZB sind: sind: •• Arbeit Arbeit und und Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt •• Bildung und Bildung und Ausbildung Ausbildung •• Sozialstaat Sozialstaat und und soziale soziale Ungleichheit Ungleichheit •• Geschlecht Geschlecht und und Familie Familie •• Industrielle Industrielle Beziehungen Beziehungen und und Globalisierung Globalisierung •• Wettbewerb, Staat und Corporate Wettbewerb, Staat und Corporate Governance Governance •• Innovation, Innovation, Wissen(schaft) Wissen(schaft) und und Kultur Kultur •• Mobilität Mobilität und und Verkehr Verkehr •• Migration, Migration, Integration Integration und und interkulturelle interkulturelle Konflikte Demokratie Konflikte - Demokratie •• Zivilgesellschaft Zivilgesellschaft •• Internationale Internationale Beziehungen Beziehungen •• Governance Governance und und Recht Recht Gegründet Gegründet wurde wurde das das WZB WZB 1969 1969 auf auf Initiative Initiative von von Bundestagsabgeordneten Bundestagsabgeordneten der der CDU/CSU CDU/CSU und und SPD. SPD. Es Es ist ist Mitglied Mitglied der der Leibniz-Gemeinschaft. Leibniz-Gemeinschaft. 5 Terror und Öffentlichkeit Auf rechtsextreme und islamistische ­Anschläge wird unterschiedlich reagiert Wer Terroranschläge verübt, will Angst schüren, die öffentliche Meinung beeinflussen und das politische System destabilisieren. Nicht die Taten alleine haben diese Wirkung, einen wichtigen Beitrag dazu leisten die medialen und politischen Reaktionen und Bewertungen in der Öffentlichkeit. Medienanalysen zeigen, dass hier unterschiedliche Muster greifen – je nachdem, ob die Gewalt von rechtsextremistischer oder islamistischer Seite ausging. Teresa Völker W elche öffentlichen und politischen Reaktionen folgen auf Terroranschläge? Für Deutschland scheint diese Frage im Hinblick auf die ereignisreichen letzten Jahre und die Vielzahl an Gewalttaten mit islamistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund eine besondere Relevanz zu haben: Im Oktober 2019 erschoss ein Rechtsextremist in Halle zwei Menschen, nachdem er erfolglos versucht hatte, in eine Synagoge einzudringen, und übertrug seine Tat live im Internet. Im Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Im Oktober desselben Jahres kam es zu einem islamistischen Terroranschlag in Dresden, dem bald weitere in Frankreich und Österreich folgten. All diese Taten zeigen, wie radikale Ideologien in extreme Formen der Gewalt münden können. Inwiefern aber extremistische Akteur*innen ihr Ziel erreichen, Hass und Angst zu schüren und dadurch das politische System zu destabilisieren, hängt von den öffentlichen Reaktionen und der politischen Prioritätensetzung nach Anschlägen ab. 6   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Die Ideologien, die islamistischen und rechtsextremistischen Terroranschlägen zugrunde liegen – Islamismus und Nationalismus –, hat der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama als „zwei Seiten derselben Medaille“ beschrieben. Islamist*innen und Rechtsextremist*innen richten sich gleichermaßen gegen die Werte und Institutionen demokratischer Systeme wie gegen Modernisierungsprozesse in westlichen Gesellschaften. Doch für die Art und Weise, wie in der deutschen Öffentlichkeit über das Sicherheitsrisiko und die ­Gefahr von politischer Gewalt und Terroranschlägen gesprochen wird, spielt die Ideologie des*der Täter*in eine entscheidende Rolle. Das zeigen die Ergebnisse einer empirischen Studie, die Teil des WZB-Protest-Monitorings im Rahmen des Spitzenforschungsclusters „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA)“ ist. In diesem Projekt werden umfangreiche Daten erhoben, um unter anderem öffentliche Debatten im Kontext von Protesten und politischer Gewalt systematisch un- tersuchen zu können. Die Debattenanalyse basiert auf einer quantitativen relationalen Inhaltsanalyse von Printmedien in Deutschland; bei dieser Methode werden unter anderem die Themen, Akteur*innen, ihre Forderungen und Beziehungen analysiert. Der vorliegende Beitrag bezieht sich auf die Analyse der öffentlichen Debatten, die auf acht der zentralen Gewalttaten der letzten Jahre folgten, unter anderem die rechtsextremistischen Anschläge in Hanau 2020 oder Halle 2019 und die islamistischen Anschläge in Dresden und Wien 2020. Diese Analyse basiert auf über 1.500 codierten Zeitungsartikeln und 5.143 codierten Aussagen aus den Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“. Aus vorherigen Studien wissen wir, dass öffentliche Debatten die gesellschaftliche Wahrnehmung von Bedrohung durch Gewalt und Terror beeinflussen und sich auf politische „Öffentliche Debatten beeinflussen die gesellschaftliche Wahrnehmung von Bedrohung durch Gewalt und Terror“ Entscheidungsprozesse wie die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung auswirken. Daher setzt sich unsere Forschung mit der Frage auseinander, inwiefern und warum sich die öffentlichen und politischen Reaktionen nach islamistischen und rechtsextremistischen Terroranschlägen unterscheiden. Drei Ergebnisse unserer empirischen Untersuchung lassen sich hervorheben: Erstens hat das ideologische Motiv der Tat einen Einfluss darauf, wie über das Sicherheitsrisiko und die Gefahr durch Terroranschläge gesprochen wird. Der zentrale Konflikt in den Debatten nach den Anschlägen war die Frage, wer oder was für die Terroranschläge verantwortlich ist. Nach islamistischen Anschlägen bezogen sich die Mehrheit der öffentlich geäußerten Reaktionen auf die gesamte Gruppe der Muslim*innen und nicht nur auf die radikale Minderheit der islamistisch motivierten Täter. Es wurde eine allgemeine Debatte über den Islam als Religion geführt, über die Rechte und die Legitimität der Praktiken und Symbole der Muslime und ihr Verhältnis zu westlichen Werten und Freiheiten. Ein starker Fokus lag auf Teresa Völker arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung in einem Forschungsprojekt zu Radikalisierung und politischem Protest. teresa.voelker@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. dem allgemeinen Gefährdungspotenzial durch Muslim*innen und auf der Frage, inwieweit der Islam ein Nährboden für Radikalisierung sein kann. Dies spiegelte sich ebenso in der öffentlichen Bewertung des Islams wider. Unsere systematischen Inhaltsanalysen zeigen, dass Themen, die im Zusammenhang mit dem Islam stehen, in öffentlichen Debatten nach den Anschlägen durchschnittlich negativer bewertet wurden als vor den Anschlägen (dafür wurden mediale Aussagen eine Woche vor mit denen zwei Wochen nach den Anschlägen verglichen). Im Gegensatz dazu wurde nach den rechtsextremistischen Anschlägen in erster Linie über (rechts-)extremistische Strömungen und das radikale Motiv des Täters diskutiert. Obwohl diese Anschläge mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregten und mehr mediale Berichterstattung zur Folge hatten, lag der Fokus weniger auf der gesellschaftlichen Verankerung von „Rechtsextremistische Terrorist*innen werden gerne als einsame Wölfe dargestellt“ Rechtsextremismus. Anders als bei der Debatte um Islamismus wurden kaum allgemeine Bezüge zur Ideologie hergestellt; der Zusammenhang zwischen politischer Gewalt und der Verbreitung und Normalisierung nationalistischer Ideen, Wertvorstellungen und Traditionen fand Titelthema   7 Am 13. November 2015 fanden an verschiedenen Stellen in Paris islamistisch motivierte Anschläge statt. Tage danach standen Menschen unter Schock – hier eine Szene vor dem Restaurant Le Carillon im 10. Arrondissement. Foto: © Maurice Weiss/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. wenig Beachtung. Vielmehr wurden die Taten individualisiert, indem die Terroristen als „einsame Wölfe“ dargestellt wurden. Vorherige Forschung hatte aber gezeigt, dass die normative Ambiguität des Begriffs „einsamer Wolf“ zur Verherrlichung des*der Terrorist*in beitragen kann. Darüber hinaus verzerrt diese Darstellung den tatsächlichen Radikalisierungs- und Sozialisierungsprozess, da die meisten Rechtsterrorist*innen die Tat nicht alleine geplant haben, sondern von ihren sozialen Netzwerken abhängig waren. Zweitens zeigt die empirische Untersuchung, dass Betroffene und Opfer der Anschläge in der öffentlichen Debatte kaum zu Wort kamen. Dieses Muster zeigte sich sowohl nach islamistischen Anschlägen als auch nach rechtsextremistischen Anschlägen: In beiden Fällen stammten weniger als 5 Prozent der Aussagen von Opfern oder Betroffenen, also etwa von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten. Öffentlich sichtbare politische Eliten, wie Politiker*innen der damaligen Regierungsparteien SPD und CDU, reagierten zu einem sehr geringen Maß auf ihre Forderungen. In den seltenen Fällen, in denen politische Eliten die Opfer öffentlich 8   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 erwähnten, wurden diese nicht als Individuen hervorgehoben, sondern waren eher Bestandteil einer „anonymen Masse“. Die Initiative saytheirnames kritisierte diesen Umstand. Sie beklagte, dass die Opferperspektive nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau zu wenig Beachtung in der Öffent- „Erst ein Jahr nach den Anschlägen von Hanau fand die Opferperspektive mehr öffentliche und politische Resonanz“ lichkeit fand, und forderte, die Opfer sollten durch Nennung ihrer Namen als Individuen wahrgenommen und öffentlich sichtbar gemacht werden. Erst ein Jahr nach den Anschlägen erfuhr die Opferperspektive stärkere öffentliche und politische Resonanz, als an verschiedenen Orten Gedenkveranstaltungen stattfanden, der Bundespräsident nach Hanau fuhr und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in einem Video-Podcast deutlich gegen Rassismus aussprach. Drittens bekamen, unabhängig vom ideologischen Motiv, das der jeweiligen Tat zugrunde lag, nach jedem Anschlag rechte Gruppierungen und Parteien mehr Raum in der öffentlichen Debatte, um ihre Deutungs- und Interpretationsangebote zu verbreiten. Während nach rechtsextremistischen Anschlägen Opfer und Betroffene wie muslimische Akteur*innen das Subjekt von 1 Prozent der Aussagen waren, erlangten rechte Gruppierungen in 13 Prozent der Fälle mediale Aufmerksamkeit. Politiker*innen der AfD hatten einen großen Anteil an der politischen Debatte. Die Daten zeigen, dass nach rechtsextremistischen Anschlägen im Verhältnis zu anderen Parteien 29 Prozent der medial verbreiteten parteipolitischen Aussagen von der AfD stammten und sich 61 Prozent der Aussagen auf die AfD bezogen. Die Regierungsparteien SPD und CDU, die die höchste Sichtbarkeit in der medialen Öffentlichkeit einnehmen, verstärkten die Sichtbarkeit der AfD und anderer rechter Gruppierungen, indem sie sich auf ihre Aussagen bezogen. Beispielsweise reagierten CDU-Politiker*innen auf AfD-Politiker*innen, die die Anschläge mit Migrationspolitik verknüpften, und griffen deren Forderung auf, den generellen Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Durch ihre hohe öffentliche Sichtbarkeit können Reaktionen von Regie- rungsparteien die Resonanz und Legitimität dieser Aussagen verstärken. Terroranschläge beeinflussen also, wie die Studie zeigt, deutlich die politische und öffentliche Bewertung des Sicherheitsrisikos und der Terrorismusbekämpfung. Dabei prägt insbesondere das ideologische Motiv der Terroranschläge die politische Interpretation und die mediale Debatte. Zudem verdeutlichen die Analysen, dass öffentliche Reaktionen von Entscheidungsträger*innen auf Terroranschläge eine zentrale Rolle für deren Auswirkungen und gesellschaftspolitischen Folgen spielen. Dass islamistische und rechtsextremistische Terrorist*innen in öffentlichen Debatten unterschiedlich behandelt werden und Opfer und Betroffene nahezu keine Aufmerksamkeit erhalten, verzerrt die öffentliche Wahrnehmung der Sicherheitsbedrohungen. Das ist von hoher politischer Relevanz. Denn die auf rechtsextreme Einzeltäter reduzierte Darstellung auf der einen und die Generalisierung der Bedrohung durch den Islamismus auf der anderen Seite kann zu unverhältnismäßigen politischen Initiativen in der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention gegen Radikalisierung führen. Literatur Solheim, Øyvind Bugge/Anders Ravik Jupskås: “Consensus or Conflict? A Survey Analysis of How Norwegians Interpret the July 22, 2011 Attacks a Decade Later”. In: Perspectives on Terrorism, 2021, Jg. 15, H.3, S. 109-131. Porta, Donatella della/Castelli Gattinara, Pietro/Eleftheriadis, Konstantinos/Felicetti, Andrea: Discursive Turns and Critical Junctures: Debating Citizenship after the Charlie Hebdo Attacks. New York, NY: Oxford University Press 2020. Berntzen, Lars Erik/Bjørgo Tore: „The Term ‚Lone Wolf‘ and its Alternatives“. In: Perspectives on Terrorism, 2021, Jg. 15, H. 3, S. 132-141. Fukuyama, Francis: Identity: Contemporary Identity Politics and the Struggle for Recognition. London: Profile Books 2018. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema  9 Spirale des Hasses Berichte über migrantische Tatverdächtige können Gewalt gegen Minderheiten schüren Wenn nach den Ursachen von Hasskriminalität gegen Geflüchtete gesucht wird, werden oft strukturelle Ursachen ins Feld geführt – Arbeitslosigkeit etwa oder regional schwache Infrastruktur. Die Autoren dieses Beitrags haben untersucht, welche Rolle es spielt, wenn über Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen in der Lokalpresse oder in sozialen Medien berichtet wird. Der Befund ist eindeutig. Sascha Riaz, Daniel Bischof und Markus Wagner A m Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt es in der Nacht vom 25. zum 26. August 2018 zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Drei Männer werden durch Messerstiche schwer verletzt, der 35-jährige Daniel H. erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Täter sind Geflüchtete aus Syrien und dem Irak. Noch am gleichen Tag mobilisiert die radikale Rechte gegen „Ausländerkriminalität“ in Chemnitz. Es kommt zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen gegen Personen mit Migrationshintergrund. Mehrere Ermittlungsverfahren (unter anderem für die Verwendung des Hitlergrußes) werden eröffnet. Aus einer Auseinandersetzung zwischen Individuen entwickelt sich in Chemnitz innerhalb nur weniger Stunden eine Spirale des Hasses. Nicht weiße Personen, die mit der ursprünglichen Straftat beziehungsweise den Tätern nichts zu tun hatten, wurden zur Zielscheibe von Gewalt. Der Fall Chemnitz ist ein extremes Beispiel für lokale Gewaltdynamiken zwischen Einheimischen und Zugewanderten. In einer Studie haben wir untersucht, ob es einen grundsätzlichen Zusammenhang gibt zwischen individuellen Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen und Hasskriminalität gegen unbeteiligte Auslän10   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 der. Während bisherige Forschung zu rechter Gewalt sich primär auf strukturelle Ursachen fokussiert hat (beispielsweise lokale Arbeitslosenquoten oder schwache Infrastruktur), setzt unsere Studie den Fokus auf die kurzfristigen Determinanten von Hasskriminalität. Wir argumentieren, dass Informationen über Ausländerkriminalität für eine kleine Gruppe radikalisierter Menschen gleichsam als Trigger für Gewalt gegen Ausländer*innen wirken. Um den Zusammenhang zwischen Straftaten, die ausländischen Tatverdächtigen zugeschrieben werden, und Hasskriminalität zu untersuchen, haben wir Ereignisdaten zu beiden Phänomenen erhoben. Dafür haben wir zunächst Informationen zu Ort und Datum von über 9.000 Straftaten gegen Geflüchtete im Zeitraum zwischen Januar 2015 und März 2019 kodiert. Diese Daten basieren auf den Antworten der Bundesregierung auf vierteljährliche kleine Anfragen der Partei Die Linke. Ereignisdaten zu Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen werden von den deutschen Polizeibehörden nicht systematisch veröffentlicht. Unsere Datenquelle ist daher die private Website refcrime.info (diese Website ist seit Ende 2020 nicht mehr zugänglich). Die Seite war dem rechtsradikalen politischen Spektrum zuzuordnen und verfolgte das Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sogenannte Ausländerkriminalität zu richten. Zu diesem Zweck unterhielt die Website eine handkodierte Datenbank zu allen Straftaten, die Ausländer*innen oder Personen mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Die Daten basieren auf Berichten von Lokalzeitungen und Pressemitteilungen der Polizei. Dieser zweite Datensatz beinhaltet ca. 17.600 Straftaten. Für jede Straftat wurden Informationen zum Tatort, Datum und zur angeblichen Nationalität des Täters kodiert. Da wir uns Hasskriminalität gegen Geflüchtete anschauen, fokussieren wir uns auf die Straftaten, die Tatverdächtigen aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern zugeschrieben werden. Delikte von beispielsweise osteuropäischen Täter*innen nutzen wir für unsere Analyse nicht. Daniel Bischof ist Ambizione Grant Holder am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und Professor für Politikwissenschaft an der Aarhus Universität (Dänemark). Er forscht zu der Frage, wie sich politische Normen und die öffentliche Meinung, insbesondere nach dem Eintritt radikaler Parteien, im Zeitverlauf verändern.  bischof@ipz.uzh.ch Foto: © WZB/Cattaneo, alle Rechte vorbehalten Wir kombinieren diese beiden Datensätze, um den Effekt von Straftaten, die durch Ausländer*innen begangen wurden, auf darauffolgende Hasskriminalität statistisch zu schätzen. Für jede einzelne Straftat, die einer Ausländerin oder einem Ausländer zugeschrieben wurde, schauen wir uns an, wie viele Straftaten gegen Geflüchtete in dem gleichen Landkreis direkt davor und danach verübt wurden. Wir finden einen klaren Anstieg von Hasskriminalität gegen Geflüchtete, direkt nachdem in den sozialen Medien oder in der lokalen Presse über die Straftat eines ausländischen Tatverdächtigen berichtet wurde. In weiteren Analysen können wir zeigen, dass diese Ef- „Wir finden einen klaren Anstieg von Hasskriminalität gegen Geflüchtete, wenn über die Straftat eines ausländischen Tatverdächtigen berichtet wurde“ fekte insbesondere durch Gewaltkriminalität ausgelöst werden (beispielsweise Vergewaltigung oder Mord). Nach kleineren Bagatelldelikten finden wir keinen Anstieg der Hasskriminalität. Sascha Riaz ist Gastwissenschaftler der Abteilung Transformationen der Demokratie und Doktorand am Department of Government der Harvard University, USA. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich Migration und kausale Inferenz.  riaz@g.harvard.edu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten Unsere Studie hat weitreichende Implikationen für die Berichterstattung über Kriminalität, insbesondere wenn Angehörige von Minderheiten im Verdacht stehen, die Straftat begangen zu haben. Auf den ersten Blick könnte man schlussfolgern, dass Medien über die Nationalität beziehungsweise den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen grundsätzlich nicht berichten sollten. Eine solche grundsätzliche Zensur könnte jedoch auch negative Folgen haben: Es könnte dem Narrativ Auftrieb Titelthema  11 geben, eine „Lügenpresse“ halte Informationen systematisch zurück. Wenn es also gute Gründe gibt, diese Angaben nicht prinzipiell wegzulassen, sollten Medien doch zumindest den „Medien sollten den Gebrauch einer Sprache vermeiden, die Täter*innen zu Fremden macht oder Stereotype verstärkt“ Gebrauch einer Sprache vermeiden, die Täter*innen zu Fremden macht oder Stereotype verstärkt. Täterbeschreibungen wie „dunkelhäutig, wulstige Lippen, er sprach gebrochenes Deutsch“ – so eine Regionalzeitung im Dezember 2017 – sollten der Vergangenheit angehören. Markus Wagner ist Professor für Quantitative Parteien- und Wahlforschung am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht hauptsächlich zur Rolle von politischen Themen und Ideologien im Parteienwettbewerb und in der Wahlentscheidung. markus.wagner@ univie.ac.at Foto: © WZB/ universitaet wien der knopfdruecker, alle Rechte vorbehalten. Literatur Genannte Studie der drei Autoren: Out-group Threat and Xenophobic Hate Crimes: Evidence of Local Intergroup Conflict Dynamics between Immigrants and Natives. 2022. Online: https://osf.io/2qusg/ (Stand 17.05.2022). Lickel, Brian/Miller, Norman/Stenstrom, Douglas M./Denson, Thomas F./Schmader, Toni: „Vicarious Retribution: The Role of Collective Blame in Intergroup Aggression“. Personality and Social Psychology Review“, 2006, Jg. 10, H. 4, S. 372390. Frey, Arun: „‚Cologne Changed Everything‘ – The Effect of Threatening Events on the Frequency and Distribution of Intergroup Conflict in Germany“. In: European Sociological Review, 2020, Jg. 36, H. 5, S. 684-699. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 12   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Blutige Landkonflikte Kämpfe zwischen Hirten und Bauern in ­Nigeria haben vielfältige Ursachen Bei der Suche nach Weideland für ihre Herden geraten nomadische Hirten in gewalttätige Auseinandersetzungen mit sesshaften Bauern – nicht nur, aber auch in Nigeria. Umfragen in den Bundesstaaten Kaduna und Edo ermöglichen eine genauere Analyse dieser Konflikte, ihrer religiösen und ethnischen Hintergründe und ihrer Eskalationsstufen. Daniel Tuki S eit über einem Jahrzehnt hat Nigeria mit gewalttätigen Konflikten zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Viehhirten zu kämpfen. Solche Konflikte gibt es überall in Afrika, vor allem in der Sahelzone, aber in Nigeria sind es besonders viele. Der Armed Conflict Location and Events Database (ACLED) zufolge gab es zwischen 1997 und 2021 in Afrika 5.799 Konflikte, bei denen mindestens ein Beteiligter ein Hirte war. Vorfälle waren in 39 Ländern zu verzeichnen; überproportional viele (34 Prozent) entfielen auf Nigeria. Unter den 36 Bundesstaaten des Landes stechen drei Plateau, Benue und Kaduna besonders hervor: Hier fanden 44 Prozent der knapp 2.000 Konflikte in diesem Zeitraum statt. Die Rahmenbedingungen dieser Konflikte sind von Staat zu Staat verschieden. In Benue zum Beispiel verhängte die Regierung 2017 ein Verbot, Vieh offen grasen zu lassen. Das Ziel war, die Viehhirten sesshaft zu machen. Tausende von Tieren wurden konfisziert, seit dieses Gesetz in Kraft trat. Ein solches Gesetz gibt es in Kaduna nicht, die Hirten haben dort also ein verhältnismäßig offeneres institutionelles Umfeld als in Benue. Außerdem unterscheiden sich die einzelnen Staaten in ihrer Geschichte und der ethno-religiösen Zusammensetzung ihrer Bevölkerung. Als Teil des Projekts „Transnational Perspectives on Migration and Integration“ (TRANSMIT) führte das WZB 2021 eine Umfrage in Nigeria durch. In den Bundesstaaten Kaduna und Edo, die im Norden und im Süden von Nigeria liegen, wurden repräsentative Daten gesammelt. Das Hauptthema war Migration, aber in Kaduna wurden auch Fra- „Viele Weidekonflikte eskalieren, weil sich eine persönliche Auseinandersetzung zum Streit einer Kommune entwickelt“ gen zur Wahrnehmung der Weidekonflikte gestellt, zu Opfererfahrungen, zur Befürchtung, Opfer von Gewalt zu werden, zum Misstrauen zwischen den Religionen und zu Einstellungen gegenüber Rache. So konnten wir die Eskalation des Weidekonflikts in Kaduna genauer betrachten und den lokalen Kontext miteinbeziehen. In Kaduna wurden 1.352 Menschen befragt; 56 Prozent von ihnen waren Muslime, 44 Prozent Christen. Viele Weidekonflikte in Nigeria eskalieren, weil sich eine persönliche Auseinandersetzung zum Titelthema  13 Streit einer ganzen Kommune entwickelt. Es beginnt zum Beispiel mit der Unstimmigkeit zwischen einem Bauern und einem Hirten, weil ein Tier auf Anbauflächen geraten ist und Erntegut zerstört hat. Diese Unstimmigkeit kann in Gewalttätigkeit ausarten und zur Verletzung oder gar zum Tod eines der Beteiligten führen. Es können auch Tiere zu Schaden kommen. Dies wiederum schürt Ressentiments unter Angehörigen der jeweiligen ethnischen oder religiösen Gruppe – vor allem auf der Seite, die größere Verluste erlitten hat. Racheakte finden typischerweise auf kommunaler Ebene statt, und zwar zwischen verschiedenen ethnischen oder religiösen Gruppen. Noch komplexer werden die Weidekonflikte in Nigeria dadurch, dass die Hirten Muslime sind und der ethnischen Gruppe der Fulani angehören, während der Großteil der sesshaften Bevölkerung christlich ist. In Staaten wie Kaduna, wo die christlich-muslimischen Beziehungen seit Langem angespannt sind, brechen diese Konflikte meist entlang dieser vorgezeichneten Spaltungen auf. Wie Nigeria als Ganzes hat auch Kaduna einen überwiegend christlichen Süden und einen muslimischen Norden, und die Bevölkerung unterscheidet sich ebenso in der ethnischen Zugehörigkeit. Bezüglich der Religionszugehörigkeit teilt sich die Bevölkerung ungefähr in zwei Hälften, wobei es etwas mehr Muslime gibt. Im Jahr 2000 führte der damalige Gouverneur des Bundesstaates, ein Muslim, die Scharia ein. Die Muslime unterstützten dies, die christliche Bevölkerung lehnte die Veränderung ebenso vehement ab, was zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen beiden Gruppen mit etwa 2.000 Toten führte. Die religiöse Spaltung wurde noch einmal vertieft, als es nach den nigerianischen Wahlen im Jahr 2011 zu Gewalt kam. Der amtierende, christliche Präsident aus dem überwiegend christlichen Süden Nigerias wurde zum Sieger der Wahlen erklärt. Unterstützer des Herausforderers, der aus dem muslimischen Norden kam, fochten die Wahlergebnisse an. Obwohl Wahlbeobachter urteilten, es sei eine der fairsten und transparentesten Wahlen in Nigeria gewesen, kam es im Norden, wo der Oppositionskandidat deutlich mehr Stimmen gehabt hatte, zu Gewaltausbrüchen. Seine muslimischen Unterstützer griffen systematisch Christen an und töteten sie, und sie brannten Kirchen nieder. In den Gegenden von Kaduna, in denen überwiegend Christen lebten, rächten diese sich, indem sie Muslime töteten und Moscheen anzündeten. Es gab Hunderte von Toten. 14   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Daniel Tuki ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Er forscht vor allem zu interkommunalen Konflikten. daniel.tuki@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. Die meisten Berichte über die Weidekonflikte in Nigeria betonen das Problem des Klimawandels und der Konkurrenz zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Hirten um die Ressourcen Land und Wasser. Diese Erklärungen haben sicher ihre Berechtigung, aber sie übersehen den kulturellen Aspekt des Konflikts. Außerdem führt Ressourcenknappheit nicht immer zu Konflikten. Studien haben gezeigt, dass sie sogar zu mehr Kooperation zwischen Parteien führen kann – vor allem in Fällen, in denen große Verluste drohen, sollte es zu Gewalt kommen. Die Themen Religion und ethnische Zugehörigkeit sind in Nigeria sehr umstritten. Das mag erklären, warum sie bei der Diskussion um Weidekonflikte vernachlässigt werden. So wird jedoch eine ganzheitliche Analyse des Konflikts verhindert. Lösungen können manchmal genau dort entstehen, wo zunächst niemand gewillt ist hinzuschauen. Unsere Daten zeigen, dass sich Christen und Muslime in Kaduna in ihrer Perspektive auf den Konflikt unterscheiden: 52 Prozent der Christen finden, dass Weidekonflikte religiöse Ursachen haben; unter Muslimen vertreten nur 17 Prozent diese Auffassung. Von den 1.352 befragten Haushalten in Kaduna waren 232 im letzten Jahrzehnt auf irgendeine Weise von Gewalt betroffen, also einer von sechs. Von den betroffenen Personen waren 64 Prozent Christen und 36 Prozent Muslime. Als Haupttäter von Gewalt wurden Hirten und religiöse Extremisten angegeben. Unter denen, die von Hirten angegriffen worden waren, waren 78 Prozent Christen und 22 Prozent Muslime. Dies ist nicht verwunderlich, da Weidekonflikte vor allem im Süden des Hirten warten auf dem Viehmarkt in Lagos auf Kundschaft. Foto: © Luis Tato, alle Rechte vorbehalten. Landes stattfinden, der mehrheitlich christlich ist. Die Wahrnehmung und Deutung eines Konflikts – unabhängig von den konkreten Fakten – bestimmt das Verhalten von Menschen. Wenn Konflikte ethnische oder religiöse Faktoren beinhalten, ist es sehr schwierig, sie zu lösen. Sowohl Muslime als auch Christen in Nigeria sind sehr religiös. Eine Pew-Untersuchung von 2018 zeigte, dass 96 Prozent aller Menschen in Nigeria Religion als sehr wichtig in ihrem Leben einstuften. Unsere Daten zeigen außerdem, dass 95 Prozent der Bevölkerung in Kaduna die Regeln von Bibel oder Koran über die Gesetze des Staates Nigeria stellen. Ich habe analysiert, welchen Einfluss das Misstrauen zwischen den Religionen darauf hat, ob Menschen glauben, in der Zukunft Opfer von Gewalt zu werden. Um diese erwartete Opferrolle zu messen, wurde folgende Frage gestellt: „Wenn Sie in die Zukunft schauen, sagen wir ein Jahr von jetzt an: Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie Opfer von Gewalt werden?“ Die Antwortmöglichkeiten lagen auf einer Fünf-Punkte-Skala von „sehr wahrscheinlich“ bis „sehr unwahrscheinlich“. Um interreligiöses Misstrauen zu messen, wurden Christen gefragt, wie sehr sie Muslimen trauten, und umgekehrt. Auch hier gab es eine Fünfer-Skala von „Vollstes Vertrauen“ bis „Kein Vertrauen“. Die Resultate zeigten, dass Misstrauen die Wahrscheinlichkeit erhöhte, sich als potenzielles Gewaltopfer zu sehen. Außerdem zeigte sich, dass Christen weniger Vertrauen in Muslime hatten als umgekehrt. Ich habe auch gemessen, wie stark sich das konkrete Erleben von Weidekonflikten auf das erwartete Opfersein auswirkt. In unserer Umfrage wurden die Wohnorte der Befragten registriert. Aus den ACLED-Daten konnte entnom- „Ein sehr hohes Konfliktniveau kann zu einer Art Normalisierung der Gewalt führen“ men werden, wo Weidekonflikte stattfanden. Diese Informationen wurden in eine Karte von Nigeria eingetragen, und ich entwickelte eine Methode, um zu bestimmen, wie stark jede*r einzelne Befragte den Konflikten ausgesetzt war. Dafür wurden Kreise unterschiedlicher Größe um die Wohnorte der Befragten gezogen Titelthema  15 und die Zahl der Weidekonflikte in diesen Kreisen gezählt. Je höher die Anzahl der Vorfälle in einem Kreis, desto höher war die Betroffenheit der Bewohner. tung, zum Opfer zu werden. In Edo führte also mehr Konflikt zu einer höheren Erwartung, Opfer zu werden. Dies ist angesichts des Ausmaßes der Konflikte in dem Bundesstaat nicht verwun- 60 Prozent der Befragten hatten mindestens einen Weidekonflikt innerhalb des 10-Kilometer-Kreises um ihren Wohnort; innerhalb von 20 Kilometern waren es 86 Prozent. Meine Erwartung war, dass mehr erlebte Konflikte die Wahrscheinlichkeit erhöhen würden, sich selbst als potenzielles Opfer zu sehen, aber die Ergebnisse wiesen in eine andere Richtung. Sie zeigten eine umgekehrt quadratische Beziehung zwischen dem Miterleben von Konflikten und der Selbsteinschätzung als zukünftiges Opfer. Konkret zeigt sich die Kurve als ein umgekehrtes „U“: Wenn die Zahl der Konflikte im eigenen Umfeld zunimmt, steigt auch die Opfer-Erwartung – bis zu einem gewissen Punkt, an dem die Erwartungskurve bricht. Dieser Punkt ist die höchste Stelle im umgekehrten „U“. Wenn jetzt noch mehr Konflikte dazukommen, nimmt die Erwartung ab. Eine Erklärung für dieses Muster, vor allem für den Abfall nach dem höchsten Punkt, könnte sein, dass ein sehr hohes Konfliktniveau in einem Bundesstaat zu einer Art Normalisierung der Gewalt führt. Die Menschen entwickeln Bewältigungsstrategien, so dass sie ihr Leben trotz der Konflikte weiterleben können. Außerdem könnte ein hohes Level an Konflikt dazu führen, dass Menschen apathisch werden, dass sie der Konflikt also immer weniger beschäftigt. „Ein verbreitetes Element der Konflikte in Kaduna ist Vergeltung“ Um die Verlässlichkeit der Daten aus Kaduna zu überprüfen, untersuchte ich auch die Daten aus Edo mit 1.600 Befragten. Im Gegensatz zu den Ergebnissen aus Kaduna fand ich hier eine direkte Beziehung zwischen dem Maß, in dem die Befragten Konflikte erlebten, und ihrer Erwar- derlich: Edo hat eine viel niedrigere Inzidenz als Kaduna. Die ACLED-Daten zeigen zwischen 2015 und 2021 in Kaduna 183, in Edo hingegen nur 23 Konflikte. Menschen in Edo sind also schlicht nicht an dem Punkt angekommen, an dem Gewalt in Gewöhnung oder gar Apathie umschlägt. Welche Lehren für die Politik lassen sich aus diesen Befunden ziehen? Wie könnten Weidekonflikte gelöst werden? Es wäre leicht, in der Breite akzeptierte Vorschläge zu machen – etwa, den Klimawandel anzugehen oder neue Arten der Viehwirtschaft umzusetzen. Unsere Daten zeigen aber, dass die Konflikte in verschiedenen kulturellen Gruppen unterschiedlich wahrgenommen werden. Das zeigt, wie zentral es ist, den lokalen Kontext von Konflikten mit ins Kalkül zu nehmen. Ein verbreitetes Element der Konflikte in Kaduna ist die Vergeltung. Konflikt führt zu Konflikt – ein Szenario, das der Ökonom Paul Collier als „Konfliktfalle“ beschrieben hat. Ich habe ein einfaches Experiment gemacht und den Effekt juristischer Maßnahmen auf die Einstellung zu Vergeltung untersucht. Es zeigte sich, dass Menschen weniger zu Rache neigen, wenn die Täter festgenommen und verurteilt werden. Diese Methode würde sicher nicht alle Konflikte aus der Welt schaffen. Sie ist aber ein guter Ausgangspunkt, weil sie die Beschwerden verringern könnte, die Auslöser für Rache sind. Literatur Human Rights Watch: Nigeria: Post-Election Violence Killed 800. 2011. Online: https://www.hrw.org/news/2011/05/16/ nigeria-post-election-violence-killed-800 (Stand 25.05.2022). Poushter, Jacob/Fetterolf, Janell/Tamir, Christine: A Changing World: Global Views on Diversity, Gender Equality, Family Life and the Importance of Religion. Washington D.C.: Pew Research Center 2019. Human Rights Watch: The Miss World Riots: Continued Impunity for Killing in Kaduna. 2003. Online: https://www. hrw.org/report/2003/07/22/miss-world-riots/continuedimpunity-killings-kaduna (Stand 25.05.2022). Raleigh, Clionadh/Linke, Andrew/Hegre, Håvard/Karlsen, Joakim: „Introducing ACLED: An Armed Conflict Location and Event Dataset“. In: Journal of Peace Research, 2010, Jg. 47, H. 5, S. 651-660. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 16   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Das Virus der Aggression Politisch motivierte Gewalt hat in der ­Pandemie zugenommen Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich politisch Verantwortliche, gerade auf lokaler Ebene, vermehrt Angriffen ausgesetzt: Körperverletzung, Erpressung oder Raub haben deutlich zugenommen. Die Vermutung, dass sich darin Frust über die Pandemiemaßnahmen äußert, liegt nahe – lässt sich aber nicht belegen. Fabio Ellger D ie Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wie der Lockdown, die Einführung von Homeoffice und die Schließung von Restaurants und dem Einzelhandel führten dazu, dass viele Menschen zu Hause blieben und selten ihre Wohnung verließen. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens hatte auch direkte Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate in Deutschland, wie ein Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu den Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland zeigt. Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten ist im Jahr 2020 um 2,3 Prozentpunkte gesunken. Damit ist Deutschland kein Einzelfall: Eine Reihe sozialwissenschaftlicher und ökonomischer Studien bestätigen, dass es in vielen Ländern zu Beginn der Pandemie einen signifikanten Rückgang der allgemeinen Kriminalität gab. Insbesondere Delikte im öffentlichen Raum wie Diebstahl, Raub oder Körperverletzung, nahmen während der ersten Lockdowns deutlich ab. Ein Teil dieser Studien zeigt auch, dass der Rückgang vor allem mit der Schärfe der Restriktionen zusammenhängt. Antizipationseffekte, also eine Verringerung von Straftaten schon vor dem Einsetzen der Beschränkungen, spielten nur eine untergeordnete Rolle. Anders sieht das Bild allerdings aus, wenn es um Straftaten gegen politische Repräsen- tant:innen in Deutschland geht. Verlässliche Angaben über die Anzahl dieser Straftaten entstammen der Statistik des Bundeskriminalamts, die alle Fälle politisch motivierter Krimi- „Pandemiebedingte Maßnahmen könnten Gegner der Maßnahmen radikalisieren und zu Gewalttaten antreiben“ nalität (PMK) erfasst, die der Polizei in den Bundesländern gemeldet werden. Für jede Straftat werden nach einem standardisierten Schema die Motivation der Täter:innen und andere wichtige Informationen erhoben. Und für diese Straftaten ist 2020 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, nämlich etwa 9 Prozent im Vergleich zum Jahr vor der Pandemie. Wie ist dieser Trend zu erklären? Denkbar wäre, dass auch hier die Pandemiemaßnahmen die Ursache sind. Denn während Lockdowns und andere Einschränkungen die Kriminalität im öffentlichen Raum reduzieren, könnten sie Gegner der Maßnahmen radikalisieren und zu Gewalttaten antreiben. Diese Erklärung wird beispielsweise im Corona-Bericht des BundesTitelthema   17 kriminalamts angedeutet. Zur möglichen Ursache der erhöhten politischen Kriminalität heißt es dort: „Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des pandemischen Geschehens können in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen und die Unzufriedenheit mit Regierungen erhöhen. Dies kann Straftaten wahrscheinlicher machen, die sich (auch) als Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem politischen System und seinen Repräsentant*innen verstehen lassen.“ Und nicht nur das BKA stellt die Einschränkung durch politische Maßnahmen als mögliche Hauptursache in den Mittelpunkt. Auch in den Medien und der öffentlichen Debatte wurden Straftaten oft als Reaktion auf die Einschränkungen verstanden, zumal Umfragen zeigten, dass im Verlauf der Pandemie etwa ein Drittel aller Befragten die CoronaMaßnahmen als zu weitreichend ansahen und deswegen ablehnten. Um diese Vermutung zu überprüfen, habe ich alle Straftaten der PMK-Statistik zwischen Januar 2020 und März 2021 zusammengefasst und sie basierend auf dem Straftatbestand klassifiziert. Insbesondere schaue ich mir schwerwiegende Angriffe gegen politische Repräsentant:innen an. Dies sind beispielsweise Fälle von Körperverletzung, Nötigung, Erpressung oder Raub. Ich wollte wissen, ob die Straftaten eine direkte Reaktion auf bestehende Pandemiemaßnahmen sind. Für meine Analysen nutze ich den Umstand, dass viele der wichtigsten Restriktionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in verschiedenen Teilen des Landes implementiert worden sind. Da Restriktionen häufig an lokale Inzidenzzahlen geknüpft wurden, kam es im Beobachtungszeitraum selbst innerhalb eines Bundeslandes zu unterschiedlichen Regelungen zwischen einzelnen Kommunen. Neben den „In Gegenden mit strikteren Maßnahmen kommt es nicht zu mehr Angriffen als in anderen Teilen des Landes“ privaten Kontaktbeschränkungen beachte ich auch andere wichtige Maßnahmen. Dazu gehören die Einsetzungen von Maskenpflicht, Ausgangssperren, Kontaktverbote im öffentlichen Raum sowie Schließungen in der Gastronomie, 18   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Fabio Ellger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Transformationen der Demokratie. Sein Interesse gilt der Vergleichenden Politikwissenschaft und dem politischen Verhalten in etablierten Demokratien. fabio.ellger@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Hotellerie und im Einzelhandel. Mit statistischen Analyseverfahren, die unter anderem auch die örtliche Anzahl an Covid-Erkrankten und strukturelle Unterschiede zwischen den Bundesländern berücksichtigen, lässt sich der Einfluss von Maßnahmen auf Angriffe gegen Politiker:innen abschätzen. Dabei werden Unterschiede auf der Landkreisebene untersucht. Das Ergebnis ist überraschend: Meine Analyse von Angriffen gegen Politiker:innen zeigt, dass keine einfache Ursache-Wirkungsbeziehung zwischen Corona-Maßnahmen und politischer Gewalt existiert. Denn in Gegenden mit strikte- „Ein substanzieller Teil der Bevölkerung scheint für Verschwörungs­ mythen grundsätzlich empfänglich zu sein“ ren Maßnahmen kommt es nicht zu mehr Angriffen als in anderen Teilen des Landes. Offensichtlich lassen sich Täter:innen nicht von rationalen Überlegungen leiten. Ob eine Maßnahme tatsächlich lokal implementiert wird oder nicht, spielt für die Häufigkeit der Angriffe keine Rolle. Stattdessen scheinen diffuse Ängste, irrationale Verschwörungsmythen und die daraus resultierende individuelle Radikalisierung wichtiger zu sein, wenn man die Zunahme an Angriffen gegenüber Repräsentant:innen besser verstehen möchte. Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz vor dem Brandenburger Tor in Berlin im November 2020. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Aggression in der Gesellschaft zugenommen. Fabio Ellger fragt, welche Rolle dabei konkrete Maßnahmen spielen. Foto: © Sebastian Wells/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. Nicht zuletzt die Gründung der „Querdenken“Bewegung zeigt, dass Verschwörungsmythen und irrationale Ängste stark zur gesellschaftlichen Polarisierung in der Pandemie beigetragen haben. Auch wenn es nur wenig verlässliche Daten zu dieser radikalisierten Gruppe gibt, legen Umfragen nahe, dass etwa eine/r „Linksextreme Täter:innen befürworten die Maßnahmen eher als Teil von gesellschaftlicher Solidarität“ von zehn Befragten die Existenz von Corona grundsätzlich infrage stellt. Ein substanzieller Teil der Bevölkerung scheint für Verschwörungsmythen grundsätzlich empfänglich zu sein, sodass die zunehmende Gewalt nicht unbedingt nur durch Protest gegen die tatsächlich eingeführten Maßnahmen erklärt werden könnte. Meine Analysen zeigen, dass in den von der Maskenpflicht, den Ausgangssperren oder an- deren Maßnahmen betroffenen Regionen nicht mehr Repräsentant:innen attackiert werden als in Landkreisen ohne Einschränkungen. Die Zahl der Angriffe insgesamt steigt in diesem Zeitraum an, aber nicht nur in von Pandemierestriktionen betroffenen Regionen. In weitergehenden Analysen kann ich feststellen, dass nur eine Art von politisch motivierter Kriminalität direkt nach der Einführung von Maßnahmen zurückgeht: In Landkreisen mit Corona-Einschränkungen sind Straftaten aus dem linksextremen Spektrum signifikant gesunken. Für rechtsextreme Taten sieht das Muster anders aus, sie steigt in Regionen mit oder ohne Restriktionen gleichermaßen an. Diese Befunde entsprechen auch der allgemeinen Wahrnehmung der Radikalisierung rund um die Pandemie. Zwar bezeichnet das BKA Corona-Kritiker:innen als Teil einer „Mischszene“, die sich nicht eindeutig einem politischen Lager zuordnen lässt. Allerdings zeigt sich laut dem Bericht auch, dass die rechtsextreme Szene starken Anschluss an den zivilen Protest gegen die Pandemie sucht, um diesen für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Dabei richtet sich der Protest aus der Querdenken-Bewegung nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern mobilisiert basierend auf irrationalen Ängsten. Auf Titelthema  19 der anderen Seite befürworten linksextreme Täter:innen die Maßnahmen eher als Teil von gesellschaftlicher Solidarität und sind weniger „Für zukünftige Erklärungsansätze sollte mehr Augenmerk auf individuelle Faktoren der Radikalisierung gelegt werden“ aktiv, wenn in einer Region konkrete Kontakteinschränkungen existieren. Insgesamt kann also die direkte Betroffenheit durch Restriktionen während der Pandemie nicht als die Hauptursache für steigende Angriffe auf Repräsentant:innen des demokratischen Systems gelten. Solche Erklärungsansätze schreiben Täter:innen eine Rationalität zu, die sich in den polizeilich erfassten Daten zu Gewalt gegen Politiker:innen nicht wiederfinden lässt. Für zukünftige Erklärungsansätze sollte mehr Augenmerk auf individuelle Faktoren der Radikalisierung gelegt werden. In einer polarisierten Gesellschaft reichen vermutlich schon Verschwörungsmythen oder die Angst vor hypothetischen weitreichenden Einschränkungen als Motiv, lokale Politiker:innen anzugreifen. Die Bedeutung dieser Befunde für den Umgang mit der Radikalisierung rund um die Pandemie ist zwiespältig. Zum einen sollten sich lokale Entscheidungsträger:innen bei der Umsetzung von Maßnahmen nicht von Angst vor möglichen Racheakten leiten lassen. Sie können ihren Entscheidungsspielraum nutzen und auch schwerwiegende Maßnahmen durchsetzen, ohne direkte Vergeltung befürchten zu müssen. Denn ob in einem Landkreis Restriktionen implementiert werden oder nicht, hat keine Auswirkung auf die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Angriffs. Gleichzeitig sind politische Eliten während Corona im Allgemeinen mehr Gewalt ausgesetzt. Insbesondere für lokale Repräsentant:innen, die sich auf keinen professionellen Sicherheitsapparat stützen können, kann dieser Druck negative Konsequenzen haben – bis hin zum Rückzug aus der Politik. Somit untergräbt politische Gewalt faire und demokratische Repräsentation. Dem entgegenzuwirken, ist eine große Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Denn wenn Täter:innen nicht aus rationalen Beweggründen handeln, lässt das Ende der Pandemiemaßnahmen alleine nicht auf einen Rückgang der gesellschaftlichen Polarisierung hoffen. Literatur Abrams, David S.: „COVID and Crime: An Early Empirical Look“. In: Journal of Public Economics, 2021, Jg. 194, Februar, 104344. Bundeskriminalamt: Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland. 17. August 2021, Online: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/CovidAuswirkungen/covidAuswirkungen.pdf (Stand 02.06.2022). Ehrhardt, Christian: Attacken auf Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie weiter gestiegen. Kommunal, 27. April 2021. Online: https://kommunal.de/attacken-kommunalpolitiker-corona (Stand 02.06.2022). Grande, Edgar/Hutter, Swen/Hunger, Sophia/Kanol, Eylem: Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland. Discussion Paper ZZ 2021-601. Berlin WZB 2021. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 20   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Der harte Kern der Proteste Viele der mit den Corona-Maßnahmen Unzufriedenen tolerieren Radikalität und Gewalt Bisweilen martialische Bilder waren von Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen zu sehen – es kam zu Gewaltausbrüchen, rechte Symbole und Parolen waren offen sichtbar. Diese Radikalisierung scheint Menschen, die den Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, kaum abzuschrecken. Vielmehr ist von stabilen Lagern in der Gesellschaft auszugehen; Pandemiepolitik ist ein Feld mehr, auf dem sich nachhaltige Polarisierung zeigt. Edgar Grande, Sophia Hunger, Swen Hutter, Eylem Kanol und Daniel Saldivia Gonzatti S eit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gab es öffentlichkeitswirksame Proteste gegen die staatlichen PandemieMaßnahmen. Schlagzeilen machten die Gegner*innen der Corona-Politik durch den „Sturm“ auf das Reichstagsgebäude, durch zahlreiche unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ und durch oft gewaltförmige Zusammenstöße mit der Polizei. Während ein großer Teil der deutschen Bevölkerung die Maßnahmen zur Bekämpfung beachtete und den Protesten kein oder wenig Verständnis entgegenbrachte, bildete sich im Rahmen dieser Proteste ein stabiles Lager von Unterstützer*innen heraus. Von den Medien wurde die Anti-Corona-Protestbewegung vielfach kritisch begleitet: Beobachtet wurde eine zunehmende Radikalisierung, die starke Präsenz rechtsextremer Gruppierungen, eine große Bedeutung von Verschwörungstheorien und eine hohe Gewaltbereitschaft. Der Protestbewegung wurde vorgeworfen, dass viele der Protestierenden sich zwar als „normale Bür- ger*innen“ sehen, sich aber nicht deutlich genug von rechtsextremen Akteur*innen und dem Einsatz von Gewalt auf Demonstrationen distanzierten. Hier schließt unsere Studie an und fragt: Wie stark polarisieren die Corona-Proteste? Ist zu erwarten, dass die zunehmend radikalisierten Proteste das Verständnis für den Protest und die Teilnahmebereitschaft in der deutschen Bevölkerung senken, also zu einer Demobilisierung führen? Oder hat sich in der Protestbewegung ein harter Kern herausgebildet, der sich davon nicht abschrecken lässt? Unsere Untersuchung basiert auf insgesamt 17 Wellen einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage, die von Juni 2020 bis 2022 durchgeführt wurde. Die jüngste Umfrage im Februar 2022 erfolgte in der letzten Hochphase der Mobilisierung durch die Querdenken-Bewegung, die stark von der Debatte um die Impfpflicht geprägt wurde. Die Studie, für die insgesamt rund 13.000 Menschen in Deutschland befragt wurden, wird im Rahmen des WZB-Protest-Monitorings durchgeführt. Es ist Teil des Spitzenforschungsclusters „MOTRA MonitoringTitelthema  21 system und Transferplattform Radikalisierung“, das durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gefördert wird. Die Befragten sollten angeben, wie viel Verständnis sie für Menschen haben, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestieren, und ob sie selbst daran teilnehmen würden, wenn es Demonstrationen in ihrer Nähe gäbe. Diese Art der Befragung gibt – im Gegensatz zu Befragungen von Teilnehmer*innen auf Demonstrationen – Aufschluss darüber, wie groß das Mobilisierungspotenzial beziehungsweise die Resonanz der Bewegung in der Bevölkerung ist. Sprich: Wie viele Menschen in Deutschland fühlen sich der Bewegung nahe und wie groß könnten die Corona-Proteste werden? Außerdem geben diese Fragen Aufschluss darüber, wie stark die Corona-Politik der letzten Jahre die deutsche Bevölkerung polarisiert. Im Februar 2022, als eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag und darüber hinaus kontrovers diskutiert wurde und die Corona-Inzidenz nahezu täglich neue Rekorde brachte, gab fast ein Viertel der Befragten an, Verständnis für die Teilnahme an diesem Protest zu haben. Darüber hinaus konnten sich 13 Prozent vorstellen, selbst an einem Corona-Protest teilzunehmen. Insgesamt jede*r Zehnte hatte bis zu diesem Zeitpunkt selbst an einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teilgenommen. Dennoch: Insgesamt drei Viertel der Befragten gaben an, gar kein oder nur etwas Verständnis für die Proteste zu haben. Auffällig ist: Die Werte von Februar 2022 sind sehr ähnlich wie jene in den vorausgegangen Befragungswellen seit Juni 2020. Dies zeigt, dass unabhängig von den geltenden Restriktionen zur Bekämpfung der Pandemie, den Inzidenzwerten, der Regierungszusammensetzung oder öffentlichen Kontroversen das Lager der ProtestVersteher*innen und potenziellen Teilnehmer*innen relativ stabil ist. Auch während der hitzigen Impfpflichtdebatte hat sich ihr Anteil an der deutschen Bevölkerung nicht wesentlich geändert. Seit Beginn der Pandemie haben sich somit zwei zwar ungleich große, in ihrer Größe aber relativ stabile Lager gebildet, die sich in Bezug auf den politischen Umgang mit der Pandemie diametral gegenüberstehen. Die Proteste schienen für Sicherheitsbehörden, Medien und Politik gleichermaßen schwer greifbar. Die Demonstrationen schienen diffus und konnten nicht nach etablierten ideologischen Kri22   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 terien eingeordnet werden. Die Teilnehmer*innen waren sehr heterogen, sie bildeten eine Allianz aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Gandhi-Banner wehten neben Reichskriegsflaggen, Trommeltänze wurden neben Verschwörungstheorien dargeboten. Doch nicht nur der sogenannte Sturm auf den Reichstag änderte den gesamtgesellschaftlichen Blick auf die Proteste: Zunehmend gewannen radikale Akteure an Sichtbarkeit, ziviler Ungehorsam nahm zu. Es häuften sich Angriffe auf Polizist*innen und Vertreter*innen der Medien, Politiker*innen sahen sich ernsthaften Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt – vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping zum Beispiel fand ein Fackelmarsch statt, eine geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach konnte vereitelt werden. Welchen Einfluss hat diese Radikalisierung des Protestgeschehens auf das Mobilisierungspotenzial der Corona-Proteste? Schrecken eskalierende Gewalt und die Teilnahme von Rechtsextremen die Protestversteher*innen und potenziellen Teilnehmer*innen ab? Oder sind die Fronten so verhärtet, dass diese Faktoren keine Rolle mehr spielen? Diese Fragen geben Aufschluss über eine mögliche Radikalisierung von Menschen, die sich der Protestbewegung nahe fühlen. Außerdem reflektieren sie den kontroversen medialen und gesamtgesellschaftlichen Diskurs um die Rolle von Gewalt auf Corona-Demonstrationen. Zentral war dabei oft die Frage, warum Demonstrierende sich nicht deutlich von radikalen Rechten abgrenzten, sondern gemeinsam mit diesen Akteuren an Protestereignissen teilnahmen. Die Umfrageergebnisse zeigen: Menschen, die es in Ordnung finden, wenn in bestimmten Situationen Gewalt angewandt wird, sind unter den Protestversteher*innen häufiger vertreten als in der Gesamtbevölkerung. So stimmen 11 Prozent der Menschen, die Verständnis für die Anti-CoronaProteste zeigen, der Aussage zu, dass sie in bestimmten Situationen durchaus bereit wären, auch körperliche Gewalt anzuwenden, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Rest der Bevölkerung teilt hingegen nur zu 3 Prozent diese Einstellung. Wir nähern uns der Frage nach der Offenheit nach Rechtsaußen und der Toleranz gegenüber Gewalt auf Corona-Demonstrationen durch ein Umfrageexperiment weiter an. Dafür wurden unsere Befragten nach dem Zufallsprinzip in Gruppen aufgeteilt, die anschließend Ankündigungen für eine fiktive Corona-Demonstration vorgelegt bekamen. Diese fiktiven Demonstrationen unter- schieden sich nur in zwei zentralen Punkten: der Präsenz von Rechtsextremen und dem erwarteten Ausmaß von Gewalt. In einem Szenario waren beide radikale Aspekte wie folgt vorhanden: „Am Wochenende sollen erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen stattfinden. Die Veranstalter kündigen einen Zug durch die Fußgängerzone an. Wie schon in den letzten Wochen werden Teilnehmer aus einem breiten bürgerlichen Spektrum erwartet. Zusätzlich planen Vertreter der rechtsradikalen Szene teilzunehmen. Die Polizei fordert zusätzliche Einsatzkräfte an, da mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften gerechnet werden muss.“ Anschließend wurden die Befragten gebeten, ihr Verständnis für den beschriebenen Protest sowie ihre Teilnahmebereitschaft anzugeben. Aufgrund der zufälligen Zuweisung können wir den möglicherweise abschreckenden Effekt der Teilnahme von Rechtsradikalen und des Auftretens von Gewalt auf das Verständnis für die Proteste und die Teilnahmebereitschaft der Befragten analysieren. Unsere Ergebnisse zeigen: Wenn Rechtsradikale an Anti-Corona Demonstrationen teilnehmen, äußern die Befragten weniger Verständnis für AntiCorona-Proteste (6 Prozentpunkte weniger). Allerdings ändert die Präsenz von Rechtsradikalen nichts an der Teilnahmebereitschaft. Diese Dynamik unterstreicht die Radikalisierung möglicher Teilnehmer*innen. Unsere Ergebnisse bezüglich der Gewalttoleranz der Protestunterstützer*innen sind noch deutlicher: Ob Corona-Proteste in Gewalt ausarten oder nicht, hat keinen Einfluss darauf, ob Menschen Verständnis für diese Proteste äußern oder an diesen teilnehmen würden. Dieser Befund zeigt, dass im Lager der Protestunterstützer*innen eine gewisse Gewalttoleranz erkennbar ist. Dies deutet auf ein Radikalisierungspotenzial im Hinblick auf gewaltförmige Protestaktionen hin. Kurzum: Unsere Ergebnisse zeigen, dass Menschen, die sowieso demonstrieren möchten, bereit sind, das zu tun – unabhängig davon, ob Rechtsradikale mit ihnen mitlaufen oder ob die Gefahr besteht, dass es dabei zu gewalttätiger Eskalation kommt. Insgesamt zeigen unsere Umfragedaten für den Zeitraum von Juni 2020 bis Februar 2022, dass sich eine stabile Zahl an Unterstützer*innen der Corona-Proteste gebildet hat. Das maßnahmenkritische Lager ist zwar deutlich kleiner als die Gruppe der Menschen, die diese Proteste weder verstehen noch daran teilnehmen würden, aber es ist relativ stabil – und dies unabhängig von der Entwicklung der Pandemie, den aktuellen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung oder gesellschaftspolitischen Kontroversen wie jener um die Impfpflicht. Unsere Studie belegt also zunehmend verhärtete Fronten. Sie stützt den öffentlichen Vorwurf, dass die Corona-Proteste von einer Offenheit nach rechts und einer Toleranz gegenüber gewaltförmiger Eskalation auf der Straße geprägt seien. Edgar Grande ist Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB. Seine Forschungsthemen umfassen vor allem die Zivilgesellschaft, politische Konflikte und soziale Bewegungen. edgar.grande@wzb.eu Sophia Hunger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung und eingebunden in ein Forschungsprojekt zu Protest und politischer Radikalisierung in Deutschland. sophia.hunger@wzb.eu Eylem Kanol ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am WZB. In seiner Dissertation hat er die Determinanten islamistischer Einstellungen und Radikalisierungen empirisch untersucht.  eylem.kanol@wzb.eu Swen Hutter ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB und Lichtenberg-Professor in politischer Soziologie an der Freien Universität Berlin.  swen.hutter@wzb.eu Daniel Saldivia Gonzatti ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Er widmet sich der Protest- und Radikalisierungsforschung im Rahmen des Projekts MOTRA vor allem aus textanalytischer Perspektive.  daniel.saldivia-gonzatti@wzb.eu Literatur Grande, Edgar/Hunger, Sophia/Hutter, Swen/Kanol, Eylem/ Saldivia Gonzatti, Daniel: Support for Anti-Containment Protests: Experimental Evidence from Germany. Pre-Analysis Plan. Februar 2022. Online: https://doi.org/10.17605/ OSF.IO/E9Q7W (Stand 24.05.2022). Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema  23 W ZB Mitteilungen online Mehr Beiträge zum Schwerpunktthema – auch Videos oder Audio-Interviews – finden Sie im Online-Schwerpunkt der WZB-Mitteilungen auf unserer Website. Der Link zur Plattform: wzb.eu/magazin-gewalt Hier finden Sie unter anderem dies: Autokratisierung und ihre ­Folgen In vielen Teilen der Welt stehen Demokratien unter Druck; antidemokratische Kräfte werden weltweit stärker. Vanessa Boese und Sebastian Hellmeier beobachten in ihrem Beitrag für die Online-Mitteilungen die zunehmende Autokratisierung in den letzten 20 Jahren – einen Prozess, den sie mit Hilfe vergleichender Daten belegen. Es gibt dabei zwei Entwicklungsstränge: Zum einen entfalten sich Autokratisierungsprozesse in einst demokratischen Ländern wie Ungarn, wo die gewählte Regierung demokratische Normen und Institutionen einschränkt. Zum anderen werden bereits autoritär regierte Länder noch repressiver. Klassenkampf und Terrorismus Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der politischen Exklusion der Armen und der Entstehung des anarchistischen und linken Terrorismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert? ­Anhand von historischen Daten zeigt Daniel Meierrieks in seinem Beitrag für die OnlineMitteilungen: Es gibt einen systematischen Zusammen­hang zwischen sozialen Kräften, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts dominant waren, sozialrevolutionären Ideologien, die als Antwort auf diese Entwicklungen formuliert 24   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 ­wurden, und politischer Gewalt. Er macht deutlich, dass die Entstehung des sozialrevolutionären Terrorismus durch die Ausgrenzung der Armen, die Monopolisierung politischer Macht durch reiche Teile der Bevölkerung und die großen Klassengegensätze in der Gesellschaft begünstigt wurde. Das gilt jedoch nicht für Terrorismus, der mit anderen Ideologien wie dem extremen Nationalismus in Verbindung steht. Mehr Machtdemonstrationen Ukrainekrieg und Repressalien gegen Uiguren, Demokratien, die nach und nach entmachtet werden: In den vergangenen Jahren sind starke autokratische politische Systeme entstanden, die nach innen repressiv wirken, nach außen aggressiver denn je auftreten und mit ihren massiven Forderungen Demokratien unter Druck setzen. Was hat sich geändert? Welche Typen von Autokratien haben sich herausgebildet? Wie sollte der Westen darauf reagieren? Gabriele Kammerer und Kerstin Schneider sprachen mit Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance, über den Krieg in der Ukraine, das Verhalten des Westens und über die neuen starken Autokratien – nachzuhören auf der Online-Plattform der WZB-Mitteilungen. Brutale Konsequenzen Verschwörungsdenken fördert Gewaltbereitschaft Sie teilen die Welt in Gut und Böse, sie schaffen Feindbilder und stärken das Lagerdenken. Verschwörungsmythen sind aber nicht nur eine Herausforderung für die politische Urteilskraft. Unter bestimmten Umständen können sie Gewalt zwischen gesellschaftlichen Gruppen schüren. Gunnar Folke Schuppert A m Rande des ersten Zionisten-Kongresses, der 1897 in Basel abgehalten wurde, seien Verschwörungspläne geschmiedet worden. Diese angebliche „jüdische Weltverschwörung“ sollen die „Protokolle der Weisen von Zion“ belegen, ein Dokument, dem – obwohl man seit Langem weiß, dass es sich um eine Fälschung handelt – bereitwillig geglaubt wurde. Und nicht nur das: Seine Aussagen dienten den Nationalsozialisten als Rechtfertigungsnarrativ für ihre bis zum Holocaust gehende gewaltsame Judenpolitik. In seinem Buch über „Das Dritte Reich und seine Verschwörungstheorien“ zitiert der britische Historiker Richard J. Evans mehrere Theoretiker, für die der Zusammenhang von Verschwörungsdenken und Gewaltbereitschaft außer Frage steht. Max Grobman zum Beispiel bezeichnet die Protokolle schlicht als „License to Murder“. Auch die Gewaltausbrüche des 9. November 1938 beruhen auf einem Verschwörungsmythos: Als am 7. November in Paris ein deutscher Diplomat von einem jungen polnischen Juden angeschossen wurde und das Opfer am nächsten Tag verstarb, bemerkte Hitler anlässlich eines Treffens mit seinen Gauleitern, es sei an der Zeit für Aktionen größten Stils gegen Juden, mit vollkommen freier Hand für alle. Angesichts dieses offenbar in Kreisen der Par- tei, der SA und der HJ kommunizierten Freibriefs konnte es nicht überraschen, dass – wie Goebbels in seinem Tagebuch zufrieden notierte – „der Volkszorn raste“. In der Reichspogromnacht des 9. November wurden zahlreiche jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet und Menschen misshandelt. Bei der Erstürmung des Kapitols durch eine aufgebrachte Menge in Washington am 6. Januar 2021 glaubte deren Mehrheit offenbar an die Verschwörungstheorie Trumps, der Wahlsieg sei ihm von den Demokraten gestohlen worden. Diese Beispiele zeigen zweifelsfrei den Zusammenhang von Verschwörungsdenken und Ge- „Wie kann sich Verschwörungsdenken so radikalisieren, dass daraus Gewaltbereitschaft entsteht?“ waltbereitschaft. Offen aber bleibt die Frage, wie sich Verschwörungsdenken so radikalisieren kann, dass eine latente, gewissermaßen abTitelthema  25 rufbereite Gewaltbereitschaft entsteht. Drei Überlegungen sollen hierzu in aller Kürze präsentiert werden. Die erste Überlegung knüpft an eine Entwicklung an, die sich in den USA in den letzten 20 Jahren vollzogen hat und die mit der Formulierung „Vom politischen Gegner zum Feind“ beschrieben werden kann. Die Sprache der Verschwörungstheorien ist nicht nur in den USA eine bilderreiche Sprache, die gekennzeichnet ist durch ein positives Selbstbild und ein negatives Fremdbild. Wird die in einer Demokratie nicht nur legitime, sondern unverzichtbare politische Auseinandersetzung zu einem Kulturkampf zwischen Republikanern und Demokraten, gar – wie Torben Lütjen es anschaulich beschrieben hat – an der Grenze zum kalten Bürgerkrieg, dann wird das Fremdbild zum Feindbild. Damit aber wird die Tür zur Gewaltbereitschaft weit aufgestoßen, denn Feinde – so die Botschaft dieser Semantik – sind notfalls mit Gewalt niederzuringen. Zweitens scheint mir die Resilienz unserer demokratischen politischen Kultur gefährdet, wenn der beobachtbare Trend zum Misstrauen zunimmt. Der Sozialanthropologe Florian Mühlfried hat jüngst in einem vielbeachteten Büchlein das hohe Lied des Misstrauens gesungen: Misstrauen spiele eine konstitutive Rolle in der politischen Kultur westlich geprägter Staaten; auch Gewaltenteilung, Pressefreiheit und zivilgesellschaftliche „checks and balances“ seien darauf zurückzuführen. Sein Fazit: „Nicht nur „Nicht nur ohne Vertrauen, auch ohne Misstrauen kann Demokratie nicht bestehen“ ohne Vertrauen, auch ohne Misstrauen kann Demokratie nicht bestehen.“ Abgesehen davon, dass ich die Vorkehrungen der amerikanischen Verfassung eher für den Ausdruck einer klugen Institutionenpolitik denn eines auf Misstrauen reduzierten Bürgersinns halte, scheint mir – wie schon beim Feindbild – die Rede vom Misstrauen eine falsche Botschaft zu transportieren. Angemessener erscheint mir der Begriff der Skepsis, der auch deshalb vorzuziehen ist, weil er ausgesprochen demokratiekompatibel ist. Skepsis heißt, auf die Begrenztheit von Gewissheit, Wahrheit, historischer Notwendig26   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Gunnar Folke Schuppert war Geschäftsführender Direktor des WZB Rule of Law Centers und ist Emeritus der juristischen Fakultät der HumboldtUniversität zu Berlin. folke.schuppert@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. keit und behaupteter Alternativlosigkeit mit kritischer Reflexion zu reagieren. Skepsis ist so eine Geisteshaltung, die hilft, auch mit Ungewissheiten und Krisenerfahrungen zurechtzukommen, ohne in moralische oder politische Enthaltung zu verfallen. Schließlich und drittens besitzen Verschwörungstheorien mehrere Dimensionen: eine kognitive – die Wissenden gegenüber der Herde der Unwissenden –, eine mediale – vom frühneuzeitlichen Flugblatt bis zum Internet – und eine emotionale. Diese emotionale Dimension teilt sich jedem mit, der an Anti-Corona-Demonstrationen aktiv teilgenommen oder sie zumindest hautnah beobachtet hat. Diese Demonstrationen, für die auch der meines Erachtens geglückte Begriff der „Corona Publics“ gefunden wurde, stiften offenbar ein emotionales Band zwischen um ihre Grundrechte besorgten Bürgern, Verteidigern des Rechtsstaatsprinzips und Corona-Leugnern und Impfgegnern. Das alles ist von dem zentralen Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt und legitimer Ausdruck von – je nach Einstellung – Misstrauen oder Skepsis. Zunehmend schwieriger scheint aber zu gewährleisten zu sein, dass der mächtige Strom des demokratischen Gedankens nicht dadurch über die Ufer tritt, dass die Demonstrationen Opfer von politischer Piraterie werden. Immer häufiger springen Rechtsextremisten auf die Protestbewegung auf und instrumentalisieren sie für ihre politischen Zwecke. Laut Presseberichten nehmen Gewaltdelikte zu, die sich nunmehr auch gegen Polizeibe- amte richten. Dies aber birgt die Gefahr, dass legitime Proteste derjenigen, die eine bestimmte Politik der Corona-Bekämpfung ablehnen, zur Delegitimierung staatlichen Handelns mutieren. Verschwörerisches Denken hat also nicht zufällig, sondern systematisch eine Nähe zu latenter Gewaltbereitschaft. Das ist ein triftiger Grund mehr dafür, Verschwörungsdenken nicht beredt hoffähig zu machen, sondern es wachsam und kritisch zu begleiten. Literatur Evans, Richard J.: Das Dritte Reich und seine Verschwörungstheorien. München: DVA 2021. Lütjen, Torben: Amerika im kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert. Darmstadt: WBG Theiss 2020. Grobman, Alex: Licence to Murder. The Enduring Threat of the Protocols of the Elders of Zion. New York: Balfour Books 2011. Mühlfried, Florian: Misstrauen. Vom Wert eines Unwertes. Stuttgart: Reclam 2018. Hentschel, Christine: „Das große Erwachen: Affekt und Narrativ in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen“. In: Leviathan, 2021, Jg. 49, H. 1, S. 52-85. Schuppert, Folke: „Verschwörungstheorien und digitale Demokratie“. In: Rechtswissenschaft, 2022 (im Erscheinen). Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema   27 Die ambivalente Wirkmacht der Worte Warum wir über Sprache sprechen sollten Die Hoffnung ist alt – und ganz aktuell: Kommunikation, der Austausch von Argumenten, möge Konflikte lösen und Gewalt vermeiden. Was aber, wenn Sprache Verhältnisse nicht nur beschreibt, sondern überhaupt erst herstellt? Wie umgehen mit Verschwörungserzählungen und Hassrede? Poststrukturalistische, feministische und postkoloniale Theo­ rien bringen eine Grundannahme der Demokratietheorie ins Wanken. Vanessa Wintermantel I n der liberalen politischen Theorie wie auch im Alltagsverständnis gilt Sprache als gewaltfreies Mittel. Erst am Ende der guten Argumente, so die allgemeine Auffassung, steht die stumme Gewalt. Die Sprache wird als befreiende und selbstermächtigende Kraft verstanden, die darüber hinaus die Kommunikation mit anderen ermöglicht. Liberale Demokratien beruhen daher auf der Institutionalisierung des verbalen Austauschs politischer Ideen in Parla-menten (darin steckt bekanntlich das französische Verb „parler“, „reden“). Und Bürger*innen können ihre Stimme nutzen, um politische Entscheidungen durch Protest auf der Straße oder vor Gericht anzufechten. Aktuelle politische Debatten stellen diese rein positive Sicht auf die Sprache jedoch in Frage. Hassrede und die beharrliche Verwendung rassistischer und anderer diffamierender Personenbezeichnungen lassen Zweifel an der Vorstellung aufkommen, Sprache sei ein unschuldiges Mittel der gewaltfreien und rationalen Verständigung. Fake News und die folgenreiche Verbreitung von Verschwörungserzählungen tun ihr Übriges dazu. Diese Phänomene lassen erahnen, dass die Wirkmacht der Sprache ambivalent ist: Sie befreit, klärt auf und 28   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 ermöglicht Austausch und Einigung mit anderen, aber sie kann auch unterdrücken, verletzen, verschleiern und nötigen. Diese Sichtweise auf die Sprache wurde vom Poststrukturalismus geprägt und beeinflusst viele feministische und postkoloniale Theorien. Sie stellt Demokratietheorien, die zur Legitimierung politischer Entscheidungen auf die Sprache zählen, vor die Herausforderung, eine ihrer Grundannahmen neu zu bewerten. Ein häufig genanntes Beispiel für das klassische liberale Verständnis von Sprache ist John Stuart Mills „Über die Freiheit“. Mill gilt, je nach „Die freie Rede kann die Tyrannei verhindern“ Sichtweise, entweder als einer der größten Verteidiger der Redefreiheit oder als Vordenker einer radikal fundamentalistischen Deutung, der zufolge der freien Rede bis hin zur Volksverhetzung keine Schranken gesetzt werden sollten. Mill sieht in der Sprache die mäch- tigste Waffe gegen die Bedrohung durch eine „tyrannische Mehrheit“, die ihren Willen als allgemeinen Volkswillen inszeniert und keinen Raum für abweichende Meinungen lässt. Eine solche Tyrannei der Mehrheit hält er für nicht weniger gefährlich als eine despotische Alleinherrschaft. Darüber hinaus versteht Mill die Sprache als ein wichtiges Instrument zur Wahrheitsfindung. Somit ist die freie Rede für ihn kein reiner Selbstzweck: Es geht ihm nicht darum, die Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum zu fördern und zu erhalten, denn deren Grenzen verengten sich mit dem Fortschritt der Menschheit zwangsläufig. Vielmehr ist Mill davon überzeugt, dass die freie Rede nicht nur die Tyrannei verhindern kann, sondern auch den objektivierbaren Wissensbestand über die Welt erweitert und damit der Menschheit einen unermesslichen Nutzen bringt. Auch zeitgenössische Theorien der Demokratie teilen diese positive Sichtweise auf die Sprache: Sie gilt ihnen als Instrument zur kollektiven und möglichst konsensualen Entscheidungsfindung. So sieht etwa John Rawls in der freien Rede eine Bedingung für das Funktionieren eines demokratischen Systems und dafür, dass politische Entscheidungen in rationaler Weise getroffen werden. Mittelbar wird die möglichst uneingeschränkte Redefreiheit somit auch zur Voraussetzung für Rawls’ Konzeption der Gerechtigkeit und damit zur normativen Grundlage demokratischer Legitimität. Eine solche Vorstellung der Sprache als im Grunde rationale politische Kraft der intersubjektiven Verständigung ist auch für einflussreiche Denker*innen in der Tradition der Frankfurter Schule prägend. So formulierte etwa Jürgen Habermas Bedingungen an die Teilnehmenden eines Diskurses für eine „ideale Sprechsituation“ jenseits aller Machtstrukturen, in der nichts als „der zwanglose Zwang des besseren Arguments“ den Ausschlag für eine kollektive Entscheidung gebe. Wie etwa die postkoloniale queerfeministische Theoretikerin Nikita Dhawan aufzeigt, wird das liberale Verständnis der Sprache von Theorien in strukturalistischer und poststrukturalistischer Tradition kritisiert. Diese stellen, vereinfacht gesagt, das Verhältnis zwischen Sprache und (sozialer) Wirklichkeit auf den Kopf: Während der Liberalismus die Sprache als Abbild der Realität und als Instrument zur Verständigung und Wahrheitsfindung versteht, ist die Sprache im poststrukturalistischen Verständnis die Kraft, die die soziale Realität konstitu- Vanessa Wintermantel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsprofessur Global Constitutionalism und Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit den poststrukturalistischen, feministischen und postkolonialen Kritiken an liberalen Demokratietheorien. v  anessa.wintermantel@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. iert und bestimmt. Um dies zu veranschaulichen, weisen Chantal Mouffe und Ernesto Laclau darauf hin, dass die soziale Realität eines Ereignisses, wie etwa die eines Erdbebens, von seiner diskursiven Konstruktion abhängt: Der soziale Diskurs bestimmt, ob es als Naturereignis oder als Strafe Gottes verstanden wird. Sprache bildet die soziale Wirklichkeit also nicht nur ab – sie erschafft sie. Natürlich gilt das nicht nur für Naturereignisse: Der gesell- „Sprache bildet die soziale Wirklichkeit nicht nur ab – sie erschafft sie“ schaftliche Diskurs wirkt in poststrukturalistischer Sichtweise ganz allgemein als normierende Kraft, die Wissensbestände, Unterscheidungen und Kategorisierungen, soziale Normen und Konventionen, Regeln und Praktiken festlegt und aufrechterhält – und dabei durchaus auch gewaltvolle Effekte entfaltet. Ausgehend von diesem Verständnis der Sprache widmet sich Judith Butler in „Haß spricht: Zur Politik des Performativen“ der Frage, was es bedeute, der Sprache die Fähigkeit zuzuschreiben, zu verletzen. Unsere Verletzlichkeit gegenüber Worten, so Butler, resultiere aus der Tatsache, dass der Mensch ein „sprachliches Wesen“ sei, dessen Existenz sich in der Sprache konstituiere. Butler zufolge wird das gesellTitelthema  29 schaftliche Sein eines Körpers erst dadurch möglich, dass er angesprochen wird. Wir seien also auf die Ansprache angewiesen, um selbst zum Handlungssubjekt zu werden. Gerade diese Abhängigkeit von der Sprache für die Annahme der eigenen Identität mache den Menschen also anfällig dafür, durch sie verletzt zu wer- „Wir sind auf die Ansprache angewiesen, um zum Handlungssubjekt zu werden“ den. Die Erfahrung, verletzend beschimpft zu werden, kann daher nach Butler buchstäblich „Gesten gestalten und das Rückgrat beugen“. Butler befasst sich auch mit den Bedingungen, die eine Äußerung als Hassrede qualifizieren. So sei ein Begriff vor allem dann verletzend, wenn ihm eine Geschichte der Unterwerfung anhafte, die durch seine Wiederholung „reinszeniert“ wird. Hassrede verletzt also, weil sie ein früheres gesellschaftliches Trauma der Verkennung und Unterwerfung zitiert, wieder hervorruft und verfestigt. Dies gilt insbesondere für rassistische, sexistische, queerfeindliche oder ableistische – also Menschen auf Grund ihrer Behinderung diskriminierende – Bezeichnungen. Judith Butler führt die menschliche Verletzlichkeit gegenüber der Sprache also darauf zurück, dass die Subjektwerdung einer Person und ihre soziale Positionierung von der Sprache, oder genauer gesagt vom Diskurs, abhängt. Dass Sprache daher nicht nur in einzelnen Fällen von Beleidigungen oder Hassrede gewaltvoll sein kann, sondern ihr aufgrund ihrer Fähigkeit, andere zu unterwerfen, eine „originäre Gewalt“ innewohnt, bringt Nikita Dhawan auf den Punkt. Ihrem Verständnis nach liegt der Ursprung „diskursiver Gewalt“ darin, dass die Sprache durch „hegemoniale Anerkennungsnormen“ ganz grundsätzlich bedingt, ob und wie wir im sozialen Raum gelesen und unsere eigenen Äußerungen verstanden werden können. Somit ist die Sprache auch entscheidend dafür, wer sich als „legitime“ und „lesbare“ Teilnehmende an einem Diskurs beteiligen kann. Denn wie bereits eine der Begründer*innen der postkolonialen Theorie, Gayatri Chakravorty Spivak, in ihrem berühmten Essay „Can the Subaltern Speak?“ feststellte, produzieren hegemoniale Diskurse immer auch „Subalterne“, 30   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 die sich nicht selbst im Diskurs repräsentieren – und daher auch nicht gehört werden können. Nikita Dhawan leitet daraus die These ab, dass „Sprache wohnt aufgrund ihrer Fähigkeit, andere zu unterwerfen, eine originäre Gewalt inne“ die freie Rede schon allein deshalb keine gewaltfreie, rein emanzipatorische Kraft sein könne, weil es einen Konflikt gibt zwischen der Redefreiheit einer Person und der diskursiven Gewalt, die einer anderen durch deren Äußerung angetan wird. Die Redefreiheit einer Person beruhe somit immer „parasitär“ auf dem Schweigen der anderen. Diese Überlegungen legen nahe, dass das liberale Verständnis der Sprache mindestens einseitig und unvollständig ist. Viele aktuelle politik- und rechtstheoretische Arbeiten befassen sich daher ganz praktisch mit der Frage, wie Hassrede eingedämmt werden kann. Manche Theoretiker*innen erwägen die Möglichkeit, bestimmte Begriffe zu verbieten oder Äußerungen zu zensieren. Andere, wie etwa Corey Brettschneider, betrachten die „Gegenrede“, bei der sich der Staat selbst in demokratischer Überzeugungsarbeit als Sprecher gegen diskriminierende Sprache oder Falschmeldungen engagiert, als geeignetere Strategie. Beide Ansätze setzen auf einen starken Staat bei der Bekämpfung von Hassrede. Judith Butler sieht eine solche Stärkung des Staats kritisch und befasst sich stattdessen mit der Möglichkeit, sich hasserfüllte Begriffe anzueignen und ihnen so eine neue Bedeutung zu geben. Als Beispiel dient Butler dabei der Ausdruck „queer“, der in den 1980er-Jahren von der LGBTQIA+-Community positiv umgedeutet wurde. Eine solche Neubewertung sei möglich, so Butler, weil Begriffe keine für immer feststehende, reine Bedeutung haben. Zwar seien bestimmte Äußerungen, besonders im Falle der Hassrede, auf beinahe unerschütterliche Weise mit ihrem historischen Kontext verbunden, aber grundsätzlich könnten durch die „GegenAneignung“ eines Begriffs auch neue Kontexte für ihn erschlossen werden. Als weitere Strategie gegen diskursive Gewalt ergründet Nikita Dhawan die subversive Kraft des Schweigens. Strategisches Schweigen ist ihrer Ansicht nach besonders effektiv, weil es, anders als die demokratische Gegenrede, keine Bezugnahme auf den dominanten Diskurs erfordere und es da- „Durch die Gegen-Aneignung eines Begriffs können neue Kontexte für ihn erschlossen werden“ her vermeide, diesen zu verstärken und zu festigen. Außerdem geht Dhawan davon aus, dass Schweigen das Potenzial hat, Ungereimtheiten in dominanten Diskursen aufzudecken. Diese praktischen Fragen, die der Umgang mit Hassrede aufwirft, sind wichtig. Weitergedacht sind die Herausforderungen, die die poststrukturalistischen, feministischen und postkolonialen Sichtweisen auf die Sprache für Theorien der Demokratie bedeuten, aber noch viel tiefgreifender, als es die Frage nach dem Umgang mit Hassrede und Verschwörungserzählungen vermuten lässt. Denn wenn die Sprache nicht nur die wirksamste Waffe gegen Unterdrückung ist, sondern auch selbst eine Waffe der Unterdrückung, stellt sich die Frage, ob es ausreicht, den freien Diskurs zu institutionalisieren, um politische Entscheidungen zu legitimieren. Wenn Machtstrukturen ein Produkt der Sprache sind, dann erscheint eine ideale Sprechsituation, in der nur noch das gute Argument zählt, nicht nur in der Praxis unerreichbar, sondern bereits in der Theorie paradox. Wie gerecht also können politische Entscheidungen sein, die in vermeintlich freien Diskursen entstehen? Gewiss bleiben liberale Demokratien auf Sprache als Instrument zur Verständigung, Konfliktlösung und politischen Entscheidungsfindung angewiesen. Gerade deswegen sollte die Sprache aber nicht als gewaltfreies Instrument idealisiert, sondern ins Zentrum der Diskussionen um Gerechtigkeit, Repräsentation und gleiche Beteiligung gerückt werden. Literatur Brettschneider, Corey. When the State Speaks, What Should It Say? How Democracies Can Protect Expression and Promote Equality. Princeton/Oxford: Princeton University Press 2012. Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns. Band I. Handlungsrationalität und gesellschaftliche Rationalisierung. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1995 [1981]. Butler, Judith: Haß spricht. Zur Politik des Performativen. Frankfurt am Main: Edition Suhrkamp 2006. Laclau, Ernesto/Mouffe, Chantal: Hegemony and Socialist Strategy. Towards a Radical Democratic Politics. Second Edition. London/New York: Verso 2001 [1985]. Dhawan, Nikita: Impossible Speech: On the Politics of Silence and Violence. Sankt Augustin: Academia Verlag 2007. Mill, John Stuart: On Liberty/Über die Freiheit. Ditzingen: Reclam 2009 [1859]. Dhawan, Nikita: „Hegemonic Listening and Subversive Silences: Ethical-political Imperatives“. In: Alice Lagaay/Michael Lorber (Hg.): Destruction in the Performative. Critical Studies Band 36. Amsterdam/New York: Rodopi 2012, S. 4760. Rawls, John: A Theory of Justice. Revised Edition. Cambridge, Massachusetts: Harvard University Press 1999 [1971]. Spivak, Gayatri Chakravorty: „Can the Subaltern Speak?“ In: Patrick Williams/Laura Chrisman (Hg.): Colonial Discourse and Post-colonial Theory. A Reader. New York: Columbia University Press 1994, S. 66-111. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ Titelthema  31 Körper, Grenzen, Abhängigkeiten Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt in der Kulturbranche In den letzten Jahren häufen sich skandalumwitterte Enthüllungen über Übergriffe und Grenzverletzungen an Theatern, in der Musik- und Filmbranche. Vieles spricht dafür, dass nicht die Fälle zunehmen, sondern die Sensibilisierung in der Öffentlichkeit und im Berufsfeld selbst das Thematisieren von Gewalt erleichtert. Bringen Kampagnen wie #MeToo den notwendigen Wandel voran? Welche Maßnahmen sind wirklich wirksam? Marina Fischer A ls 2017 unter dem Hashtag #MeToo Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt aus allen gesellschaftlichen Bereichen in den sozialen Medien Furore machten, erzeugte das eine Welle an Aufmerksamkeit und Solidarität. Die Kampagne war bereits 2006 von der USamerikanischen Schwarzen Aktivistin Tarana Burke ins Leben gerufen worden, jetzt gewann sie vor allem durch Beiträge aus der Film- und Fernsehbranche massiv an Fahrt. Nicht zufällig: Eine Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2019 verdeutlicht, dass neben Berufsfeldern wie Gesundheits- und Sozialwesen oder Erziehung und Unterricht die Bereiche von Kunst und Kultur ganz besonders von Belästigung und Gewalt im Arbeitskontext betroffen sind. Warum ist das so? Häufig werden schablonenartige Klischees der Branche bemüht, wenn es um Gewalt und Machtmissbrauch in der Kulturund Kreativbranche geht: Grenzenlosigkeit als Grundlage für Kreativität und Schaffensfrei32   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 heit, der vielbeschworene Geniekult, zuweilen das fatalistische „So ist es hier halt“ – insgesamt Vorstellungen einer besonderen Parallelwelt. Das ist eine wohlfeile Erklärung, die den vielfältigen, mutigen und visionären Menschen und Ideen der Branche nicht gerecht wird. Sie steht auch im Widerspruch zum Verständnis künstlerischer Schaffensräume als Orte, die gesellschaftliche Probleme aufgreifen und Veränderung anstoßen sollen. Die diffuse Mystifizierung verschleiert außerdem, dass die Strukturen der Branche an vielen Stellen durchaus harten Logiken von hierarchischem Machtgefälle, Konkurrenzdruck und ökonomischen Zwängen folgen. Zugleich ist der Kunst- und Kulturbereich ein wichtiger Wirtschaftszweig, der stetig an Bedeutung gewinnt. 2019 leistete die Kreativwirtschaft in Deutschland einen Beitrag von 106,4 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung, mehr als zum Beispiel der Finanzdienstleistungssektor oder die chemische Industrie. Die Schauspielerin Milena Straube ist eine der Protagonistinnen des Dokumentarfilms „The Case You – Ein Fall von Vielen“. Fünf junge Frauen erzählen darin von einem Casting, bei dem sie mit systematischen Übergriffen, zum Teil sexueller und gewaltsamer Natur, konfrontiert wurden. Foto: © Rana Farahani, alle Rechte vorbehalten. Bei allen postulierten und angestrebten Freiheiten sind kreative Arbeitsumgebungen selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Auch an Theatern und in der Filmproduktion gelten Strafrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Arbeitgeber*innen und Führungsverantwortliche eindeutig zum Schutz vor sexualisierter Diskriminierung und Grenzüberschreitungen verpflichtet. Dazu gehören beispielsweise auch die Berufung interner Vertrauenspersonen, die Einrichtung von Beschwerdestellen sowie Maßnahmen zur aktiven Prävention. Das kreative Selbst- und Fremdverständnis der Branche steht in einem Spannungsverhältnis zur offensichtlich notwendigen Regulierung des Miteinanders (nicht nur die #MeToo-Kampagne, auch die Zahlen der bisherigen Forschungsliteratur sprechen eine deutliche Sprache). Sorgen vor Bürokratisierung, Versachlichung kommen auf. Was ist mit Kunstfreiheit? Wird der kreative Output zugunsten von Regeln geopfert? Diese Ambivalenzen sind nachvollziehbar und wichtig bei allen Überlegungen, die sich mit Veränderungsprozessen und Präventionsmaßnahmen beschäftigen. Gerade in der Kunst- „Das kreative Selbstverständnis der Branche steht in einem Spannungsverhältnis zur offensichtlich notwendigen Regulierung des Miteinanders“ und Kulturbranche muss gutes Arbeiten neben erfüllenden Ergebnissen jedoch auch sichere, schützende und inklusive Umgebungen und Schaffensprozesse bedeuten. Der derzeitige Forschungsstand weist darauf hin, dass das noch nicht gegeben ist. Viele Kunstschaffende sind weiterhin Grenzüberschreitungen und sexualisiert gewaltvollem Verhalten im eigenen Arbeitsumfeld ausgesetzt. Besonders schutzlos und verletzlich sind – wie meistens, wenn es um sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch geht – auch in der Kulturbranche junge, weibliche Kulturschaffende. Darüber hinaus gibt es aber auch hinsichtlich verschiedener Gewerke der Branche Unterschiede. Die Vulnerabilität kann durch die Tä34   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Marina Fischer ist Stipendiatin des Promotionskollegs „Gute Arbeit in einer transformativen Welt“. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum im Arbeitskontext Kultur- und Medienschaffender. Besonderer Fokus liegt dabei auf wirksamen branchenspezifischen Präventionsansätzen. marina.fischer@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. tigkeit selbst bedingt oder in der Hierarchie angelegt sein. Eine Masken- oder Kostümbildnerin ist beispielsweise im Arbeitsalltag intensiver körperlicher Nähe zu Schauspieler*innen ausgesetzt und hat lange, oft randständige Arbeitszeiten. Zugleich wird ihr leichtere Ersetzbarkeit im Vergleich zur Schauspielerin zugeschrieben. Beides macht sie angreifbarer, und die hierarchischen Bedingungen können die Hürde, sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren, erhöhen. Auch Anstellungsverhältnisse und Vertragsbedingungen spielen eine Rolle. Für Freiberufler*innen in wechselnden Projektkonstellationen ist es aufgrund oft kurzer Projektdauern und undurchsichtiger Verantwortlichkeiten weitaus schwieriger, sich der vorhandenen Schutz- und Beschwerdestrukturen zu bedienen – sofern diese überhaupt eingerichtet „Besonders schutzlos und verletzlich sind junge, weibliche Kultur­ schaffende“ worden sind –, als für fest angestellte Mitarbeitende. Befristete Verträge zum Beispiel im Rahmen des „Normalvertrags Bühne“ lassen Betroffene ebenfalls eher davor zurückschrecken, sich über Grenzüberschreitungen zu beschwe- ren, da letztlich Nichtverlängerung und damit existenzielle Not drohen. Nicht zuletzt ist Schutzbedarf gegenüber Machtmissbrauch immer auch intersektional, also mit Sensibilität für mögliche Mehrfachdiskriminierung zu betrachten. Diskriminierung kann an rassistischen oder sexistischen Mustern oder an Behinderungen ansetzen. Diese Ebenen können sich überlagern, ähnliche Situationen werden dadurch für manche Betroffene prekärer als für ihre Kolleg*innen. Seit 2017 entstanden auch in Deutschland zahlreiche Analysen, Initiativen und Veränderungsprozesse, die sich mit der Frage sicherer und gewaltfreier Arbeitsbedingungen unter Kulturschaffenden beschäftigen. An immer mehr Häusern und Institutionen bilden sich neue Strukturen heraus: kollektive, machtkritische Leitungskonstellationen statt klassischer Ein-Personen-Intendant*innenspitzen; basisdemokratische Entscheidungsfindung in Projektteams und Orchestern; die Ausgestaltung vertraulicher interner ebenso wie unabhängiger externer Anlaufstellen für den Beschwerdefall. Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) informiert, bündelt Kräfte und kämpft für verbesserte Arbeitsbedingungen. Der Deutsche Bühnenverein gab 2018 einen wertebasierten Verhaltenskodex als Leitlinie für deutsche Theaterbetriebe und deren eigene Kodizes und Vereinbarungen heraus, 2021 wurde er überarbeitet und geschärft. Auch von der Allianz Deutscher Produzent*innen liegt ein solches Leitbild vor. Die Rechtsanwältin und Dramaturgin Sonja Laaser und die Regisseurin Julia Wissert entwickelten im Austausch mit Schauspielhäusern eine Anti-Diskriminierungs-Klausel zur Nutzung in Theaterverträgen. Immer mehr Arbeitgeber*innen nehmen Weiterbildungsangebote zu Antidiskriminierung wahr. Es tut sich was im Kultursektor. Begleitend und sicher auch ermöglicht durch diese Sensibilisierung und erste strukturelle „An immer mehr Häusern und Institutionen bilden sich neue Strukturen heraus“ Veränderungen erschütterten seit 2017 immer wieder Enthüllungen über Machtmissbrauch an einzelnen Institutionen die deutsche Kulturlandschaft. Das Sprechen über Gewalt wird selbstverständlicher. Auch zeigt die vorliegende Empirie, beispielsweise Thomas Schmidts Forschung an deutschen Theatern oder die Erkenntnisse der Initiative Vielfalt im Film, dass a) Machtmissbrauch, Diskriminierung und Belästigung weiterhin zum Alltag Kulturschaffender gehören und b) Betroffene von Gewalt sich meist nicht an die vorhandenen zuständigen Hilfsstrukturen wenden, häufig gar nicht um deren Existenz wissen oder ihnen nicht vertrauen. Die bislang vorhandenen Schutzmechanismen greifen also zu kurz oder wirken (noch) nicht. Was muss präventiv getan werden, um diese Lücken zu schließen und auch in der Kulturbranche gutes, sicheres Arbeiten zu ermöglichen? Aus der Perspektive der psychologischen Präventionsforschung braucht wirklicher Kulturwandel Zeit. Maßnahmen gegen Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nicht nur punktuell erfolgen, sondern breit und wiederholt. Weitere Voraussetzungen für Fortschritte sind Zielgruppenspezifität und das Timing der Maßnahmen: Besonders früh ansetzende und inhaltlich genau an die Realitäten Kulturschaffender angepasste Präventionsprogramme entfalten am ehesten die erwünschte Wirkung. Darüber hinaus braucht Prävention auch regelmäßige evaluierende Begleitung, um längerfristig Effekte zu bewirken: Welche Veränderungen genau werden erzielt und für wen? Sind die Interventionen wirklich effektiv? Diese Grundsätze zeigen, dass der Wandel hin zu gewaltfreiem und sicherem Arbeiten im Kultursektor bei allen als Antwort auf durch #MeToo angestoßene Prozesse nicht ad hoc möglich ist. Es braucht ein Denken über Generationen Kunstschaffender hinweg, bei zugleich maximaler Bemühung um Verbesserung des Status quo für die jetzt tätigen Kunstschaffenden. Über Generationen erlernte, explizit wie implizit weitergegebene Narrative um das künstlerische Miteinander werden aktuell vermehrt sicht- und greifbar gemacht, neue Aushandlungsprozesse werden angestoßen. Gefährliche Erzählungen wie „Schauspieler*innen müssen gebrochen werden“ werden dekonstruiert und hinterfragt. Diese Offenlegung ist wichtig, um nachfolgenden Generationen Kunstschaffender andere Wege des Miteinanders und wirksamen Schutz im Arbeitsalltag anbieten zu können. Titelthema  35 Dabei ist zu beachten, dass Verhaltensänderung am Anfang eines kreativen Lebens beginnt: Junge Menschen müssen im Rahmen der „Über Generationen erlernte Narrative um das künstlerische Miteinander werden aktuell vermehrt sicht - und greifbar gemacht“ künstlerischen Ausbildung und bei den ersten praktischen Erfahrungen im Kulturbetrieb sensibilisiert und gestärkt werden. Hier sollten auch empirisch fundierte und begleitete Präventionsprogramme ansetzen, die mit den Erkenntnissen der derzeit stattfindenden Aushandlungsprozesse arbeiten. Dabei bieten auch Elemente aus dem Werkzeugkasten der künstlerischen Arbeit Potenzial für Prävention: Spannend wäre zum Beispiel das Einbeziehen sogenannter Intimacy-Koordinator*innen mit Expertise für das Aushandeln von Grenzen der körperlichen Nähe im Schauspiel, um das Thematisieren von Grenzen auch präventiv in der allgemeinen Zusammenarbeit zu üben und als selbstverständliche Basis von Interaktionen zu etablieren. Effektive Nutzung und Verfeinerung bereits vorliegender Ressourcen eignen sich generell als Leitgedanke: Perspektiven und Bedarfe aus erster Hand, von Künstler*innen selbst, müssen gehört und für Verbesserungen genutzt werden. Informationen über bereits vorhandene und neu geschaffene Präventions- und Schutzstrukturen sollten aktiv verbreitet, bereits bestehende Sensibilisierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert und gegebenenfalls nachjustiert werden. Insgesamt ist die Forschungslage zur Arbeitssituation Kunstschaffender in Deutschland noch ausbaufähig, es bleiben viele offene Fragen. Einigen davon wende ich mich in meinem Dissertationsprojekt zu Gewalterfahrungen und -prävention an künstlerischen Hochschulen zu. Mehr Empirie zur Situation in den einzelnen Branchenbereichen, Forschung zu maßgeschneiderten Präventionsansätzen und ihren Effekten wird benötigt. Noch vorhandene Schutzlücken müssen aufgespürt werden, Lösungen für besonders vulnerable Gruppen aus der Community heraus gesucht werden. Es braucht einen system- und machtkritischen, langfristigen Blick, der das Expert*innenwissen Kunstschaffender zum Maßstab nimmt. Nur so kann ein echter Kulturwandel in dieser besonderen Branche möglich werden – hin zu gewaltfreier und sicherer Arbeit für alle. Literatur Basten, Lisa: Wir Kreative! Das Selbstverständnis einer Branche. Berlin: Frank und Timme 2016. Citizens For Europe (Hg.): Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership. Vielfalt im Film – Ergebnisse der Online-Befragung zu Vielfalt und Diskriminierung vor und hinter der Kamera. Berlin: Citizens for Europe 2021. Online: https:// vielfaltentscheidet.de/publikationen (Stand 10.05.2022). Heinrich-Böll-Stiftung und nachtkritik.de (Hg.): Theater und Macht –Beobachtungen am Übergang. Schriftenreihe Bildung und Kultur, Band. 15. Berlin: Heinrich-Böll Stiftung 2021. Online: https://www.boell.de/sites/default/ files/2021-05/Theater-und-Macht_Endf.pdf (Stand 10.05.2022). Hennekam, Sophie/Bennett, Dawn: „Sexual Harassment in the Creative Industries: Tolerance, Culture and the Need for Change“. In: Gender, Work and Organization, 2017, Jg. 24, H. 4, 1-18. Schmidt, Thomas: Macht und Struktur im Theater: Asymmetrien der Macht. Wiesbaden: Springer 2019. Filmempfehlung: The Case You – Ein Fall von Vielen. Regie: Alison Kuhn. Mindjazz pictures: D 2020. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 36   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Der bedrohte Grundkonsens Vereine und Verbände haben mit anti­ demokratischen Tendenzen zu kämpfen Von Fußball über Kirchen bis zur Feuerwehr: Vereine und Verbände sind nicht nur Orte für Freizeitaktivitäten und soziales Engagement, sondern auch Orte, in denen die Zivilgesellschaft ihr Zusammenleben organisiert, Konflikte verhandelt, Demokratie ausübt. Umso wichtiger ist die Frage nach der Rolle, die sie im Kampf gegen antidemokratische Entwicklungen einnehmen (können). Sehen sie sich als Bollwerk gegen Bedrohungen oder nehmen sie diese gar nicht wahr? Hierzu gibt es noch keine systematischen Erhebungen. Saara Inkinen und Wolfgang Schroeder haben erste Erkenntnisse gesammelt. Saara Inkinen und Wolfgang Schroeder W er an die Zivilgesellschaft denkt, hat meist das Bild einer demokratischen Werten verpflichteten, gemeinwohlorientierten und von ehrenamtlichem Engagement geprägten Sphäre vor Augen. Dies kann allerdings seit einiger Zeit nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden: Antidemokratische, rechtspopulistische sowie rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten greifen auch in zivilgesellschaftlichen Räumen um sich. Sie benachteiligen Einzelpersonen und ganze Personengruppen und sind Teil einer Konstellation struktureller Gewalt, die seit einigen Jahren Konjunktur hat und den demokratischen Basiskonsens der deutschen Gesellschaft herausfordert. Dadurch gerät auch die organisierte Zivilgesellschaft unter Druck. Dies bedeutet, dass die Resilienzfähigkeit der organisierten Zivilgesellschaft nicht nur über die Abwehr rechter Anfeindungen, sondern auch über die Chancen für zivilgesellschaftlich-demokratiepolitisches Engagement entscheidet. Sind zivilgesellschaftliche Organisationen angesichts der Bedrängung von rechts eher gefordert oder überfordert? Diese Frage gehen wir – Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Jennifer Ten Elsen, Lukas Heller und Saara Inkinen – in unserem neuen Buch zu rechten politischen Tendenzen nach. Dabei greifen wir auf Daten zurück, die im Frühjahr 2021 in einer Online-Umfrage erhoben wurden. Für diese Studie wurden erstmals deutschlandweit Funktionär:innen aus acht gesellschaftlichen Subsystemen zu rechten Aktivitäten in ihren jeweiligen Organisationen befragt. Wir haben uns an die Verbandsspitzen gewandt, die wiederum Expert:innen damit beauftragt haben, den Fragebogen stellvertretend für ihre Organisation auszufüllen. Insgesamt nahmen 24 Titelthema   37 Bundesverbände und 187 Landesverbände aus den Bereichen Gewerkschaften, Amtskirchen, Wohlfahrtsverbände, Kultureinrichtungen, Naturschutz, Fußball- und Schützenvereine sowie freiwilligen Feuerwehren an der Umfrage teil. Die Befunde liefern eine erste Annäherung, ob und wie die Verbände der organisierten Zivilgesellschaft selbst die Bedrohung durch rechts wahrnehmen und welche Handlungsbedarfe sie daraus ableiten. Unsere Ergebnisse zeigen, dass die von rechts ausgehende Gefahr in der organisierten Zivilgesellschaft grundsätzlich erkannt wird. So stufen alle befragten Bundesverbände sowie der weit überwiegende Teil der Landesverbände (98 Prozent) rechte Aktivitäten als (sehr) gefährlich für die Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Die Mehrheit auf beiden Ebenen ist außerdem der Ansicht, dass solche Anfeindungen in den letzten Jahren eher zuals abgenommen haben. Dagegen wird die Gefahr für die eigene Organisation durch rechts insgesamt als viel geringer wahrgenommen; dennoch sehen immerhin knapp drei Viertel der Bundes- beziehungsweise Landesverbände dies als (sehr) gefährlich für ihre Organisation an. Auffallend ist, dass Organisationen, die selbst in der Vergangenheit besonders stark von rechten Anfeindungen betroffen waren, dies auch signifikant stärker als Gefahr für die eigene Organisation wahrnehmen als solche, die diesen konkreten Erfahrungen weniger stark ausgesetzt waren. Basierend auf einer Reihe von Fragen, bei denen die Verbände nach ihren Erfahrungen mit Saara Inkinen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel der Universität Kassel. sinkinen@uni-kassel.de Foto: © WZB, alle Rechte vorbehalten. 38   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Wolfgang Schroeder ist Fellow in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung des WZB. Als Professor an der Universität Kassel leitet er das Fachgebiet „Politisches System der BRD – Staatlichkeit im Wandel“. wolfgang.schroeder@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. rechten Aktivitäten befragt wurden, lässt sich festhalten, dass die Gefahr durch rechts nicht abstrakt ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine konkrete Herausforderung, mit der sich die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen konfrontiert sehen. So geben 74 Prozent der Bundesverbände beziehungsweise 66 Prozent der Landesverbände an, in den letzten Jahren von rechten Aktivitäten betroffen gewesen zu sein. Auffällig ist, dass die Verbände insbesondere von verbalen Anfeindungen im Feld der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (wie rassistische, antisemitische und sexistische Äußerungen) sowie durch Aktivitäten gegen das Wertegerüst der Organisation (also beispielsweise gegen das politische Engagement oder die politischen Positionen der Organisation) betroffen sind. Konkrete Bedrohungen scheinen dagegen eher die Ausnahme zu sein: 80 Prozent der betroffenen Verbände geben an, jährlich oder seltener konkreten Bedrohungen ausgesetzt zu sein. Dabei zeigen sich insbesondere auf der Landesebene erneut signifikante Unterschiede. Während Amtskirchen, freie Wohlfahrtsverbände und Fußballvereine am häufigsten zur Zielscheibe solcher Bedrohungen werden, gibt nur eine Minderheit der Naturschutz- und Schützenverbände sowie der freiwilligen Feuerwehren an, bereits mit rechter Gewalt in Berührung gekommen zu sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in welchen Kontexten rechte Aktivitäten vorkommen. Diese finden am häufigsten in den sozialen Medien (monatlich oder öfter: 76 Prozent der Bundesbeziehungsweise 66 Prozent der Landesverbän- de) statt. Aber auch hier zeigen sich auf der Landesebene erhebliche Unterschiede. In den Social Media sieht man sich mindestens wöchentlich im Bereich der Amtskirchen (68 Prozent), der Gewerkschaften (49 Prozent) und der Wohlfahrtsverbände (46 Prozent) besonders herausgefordert; während im Bereich der freiwilligen Feuerwehren (25 Prozent) und der Kultur (18 Prozent) dies seltener der Fall zu sein scheint. Die befragten Funktionäre im Schützenwesen sowie im organisierten Naturschutz nehmen demgegenüber kaum regelmäßige rechte Aktivitäten in den sozialen Medien wahr. Was lässt sich über den Umgang der organisierten Zivilgesellschaft mit rechten Aktivitäten sagen? Insgesamt zeichnet sich hier eine hohe Reaktionsfähigkeit ab: 96 Prozent der Bundes- „In den Social Media sieht man sich besonders herausgefordert“ und 83 Prozent der Landesverbände geben an, bei Versuchen rechter Einflussnahme tätig zu werden. Lediglich im Kultur- und Naturschutzbereich hat die Mehrheit der Landesverbände bisher noch keine präventiven oder reaktiven Antworten auf rechte Anfeindungen entwickelt. Hinsichtlich der Art der Reaktionen dominiert sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die inhaltlich-kommunikative Dimension. Mithin geben die Verbandsvertreter:innen an, dass sie eine klare Abgrenzung gegenüber rechten Inhalten, Argumenten und Akteuren vornehmen. Demgegenüber sind strukturell-organisationale Reaktionen, die sich direkt an hauptund ehrenamtliche Akteure sowie Mitglieder richten, eher selten zu beobachten – gemeint sind hier Maßnahmen von einer Abmahnung bis hin zur Entlassung von hauptamtlichen Beschäftigten, die sich durch klare rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten hervorgetan haben. Auch in diesem Reaktionsspektrum tendiert der Umgang nur in seltenen Fällen in eine dezidiert konfrontative Richtung. Die Verbände setzen primär auf den Dialog und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren eigenen Mitgliedern und Funktionär:innen. Eine reaktive Dialogorientierung scheint insbesondere im Schützenwesen und im Fußball besonders ausgeprägt zu sein. Schließlich interessierten wir uns dafür, wo die größten Schwierigkeiten im Umgang mit rechts liegen. 80 Prozent der befragten Funktionär:innen aus den Bundes- und 68 Prozent aus den Landesverbänden geben an, dass ihr Umgang mit rechts von Schwierigkeiten geprägt ist. Dabei stehen für die meisten Organisationen fehlende personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen im Vordergrund. Weiterhin nennen 45 Prozent der betroffenen Bundes- und 35 Prozent der Landesverbände die mangelnde Priorität des Themas im Vergleich zu anderen Problemen als Hindernis. Erschwerend mag damit zusammenhängen, dass 49 Prozent der von uns untersuchten Bundes- und 60 Prozent der Landesverbände rechte Aktivitäten nicht systematisch dokumentieren. Nur bei den Schützenverbänden, im Kulturbereich und im Fußball dokumentiert die Mehrheit der Verbände solche Vorkommnisse. Mit anderen Worten: Die Auseinandersetzung mit rechten Interventionen gehen die meisten Verbände eher zögerlich und defensiv an. Eine Rolle spielt dabei, dass sie damit zusätzliche Probleme für den inneren verbandlichen Zusammenhalt und ihre eigene Handlungsfähigkeit befürchten. Wir haben uns auch für ihre Unterstützungsbedarfe interessiert: Ein Großteil der befragten Funktionär:innen sowohl auf Bundes- (70 Prozent) als auch auf Landesebene (64 Prozent) gibt an, dass sie auf die eine oder andere Weise Unterstützung durch andere Organisationen, mobile Beratungsstellen oder den Staat im Umgang mit rechts erhalten haben. Besonders gering fiel die Unterstützung bislang mit unter 20 Prozent im Kulturbereich und im Naturschutz aus. Wenn eine Unterstützung erfolgt, dann vor allem in Form von Informationsaustausch oder durch gemeinsame Stellungnahmen. Kostenintensivere Unterstützung durch finanzielle Ressourcen und Personal werden von etwa der Hälfte der befragten Verbände beansprucht und eher kurzfristig. Es kann daher kaum verwundern, wenn nur 9 Prozent der Bundes- und 36 Prozent der Landesverbände keinen weiteren Bedarf an Unterstützung angeben. Insgesamt zeigen unsere Ergebnisse, dass die Verbandsfunktionäre rechte Anfeindungen sensibel wahrnehmen und darin eine gefährliche gesellschaftliche Herausforderung sehen. Zugleich differenzieren sie diese Herausforderung im Hinblick auf die eigene Organisation, wenn sie dort die rechte Gefahr als begrenzt wahrnehmen, womit zugleich ein bereichsspezifisch unterschiedliches Bild der Betroffenheit entsteht. Insofern vermitteln die befragten Akteure im Hinblick auf die eigene Organisation eher Titelthema  39 den Eindruck, gut gewappnet zu sein, um die Einflüsse von rechts kontrollieren und abwehren zu können. So kann mit Blick auf die von uns gesammelten Befunde zu konkreten Anfeindungen bislang kaum von einer rechten Landnahme gesprochen werden. zentrale Herausforderung betrachtet werden. Auf dieses Feld können die Verbände wenig Einfluss nehmen, es gelingt ihnen nicht, dieses zu kontrollieren, und nur in Ausnahmefällen, Angriffe in den Social Media wirklich zu sanktionieren. Dennoch geben insbesondere die rechten kommunikativen und wertebezogenen Handlungen zunehmend Grund zur Besorgnis. Sie erfolgen häufig, sind mitunter wenig klar identifizierbar Aufs Ganze betrachtet ergab unsere Vermessung, dass die organisierte Zivilgesellschaft gegenwärtig nur bedingt eigenständig, proaktiv und souverän handlungswillig und -fähig gegenüber rechten Interventionen ist. Die häufig fehlende Dokumentation rechter Vorfälle, der Mangel an Personal und finanziellen Ressourcen sowie die relativ niedrige innerorganisatorische Priorität des Themas sprechen eine klare Sprache. Sie verstärken die Erkenntnis, dass Hilfe von außen zwar notwendig ist, dass jedoch die Stärkung der demokratischen Resilienz der Verbände nicht nur von außen erfolgen darf. Denn ohne stärkere eigene Anstrengungen der Verbände können Hilfen von außen kaum nachhaltige Wirksamkeit entfalten. „Rechte Anfeindungen werden insgesamt sensibel wahrgenommen“ und damit auch für die Verbände weniger gut kontrollierbar. Vor allem die virtuelle Gemeinschaftsbildung im Netz scheint den Verbänden sehr zu schaffen zu machen. Insofern kann die auf Social Media basierende Kommunikation als Literatur Schroeder, Wolfgang/Greef, Samuel/Ten Elsen, Jennifer/ Heller, Lukas/Inkinen, Saara: Einfallstor für rechts? Zivilgesellschaft und Rechtspopulismus in Deutschland. Frankfurt am Main: Campus 2022. Schroeder, Wolfgang/Trömmer, Markus (Hg.): Rechtspopulismus. Zivilgesellschaft. Demokratie, Bonn: Dietz Verlag 2021. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 40   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Gewalt durch Mobilität Nur die Verkehrswende schafft Linderung Im Straßenverkehr, der überwiegend von Pkw geprägt ist, geht es gewaltsam zu: Viele Menschen werden bei Unfällen verletzt oder sterben, durch Lärm, Abgase und Feinstaub werden Menschen krank und deren Lebenserwartung verkürzt, das Primat des Autos bestimmt den öffentlichen Raum. Die Verkehrswende, weg vom Pkw, würde nicht nur einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie würde Menschen vor dieser täglichen Gewalt schützen. Anke Borcherding und Lara Meyer U nter Gewalt verstehen wir in der Regel den Einsatz von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen oder eine starke physische Einwirkung auf Tiere und Gegenstände. Im Zusammenhang mit Mobilität und Verkehr ist Gewalt wahrschein- „In Deutschland sterben jährlich etwa 3.000 Menschen bei V ­ erkehrsunfällen“ lich ein eher ungewöhnlicher Begriff. Immerhin ist es ein großes Wort und steht nach Leben und Tod in einer Reihe mit anderen bedeutenden Begriffen wie Freiheit, Liebe, Hass, Schuld, Rache, Sehnsucht, die eine enorme Bedeutung für uns Menschen haben. Ergibt es also Sinn – oder besser: Vermehrt es unser Wissen, den Bereich Mobilität in Verbindung mit Gewalt zu bringen? Ja, und gleich in mehrerlei Hinsicht. Zunächst wird in der öffentlichen Debatte stets vergessen, dass der Personen- und Güterverkehr eine doppelte Bedeutung hat: Er ermöglicht Mobilität, kann aber auch zu einer Bedrohung und sogar einer regelrechten Gefahr werden. So sterben allein in Deutschland laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich etwa 3.000 Personen pro Jahr bei Verkehrsunfällen. Gut 80.000 Menschen sterben an den Umweltbelastungen, die durch den Verkehr entstehen. Und etwa 360.000 Menschen werden jährlich bei Verkehrsunfällen verletzt. Rund 164 Millionen Tonnen CO2 werden jährlich allein durch den Verkehr ausgestoßen – das entspricht einem Fünftel der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands. Die Lärmbelastung an Hauptverkehrsstraßen liegt mit mehr als 65 dB(A) über dem zulässigen Grenzwert von 50 dB(A) für Wohngebiete – nachts beträgt der Grenzwert nur 35 dB(A). Diesen Lärm, dessen Hauptquelle der Straßenverkehr ist, empfinden drei Viertel der Bevölkerung nicht nur als Belästigung. Er macht nachweislich krank. Gerade nachts und an den Hauptverkehrslinien sowie in Ballungsräumen ist der Lärm besonders belastend. Chronischer Verkehrslärm kann auf längere Sicht die klassischen Gesundheitsrisiken wie erhöhte Blutfette und Blutzucker sowie Arterienverkalkung oder Bluthochdruck verstärken und zum Herzinfarkt führen. Das Umweltbundesamt hat noch weitere Zahlen, die eine erhöhte Gesundheitsgefährdung Titelthema  41 oder zu vermeiden – und verkehrsrechtlich schon gar nicht. Im Ergebnis soll sich der Mensch in seinem Verhalten dem Verkehr anpassen und unterordnen. Der Verkehrsfluss darf vom Menschen nämlich nur dann gestört werden, wenn eine „qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegt. Also dann, wenn bereits Verletzte oder gar Tote zu beklagen sind. Anke Borcherding ist neben ihrer Tätigkeit im Projektmanagement für nachhaltige Mobilität an der Freien Universität Berlin Gast der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung am WZB. anke.borcherding@wzb.eu Foto: © WZB/Constanze Wenig (Fräulein Fotograf), alle Rechte vorbehalten. durch den allgegenwärtigen und ausufernden Straßenverkehr belegen. So ist der Straßenverkehr für ein Fünftel des Feinstaubs in unserer Luft verantwortlich, davon entfallen 70 Prozent auf den Abrieb der Reifen und Bremsen. Diese Teilchen atmen wir zum Großteil direkt ein. Das kann zu Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs führen und erhöht so das Sterblichkeitsrisiko für viele Menschen. Neben der Luft wird auch der Raum massiv durch den Verkehr beeinträchtigt. In deutschen Städten haben nach wie vor Autos Vorrang im öffentlichen Raum: Straßen, Abstellplätze und Serviceeinrichtungen brauchen Platz, der für Geh- und Radwege fehlt. In Berlin nimmt die für Pkw beanspruchte Fläche 17 Quadratkilometer ein, das entspricht 13 Prozent der Verkehrsfläche. Zudem steigt die Flächenversiegelung seit Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen 850 Kilometer für neue Autobahnen und Bundesstraßen asphaltiert werden. Das entspricht einer Strecke von München bis Flensburg. Diese Planungen zerschneiden Landschaften und stören oder zerstören Ökosysteme dauerhaft. Das zentrale Regelwerk, die StraßenverkehrsOrdnung (StVO), gibt dem „fließenden Verkehr“ Vorrang und bevorzugt damit konsequenterweise Pkw und Lkw vor allen anderen Verkehrsmitteln. Verkehrspolitisch ist es bis heute nicht das Ziel, die Massenmotorisierung zu reduzieren und den Autoverkehr einzudämmen 42   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Nimmt man diese Auswirkungen zusammen, kann man durchaus von einer Gewaltausübung durch den Straßenverkehr sprechen – durch seine schiere Masse und die erheblichen Beeinträchtigungen von Gesundheit, Leben und Bewegungsfreiheit von Menschen. Von den Kosten gar nicht zu reden: Bei der Diskussion um den motorisierten Straßenverkehr werden diese gerne außer Acht gelassen. Dabei sind die Luftverschmutzung, der Landverbrauch und die Instandhaltung der Infrastruktur extrem teuer. Jährlich werden beispielsweise allein für den Straßenbau in Deutschland 14,2 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten ausgegeben. Hinzu kommen weitere Kosten, die durch die Folgen von Lärm, CO2-Emissionen, Feinstaub und die vielen Einschränkungen für Radfahrende oder zu Fuß Gehende entstehen. Der Energieverbrauch des motorisierten Straßenverkehrs ist ebenfalls immens. Laut Statistischem Bundesamt verbrauchen wir 96,2 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr, davon bisher ein Drittel aus Russland. Für den noch größeren Teil der Ölimporte werden Verträge mit den „Das durchschnittliche Gewicht von Pkw hat sich seit den 1970er-Jahren verdoppelt“ arabischen Ölstaaten eingegangen. So fördern wir ungewollt, aber zwangsläufig auch Diktaturen und finanzieren Kriege wie in der Ukraine. Der Ersatz von Erdöl durch heimische Energiepflanzen ist jedoch kaum eine sinnvolle Alternative. Durch die Produktion von Bioethanol und Biodiesel, die unserem herkömmlichen Benzin und Diesel beigemischt werden, tragen wir zur Vernichtung von Lebensmitteln bei und fördern somit den Hunger auf der Welt. Allein für die in Deutschland 2020 verbrauchten Biokraftstoffe wird im In- und Ausland eine Fläche etwa von der Größe Schleswig-Holsteins bepflanzt. Verkehr beeinträchtigt Gesundheit, Leben und Bewegungsfreiheit von Menschen. Ein Motiv aus der Serie „Autobahn“ (2014-2019). Foto: © Jörg Brüggemann/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. Der in den vergangenen Jahren fast unveränderte Energiebedarf bei gleichzeitig sinkendem Verbrauch der Automodelle hat auch mit dem Design der Fahrzeuge zu tun: Sie werden immer wuchtiger. Das durchschnittliche Gewicht von Pkw hat sich seit den 1970er-Jahren verdoppelt. Alle spritsparenden technischen Maßnahmen werden somit neutralisiert. Die Fahrzeuge sind mittlerweile so groß, dass die Standardparkplätze zu klein sind. Kürzlich stellte der Autohersteller Mercedes einen Elektro-Pkw vor, der knapp die Kriterien für Lkw unterschreitet. einem schnellen Auto auf breiten Straßen ohne Störungen etwa durch andere Verkehrsmittel oder -regeln. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist für Viele hierzulande inakzeptabel, Begrenzungen der Anzahl an Fahrzeugen sind schlicht undenkbar. Aktuell besitzen die Deutschen 48 Millionen private Pkw, Tendenz weiter steigend. Die Liste der Belastungen und Probleme, die vom massenhaften Straßenverkehr ausgehen, ist also lang. Vieles davon darf und sollte man direkte oder indirekte Gewalt nennen. Dabei Schließlich ist der motorisierte Straßenverkehr sozial hochgradig selektiv. Er funktioniert nicht für Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen oder ganz junge. Im öffentlichen Verkehr fehlt es zumeist an der erforderlichen Barrierefreiheit. In einer Ampelphase schaffen es oft schon bewegliche Menschen nicht ganz über die Kreuzung, denn die Schaltung von Ampelanlagen ist auf Autos ausgerichtet. „Die Sicherung der Mobilität für Personen und Waren sollte im Einklang mit den Klimaschutz­ zielen stehen“ Die Ausgestaltung unseres Mobilitätssystems ist vollständig auf die schnelle Erreichbarkeit unserer Fahrtziele ausgelegt: Es muss der kürzeste Weg mit der höchstmöglichen Geschwindigkeit bei geringsten Hindernissen sein – mit könnte unsere Mobilität deutlich gewaltfreier sein. Die sogenannte Verkehrswende bietet dafür viele Möglichkeiten. Prinzipiell verfügt die Bundesregierung über wirkungsvolle Instrumente, mit denen sie die Weichen in Richtung Titelthema  43 nachhaltige Mobilität stellen und dabei zugleich die Verkehrsentwicklung sozial ausgewogener gestalten kann. Es ist also eine Frage des politischen Willens, ob konkrete Maßnahmen für eine klimagerechte und gewaltfreie Mobilität ergriffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört zunächst eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts, die neue Ziele für eine gewaltreduzierte Verkehrsentwicklung definiert. Die Sicherung der Mobilität für Personen und Waren sollte dabei im Einklang mit den Klimaschutzzielen stehen. Das bedeutet auch die Verwirklichung des Ziels „Vision Zero“: keine Verkehrstoten. Zentral dafür sind Geschwindigkeitsbegrenzungen, die erhebliche Vorteile mit sich bringen würden: Durch ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen, verbunden mit Tempo 80 außerhalb von Ortschaften und 30 km/h innerorts, könnten die Ölimporte aus Russland um fünf bis acht Prozent (Umweltbundesamt) gesenkt werden. Weitere Maßnahmen wie etwa autofreie Sonntage können dabei zusätzlich helfen. Tempolimits würden außerdem die Häufigkeit und Schwere von Unfällen verringern sowie den Ausstoß klimaschädlicher Abgase und Feinstaub reduzieren. Der unnötige Verbrauch von Flächen und die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr würde sinken, Staus würden nahezu verschwinden. Flankierende Ziele wären der Vorrang für den Ausbau von Fuß- und Radwegen und ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das anstelle von Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg treten muss – sie bevorzugen Gutverdienende und stehen nachhaltiger Verkehrsplanung im Wege. Denn nur wer Lara Meyer ist die Teamassistentin der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung und beschäftigt sich mit aktuellen Themen der Mobilitäts- und Verkehrswende. lara.meyer@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. dienstlich oder privat ein Auto zur Verfügung hat, kann diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Und je größer das Fahrzeug ist, umso höher fallen sie aus. Auch technisch könnte mehr gewagt werden: Das automatisierte Fahren bietet Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Möglichkeit, am allgemeinen Mobilitätsleben teilzunehmen. Geteilte Mobilitätsangebote wie Car-, Ride- und Bikesharing und ein gut funktionierender barrierefreier öffentlicher Verkehr sind Alternativen zur motorisierten privaten Autonutzung. Diese Verkehrsarten sind Stiefkinder der herrschenden Verkehrspolitik. Dabei erzeugen gerade sie, wie auch das Zu-Fuß-Gehen oder das Radfahren, keine Gewalt gegen Umwelt, Tiere und Menschen. Literatur Borcherding, Anke: Hoffen auf die Autobefreiung. Klimareporter.de, 04.02.2022. Online: https://www.klimareporter. de/verkehr/hoffen-auf-die-autobefreiung (Stand 04.06.2022). Borcherding Anke/Knie, Andreas/Ruhrort, Lisa: „Über-Land. Mit Autos den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum retten“. In: Internationales Verkehrswesen, 2019, Jg. 71, H. 2, S. 10. Borcherding, Anke: Mobilitätspolitik in Berlin: Im Rückwärtsgang gegen die Wand. Klimareporter.de, 08.12.2021. Online: https://www.klimareporter.de/verkehr/mobilitaetspolitik-in-berlin-im-rueckwaertsgang-gegen-die-wand (Stand 04.06.2022). Canzler, Weert/Knie, Andreas: „Der alte Traum vom privaten Glück. Die Autoindustrie als Teil eines vergangenen Gesellschaftsentwurfs“. In: Weert Canzler/Andreas Knie (Hg.): Wohin des Weges? Neue Mobilität als eine Agenda des Wandels. Schwerpunktheft WSI-Mitteilungen, 2021, Jg. 74, H. 3, S. 207-215. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 44   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Widersprüchliche Signale Wie EU-Staaten vor dem Ukrainekrieg über Russland sprachen Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine häufen sich die Vorwürfe an die Europäische Union, dass sie in den Jahren zuvor nicht genug klare Kante gegenüber Russland gezeigt habe. Lassen sich diese Vorwürfe belegen? Zur Beantwortung dieser Frage haben die Autoren sämtliche Reden von EU-Mitgliedstaaten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bis 2020 analysiert. Das Bild ist nicht gerade vorteilhaft. Christian Rauh und Johannes Scherzinger D er russische Angriff auf die Ukraine markierte die Rückkehr von Gewalt in die zuletzt von Handel, Vernetzung und Verrechtlichung geprägte Politik auf dem europäischen Kontinent. Die anschließende Verurteilung und Sanktionierung Russlands in Europa wurde von politischen Beobachtern weithin begrüßt; gleichwohl zeigten sich viele auch überrascht von der großen Einigkeit des „Westens“ und vor allem der EU-Mitgliedstaaten. Denn die Europäische Union wird bis heute trotz ihrer großen ökonomischen Bedeutung oft als außenpolitischer Zwerg wahrgenommen. Die divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten und die mangelnde Institutionalisierung außenpolitischer Koordination führten immer wieder zu dem Eindruck, dass die Union nur unklare und bestenfalls schwache Signale an die Weltöffentlichkeit sende. an den zerstörerischen zweiten Tschetschenienkrieg, die brutalen Interventionen in Georgien und Syrien sowie insbesondere die militärische Annexion der Krim – könnten, so der Vorwurf vieler politischer Kommentare, Putin zu der Erwartung verleitet haben, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Angriffs in Grenzen halten würden. Dies gilt auch mit Blick auf die Ukraine. Die unklare Positionierung der EU in Reaktion auf frühere russische Aggressionen – man denke Nun wird vermutlich im Dunkeln bleiben, was am Ende den Ausschlag für Putins Kriegsentscheidung gegeben hat. Aber wir können un- „Haben es die EU-Mitglied­ staaten versäumt, sich mit deutlichen geeinten ­Signalen gegen frühere russische Aggressionen zu positionieren?“ Titelthema  45 tersuchen, ob es die vermutete europäische Zurückhaltung wirklich gegeben hat. Lässt es sich nachweisen, dass es die EU-Mitgliedstaaten versäumt haben, sich mit deutlichen geeinten Signalen gegen frühere russische Aggressionen zu positionieren? Wir sind dieser Frage auf Basis eines Volltextkorpus nachgegangen, der alle Reden vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bis 2020 enthält. In diesem zentralen Forum der Weltpolitik haben alle Regierungen jedes Jahr die Chance, ihre außenpolitischen Prioritäten und Positionierungen vor der Weltöffentlichkeit kundzutun. Die Reden von EU-Mitgliedstaaten auf dieser Bühne enthalten also wertvolle Informationen über die Konsistenz und Stärke der Signale von der EU an Russland im Zeitverlauf. Christian Rauh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Global Governance am WZB. Er untersucht die Ursachen und Folgen der Politisierung europäischer und internationaler Entscheidungsfindung. christian.rauh@wzb.eu Foto: © WZB/photoatelier ISO25, alle Rechte vorbehalten. Wir extrahieren diese Informationen mit modernen Algorithmen der natürlichen Sprachverarbeitung. Im ersten Schritt nutzen wir ein „semantic role labelling“-Verfahren, um alle Sätze zu identifizieren, in denen Russland (bzw. die Sowjetunion als dessen Vorgängerstaat) als handelnder Akteur benannt wird. Im zweiten Schritt skalieren wir die Sprache dieser Sätze mit einem Wortvektormodell entlang ihrer semantischen Ähnlichkeit zu konfliktbetonten und kooperativen Begriffen in der diplomatischen Kommunikation (u. a. „Feind/Freund“, „Krieg/ Erwähnung Russlands durch EU-Staaten vor den Vereinten Nationen 1975 1980 1985 1990 2000 2005 1995 2000 2005 Sätze aus Reden von EU-Staaten vor der UN-Vollversammlung, die Russland bzw.von dieEU-Staaten Sowjetunion alsder handelnden Akteur benennen Sätze aus Reden vor UN-Vollversammlung, die Russland bzw. die Sowjetunion als handelnden Akteur benennen Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des Textkorpus von Baturo et al. (2017) Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des Textkorpus von Baturo et al. (2017) 46   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 2010 2010 Syrien Syrien 1970 1995 Krim Krim Annexion Annexion 1990 Georgien Georgien 1985 Tschetschenien Tschetschenien II II 1980 Tschetschenien Tschetschenien I I 1975 Ende Ende der Sowjetunion der Sowjetunion 1970 Afghanistan Afghanistan konfliktbetont konfliktbetont Art der Art der Sprache Sprache kooperativ kooperativ Erwähnung Russlands durch EU-Staaten vor den Vereinten Nationen 2015 2020 2015 2020 Frieden“, „aggressiv/kooperativ“ usw.). Eine Zufallsstichprobe von 150 Sätzen zeigt, dass sich diese Skalierung weitgehend mit der Interpretation zweier menschlicher Kodierer deckt. „Das Schweigen auf der zentralen Weltbühne der UN-Vollversammlung kommt einem Signal der Gleichgültigkeit nahe“ Die Abbildung fasst zusammen, was uns dieser Ansatz über die Signale aller EU-Mitgliedstaaten in Richtung Russland im Zeitverlauf verrät. EU-Mitgliedstaaten haben Russland bzw. die Sowjetunion vor allem nach der Invasion in Afghanistan 1979 und der darauffolgenden letzten Hochphase des Kalten Kriegs als handelnden Akteur auf der Weltbühne benannt. Diese Signale waren nicht nur häufig, sondern auch stark konfliktbetont. Teilweise liegen die Werte unseres Skalierungsmodells fast drei Standardabweichungen unter der durchschnittlichen Konflikthaftigkeit der fast einer Million gesprochenen Sätze in der UN-Vollversammlung. noch der zweite Tschetschenienkrieg etwas. Nach den verheerenden Bildern des zerbombten Grosny im Jahr 2000 schweigen EU-Regierungen in diesem zentralen Forum der Weltpolitik gegenüber Russland und senden ab 2003 sogar wieder vereinzelt kooperative Signale. In einer Welt, in der politische Rhetorik abschreckenden Charakter durch klare Positionierungen haben kann, kommt das Schweigen auf dieser zentralen Weltbühne einem Signal der Gleichgültigkeit nahe. Dies ändert sich schlagartig mit dem kurz nach dem Austritt der Ukraine erfolgten Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Ab diesem Zeitpunkt sprachen EU-Mitgliedstaaten vor der UN deutlich seltener über Russland. Und wenn sie es taten, sandten sie klar kooperative Signale. Für unsere Frage besonders bedeutsam: An diesem schwach kooperativen Signal der EUMitglieder an Russland änderte weder der erste Die internationale Kommunikation der EUStaaten dreht sich erst langsam mit der russischen Intervention im Kaukasuskrieg 2008 und dann vor allem mit der Annexion der Krim 2014 und der Intervention in Syrien 2015. Die rhetorische Priorisierung von Russland als handelndem Akteur nimmt in EU-Reden wieder deutlich zu und tendiert im Mittel zu eher konfliktbetonten Signalen. Russland in UN-Reden einzelner EU-Staaten nach der Krim-Annexion 2014 Russland in UN-Reden einzelner EU-Staaten nach der Krim-Annexion 2014 Kooperation Kooperation Luxemburg Slowakei Ungarn Slowakei Ungarn Spanien Spanien Niederlande Frankreich Niederlande Belgien Finnland Belgien Dänemark Finnland Dänemark Estland Estland Portugal Konflikt Konflikt Durchschnittliche Durchschnittliche Betonung Betonung vonvon Konflikt Konflikt vs. Kooperation vs. Kooperation Luxemburg Tschechische Republik Österreich IrlandPolen Österreich Lettland Lettland Litauen Litauen Schweden Irland Bulgarien Bulgarien selten Deutschland Deutschland Tschechische Republik Portugal Polen selten Frankreich Schweden 5 10 15 5 10 15 Häufigkeit von Sätzen, die Russland als handelnden Akteur benennen häufig häufig Häufigkeit von Sätzen, die Russland als handelnden Akteur benennen Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des Textkorpus von Baturo et al. (2017) Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des Textkorpus von Baturo et al. (2017) Titelthema   47 War die Krim also der notwendige Weckruf, den es brauchte, damit die Regierungen der EU sich zu einer gemeinsamen internationalen Kommunikation an und über Russland aufrafften? Nicht wirklich. Im Vergleich zur Hochphase des Kalten Kriegs sprach man ab 2014 immer noch nicht sonderlich häufig über Russland – insbesondere, wenn man bedenkt, dass sich die Anzahl an EU-Mitgliedstaaten seit den 1980erJahren fast verdoppelt hat. Zudem sehen wir eine hohe Bandbereite in der Art, wie EU-Staaten über Russland sprechen: In den drei auf die Krim-Annexion folgenden Jahren finden wir immer noch viele Statements in einer tendenziell kooperativen Sprache. Die zweite Abbildung verdeutlicht, dass dies an einer Divergenz zwischen den einzelnen EU-Regierungen liegt. Sie zeigt zunächst, dass nur 20 der damals noch 28 EU-Mitgliedstaaten Russland in ihrer jährlich wichtigsten außenpolitischen Rede überhaupt als Akteur benannt haben. Der Großteil dieser Regierungen hat das in den sechs hier beobachten Jahren auch nur ein einziges Mal getan. Und sie setzen Russland dabei oft auch in einen eher kooperativen Kontext – etwa in den wenigen Statements der Regierungen von Luxemburg, der Slowakei oder Ungarn. Die Regierungen der als führende EU-Nationen verstandenen Staaten Deutschland und Frankreich benannten Russland zwar etwas häufiger als Akteur, nutzten dies aber, um im Mittel eher neutrale bzw. tendenziell kooperative Botschaften zu senden. Klare Ausreißer sind hingegen die zwischen Russland und Weißrussland eingeklemmten Staaten Litauen und Lettland: Die Regierungen Johannes Scherzinger ist Stipendiat der Abteilung Global Governance und Doktorand an der Berlin Graduate School of Global and Transregional Studies (BGTS). johannes.scherzinger@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. dieser Staaten sprechen vor der UN seit der Krim-Annexion überdurchschnittlich häufig über Russland und benutzen dabei eine deutlich konfliktbetontere Sprache. Insgesamt stützten die von uns aufgedeckten sprachlichen Muster das Bild einer zwar wirtschaftspolitisch mächtigen Europäischen Union, die es aber als Block auf der Weltbühne lange nicht vermocht hat, mit geeinten und klaren Signalen auf einen internationalen Aggressor zu reagieren. Wir wissen natürlich nicht, ob diese widersprüchlichen Signale Putins Kalkulation über den Preis des Angriffs auf die Ukraine wirklich beeinflusst haben. Aber es spricht einiges dafür – und allein dies sollte die EU ausreichend motivieren, in Zukunft auf der Weltbühne mit Einigkeit und klaren Signalen für ihre Werte einzutreten. Literatur Baturro, Alexander/Desanda, Niheer/Mikhaylov, Slava J.: „Understanding State Preferences with Text as Data: Introducing the UN General Debate Corpus“. In: Research & Politics, 2017, Jg. 4, H. 2, DOI: 10.1177/2053168017712821. Watanabe, Kohei: „Latent Semantic Scaling: A Semisupervised Text Analysis Technique for New Domains and Languages“. In: Communication Methods and Measures, 2021, Jg. 15, H. 2, S. 81-102. DOI: 10.1080/19312458.2020.1832976. Panke, Diana: „Speaking with One Voice: Easier Said than Done? The EU in the UNGA“. In: Spyros Blavoukos/Dimitrios Bourantonis (Hg.): The EU in UN Politics: Actors, Processes and Performances. Basingstoke, UK: Palgrave Macmillan 2017, S. 27-46. DOI: 10.1057/978-1-349-95152-9_2. Novak, Stéphanie: „Single Representative, Single Voice: Magical Thinking and the Representation of the EU on the World Stage“. Global Policy, 2014, Jg. 5, H. S1, S. 68–75. DOI: 10.1111/1758-5899.12147. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 48   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Verflechtung macht verwundbar Die EU muss ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten neu denken Enge Handelsbeziehungen zwischen Staaten verhindern Kriege. Diese Hoffnung hat spätestens Putins Angriff auf die Ukraine widerlegt. Russland setzt die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten als Waffe ein. Doch eine Wende in der EU-Energiepolitik ist möglich – und nötig. Denn auch andere autokratische Staaten verfolgen mit ihren Wirtschaftsbeziehungen geopolitische Ziele. Grzegorz Lechowski, Monika Köppl-Turyna und Simon Wanka D er russische Angriff auf die Ukraine zwingt die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten dazu, ihre wirtschaftspolitischen Beziehungen zu autoritären Mächten weltweit neu auszurichten. Für Deutschland stellt sich insbesondere die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der seit Langem etablierten Politik des „Wandels durch Handel“. In Bezug auf Russland brachte diese Strategie vor allem eine tiefe Verflechtung im Energiesektor mit sich. Die billigen Rohstoffe aus Russland sollten das energieintensive Wirtschaftsmodell Deutschlands, und das der EU im Allgemeinen, wettbewerbsfähig machen und es mittelfristig für die neuen klimapolitischen Herausforderungen sichern. Die Hoffnung war außerdem, dass Russland durch die wirtschaftliche Integration zu einem zuverlässigen EU-Partner in Osteuropa würde. Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hat die Naivität dieser Vorstellungen offenbart. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen haben nicht zu demokratischen Reformen geführt, sondern ganz im Gegenteil den autoritären Kurs Russlands durch den Zufluss ausländi- schen Kapitals gestärkt. Gleichzeitig hat sich die EU durch die wirtschaftliche Verflechtung für politischen Druck von außen anfällig gemacht. Es liegt jetzt an Deutschland und anderen EU-Ländern, aus dieser Erfahrung Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Die Vorstellung vom „Wandel durch Handel“ beruht auf der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtungen unzuverlässiges Verhalten nicht demokratischer Regime wesentlich eingrenzen können – und dadurch langfristig zur Stabilisierung der liberalen internationalen Ordnung beitragen. Diese Vorstellung kann sich zwar auf wissenschaftliche Literatur stützen, die zahlreiche Belege für einen positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Öffnung und Demokratisierung liefert. Es ist jedoch fraglich, inwiefern der Zusammenhang auch im Fall moderner staatskapitalistischer Wirtschaften wie China oder Russland Bestand hat. Die großen illiberalen Schwellenländer sind schließlich oft in der Lage, die transnationalen Verflechtungen unilateral zu gestalten. Titelthema  49 Statt sich einem auf Normen und gemeinsamen Interessen beruhenden Netzwerk anzugliedern, nutzen sie häufig die gegenseitigen Abhängigkeiten für konkrete politische Zwecke aus. Einen neuen Begriff, der diesen politisierten Charakter wirtschaftlicher Beziehungen in der multipolaren Weltordnung wiedergibt, haben vor kurzem die US-amerikanischen Politikwissenschaftler Henry Farrell und Abraham Newman vorgeschlagen. Sie sprechen von weaponized interdependencies – also zur Waffe gewandelten Verflechtungen –, die infolge einer mehr oder weniger direkten Beteiligung staatlicher Akteure in Wirtschaftsnetzwerke entstehen. Farrell und Newman schildern konkret, wie einzelne Komponenten transnationaler Wirtschaftsinfrastrukturen – etwa seltene Produktionskapazitäten in globalen Lieferketten oder technologische Knotenpunkte transnationaler Informationssysteme – unter staatlicher Kontrolle zu Instrumenten von geostrategischem Druck und Manipulation werden. Während allerdings liberale Wirtschaftssysteme gewisse institutionelle Barrieren für diese Art der Politisierung setzen, können staatskapitalistische Regime ihre Einflussnahme direkter – und auch viel effektiver – ausüben. Wie wirtschaftliche Abhängigkeit als Mittel politischen Zwangs ausgenutzt werden kann, zeigt der Fall des Energiesektors in der EU seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs deutlich. Im Jahr 2021 machten die Importe aus Russland beispielsweise mehr als 40 Prozent des gesamten Grzegorz Lechowski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. In seiner Forschung befasst er sich mit den Themen Wirtschaftssoziologie, Industrielle Organisation und Governance sowie mit transnationalen Innovations- und Produktionssystemen. grzegorz.lechowski@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. 50   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Monika Köppl-Turyna ist Universitätsdozentin und Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Öffentliche Finanzen, Verteilungsfragen, Arbeitsmarkt und Fragen der politischen Ökonomie. monika.koeppl-turyna@ecoaustria.ac.at Foto: © Fotostudio Weinwurm, alle Rechte vorbehalten. Gasverbrauchs der EU aus – eine Menge, die kurzfristig nur schwierig zu ersetzen ist. Zugang zu fossiler Energie hängt von geografischen Gegebenheiten ab. Hier zeigt sich ein erster struktureller Nachteil der EU-Länder. Zudem fehlt es in der EU aktuell an strategischer Transportinfrastruktur wie grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen (sogenannten Interkonnektoren) oder Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), die eine schnelle Umleitung auf alternative Importquellen erlauben würde. In Deutschland wurden solche Investitionen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pipeline-Projekt „Nord Stream“ völlig vernachlässigt. Die einseitige Abhängigkeit wird auch dadurch erhöht, dass manche kritischen Elemente des Energieversorgungssystems der EU sich unter Kontrolle russischer Wirtschaftsakteure befinden. So gehören dem russischen Staatskonzern Gazprom beispielsweise strategische Gasspeicherkapazitäten in Deutschland – die der Volkswirtschaft im Prinzip eine Abfederung möglicher Lieferknappheiten erlauben sollten. Ähnliches gilt für den deutschen Ölsektor, in dem russische Wirtschaftsakteure ebenfalls einige Schlüsselressourcen besitzen. Ein weiterer Aspekt der Verwundbarkeit ist die nationale Fragmentierung des EU-Energiemarkts. Da Gaslieferverträge nicht auf EU-Ebene verhandelt werden, konnte Russland in der Vergangenheit seine Quasi-Monopolstellung ausnutzen und durch eine geostrategisch motivierte Preispolitik eine gemeinsame Linie der EU verhindern. Entgegen jeder ökonomischen Logik wurden beispielsweise mit den osteuropäischen Mit- gliedsländern höhere Gaspreise verhandelt als mit den hochentwickelten Volkswirtschaften Westeuropas. Drei Ereignisse aus den letzten Monaten veranschaulichen, wie die asymmetrische Abhängigkeit von Russland konkret als Waffe gegen die EU eingesetzt wurde. Zum einen manipulierte Moskau bereits vor seinem Angriff auf die Ukraine die Mengen der Gasproduktion, -abgabe und -speicher, um dadurch die aktuelle Energiekrise in Europa anzuheizen – das zeigte eine Analyse des russischen Energieexperten Vladimir Milov vom Januar 2022. Schon die gegen Ende 2021 europaweit dramatisch steigenden Energiepreise haben die EU-Regierungen unter „Schon die gegen Ende 2021 europaweit dramatisch steigenden Energiepreise haben die EU-Regierungen unter massiven innenpolitischen Druck gesetzt“ einen massiven innenpolitischen Druck gesetzt. Zweitens reagierte Putins Regime auf die seit dem Kriegsausbruch verabschiedeten EU-Sanktionen mit der Ankündigung, Gaszahlungen nur noch in Rubel zu akzeptieren. Diese Umstellung sollte dem Regime helfen, den dramatischen Fall der russischen Währung aufzuhalten. Drittens kam es vor Kurzem zu Gaslieferstopps gegen Polen und Bulgarien – die bislang radikalste Maßnahme gegen das Engagement der EU im Ukraine-Krieg. Die langfristigen Effekte dieses Lieferstopps sind noch unklar, aber die Art und Weise, wie die zwei Mitgliedstaaten aktuell betroffen sind, zeigt die Prekarität des bestehenden Energiesicherheitskonzepts der EU. Um die Energieversorgung zu sichern, baut Bulgarien zurzeit einen neuen Gas-Interkonnektor mit Griechenland – der eigentlich schon seit ein paar Jahren in Betrieb sein sollte. Polen hat sich seinerseits lange vor dem Ukraine-Krieg für eine geopolitische Neuausrichtung seines Energiesystems entschieden. Dazu gehörten infrastrukturelle Maßnahmen wie der Bau eines eigenen LNG-Terminals oder ein Pipeline-Projekt mit Dänemark und Norwegen. Dass Polen solche Initiativen weitgehend selbstständig entwickelte, hatte mit der langsamen Umsetzung der Pläne für eine gemeinsame EU-Energiesicherheitspolitik zu tun. So hat die EU unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwar nach der Krim-Annexion 2014 die sogenannte „Energieunion“ gestartet – mit dem Ziel, ein integriertes Energiesystem, einen Binnenmarkt und Solidaritätsregeln für den Fall einer möglichen Energieknappheit zu etablieren. Doch viele Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt noch nicht bereit, die Energiewirtschaft im Sinne eines gemeinsamen Interesses zu denken. Im Gegensatz zu damals scheinen sich die politischen Akteure in der EU momentan großenteils einig darin zu sein, dass ein fundamentaler Wechsel unabdingbar ist. So definierte die sogenannte „Versailler Erklärung“ vom März 2022 die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten aus Russland als gemeinsames strategisches Ziel der EU. Allerdings bleibt abzuwarten, wie radikal und wie schnell der Wandel tatsächlich eintreten wird. Denn zum einen zeigt sich in der andauernden Debatte über Sanktionen, dass kurzfristige wirtschaftspolitische Abwägungen einzelner Mitgliedstaaten immer noch stärkeres Gewicht haben als langfristige Nutzen für die EU. Hier muss vor allem gesagt werden, dass wegen der Sorge um die nationale Wettbewerbsfähigkeit und die sozialen Folgen einer potenziellen Energiekrise die EU-Sanktionen den Kern des russischen Wirtschaftssystems – den Energiesektor – noch nicht wirklich getroffen haben. Um den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zu überwinden, müsste die EU wahrscheinlich konkretere Vorschläge zur solidarischen Umverteilung der Kosten des energiepolitischen Wechsels machen. Die bisher angekündigten Pläne der EU werfen außerdem mehrere ­Fragen nach langfristigen geopolitischen Implikationen des Strategiewechsels auf. Der ­RePowerEU-Plan, dessen Einzelheiten die Kommission am 18. Mai 2022 veröffentlichte, sieht beispielsweise vor, dass die EU sich bereits vor 2030 von russischen Energieimporten löst. Bei dieser Abkopplung sollen zwei relevante Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Erstens will die EU mittelfristig das russische Gas durch alternative Importquellen – vor allem durch erhöhte LNG-Einfuhren aus Ländern wie USA oder Kanada – ersetzen. Abgesehen von möglichen infrastrukturellen Einschränkungen stellt sich hier allerdings die Frage, wie die EU ihr Vorgehen auf den zunehmend kompetitiven globalen LNG-Märkten organisieren wird. Im Alleingang könnten die EU-Länder, und vor allem die kleineren, Schwierigkeiten haben, sich gegen mögliche internationale Wettbewerber durchzusetzen. Und die von der EU-Kommission aktuell vorgeschlagene Lösung – eine gemeinsame „Energiebeschaffungsplattform“ – Titelthema  51 wird das Problem nur bedingt lösen, weil der neue Beschaffungsmechanismus für die Mitgliedsstaaten freiwillig sein soll. Zweitens soll durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien jegliche Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden. Das Risiko einer geopolitischen Abhängigkeit ist aber auch für erneuerbare Energiesysteme gegeben. So ist die EU derzeit für einen Großteil ihrer Nachfrage nach Photovoltaikzellen oder elektrischen Batterien auf China angewiesen. Beim „grünen“ Wasserstoff will die Kommission bis zu 60 Prozent der Nachfrage durch Importe decken – was wiederum zu einer Verflechtung mit autoritären Regimen führen könnte. Um solche Abhängigkeiten zu vermeiden, sollte die EU daher auch innereuropäische Innovationsprozesse stimulieren und stärker eigene Kapazitäten entwickeln. Simon Wanka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. Er forscht am WZB zu nationalen Innovationssystemen mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz im Industriekontext. simon.wanka@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. Abzuwarten bleibt, welche wirtschaftspolitischen Schlüsse die EU-Länder aus dem Ukraine-Krieg ziehen werden. Im eigenen geostrategischen Interesse sollten sie aber erstens den aktuellen Diskurs der Energiewende durch ein geopolitisches Konzept ergänzen, das die Risiken der asymmetrischen Abhängigkeit von autoritären Regimen ernst nimmt. Zweitens muss die Umsetzung eines solchen Konzepts gesamteuropäisch gedacht werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich das Szenario der gescheiterten Energieunion von 2014 wiederholen wird. Drittens muss die Entscheidung über die geopolitische Neuausrichtung des EU-Energiesystems mögliche langfristige makroökonomische Implikationen für einzelne Volkswirtschaften berücksichtigen. Denn der Ausfall von billigen Energieimporten aus Russland wird die Zukunftsfähigkeit energieintensiver Wirtschafts- modelle von Ländern wie Deutschland, Österreich oder Polen, die größtenteils auf die Fertigungsindustrie orientiert sind, vor neue Herausforderungen stellen. Zuletzt ist anzumerken, dass die aktuelle Krise auch die Chance eines noch tieferen geostrategischen Wandels der EU bietet. Die politische Aufmerksamkeit kann und muss auch auf andere Fälle von zu enger wirtschaftlicher Verflechtung mit autoritären Regimen gerichtet werden. Schon jetzt sind staatskapitalistische Akteure – etwa chinesische Technologiekonzerne oder Regierungsbehörden – an vielen für die EU strategisch wichtigen globalisierten Märkten, Lieferketten oder technologischen Infrastrukturen beteiligt. Sie nutzen dies, um eigene geopolitische Interessen zu verfolgen. Literatur Collins, Gabriel J.D.: Russia’s Use of the „Energy Weapon“ in Europe. Issue Brief, 07.18.17. Rice University’s Baker Institute for Public Policy 2017. Gertz, Geoffrey/Evers, Miles M.: „Geoeconomic Competition: Will State Capitalism Win?“ In: The Washington Quarterly, 2020, Jg. 43, H. 2, S. 117-136. Eichengreen, Barry/Leblang, David: „Democracy and Globalization“. In: Economics & Politics, 2008, Jg. 20, H. 3, S. 289-334. Milov, Vladimir: „European Gas Price Crisis: Is Gazprom Responsible?“ In: European View, 2022, Jg. 21, H. 1, S. 66-73. Farrell, Henry/Newman, Abraham L.: „Weaponized Interdependence: How Global Economic Networks Shape State Coercion“. In: International Security, 2019, Jg. 44, H. 1, S. 42-79.   Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/ by/4.0/ Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 52   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Noch ist unklar, welche Schäden der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hinterlassen wird – im Land und weltweit. Sicher ist: Sie werden immens sein. Ukrainer*innen versuchen, ihre Denkmäler zu schützen, wie hier in der Hauptstadt Kyjiw. Foto: © Mila Teshaieva/OSTKREUZ, alle Rechte vorbehalten. Insgeheim dagegen Die Kriegsbegeisterung der russischen Bevölkerung ist nicht ganz so groß, wie es scheint Die Zustimmung der russischen Bevölkerung zu Putins Kriegspolitik scheint immens. Doch wie lässt sich dieser Anschein überprüfen – in einer gesellschaftlichen Situation, die keine freie Meinungsäußerung zulässt? Die von den Autoren eingesetzte Methode liefert ehrlichere Antworten. Philipp Chapkovski und Max Schaub T rotz der Brutalität, die Kriege mit sich bringen, ist die Unterstützung der Bevölkerung für die Kampfhandlungen, wenn sie durch Umfragen gemessen wird, oft erstaunlich hoch. Dies konnte man in Syrien beobachten, und es gilt auch für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Meinungsumfragen in der russischen Bevölkerung zeigen Zustimmungsraten von über 80 Prozent. Die Frage ist allerdings: Entsprechen diese hohen Werte dem tatsächlichen Meinungsbild, oder verschleiern die Befragten ihre wahren Einstellungen? Sozialwissenschaftliche Theorien legen nahe, dass es eine Abweichung zwischen Einstellung und Äußerung gibt. Kriege gehen häufig mit einer verstärkten Unterdrückung politischer Gegner in der eigenen Gesellschaft einher. Sich zu äußern, kann daher gefährlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist hier keine Ausnahme: Kaum eine Woche nach seinem Beginn verbot die russische Regierung, den Krieg als solchen zu bezeichnen, sie spricht von einer „Spezialoperation“. Hinzu kommt, dass es Menschen im Allgemeinen vermeiden, Meinungen zu äußern, die der vermeintlichen Mehrheitsmeinung widersprechen. Anstatt Teil einer abweichenden Minderheit zu sein, ziehen sie es oft vor, ihre öffentlich geäußerten Präferenzen so zu verfälschen, dass sie mit dem übereinstimmen, von 54   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 dem sie glauben, dass die Mehrheit es denkt. Es ist anzunehmen, dass solche Präferenzverfälschungen in Kriegszeiten besonders häufig dann vorkommen, wenn die Regierung das Meinungsbild dominiert. Doch wie misst man Präferenzverfälschungen? Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass Menschen offen zugeben, dass sie ihre wahren Ansichten verbergen, wenn sie von vornherein „Menschen vermeiden es, Meinungen zu äußern, die der vermeintlichen Mehrheitsmeinung wider­sprechen“ zögern, diese preiszugeben. Um herauszufinden, ob die Menschen ihre Einstellung zum Krieg wahrheitsgemäß wiedergeben, haben wir uns eines methodischen Umwegs bedient: In eine Online-Umfrage in Russland im April 2022 haben wir ein sogenanntes Listenexperiment eingefügt. In diesem Experiment wurden die Teilnehmenden gefragt, wie viele der folgenden Dinge sie persönlich unterstützen: 1) monatliche Überweisungen an ärmere Familien, 2) Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, 3) staatliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Abtreibungen und 4) das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die Befragten wurden ausdrücklich gebeten, nur anzugeben, wie viele der Punkte sie unterstützen, nicht aber welche. So konnten sie ihre Ablehnung des Krieges zum Ausdruck bringen, ohne Angst haben zu müssen, entdeckt zu werden. Das tatsächliche Ausmaß der Unterstützung ergibt sich aus dem Vergleich der durchschnittlichen Anzahl der von dieser Gruppe unterstützten Punkte mit der Anzahl der von einer Kontrollgruppe unterstützten Punkte. Die Kontrollgruppe erhielt eine Liste mit drei Punkten, bei der der vierte Punkt, also die Unterstützung der Invasion, weggelassen wurde. Philipp Chapkovski war bis April 2022 Postdoctoral Research Fellow an der der Moscow Higher School of Economics. Seit Mai 2022 arbeitet er im Rahmen des ‚Researchers at Risk‘ Programms in der Abteilung MIT am WZB. philipp.chapkovski@ wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. Das Ausmaß, in dem Personen ihre Aussagen verfälschen, ergibt sich im Vergleich mit der Antwort auf eine direkte Frage. Nach Beantwortung der Drei-Punkte-Liste wurden die Befragten in der Kontrollgruppe (die sich ja noch nicht zum Krieg geäußert hatten) explizit gefragt: „Unterstützen Sie persönlich die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine?“ Die Differenz zwischen der durch diese Frage und der durch das Listenexperiment erhobenen Zustimmungsrate zeigt das Ausmaß der Präferenzverfälschung unter unseren Befragten. Durchgeführt wurde die Umfrage unter insgesamt 3.000 Russinnen und Russen auf der Online-Plattform Toloka. Toloka ist das russische Äquivalent zum US-amerikanischen Amazon MTurk, das von Politikwissenschaftlern häufig für Experimente genutzt wird. Die Befragten auf der Plattform sind kein perfektes Spiegelbild der russischen Gesellschaft. Sie sind tendenziell jünger, städtischer und besser ausge- „Unterstützen Sie persönlich die Aktionen der russischen Streitkräfte in der Ukraine?“ bildet. Um diesen Effekt zumindest zum Teil auszugleichen, gewichten wir unsere Schätzungen gemäß der Bevölkerungsanteile aus dem russischen Zensus. Max Schaub ist Juniorprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und Gastwissenschaftler der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. max.schaub@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. Wie stark unterstützen nun die Befragten die Invasion? Und wie stark verfälschen sie ihre Präferenzen, wenn sie, wie in den meisten Umfragen, direkt gefragt werden? Bei der direkten Befragung gaben 77 Prozent der Befragten an, dass sie persönlich den Krieg unterstützen – eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Wenn man jedoch das Listenexperiment zur Bewertung der Unterstützung für die Invasion heranzieht, sinkt dieser Anteil deutlich: auf 67 Prozent. Wenn man den Befragten also die Möglichkeit gibt, ihre wahren privaten Ansichten zu offenbaren, unterstützen deutlich weniger den Krieg. Der Unterschied von 10 Prozent ist statistisch hoch signifikant, was bedeutet, dass es äußerst unTitelthema  55 wahrscheinlich ist, dass es sich um ein Zufallsergebnis handelt. Die Russ*innen, zumindest die in unserer Stichprobe, verbergen eindeutig ihre wahre Einstellung zum Krieg – was allerdings nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die absoluten Zustimmungswerte sehr hoch sind. „Erlaubt man Menschen, ihre wahren Ansichten zu offenbaren, unterstützen deutlich weniger den Krieg“ In den Medien und auch in der Forschung wird immer wieder ein Zusammenhang zwischen der Unterstützung der russischen Bevölkerung für die Invasion und dem Einfluss der Medien hergestellt. Hierbei steht geht es besonders um das russische Staatsfernsehen. In einer weiteren Untersuchung haben wir daher ermittelt, wie groß der Unterschied in der Unterstützung zwischen Befragten ist, die sich vornehmlich über das Fernsehen informieren, und jenen, die eher andere Medien nutzen. Die Ergebnisse sind frappierend. Befragt man Personen, die sich hauptsächlich über das Fernsehen informieren, direkt, ob sie den Krieg unterstützen, so stimmen nicht weniger als 87 Prozent zu. Bei denjenigen, die das Fernsehen normalerweise nicht als Hauptnachrichtenquelle nutzen, liegt dieser Anteil bei 65 Prozent. Der Abstand beträgt 22 Prozentpunkte – auf den ersten Blick scheint die staatliche Propaganda also tatsächlich zu funktionieren. Bei näherer Betrachtung ist dieser Unterschied jedoch größtenteils auf eine stärkere Präferenzverfälschung bei den Fernsehzuschauer*innen zurückzuführen. Die aus dem Listenexperiment abgeleiteten Unterstützungsquoten, also die vermutlich ehrlicheren Zahlen, liegen bei 71 Prozent der Fernsehzuschauer und 63 Prozent der Nichtzuschauer – ein Unterschied, der statistisch nicht mehr signifikant ist. Of- fenbar hat die Fernsehpropaganda den Effekt, den Zuschauern zu suggerieren, dass die allgemeine Meinung über den Krieg homogener und positiver ist, als sie in Wirklichkeit ist. Als Reaktion hierauf verfälschen Zuschauer ihre öffentlich geäußerten Präferenzen besonders stark, um sich der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung anzupassen. Wenn man ihnen jedoch erlaubt, ihre Meinung privat zu äußern, ist ihre Unterstützung ähnlich groß wie bei denjenigen, die nicht so stark dem Staatsfernsehen ausgesetzt sind. Wie belastbar sind die hier vorgestellten Schätzungen? Einerseits lässt die Stichprobenauswahl vermuten, dass die Unterstützungsraten in der breiten Bevölkerung noch höher sein könnten als die in unserem Listenexperiment ermittelten, da die Befragten tendenziell aus dem liberaleren Teil der russischen Gesellschaft stammen. Gleichzeitig gibt es aber auch Gründe für die Annahme, dass die tatsächliche Unterstützung für den Krieg doch niedriger ist als hier gezeigt. Vorsichtige Befragte könnten selbst dann noch zögern, ihre Ablehnung des Krieges zum Ausdruck zu bringen, wenn ihnen mit dem Listenexperiment die Möglichkeit geboten wird, dies privat zu tun. Klar ist, dass öffentlich geäußerte und private Meinungen voneinander abweichen. Was bedeutet dies? Die Ergebnisse machen zunächst ein wenig Hoffnung. Da die private Unterstützung für den Krieg vermutlich weniger stark ist, als die Menschen öffentlich äußern, könnte eine mögliche neue Führung in Russland Frieden anstreben, ohne eine zu große Gegenreaktion der Bevölkerung befürchten zu müssen. Gleichzeitig sind unsere Ergebnisse aber auch ernüchternd, denn die Zahlen sind für alle befragten Gruppen hoch. Obwohl die Brutalität des Krieges von Tag zu Tag deutlicher wird, kann die derzeitige russische Führung augenscheinlich auf die aufrichtige Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung zählen. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse erscheint demnächst in der Zeitschrift Research & Politics. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 56   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Tanzclips zwischen Exklusion und Emanzipation Die Plattform TikTok und ihre Auswirkungen auf die Generation Z Die Plattform TikTok ist eine der erfolgreichsten Social-Media-Plattformen. Vor allem junge Menschen posten begeistert kurze Clips. Einerseits spricht TikTok den Mainstream an – das heißt heterosexuelle, weiße Nutzer*innen. Anderseits bietet die Plattform durch ihre Niedrigschwelligkeit auch Platz für Gegenentwürfe zu dominanten gesellschaftlichen Themen. Doch kann TikTok diesen Anspruch auch einlösen? Jonas Ferdinand und Marina Fischer D ie Plattform TikTok wurde 2018 von der chinesischen Firma ByteDance auf den Markt gebracht. Sie hat seit ihrer Gründung ein fulminantes Wachstum erfahren und steuert mittlerweile auf 1,5 Milliarden Nutzer:innen zu. TikTok-Clips zeichnen sich durch die knappen Darstellungsmöglichkeiten aus, die sich vor allem auf Tanzeinlagen, audiovisuelle Memes und ähnlich pointierte Zurschaustellungen beschränken. Mittlerweile werden aber auch andere Themen abgedeckt. Warum sollte sich sozialwissenschaftliche Forschung mit TikTok befassen? TikTok wird zurzeit in der medialen Berichterstattung immer stärker in den Blick genommen und auch im Alltagsleben von Jugendlichen und jungen Erwachsenen spielt TikTok eine große Rolle – vonseiten der Forschung wird es bis auf wenige Ansätze aber noch wenig beachtet. Aus diesem Spannungsverhältnis begannen wir ein Forschungsprojekt zu den emanzipatorischen Aspekten der immer beliebteren Plattform, dessen zentrale Fragen in diesem Beitrag als Auftakt skizziert werden. Besonders erfolgreiche Clips und „Challenges“ stammen meist von einem bestimmten Personenkreis. Es sind überwiegend Menschen, die herkömmlichen Schönheitsidealen und Lebensmodellen entsprechen, weiß, ohne sichtbare Behinderungen und – so ist der Eindruck – ihre Heterosexualität normativ herausstellend. Neben solchen normierten Beiträgen bietet die Plattform auch Raum für sich emanzipierende Subkulturen, die Repräsentation vulnerabler Gruppen und damit auch Gegenentwürfe zu dominanzgesellschaftlichen Bildern und Themen. Welche Risiken bestehen insbesondere für junge Nutzende, welche Chancen bietet die Plattform für das psychische Wohlbefinden und Prozesse, die Zugehörigkeit fördern? Dazu hilft ein Blick auf die Aufmerksamkeitsökonomie der sozialen Plattformen. Für den Erfolg ist dabei die Anzahl der Nutzer:innen zentral, wobei Netzwerkeffekte greifen. Um zu bestehen und weiter zu wachsen, braucht eine Plattform meist Millionen Menschen, die partiAus der aktuellen Forschung   57 zipieren. Der Markt ist umkämpft: Es treten neue Rivalen auf den Plan, die sich durch neue Mechaniken hervortun, um Nutzer:innen anzuziehen. Nach dem Siegeszug von Facebook konnte sich Instagram als zentraler Konkurrent aufstellen, bis es schließlich von Facebook gekauft wurde. TikTok ist einer der zentralen Herausforderer von Facebook. Die Plattform setzte anfangs vor allem auf kurze Clips von maximal 15 Sekunden. Mit der Corona-Pandemie und ihren sozialen Einschränkungen erhielt sie weiteren Aufschwung. TikToks Sogwirkung steigerte sich mit der Etablierung eines Algorithmus: Er bewirkte, dass seinen Nutzer:innen schier endlose Clipfolgen auf ihrer Startseite angezeigt wurden. In „Challenges“ galt es, pointierte Aufgaben zu bestehen oder vorgegebene Darbietungen nachzustellen. Beiträge von TikTok-Nutzer:innen, die nicht nur zuschauen, sondern darüber hinaus auch selbst Beiträge posten, können von anderen abonniert werden. Je mehr Abonnements bestehen, desto größer ist die Chance auf weitere Abos. Prominenz wird also prämiert und eine Konkurrenzlogik etabliert. Wer hierbei erfolgreich ist, kann auf den Status von Influencer:innen hoffen – und wenn es gut läuft, winken Werbedeals und dadurch mehr Einkommen. Wer aber diese Kämpfe um Aufmerksamkeit gewinnt, ist nie klar abzusehen, da trotz unseres Grundverständnisses über die Funktionsweise der Plattformen nicht nachvollziehbare Veränderungen der Algorithmen über Social-Media-Karrieren Marina Fischer ist Stipendiatin des Promotionskollegs „Gute Arbeit in einer transformativen Welt“. In ihrer Dissertation befasst sie sich mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum im Arbeitskontext Kultur- und Medienschaffender. Besonderer Fokus liegt dabei auf wirksamen branchenspezifischen Präventionsansätzen. marina.fischer@wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. 58   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Jonas Ferdinand ist Stipendiat am Promotionskolleg „Gute Arbeit in einer transformativen Welt“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Globalisierung, Arbeit und Produktion. Sein Themenschwerpunkt liegt auf dem digitalen Kapitalismus mit besonderem Interesse an der Plattformökonomie. jonas.ferdinand@ wzb.eu Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. entscheiden können. Auch werden immer wieder kleinere Accounts mit nur einem Video schlagartig ins Rampenlicht katapultiert. TikTok hat sich über die Jahre weiterentwickelt. Die zeitliche Begrenzung der Clips wurde auf 10 Minuten erweitert und es wurde eine Livefunktion eingefügt. So wurde das Übertragungsspektrum größer, weitere Themenfelder fanden ihren Weg auf die Plattform. Journalist:innen nutzen diese jetzt ebenso wie Aktivist:innen, zum Beispiel zur Mobilisierung in der Black-Lives-Matter-Bewegung. Die tradierten Grundlogiken und Darstellungsnormen aus der Anfangszeit sind jedoch zu berücksichtigen, wenn es um einen spezifischen Blick auf TikTok geht. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und der damit einhergehende Zwang zur Optimierung ebenfalls auf Konkurrenzplattformen wie Instagram wirksam ist. „Wie passt Diversitätssensibilität zu den harten Marktlogiken der Aufmerksamkeitsökonomie?“ TikTok User:innen sind sehr jung, wie die JIMStudie (Jugend, Information, Medien) von 2020 zeigt: 43 Prozent der 12- bis 13-Jährigen in Deutschland sind aktive Nutzer:innen. Insgesamt 33 Prozent der Befragten zwischen 12 und 19 Jahren nutzen TikTok täglich. Damit gehören sie zu einem großen Teil der sogenannten Generation Z an, der häufig Merkmale wie Technik- und Internetaffinität, kapitalismuskritische Politisierung und Sensibilisierung für Diversität und Identitätspolitiken zugeschrieben werden. TikTok baut auf diesen Zuschreibungen auf, um ein Image von Diversität und Nischenoffenheit zu erschaffen. Die Plattform wird als eine Art digitaler safe space beworben. Die TikTok-eigenen Community Guidelines lesen sich diskriminierungssensibel und auf die Interessen unterrepräsentierter Gruppen fokussiert: „Für TikTok stehen Sicherheit, Vielfalt, Inklusion und Authentizität an erster Stelle. Wir unterstützen unsere Creator:innen dabei, ihre Einzigartigkeit zu feiern.“ Wie passt diese Diversitätssensibilität aber zu den harten Marktlogiken der Aufmerksamkeitsökonomie? einer binären Geschlechterlogik entsprechen. Während die Nutzerinnen mehr Inhalte produzierten, erhielten die erfolgreichen männlichen TikTok-User mehr Likes und wurden auch häufiger kommentiert. Auch die Inhalte verteilten sich stereotyp binär entlang der Dimension Geschlecht: Während erfolgreiche cis-männliche TikToker – cis meint, dass sie sich mit dem Geschlecht identifizieren, das in ihrer Geburtsurkunde angegeben ist – mit Comedy-Videos Aufmerksamkeit generieren, zeigen weibliche Accounts vor allem Fashion-, Make-up- sowie Gesangs- und Tanzperformances. Die Inhalte der Plattform weisen durch ihre große thematische Spannweite tatsächlich eine große Vielfalt auf. Was Tanzvideos und Clips politischer Hashtagkampagnen eint, ist die Kürze der Sequenzen. Der Reiz stellt zugleich auch die Herausforderung für User:innen dar. Sind kurze LipSync-Darstellungen – das bedeutet synchrones Bewegen zu Playbacks, also Begleitmusik – recht einfach in kleine Clips zu packen, sieht das bei Themen wie dem Umgang mit Polizeigewalt oder der Klimakrise schon schwieriger aus. Uneinigkeit besteht auch in Hinblick auf die Nützlichkeit oder – im Gegenteil – Gefahr der Darstellung schwieriger Themen. Das sehen wir zum Beispiel bei den sogenannten Recovery-Videos, wo Personen etwa mit einer Essstörung ihren Weg zum Gesundwerden öffentlich teilen. Das kann Verbindung zwischen Betroffenen schaffen; durch die unkontrollierbaren Videovorschläge des Algorithmus und die Kürze der Videos sowie fehlende erklärende Einbettungen können solche Videos jedoch auch kontraproduktiv oder gar schädigend auf andere Betroffene wirken. „TikToks junge Zielgruppe befindet sich in einer besonders sensiblen Lebensphase der Identitätsbildung“ Was die Repräsentation diverser Lebensrealitäten in TikTok-Inhalten angeht, stellen sich ebenfalls Fragen bezüglich tatsächlicher oder nur angestrebter Vielfalt. Die Kommunikationswissenschaftlerin Julia Stüwe analysierte 2020 mit einem Forschungsteam Selbstdarstellungsformen, Beliebtheitsdynamiken und demografische Aspekte sehr erfolgreicher deutscher TikTok-Accounts. In den Clips waren meist weiße, schlanke und normschöne Körper zu sehen, die Diese Befunde spiegeln sich in der internationalen TikTok-Statistik: Der mit 138,5 Millionen followerstärkste TikTok-Account gehört Anfang 2022 der 18-jährigen normfemininen, wohlhabenden, weißen Charli D’Amelio (USA), die Tanzund LipSync-Videos aus ihrem Teenagerschlafzimmer produziert. Neben den festgestellten Geschlechterstereotypen findet sich in den reichweitenstärksten Inhalten bei TikTok zudem wenig Vielfalt bezüglich unterschiedlicher Lebensentwürfe, Beziehungsmodelle und Formen von Sexualität. Die Analyse von Julia Stüwe und ihrem Team ergab, dass die Thematisierung von Sexualität bei den erfolgreichen und für das junge Publikum ansprechenden Accounts zumeist nicht stattfand. Mehr Vielfalt wäre jedoch wichtig, denn TikToks junge Zielgruppe befindet sich in einer besonders sensiblen Lebensphase der Identitätsbildung. Das plattformtypische Setup der „bedroom culture“ mit Einblicken in den scheinbar ganz gewöhnlichen Alltag Gleichaltriger lädt besonders zur Identifikation ein. Inwieweit perpetuiert TikTok hier normierte Vorstellungen von Schönheit, Erfolg und Geschlechterrollen durch die Plattform inhärenten, selbstverstärkenden Logiken von Algorithmusvorschlägen entsprechend der Beliebtheit bestimmter Videoinhalte? Wie wirkt sich diese Dynamik auf das psychische Wohlbefinden der jungen und damit vulnerablen Nutzenden aus, und wird die Plattform hier ihrem eigenen Sicherheitsanspruch gerecht? Aus der aktuellen Forschung  59 Wichtig ist: Von der Nutzungsintensität sozialer Medien allgemein lässt nicht auf psychische Effekte schließen. Es sollte daher zwischen aktiver und passiver Nutzung unterschieden werden, wobei die bisherige Forschungslage aktive Nutzung als positiv wertet, weil sie Zugehörigkeit stiftet und zum sozialen Kapital beiträgt. Passive Nutzung hingegen kann sich durch sozialen – unter Umständen Neid hervorrufenden – Vergleich negativ auswirken. Bislang konnte in Studien kein Zusammenhang zwischen der Nutzung von TikTok und dem subjektiven Wohlbefinden der Nutzenden gefunden werden, anders als zum Beispiel bei Facebook, wo sich negative Effekte passiver Nutzung auf das Wohlbefinden zeigen ließen. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Effekte unterschiedlicher sozialer Plattformen nochmals. Vor dem Hintergrund der großen Beliebtheit wäre es wichtig, TikToks psychologische Wirkung genauer in den Blick zu nehmen und zu erforschen. Positiv ist, dass Jugendliche TikTok neben den naheliegenden Unterhaltungsbedürfnissen auch ganz bewusst zum Selbstausdruck und zur Identitätsfindung, aber auch zum Aufbau sozialer Beziehungen und interpersoneller Bestätigung nutzen, wie eine Studie nahelegt. Damit bietet TikTok ein potenziell niedrigschwelliges Tool, das Vernetzung und Identitätsschärfung im Online-Leben möglich macht. Das zeigte sich auch in Zeiten der Covid-19-Pande- mie: Neben den oben beschriebenen populärnormativen Ausdrucksformen und dominierenden Trends hat sich TikTok hier als eine Art digitaler Rückzugsort und pandemiekonformer Selbsterkundungsraum zum Beispiel für die junge queere Community erwiesen. Neue Kontakte konnten über die eigenen vier Wände hinaus geschlossen werden, und die Nutzer:innen fanden Halt in ihrer vulnerablen und durch die Pandemie zusätzlich erschütterten Lebensphase. Diese emanzipatorischen, Gemeinschaft fördernden Elemente entsprechen damit durchaus dem angestrebten Image der Plattform. Spannend wären hier zum Beispiel Untersuchungen zu langfristigen Effekten des Zugehörigkeitsempfindens in Zeiten gesellschaftlicher Fragmentierung. Zusammenfassend zeigt TikTok durchaus problematische Tendenzen hinsichtlich der Rollenvielfalt und diverser Ästhetiken, die dem Diversity-Anspruch der Plattform häufig nicht gerecht werden. Positiv zu vermerken ist, dass die Plattform vielversprechende emanzipatorische Potenziale, pluralen Identitätsausdruck und den Aufbau von Beziehungen ermöglicht. Vor dem Hintergrund der benannten Normierungsmuster und der besonders jungen Zielgruppe muss aber weiter differenzierte Forschung erfolgen, um möglichen Negativeffekten in Bezug auf die Identitätsbildung von jungen Menschen begegnen zu können. Literatur Bucknell Bossen, Christina/Kottasz, Rita: „Uses and Gratifications Sought by Pre-adolescent and Adolescent TikTok Consumers“. In: Young Consumers, 2020, Jg. 21, H. 4, S. 463– 478. DOI: 10.1108/YC-07-2020-1186. Masciantonio, Alexandra/Bourguignon, David/Bouchat, Pierre/Balty, Manon/Rimé, Bernard: „Don’t Put All Social Network Sites in One Basket: Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, and Their Relations with Well-being During the COVID-19 Pandemic“. In PloS ONE, 2021, Jg. 16, H. 3, e0248384. DOI: 10.1371/journal.pone.0248384. Medienpädagogischer Forschungsverband Südwest: JIMStudie 2020. Stuttgart: mpfs 2020. Stüwe, Julia/Wegner, Juliane/Prommer, Elizabeth: Junge Frauen sind das Gesicht von TikTok. Eine Studie zu Geschlechterdarstellungen auf Tiktok. Televizion Digital 2020. Nymoen, Ole/Schmitt, Wolfgang: Influencer. Die Ideologie der Werbekörper. Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2021. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 60   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Die Resilienz der ­Helfenden Wie Vereine und Initiativen durch die Pandemie kamen Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren einschneidend: Vereinsamung, emotionale Notlagen, materielle Engpässe, Unterversorgung im Gesundheits- und Bildungsbereich. Umso drastischer, dass auch die Initiativen der Zivilgesellschaft, die sonst in diesen Bereichen aktiv sind, Not litten. Vor allem der klassische deutsche Verein wurde in der Krise stark ausgebremst. Charlotte Rößler-Prokhorenko, Swen Hutter und Gesine Höltmann I n Krisen ist die Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Wo Staat und Wirtschaft nicht aktiv werden (können), sind Ehrenamtliche vor Ort, um zu helfen, zu sammeln, zu mobilisieren und auf Missstände aufmerksam zu machen. Die spontane Mobilisierungskraft der Zivilgesellschaft zeigt sich wiederholt in humanitären Notsituationen wie etwa im Sommer der Migration 2015 oder jetzt, wo zahlreiche Menschen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. Auch die Corona-Pandemie ist eine solche Krise, in der die Zivilgesellschaft sehr gefragt und auf nie dagewesene Art gefordert war. Dabei ist und war die Pandemie auch eine Krise für die Zivilgesellschaft selbst: Die weitreichenden Kontaktbeschränkungen brachten das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen. Das war ein Schock für ehrenamtlich Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen. Angesichts der Breite und Vielfalt der deutschen Zivilgesellschaft stellt sich die Frage, welche Art von Organisationen bessere Voraussetzungen mitgebracht haben, um mit der pandemischen Lage umzugehen. In diesem Beitrag betrachten wir die Resilienz der organisierten Zivilgesellschaft: Welche Organisationen mussten ihre Aktivitäten wie stark einschränken, welche konnten sie aufrechterhalten oder sogar steigern? Und: Welche Organisationen waren am ehesten in der Lage, pandemiebezogene Unterstützung zu leisten? Typisch hier zu Lande ist das klassische, ehrenamtlich geprägte Vereinswesen, also die zahlreichen Sport-, Kultur- und Freizeitvereine. In Deutschland sind rund 24 Millionen Menschen Mitglied in einem eingetragenen Verein. Zum deutschen Wohlfahrtsstaat gehören zudem große gemeinnützige Träger mit bestimmten sozialen Aufgaben (wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz oder der deutsche Caritasverband). Diese Akteure bilden das professionalisierte Ende des zivilgesellschaftlichen Spektrums. Mit dem gesellschaftlichen Wandel verzeichnet der Dritte Sektor in den letzten Jahrzehnten zwei zentrale Trends: Aus der aktuellen Forschung   61 die Professionalisierung und die Informalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationsformen. Besonders im Bereich der sozialen Fürsorge sind Organisationen gezwungen, sich effizienter und professioneller aufzustellen. Andererseits beobachten wir, wie sich losere und spontane Formen bilden, wie etwa Bürgerinitiativen oder Aktionsgruppen und politische Bündnisse. Im Rahmen des von der Berlin University Alliance geförderten Projekts „Potenziale der Zivilgesellschaft“ und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) haben wir erstmals in einer Organisationsbefragung versucht, diese Vielfalt formeller und informeller Akteure in der deutschen Zivilgesellschaft empirisch einzufangen. Im Oktober und November 2020 haben wir deutschlandweit über 1.000 zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihren Erfahrungen aus der ersten Phase der Pandemie befragt. Wir haben eine Zufallsstichprobe aus dem deutschen Handelsregister mit einer systematischen Onlinerecherche kombiniert, um auch lose Bündnisse und Initiativen einzubeziehen. Wir unterscheiden zwischen drei Typen von Organisationen (auch wenn sich zahlreiche Misch- und Zwischenformen finden lassen): 1) Klassische Vereine: Eingetragen im Vereinsregister handelt es sich hier zumeist um Freizeit- und Kulturvereine (typisch Fußballvereine oder Chöre), die oft schon lange bestehen und formelle Strukturen (Satzung und Gremien) aufweisen. Hier beteiligen sich meist Vereins- Swen Hutter ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB und Lichtenberg-Professor in politischer Soziologie an der Freien Universität Berlin.  swen.hutter@wzb.eu Foto: © WZB/David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. mitglieder auf rein ehrenamtlicher Basis. 2) Informelle Organisationen (auch Initiativen genannt): ohne Rechtsform zeichnen sie sich durch ein geringes Maß an festen Strukturen (Mitglieder, Aufgaben und Rollen) aus. Typisch „Informelle Netzwerke mit offenen Strukturen haben sich als besonders anpassungsfähig erwiesen“ sind (Bürger-)Initiativen, die sich für lokale Anliegen einsetzen, politische Aktionsbündnisse oder Protestbewegungen. 3) Professionelle Vereine beschäftigen bezahlte Mitarbeiter*innen als Hauptamtliche und verzeichnen in ihren Strukturen eine stärkere Aufgabenteilung und Entscheidungsfindung in kleineren Personenkreisen. Typische Beispiele sind Organisationen aus dem Non-Profit-Sektor in den Bereichen der karitativen Arbeit oder der internationalen Zusammenarbeit. Charlotte Rößler-Prokhorenko ist studentische Mitarbeiterin im BUA-Projekt „Sozialer Zusammenhalt und Zivilgesellschaft“ und studiert Soziologie an der Freien Universität Berlin. c.roesslerprokhorenko@fu-berlin.de Foto: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. 62   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 In der Forschung zu vorangegangenen Krisen und Katastrophen haben sich informelle Netzwerke mit offenen Strukturen, die Solidarität und Engagement auch spontan mobilisieren und flexibel integrieren können, als besonders anpassungsfähig erwiesen. Aber auch professionell agierende Organisationen sind dank ihrer Organisationsstrukturen und Ressourcenlage (ausgebildetes bezahltes Personal, Fach- wissen, finanzielle Mittel) gut ausgestattet, um mit einschneidenden Krisen umgehen zu können. Oft fällt zudem ihr Tätigkeitsfeld genau in die Bedarfe eines Krisenmoments (karitative und soziale Tätigkeiten). Dies lässt vermuten, dass informelle und professionelle Organisationen im Krisenmoment resilienter sind als klassische Vereine. Gerade in der Corona-Krise ist es denkbar, dass klassische Vereine aufgrund ihrer oft rigiden rechtlichen Strukturen und der ehrenamtlichen Basis am stärksten mit den Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu kämpfen hatten. Tatsächlich bestätigen unsere Daten die Erwartungen. Die Abbildung vermittelt zunächst einen Einblick in das generelle Ausmaß der Deaktivierung: Insgesamt musste jede zweite Organisation im ersten Pandemiesommer ihre Aktivitäten einschränken oder gar komplett einstellen. Am stärksten beeinträchtigt waren die klassischen Vereine. Sowohl informelle Initiativen als auch professionelle Organisationen waren deutlich besser in der Lage, ihre Aktivitäten in der Krise aufrechtzuerhalten oder sogar zu steigern. Der Organisationstypus stellt einen entscheidenden Faktor für den Grad an Resilienz in der Krise dar – das Bild bleibt über verschiedene Tätigkeitsfelder, Zielgruppen oder Regionen hinweg stabil. Im Bereich der professionellen Organisationen scheint sich insbesondere das Know-how von bezahltem Personal und professioneller Organisationsführung positiv aus- „Organisationen, die auf das Zusammenkommen von Menschen angewiesen sind, haben die stärkste Deaktivierung erfahren“ zuwirken; aber auch die offenen und spontanen Strukturen der informellen Organisationen helfen offensichtlich, sich an ein Krisenmoment anzupassen. Nichtsdestotrotz ist auch die Art des Tätigkeitsfelds zentral, um die Resilienz zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Pandemie zu verstehen. Wir sehen, dass Organisationen, die auf das Zusammenkommen von Menschen angewiesen sind, die stärkste Deaktivierung erfahren haben: Dies waren vor allem Organisationen, die Veranstaltungen oder Protest organisieren, und Organisationen aus dem Freizeitbereich. Umgekehrt erwiesen sich Organisationen in den Bereichen Informations-/ Öffentlichkeitsarbeit und soziale Hilfe als wesentlich resilienter. Zur Resilienz in der Krise gehört auch die Frage, inwiefern zivilgesellschaftliche Organisationen krisenspezifische Unterstützung in der Pandemie leisten konnten. Darunter verstehen wir jegliche Art der sozialen oder materiellen Unterstützung die sich an pandemie-bedingte Wie Organisationen mit der Pandemie zurechtkommen Klassische Vereine 58 % 29 % 13 % Informelle Initiativen 48 % 37 % 15 % Professionelle Organisationen 39 % weniger oder gar nicht aktiv 40 % gleich aktiv 21 % aktiver als zuvor Quelle: eigene Berechnungen aus Organisationsbefragungen im Projekt „Potenziale der Zivilgesellschaft“ Aus der aktuellen Forschung   63 Bedürfnisse gerichtet hat, also zum Beispiel Nachhilfe, Erledigung von Einkäufen, Gabenzäune oder Maskennähen. Hier wird eine große Hilfsbereitschaft deutlich: Im Durchschnitt geben knapp 40 Prozent der befragten Organisationen an, dass sie von der Pandemie besonders betroffene Menschen gezielt unterstützt haben. Dabei zeigen sich auch hier Unterschiede zwischen den Organisationstypen: Fast jede zweite professionelle Organisation (54 Prozent) bot Hilfen wie Einkäufe, (Finanz- oder Sach-) Spenden oder auch psycho-soziale Beratung und Betreuung an. Unter den informellen Initiativen leisteten rund 35 Prozent Unterstützung, unter den klassischen Vereinen sind es rund 32 Prozent. Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die organisierte Zivilgesellschaft trotz Kontaktbeschränkungen in der Lage war, Hilfe und Unterstützung für Betroffene anzubieten. Allerdings stechen die professionellen Organisationen klar hervor, während sich Vereine und Initiativen in ihrer Hilfsbereitschaft (oder ihren Kapazitäten) nicht wesentlich unterscheiden. Auch sind es insbesondere Organisationen der sozialen Hilfe (materiell oder Dienstleistungen), die am meisten pandemiebedingte Unterstützung geleistet haben. Der klassische Verein als Urtyp der deutschen organisierten Zivilgesellschaft ist nicht erst durch die Corona-Krise mit einem starken Wandel konfrontiert. Informalisierung und Professionalisierung sind auch Trends, mit denen die Zivilgesellschaft auf gesellschaftliche Entwicklungen und Krisen reagiert. Bemerkenswert ist dabei die scheinbare Gegensätzlichkeit der neueren Formen: Während informelle Organisationen in der Krise einen Vorteil daraus ziehen, dass sie gezielt offen und anpassungsfähig in ihren Strukturen bleiben, sind professionelle Organisationen durch qualifiziertes Personal, Gesine Höltmann ist Gastwissenschaftlerin des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung. Im Rahmen des Projekts SolZiv „Potenziale der Zivilgesellschaft: Solidarisches Verhalten bei der Krisenbewältigung“ untersucht sie die Rolle der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements bei der Bewältigung der Corona-Krise sowie die Auswirkungen der Krise auf zivilgesellschaftliche Arbeit und Akteure.  gesine.hoeltmann@wzb.eu Foto: © WZB/Martina Sander, alle Rechte vorbehalten. effiziente Arbeitsteilung und Entscheidungsfindung resilienter. Wenn es jedoch um gezielte Unterstützungsleistungen in der Pandemie geht, zeigt sich, dass die professionellen Träger deutlich besser in der Lage waren, Hilfe anzubieten, als Vereine oder Initiativen. Die Ergebnisse der Organisationsbefragung stellen zunächst nur eine Momentaufnahme aus dem ersten halben Jahr der Corona-Pandemie dar. Offen bleiben die langfristigen Folgen der Pandemie für die Zivilgesellschaft. Zu vermuten ist aber, dass die Pandemie den doppelten Trend hin zu Professionalisierung auf der einen und Informalisierung auf der anderen Seite weiter beschleunigen dürfte. Literatur Hutter, Swen/Teune, Simon/Daphi, Priska/Nikolas, Ana-Maria/Rößler-Prokhorenko, Charlotte/Sommer, Moritz/Steinhilper, Elias/Zajak, Sabrina: Deutschlands Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie. Eine Befragung von Vereinen und Initiativen. Institut für Protest- und Bewegungsforschung 2021. Online: https://publications.iass-potsdam.de/rest/ items/item_6001116_6/component/file_6001117/content (Stand 17.05.2022). Hutter, Sven/Sommer, Moritz/Steinhilper, Elias/ Rößler-Prokhorenko, Charlotte: Patterns of (De-)Activation – Comparing Crisis Resilience among Distinct Types of Civil Society Organizations during the Covid-19 Pandemic in Germany. 2022. Manuskript. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/ 64   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Staatsbürgerschaft entscheidet darüber, ob jemand dazugehört oder nicht. WZB-Verfassungsrechtler Dieter Gosewinkel hat viele Bücher über das Thema verfasst – zuletzt zur Geschichte der Staatsbürgerschaft in West- und Osteuropa. Im Juli wird eine von ihm kuratierte Ausstellung im Deutschen Historischen Museum eröffnet, die drei Länder und ihre Geschichte der Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt stellt. Aus der aktuellen Forschung   65 Vorgestellt Publikationen aus dem WZB AfD: Corona brachte keinen Aufwind Pola Lehmann und Lisa Zehnter Die Coronakrise war die Stunde der Exekutive, während die Handlungsmöglichkeiten der Opposition begrenzt waren. Wie ist die AfD mit dieser Herausforderung umgegangen, noch dazu in einer Situation, in der ihr rechtspopulistisches Kernthema, die Migrationspolitik, in der öffentlichen Debatte an Relevanz verloren hatte? Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zwischen Januar 2020 und März 2021 zeigt, dass die Partei in klassischer Oppositionslogik zunächst härtere Maßnahmen von der Regierung forderte. Erst nach einiger Zeit fand sie ihre Rolle als selbsternannte Verteidigerin der Freiheit und kritisierte die Maßnahmen nun als zu hart. Trotz wachsender Proteste gegen die Coronamaßnahmen hat sich dieses politische Angebot aber nicht positiv auf die Unterstützung für die AfD ausgewirkt. Pola Lehmann/Lisa Zehnter: „The Self-Proclaimed Defender of Freedom: The AfD and the Pandemic“. In: Government and Opposition: An International Journal of Comparative Politics, 2022, S. 1-19. DOI: 10.1017/gov.2022.5. Die Treiber der Bildungs­ expansion Marcel Helbig, Norbert Sendzik Wie überall in der industrialisierten Welt steigt auch in Deutschland der Anteil derer in einem Jahrgang, die Abitur machen und studieren, seit Jahrzehnten kontinuierlich. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind allerdings beträchtlich. Marcel Helbig und Norbert Sendzik haben untersucht, woher diese Unterschiede kommen. Ihre Auswertung von NEPS-Daten und Schulgesetzen dämpft allzu hohe Erwartungen an die regelnde Kraft von Bildungspolitik: Bildungsexpansion wird in erster Linie von Änderungen in der Sozialstruk66   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 tur, vor allem dem Bildungsstand der jeweiligen Elterngeneration, vorangetrieben. Soziale Modernisierungsprozesse spielen ebenfalls eine Rolle. Schulreformen können in diesem Rahmen allenfalls vermittelt wirken. Marcel Helbig/Norbert Sendzik: „What Drives Regional Disparities in Educational Expansion: School Reform, Modernization, or Social Structure?“ In: Education Sciences, 2022, Jg. 12, H. 3, Nr. 175. https://doi.org/10.3390/educsci12030175. Virus und Wohltätigkeit Maja Adena, Julian Harke Die Coronapandemie mag Menschen ärmer gemacht haben, kränker, reizbarer und weniger zuversichtlich. Auf die Spendenfreudigkeit aber hat sie sich offensichtlich nicht negativ ausgewirkt. Das können jedenfalls Maja Adena und Julian Harke mit Daten aus zwei Experimenten in England zeigen. Spendenaufrufe brachten mehr Geld ein, wenn in ihnen ein Hinweis auf die Pandemie enthalten war. Und sie waren in Gegenden erfolgreicher, in denen die Inzidenzen höher lagen und die Medien mehr über Corona berichteten. Maja Adena/Julian Harke: „COVID 19 and Pro sociality: How Do Donors Respond to Local Pandemic Severity, Increased Salience, and Media Coverage?“ In: Experimental Economics, 2022. DOI: 10.1007/s10683-022-09753-y. Regierungsbildung schwer ­gemacht Rüdiger Schmitt-Beck, Sigrid Roßteutscher, Harald Schoen, Bernhard Weßels, Christof Wolf Im Vergleich zu früheren Bundestagswahlen waren 2009, 2013 und 2017 stärkere Veränderungen im Wahlverhalten der Wählerschaft zu beobachten. Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nahmen in der Folge zu, denn aus den veränderten Wahlentscheidungen resultierten ideologisch stärker polarisierte Zusammensetzungen des Parlaments. Die German Longitudinal Election Study (GLES) untersucht, wie es zu diesen Turbulenzen im Wahlverhalten kam, wie sie durch Krisensituationen beeinflusst wurden und wie sie ihrerseits auf folgende Wahlen wirken. Die Ergebnisse lassen vermuten, dass auch in Zukunft mit schwer zu prognostizierenden Bundestagswahlen zu rechnen ist, bei denen Mehrheitsbildungen komplex werden können. Rüdiger Schmitt-Beck/Sigrid Roßteutscher/Harald Schoen/Bernhard Weßels/Christof Wolf (Hg.): Changing German Voter. Oxford: Oxford University Press 2022. Online: https://openlibrary.org/ books/OL37336963M/Changing_German_Voter#edition-overview (Stand 27.04.2022). Propaganda als Rechtfertigungsmaschine Constantine Boussalis, Alexander Dukalskis, Johannes Gerschewski Der WZB-Forscher Johannes Gerschewski und seine Co-Autoren fragen sich, ob die Propagandanachrichten autokratischer Regime rein symbolischer Natur sind – sprich: ihre umfassende Macht demonstrieren – oder ob sie darauf zielen, politische Entscheidungen zu legitimieren. Um das zu beantworten, sichteten die Autoren über 130.000 Meldungen von Nordkoreas staatlicher Nachrichtenagentur und fanden heraus, dass sich die behandelten Themen zur Zeit der Machtübergabe von Kim Jong-il an seinen Sohn Kim Jong-un erheblich veränderten. In dieser extrem kritischen Phase für das Regime rückten die Staatsnachrichten einen Personenkult und die Verherrlichung der KimDynastie in den Vordergrund. Die Autoren folgern, dass autoritäre Regime Propagandanachrichten gezielt als Überlebensstrategie einsetzen. Constantine Boussalis/Alexander Dukalskis/Johannes Gerschewski: „Why It Matters What Autocrats Say: Assessing Competing Theories of Propaganda“. In: Problems of Post-Communism, 2022, S. 1-12. DOI: 10.1080/10758216.2021.2012199. Dem Wissen auf der Spur Juliane Haus In der ersten ethnographischen Untersuchung ihrer Art geht es Juliane Haus mitnichten um eine pauschale Infragestellung des ökonomischen Wissens, sondern um ein vorsichtiges „Herauspräparieren“ und „Hervorlocken“ der gängigen aber meist unsichtbaren Bedingungen und Regeln, unter denen in ökonomischen Laboren verhaltensökonomische Experimente vollzogen werden. Jene Experimente, so die Soziologin, erfordern die Durchführung eines Eingriffs bei gleichzeitiger Kontrolle vermeintlich aller Rahmenbedingungen: Ohne die künstliche Aufrechterhaltung eines „ökonomischen Entscheidungsvakuums“ gehe hier gar nichts. Haus geht der Definition der Situation und ihrer sozialen Tragfähigkeit mithilfe eines voraussetzungsreichen soziologisch-ethnographischen Werkzeugkastens auf die Spur. Juliane Haus: Das ökonomische Laboratop. Eine soziologische Ethnographie des wirtschaftswissenschaftlichen Experimentierens. Wiesbaden: Springer VS 2021. DOI: 10.1007/978-3-65833019-4. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un am Rande einer Militärparade am 1. Mai 2022. Wie autokratische Regime Propa­gan­da nutzen, untersuchen Johannes Gerschewski und seine Co-Autoren am koreanischen Beispiel. Foto: © picture alliance / YONHAPNEWS AGENCY / Yonhap, alle Rechte vorbehalten. Aus dem WZB 67 Personen Gäste Yulia Abibok ist Wissenschaftlerin und Journalistin aus Donezk in der Ukraine. Als Stipendiatin im „Researchers at Risk“-Programm arbeitet sie in der Abteilung Institutionen und politische Ungleichheit an einer Dissertation über den Wandel der regionalen Identität im Donbass 1989-2013. Professor Michael W. Doyle von der Columbia University, USA, ist im Juni und Juli sowie von September bis Mitte Dezember Gastwissenschaftler in der Abteilung Global Governance. Neben seiner Forschung und der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftler*innen der Abteilung wird er einen Workshop zur Überarbeitung der „Model International Mobility Convention“ ausrichten. Toni Erskine ist Professor of International Politics an der Australian National University (ANU) und Direktorin der Coral Bell School of Asia Pacific Affairs. Sie ist im Juni und Juli 2022 Gastwissenschaftlerin der Abteilung Global Governance und forscht an der Schnittstelle zwischen Internationalen Beziehungen, internationaler Sicherheit und moralischer und politischer Philosophie. Professor Piotr Evdokimov Ph.D. ist Gastwissenschaftler in der Abteilung Ökonomik des Wandels. Er verwendet experimentelle Methoden, um Modelle für strategisches Verhalten zu testen und zu untersuchen, wie sich die Erwartungen von Wirtschaftsakteuren im Laufe der Zeit entwickeln. Er ist an der Higher School of Economics und am ITAM in Moskau tätig. Jacob R. Gunderson ist noch bis Ende Juni zu Gast am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Er ist Doktorand an der Universität von North Carolina in Chapel Hill, USA, und konzentriert sich in seiner Forschung vor allem auf Parteienwettbewerb, Parteiensysteme und Ungleichheit. 68   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Joshua Hellyer ist Doktorand am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). Er untersucht den Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen physischen Attraktivität von Zuwanderern und ihrer wirtschaftlichen Integration in Deutschland. Zuvor studierte er Soziologie in Mannheim und Stadtplanung an der Iowa State University in den USA. Dr. Tamás Keller ist von Mai bis Juli 2022 Gastwissenschaftler der Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt. Er ist leitender Forscher am Zentrum für Sozialwissenschaften und am Institut für Wirtschaftswissenschaften im Zentrum für wirtschaftliche und regionale Studien in Budapest, Ungarn. In seiner Forschung untersucht er die Triebkräfte der Bildungsungleichheit, wie zum Beispiel den elterlichen Hintergrund, Peer-Effekte und die Rolle nicht kognitiver Fähigkeiten. Camille Landesvatter ist Doktorandin der Soziologie am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). Bis Ende Mai war sie Gastwissenschaftlerin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Ihre Forschung konzentriert sich auf die Messung und Erklärung von Vertrauen, von politischem Vertrauen und sozialem Zusammenhalt. Resty Naiga, Ph.D., Senior Lecturer an der Makerere University in Kampala, Uganda, beendete im Mai 2022 ihr A.SK-Stipendium in der Abteilung Institutionen und politische Ungleichheit. Im Anschluss ist sie noch für einen Monat als Gastwissenschaftlerin am WZB. Sie versucht mit innovativen Methoden, die Komplexität und den Zusammenhang von wasserpolitischen Reformen und sozialen Ungleichheiten in Afrika besser zu verstehen. Dr. Lea Raible, Lecturer in Public Law an der School of Law der University of Glasgow, ist von Juni bis August 2022 Gast der Forschungs- professur Global Constitutionalism. Sie forscht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Fellow am Nuffield Centre for Experimental Social Sciences in Oxford, UK. Osman Sabri Kiratli von der Boğaziçi University in Istanbul ist im Rahmen eines Forschungsstipendiums für erfahrene Forscher der Alexander von Humboldt Stiftung von Juni bis Dezember 2022 zu Gast in der Abteilung Global Governance. Sein Projekt trägt den Titel „Wither Multilateralism? Dynamics of Public Attitudes on International Cooperation in Covid19-Era“. Berufungen Lennart Schürmann ist im Juni und Juli 2022 Gastwissenschaftler am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Er promoviert zur politischen Repräsentation von Protest am Cologne Center for Comparative Politics an der Universität zu Köln. Während seines Forschungsaufenthalts am WZB wird er untersuchen, wann und warum Politiker*innen in europäischen Demokratien in parlamentarischen Reden auf Proteste und andere kollektive Handlungen Bezug nehmen. Miriam Seith und Mario Kreuzer sind im Rahmen des Visual Society Programms für ein Jahr Gast des Schwerpunkts Dynamik politischer Systeme. Gemeinsam mit der Leiterin des Manifesto-Projekts am WZB, Pola Lehmann, erarbeiten die jungen Gestalter:innen neue visuelle Kommunikationswege für relevante sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse zur der Frage „Wie repräsentativ ist der Bundestag?“. Jukka Syväterä von der Tampere University in Finnland ist von Juni bis August 2022 Gastwissenschaftler in der Abteilung Global Governance. Während seines Aufenthalts am WZB forscht er zum Thema: „The Authority of Science in the Politics of Parliamentary Policymaking from Comparative Perspective“. Haoyu Zhai ist Gastwissenschaftler in der Abteilung Institutionen und politische Ungleichheit. Er ist derzeit Doktorand am European University Institute in Florenz, Italien, und arbeitet im Bereich angewandte Methodik und empirisch vergleichende Forschung. Darüber hinaus ist er Pre-Doctoral Professorin Dr. Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung, wurde für das Wintersemester 2022/2023 erneut auf die Professur „Internetpolitik“ im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften an der Freien Universität Berlin berufen. Professorin Donatella della Porta, Fellow des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung, wurde als International Honorary Member in die American Academy of Arts and Sciences berufen. Promotionen Benjamin Edelstein, Mitarbeiter in der Forschungsgruppe der Präsidentin, hat im April 2022 seine Dissertation zum Thema „Stabilität und Wandel der deutschen Schulstruktur. Theoretische, empirische und konzeptionelle Beiträge zur institutionellen Evolution der Schulorganisation“ an der Humboldt-Universität zu Berlin erfolgreich verteidigt. Personalien Philipp Chapkovski ist als russischer Wissenschaftler für die nächsten sechs Monate im Rahmen des Researchers at Risk-Programms Teil der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Er arbeitet an den Auswirkungen von Korruption auf das Vertrauen zwischen Gruppen und die Bewertung von Ehrlichkeit sowie an einer Studie über die strategische Ignoranz von Informationen gegenüber der Polarisierung. Seit Mai 2022 ist Carina Cyliax neue Assistentin im Büro der Abteilung Ausbildung und Arbeitsmarkt. Anna Ivanova ist Wissenschaftlerin an der Europäischen Universität St. Petersburg (Russland) und für die nächsten sechs Monate im Rahmen des Researchers at Risk-Programms Teil der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung. Sie arbeitet über Wohlstandsungleichheit und soziale Schichtung in der späten Sowjetunion. Aus dem WZB   69 Leonard Kamps ist seit April 2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung. Mit Professorin Jeanette Hofmann gestaltet er gemeinsam ein Masterseminar an der Freien Universität Berlin zum Thema „Digitalpolitik“ und forscht in einem Projekt zur Data Governance öffentlich-privater-Partnerschaften für Covid-19 Tracing-Apps. Anna Kluge ist seit April 2022 wissenschaftliche Mitarbeiterin der neuen Emmy-NoetherForschungsgruppe Varieties of Reproduction Regimes und arbeitet zu sexuellen und reproduktiven Rechten im europäischen Vergleich. Sie hat vor kurzem einen Master of Arts in Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt abgeschlossen. Lisa Kühn hat zum 1. April die Leitung der Geschäftsstelle des Rats für Sozial- und Wirtschaftsfragen (RatSWD) übernommen, die am WZB angesiedelt ist. Sie ist Sozialwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Europa- und Staatswissenschaften. Zuvor war sie als Referentin in der Europaabteilung des Auswärtigen Amts tätig. Juliane Pehla, wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Nationales Bildungspanel: Berufsbildung und lebenslanges Lernen (NEPS), wechselt im Juni 2022 zum infas Institut für angewandte Sozialwissenschaften. Alle Fotos: © WZB/privat, alle Rechte vorbehalten. 70   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 Tomoko Okada Ph.D. wird ab Juli als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungseinheit Global Sociology am WZB tätig sein. In Zusammenarbeit mit Professor Yasemin Soysal wird sie an den laufenden Projekten der Forschungseinheit mitwirken, die in enger Verbindung mit dem Exzellenzcluster SCRIPTS stehen. Darüber hinaus wird sie innovative quantitative Methoden, zum Beispiel zur Analyse von Twitter-Daten, anwenden. Seit März ist Irmela Regenbogen in der RatSWD-Geschäftsstelle als Medienreferentin tätig. Sie ist Juristin und war zuvor unter anderem Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Juristinnenbund e. V. Das WZB hat sie bereits 2010 als Forschungsassistentin kennengelernt. Dr. Matthew Stephen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Global Governance, ist seit April 2022 Principal Investigator des DFGHeisenberg-Projekts „Chinas Hegemoniestreben? China-geführte internationale Institutionen und Social Purpose in Global Governance“. Dr. Hannah Zagel ist seit April 2022 Leiterin der neuen Emmy-Noether-Forschungsgruppe Varieties of Reproduction Regimes. Sie arbeitet zu sozialer Ungleichheit, Familie und Reproduktion in vergleichender Perspektive. Zuvor war sie Postdoc und Vertretungsprofessorin an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Gastprofessorin an der Freien Universität Berlin. Veranstaltungen 7. und 8. Juli 2022 Frontiers in Civil Society Research: Reviving Social Capital Theory or Searching for New Key Concepts? Workshop Forscher*innen aus Politikwissenschaft, Soziologie und Sozialpsychologie sind eingeladen, die neuesten Entwicklungen in der Zivilgesellschaftsforschung interdisziplinär auszuloten. Gemeinsam wollen die Teilnehmer*innen darüber diskutieren, welche Rolle das Konzept von Sozialkapital weiterhin spielt, um die heutige Zivilgesellschaft verstehen zu können, und welche neuen Leitkonzepte prägend wirken. Veranstalter: Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung (WZB); Informationen bei: Gesine Höltmann, E-Mail: gesine.hoeltmann@wzb.eu, und Clara van den Berg, E-Mail: clara.vandenberg@ wzb.eu 14. bis 16. September 2022 Does Culture Matter for Integration? Empirical Patterns and Regulation of Difference 8th Annual Conference on Migration and Diversity The multi-disciplinary conference seeks to advance the analytical understanding of the role of culture and religion in shaping integration trajectories of immigrants and their descendants, the degree and the determinants of cultural assimilation, and the role of receiving and sending society institutions in regulating cultural diversity arising from immigration. What is the relationship between different dimensions of cultural integration? What role does religion play? How does rejection by the mainstream, for example through discrimination and harassment, affect cultural integration outcomes? How do we measure integration outcomes? How are native majorities affected by these processes? How do states around the world accommodate, resist and regulate cultural diversity arising from immigration? What are the outcomes of such policies in terms of social cohesion and immigrant integration? Veranstalter: Schwerpunkt Migration und Diversität (WZB); Informationen bei: Elisabeth von Bressensdorf und Melinda Biolchini, E-Mail: mad2022-conference@wzb.eu sowie auf der Veranstaltungsseite: https://wzb.eu/de/node/72319 Im Juli und September Platform Politics, Policy, and Power Seminarreihe 13.07.2022 Ya-Wen Lei (Harvard University): China’s Changing Regulatory Approaches to the Platform Economy’ 07.09.2022 Jean-Marie Chenou (University of Bogota): Varieties of Digital Capitalism This interdisciplinary seminar series seeks to highlight cutting-edge conceptual and empirical work on the various political-economic dimensions of digital capitalism, with a focus on the platform economy and the growing (and increasingly contested!) role of multinational technology „platform“ companies. Topics of interest include: historical or comparative perspectives on the evolution of platform power across various sectors; the politics of European digitally-oriented public policy; critical approaches to understanding the digital economy. We seek to tackle a wide range of platform „types“ (from search engines, social networks, and other user-generated content platforms, to „locally-tethered“, infrastructural, and industrial platforms) and maintain a global perspective as much as possible. Veranstalter: Forschungsgruppe Globalization, Work and Production (WZB); Informationen bei: Robert Gorwa, E-Mail: robert. gorwa@wzb.eu Aus dem WZB   71 Nachlese Das WZB im Dialog: Medien, Podien und Begegnungen Gabriele Kammerer Im WZB tut sich viel: öffentlich durch Publikationen, Vorträge und Diskussionen, auf wissenschaftlichen Fachkonferenzen und in Workshops, durch persönlichen Austausch on- und offline. WZB-Forscherinnen und -Forscher bringen auf vielfältige Weise ihre Expertise ein. Wir lassen einige Begegnungen, Stellungnahmen und Reaktionen darauf Revue passieren. Demokratieforschung und kein Ende Hätte diese Abteilung sämtliche Fragen beantwortet, die sie sich gestellt hat, dann wäre die Welt eine andere (eine bessere): Wie können sich Wählerinnen und Wähler in Entscheidungen der Regierenden wiederfinden? Was hilft gegen Populismus und Politikmüdigkeit? Wie halten Demokratien den Herausforderungen durch Kriege, Klimakrise und Pandemie stand? 18 Jahre lang hat die Abteilung Demokratie und Demokratisierung um Analysen und Ideen gerungen, erst unter der Leitung von Wolfgang Merkel, seit 2020 von Bernhard Weßels. Mit einem Kolloquium hat sie sich jetzt verabschiedet und viele Antworten und noch mehr bleibende Fragen präsentiert. Die Themen und auch einige der Protagonisten bleiben dem WZB erhalten, zum Beispiel in der neuen Abteilung Transformationen der Demokratie und im Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung. Vorlese „Jugend“ ist das Thema der WZB-Mitteilungen im September. Das passt ins „Europäische Jahr der Jugend 2022“, das die EU ausgerufen hat. Und es passt zu unserer Forschung, die an vielen Stellen Belange und Perspektiven junger Menschen im Blick hat: politische Beteiligung, Digitalisierung, Schule und Ausbildung, Lebensperspektiven, Generationen, Nachhaltigkeit. Purple Code Ist Forschung objektiv? Nein, denn in Fragen und Methoden, in Forschungsstrukturen und Anwendung gehen persönliche Perspektiven und Erfahrungen ein. Für das Feld der digitalen Technologien wollen die WZB-Forscherinnen Lena Ulbricht und Sana Ahmad sowie Bianca Herlo, mit der sie am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft zusammenarbeiten, diese Voraussetzungen offenlegen. „Purple Code“ heißt ihr Podcast zu den sozialen Implikationen des Digitalen. Der Anspruch des Pod72   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 casts ist es, Stimmen hörbar zu machen, die sonst selten zu hören sind – von Künstlerinnen, Aktivisten, Journalistinnen oder Forschenden, die sexistische, rassistische oder koloniale Unterdrückungsmechanismen aufzeigen. Zu finden auf allen gängigen Plattformen. Alle Mall herhören In U-Bahnhöfen waren wir schon und auf dem Alexanderplatz, warum also nicht mal in ein Einkaufszentrum? Studierende Berliner Universitäten haben in der Wilma Mall, mitten in Berlin-Charlottenburg, mit „Mall Anders“ ein temporäres Lernlabor eingerichtet – laut Website „ein Ort für Veranstaltungen, bei denen es keine falschen Fragen gibt und alle ihr Wissen einbringen können“. Mitte Juni gehörte die Bühne dem Exzellenzcluster SCRIPTS, an dem auch WZBler*innen beteiligt sind. Sukayna Younger-Khan zum Beispiel, die die Ausstellung zum Thema „Digitale Desinformation als Herausforderung der liberalen Gesellschaft“ miterarbeitet und vorgestellt hat. Ganz aktuell ging es um den letzten Bundestagswahlkampf und um russische Kommunikationsstrategien beim Krieg gegen die Ukraine. WZB trifft Politik Endlich wieder! Nach über zwei Jahren pandemiebedingter Pause konnte das WZB an die Serie „WZB trifft Politik“ anknüpfen und in Präsenz in den großen Veranstaltungssaal A 300 einladen. Schon den digitalen Kacheln entsprungen zu sein, verursachte Freude. Aber auch der Gast aus der Politik beflügelte: Ulrike Gote, Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, brachte viel Neugier, Offenheit und Engagement mit ans Reichpietschufer. „Brücken“ waren das Bild des Abends: Die Projekte, die die Wissenschaftlerinnen Juliane Haus und Tatiana Lopez vorstellten, haben unmittelbaren Bezug zur gesellschaftlichen Praxis. WZB-Geschäftsführerin Ur- sula Noack und Mitarbeiter aus Kommunikation und Wissenschaftsmanagement beschrieben, wie wichtig das Zusammenspiel von Unis, Außeruniversitären und Verwaltung ist – und wie zentral die Vermittlung der Erkenntnisse an die Öffentlichkeit. Anzusehen ist der Austausch auf unserem Youtube-Kanal. Aus Russland und der Ukraine Yulia Abibok, Ania Ivanova, Philipp Chapkovski, Piotr Evdokimov – das WZB hat vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgenommen, die seit dem Überfall Russlands aus der Ukraine geflohen sind oder als Oppositionelle Russland verlassen mussten. Die Leibniz-Gemeinschaft unterstützt finanziell dieses kurzfristige Hilfsangebot, bei dem das WZB mit anderen Berliner Wissenschaftseinrichtungen zusammenarbeitet. In unserer Pressestelle und am Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien wird für zwei Monate Olha Konsevych zu Gast sein, die das 70-köpfige Team des ukrainischen Fernsehkanals tv24 von Deutschland aus leitet. Mehr Mobilität wagen Evaluiert werden kann das große Sozialexperiment „9-Euro-Ticket“ erst, wenn die drei Monate billiges Bahnfahren zu Ende sind. Vielleicht zeigen sich in der Beanspruchung die Mängel der Deutschen Bahn erst so richtig. Vielleicht gewinnt die Schiene viele neue Fans. Oder steigen dann erstmal die Preise? Was Verkehrsforscher Weert Canzler sehr für die Idee einnimmt, ist ihre Einfachheit. Die Idee von einem Ticket, das so simpel funktioniere wie eine Autofahrt, anstatt die Nutzer über Verkehrsverbünde hinweg mit verschiedenen, zerklüfteten Tarifen zu verwirren, werde bestehen bleiben, prognostiziert er im Interview mit dem Südwestrundfunk. Solche Anstöße brauche die Verkehrswende. Skeptischer ist sein Kollege Andreas Knie. Ja, das 9-Euro-Ticket „könnte helfen, die Tür aus den dunklen Kellern des öffentlichen Personenverkehrs in das helle Licht der Zukunft der Verkehrswende aufzustoßen“, schreibt er in einer Kolumne für die Plattform klimareporter.de. Wenn da nicht die Bahn wäre. Der Anstoß zum experimentellen Lockangebot kam nämlich aus der Politik, nicht aus der Branche. Die Branche habe gar kein Interesse, einen wirkungsvollen Beitrag zur Verkehrswende zu liefern, urteilt Knie. Bleibt nur zu hoffen, dass genügend Kundinnen und Kunden auf den Geschmack kommen und den Ausbau der öffentlichen Mobilität einfordern. Impressum WZB-Mitteilungen, ISSN 0174-3120 Heft 176, Juni 2022 Herausgeberin Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung Professorin Dr. h. c. Jutta Allmendinger Ph.D. Reichpietschufer 50 10785 Berlin Telefon 030-25 491-0, Telefax 030-25 49 16 84 Internet: www.wzb.eu Die WZB-Mitteilungen erscheinen viermal im Jahr (März, Juni, September, Dezember) Bezug gemäß § 63, Abs. 3, Satz 2 BHO unentgeltlich Chefredaktion Dr. Harald Wilkoszewski, Gabriele Kammerer Redaktion Kerstin Schneider, Dr. Katrin Schwenk, Claudia Roth Korrektorat Martina Sander-Blanck Redaktionsassistenz Lisa Heinig Übersetzungen Gabriele Kammerer (S. 13-16; 49-52) Auflage 8.800 Abonnements: presse@wzb.eu Foto S. 3: © David Ausserhofer, alle Rechte vorbehalten. Gestaltung neues handeln AG, Berlin Satz und Druck Bonifatius GmbH, Druck · Buch · Verlag, Paderborn Datenschutzhinweis: Das WZB verarbeitet zum Versand der WZB-Mitteilungen Ihre Adressdaten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO, verbunden mit unserem Interesse, Sie über die WZB-Forschung zu informieren. Datenherkunft: Ihr Abonnement bzw. Verlag Kürschners Politikkontakte. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten, unter anderem auf Widerspruch, finden Sie unter: https://www.wzb. eu/de/datenschutz. Urheber- und Nutzungsrechte: Die WZB-Mitteilungen sind eine Open-Access-Zeitschrift. Sie ist kostenlos zu beziehen und online unter https://www.wzb.eu/de/publikationen/wzb-mitteilungen frei zugänglich. Die einzelnen Beiträge werden zugleich in der WZB-Sammlung im Repositorium EconStor veröffentlicht und langzeitarchiviert (www.econstor.eu). Das Urheberrecht für alle Inhalte verbleibt bei den jeweiligen Autor*innen. Sämtliche Beiträge stehen unter den Bedingungen der Creative-­Commons-Lizenz Namensnennung 4.0 International zur Nachnutzung zur Verfügung: (CC BY 4.0: https://creativecommons.org/licenses/­by/4.0/). Sie dürfen unter Voraussetzung der Namensnennung der Autor*innen sowie unter Angabe der Quelle und oben genannter Lizenz frei bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Für Abbildungen Dritter gelten die jeweils angegebenen Urheber- und Nutzungsrechtshinweise. Zu guter Letzt: Jugend ans Mikrofon Neue Stimmen in der Wissenschaftskommunikation Fiona Bauer L etzten Sommer habe ich ein 30 Sekunden langes Video gedreht, in dem ich erläuterte, warum ich für den Klimaentscheid Bayreuth unterschrieben habe – ein Bürgerbegehren, das Freund*innen und Kommiliton*innen von mir initiiert haben. Es soll die kommunale Politik verpflichten, unsere fränkische Kleinstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Der Facebook-Algorithmus spielte mein Video offenbar auch in Kreise der konservativen oberfränkischen Mittelschicht. Was folgte, war ein erschreckender Shitstorm. In unzähligen Kommentaren wurde ich persönlich beleidigt und, harmloser, als „aufmüpfiges Kind“ bezeichnet. Persönlich konnte ich damit umgehen. Eindrücklich fand ich jedoch, dass mir mit der Bezeichnung „Kind“ pauschal die Fähigkeit abgesprochen wurde, mich zu einem gesellschaftlich hoch relevanten Thema zu äußern. Kinder müssen ja nicht ernst genommen werden. Wir haben in unserer Gesellschaft ein Problem mit dem intergenerationalen Austausch. Die einzigen erwachsenen Menschen, mit denen ich in meiner Jugend in Kontakt kam, haben mich entweder großgezogen oder standen mir als Lehrende gegenüber. Heute, mit 23, bin ich es noch immer nicht gewohnt, älteren Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Das gesellschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, wird maßgeblich dadurch bestimmt, wie alt wir 74   | Mitteilungen Heft 176 Juni 2022 sind. Und die zugeschriebene Autorität wächst mit dem Alter. Das zeigen auch öffentliche Debatten: Die Talkshows der Nation werden von der Babyboomer-Generation bevölkert. Jede*r dritte Wahlberechtigte ist bereits in Rente. Das Schicksal des Wahlrechts ab 16 liegt in den Händen einer Kommission aus Abgeordneten, die im Schnitt Mitte 50 sind. Über Schul- und Unischließungen in der Pandemie diskutieren fast ausschließlich Menschen, die seit Jahren keine Bildungseinrichtung mehr betreten haben, jedenfalls nicht als Lernende. All das zeigt: Die Generationen sprechen in der Regel übereinander, aber wenig miteinander. Als junge Person habe ich oft das Gefühl, dass meine Generation mit ihren Wünschen und Interessen im gesellschaftlichen Diskurs kaum wahrgenommen und selten wirklich gehört wird. Als ich im Zuge meines Praktikums am WZB die Gelegenheit erhielt, für das vom WZB und der Bundeszentrale für Politische Bildung getragene Wissenschaftskommunikationsprojekt „Dossier Bildung“ einen Podcast über Bildungsungleichheit zu moderieren, war mir sofort klar: Hier müssen auch junge Menschen mit ihren Erfahrungen und Ansichten zu Wort kommen. Neben zwei Bildungsexperten haben wir daher eine Schülerin und einen Schüler, beide langjährig in der Schüler*innenvertretung aktiv, zum Mitdiskutieren eingeladen. Wissenschaft und Gesellschaft sind untrennbar verbunden. Im Kampf gegen Pandemien, Populismus oder die Klimakrise besteht die Rolle von Wissenschaft auch darin, ihre eigene Bedeutung für die Gesellschaft aufzuzeigen. Wissenschaft darf daher nicht im akademischen Elfenbeinturm sitzen, sondern muss für alle verständlich und zugänglich sein. Das ist Aufgabe der Wissenschaftskommunikation, die in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat. Wissenschaftskommunikation darf aber keine Einbahnstraße sein. Auch Menschen außerhalb der wissenschaftlichen Community können bedeutsame Themen in die Wissenschaft tragen, auch und gerade weil dieser Prozess anderen Kriterien folgt als die wissenschaftsinterne Themenwahl. Davon profitieren Außenstehende wie Forscher*innen gleichermaßen: Anliegen breiterer Bevölkerungsgruppen rücken in den Blick, Forschung entwickelt sich diverser. „Je mehr gesellschaftliche Perspektiven in den Forschungsprozess einfließen, desto weniger kommen Partikularinteressen zum Tragen“, schreibt dazu die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Gerade innerhalb der jungen Generation erfreut sich die Wissenschaft großen Vertrauens, wie jüngst das Wissenschaftsbarometer der Robert-Bosch-Stiftung belegte. Angesichts globaler Probleme setzen viele junge Menschen ihre Hoffnung auch in die Forschung. In der Pandemie beispielsweise zeigte sich, dass die Mehrheit der Jüngeren bereit war, Corona-Maßnahmen zu akzeptieren und aktuellen Ergebnissen der Wissenschaft Glauben zu schenken. Das ist ein Trend, den es zu nutzen gilt. Denn Empfänglichkeit für wissenschaftliche Themen und ein grundsätzliches Verständnis für Wissenschaft können der viel diskutieren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Dafür müssen junge Menschen aber das Gefühl haben, dass ihre eigenen Anliegen und Themen im wissenschaftlichen System und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung Resonanz haben. Viele Menschen entgegnen mir, meine Bayreuther Erfahrung sei nicht repräsentativ für die Situation junger Menschen in Wissenschaft und Politik. Junge Aktivist*innen von Fridays for Future sind beispielsweise häufig in Medien sichtbar – ist das nicht Beweis genug? Bei dieser Argumentation wird aber übersehen, dass das Bewusstsein für die berechtigten Interessen junger Menschen in der Klimakrise eine Ausnahme darstellt, die zudem erst seit Kurzem besteht – ursprünglich wurden die demonstrierenden Schüler*innen als „Schulschwänzer“ belächelt oder beschimpft. Außerdem bedeutet eine Auseinandersetzung mit jungen Menschen auf Augenhöhe mehr als ein paar Minuten Redezeit für Luisa Neubauer bei Markus Lanz oder die x-te Einladung von Rezo. Ein ebenbürtiger Diskurs bedeutet Empfänglichkeit für die Anliegen und Sorgen der jüngeren Generation. Vor allem bedeutet er aber, intergenerationale Gespräche nicht mehr als etwas Außergewöhnliches darzustellen. Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, jüngere Menschen in Entscheidungen einzubeziehen, deren Auswirkungen sie selbst zum Teil langfristig und essenziell betreffen? In anderen Politikfeldern als bei der Klimadebatte sieht es mit der Einbindung junger Leute schlecht aus. Das gilt auch für Bildungsfragen – das wurde mir bei der Produktion des Podcasts sehr deutlich. Was die beiden Schüler*innen in der Runde ansprechen, habe ich noch in keiner Talkshow so deutlich gehört, schon gar nicht in den Worten der Betroffenen selbst. Im Gespräch ging es um fehlende Hilfsangebote für junge Menschen mit Migrationshintergrund, um die schleppende Digitalisierung und zu wenig psychologische und sozialarbeiterische Betreuung. Diese Probleme sind in der Bildungsforschung bekannt, aber selten werden sie so greifbar wie im direkten Gespräch mit den Schüler*innen. Nur allzu häufig gehen sie im abstrakten Diskurs über die großen „strukturellen“ Bildungsfragen unter. Junge Menschen haben vielleicht keine wissenschaftlich so fundierte Perspektive wie Expert*innen. Es wäre jedoch ein Fehlschluss zu meinen, ihre Stimmen hätten darum im wissenschaftlichen Feld nichts verloren. Was sie auszeichnet, ist ihre tagtägliche Erfahrung von Bildungsungleichheit und -ungerechtigkeit. Weil sie die Probleme aus nächster Nähe kennen, haben junge Menschen mitunter sogar Expertise in der Entwicklung von Lösungen. In jedem Fall können sie aber Wissenschaft und Öffentlichkeit daran erinnern, dass und wo Handlungsbedarf besteht. Die junge Generation ist in vielen wichtigen Themen qualifiziert genug, mitzudiskutieren – auch und gerade, weil sie jung ist. Ich wünsche mir, dass das in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft allgemeiner Konsens wird. Künftig sollten aus dem Engagement junger Menschen keine Hateposts erwachsen, sondern ein konstruktiver Austausch zwischen den Generationen. Fiona Bauer studiert Philosophie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth. In ihrem Praktikum am WZB hat sie sich vor allem mit Bildungsungleichheit und Wissenschaftskommunikation auseinandergesetzt. Sie arbeitet unter anderem als wissenschaftliche Hilfskraft am Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi). fio. bauer@web.de Foto: © WZB/Pauline Albert, alle Rechte vorbehalten. Der Text ist gemäß der Creative-Commons-Lizenz CC BY 4.0 nachnutzbar: https://creativecommons.org/licenses/ by/4.0/ Aus dem WZB   75 Living freely? Living differently? Living together? Wie fruchtbar die Zusammenarbeit zwischen Sozialforschung und Design sein kann, zeigt dieser Rücktitel, gestaltet mit Elementen aus einem Erklärvideo. Darin stellen Studierende der Berliner Universität der Künste (UdK) das Drehbuch liberaler Gesellschaften vor: das liberale Skript. Welche Merkmale konstituieren es? Was hält Gesellschaften zusammen, in denen individuelle Freiheit großgeschrieben wird? Fragen, die seit 2019 im Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script“ erforscht werden, an dem auch das WZB beteiligt ist. Das Video entstand im Rahmen des „Visual Society Program“, einer Kooperation von WZB und UdK. Design Dara Elena Bubel Yasemin Çakır Isabel Kiefaber Lilli Kirchmann  Das kommt: „Jugend“ 3|22 Forschung Heiko Giebler Lukas Antoine Rasmus Ollroge youtu.be/kod6AcKmmXI
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