HH AA NN DD EE LL NN FF ÜÜ RR DD EE MM OO KK RR AA TT II EE
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Die Kraft der
Zivilgesellschaft
von Tahera Ameer und Timo Reinfrank
Hoffnung, Unterstützung und Zuversicht – es gibt
kaum eine Zeit, in der man diesen Dreiklang nicht
gebrauchen kann. Aber es gibt Zeiten, da braucht
man noch mehr davon. Seit über drei Monaten
wütet der Krieg in der Ukraine. Die Bilder, die
seitdem um die Welt gehen, das Leid der Men
schen, die fliehen müssen und deren Zuhause ih
nen auf brutalste Weise genommen wurde, scho
ckieren und bewegen uns und viele andere. Der
Wunsch zu helfen, zu unterstützen ist in diesen
Tagen besonders groß. Und so setzen sich Enga
gierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs
Tag und Nacht für Geflüchtete aus der Ukraine
ein. Sie empfangen sie an Bahnhöfen, stellen Un
terkünfte zur Verfügung, unterstützen bei Behör
dengängen. Doch nicht alle Geflüchtete werden
gleichermaßen mit offenen Armen empfangen.
Das betrifft diejenigen, die nicht in das Bild des
christlichen und weißen Geflüchteten aus der
Ukraine passen. Menschen, die sich nachts auf
einmal eine neue Unterkunft suchen müssen,
weil die Gastgeber:innen es sich doch anders
überlegt haben, oder denen die Polizei in einer
Kontrolle nicht abnimmt, dass sie aus der Ukraine
geflohen sind. Doch zum Glück gibt es Menschen
und Initiativen, die genau diese Lücke in der Un
terstützung schließen. Es ist die demokratische
Zivilgesellschaft – wieder einmal –, die diejenigen
unterstützt, die es besonders brauchen und dabei
zusätzlich diskriminiert werden.
Putinverständnis auf Sächsisch: Die rechtsextremen „Freien Sachsen” am 2. Mai in Dresden. Mehr in der Reportage auf Seite 3.
© Nicholas Potter
Kettenbriefe für den Kreml –
wie russische Propaganda in Deutschland verfängt
von Anton Livshits
© Peter van Heesen
An der Seite derer zu stehen, die von Rassismus,
rechter Gewalt und anderen menschenverachten
den Ideologien betroffen sind, das ist der Grün
dungsgedanke der Amadeu Antonio Stiftung. Ein
Grundstein, den Anetta Kahane vor 24 Jahren ge
legt hat, als sie die Stiftung ins Leben rief. Als Vor
kämpferin der demokratischen Zivilgesellschaft
hat Anetta Kahane den Kampf gegen Rechtsextre
mismus und Demokratiefeindschaft in Deutsch
land geprägt wie keine andere. Im April 2022 hat
sie das Management ihres – wie sie sagt – „Babys“
in neue Hände gelegt: Tahera Ameer (Programm
und Innovation), Timo Reinfrank (Geschäftsfüh
rung) und Lars Repp (Verwaltung, Organisation
und Finanzen) bilden gemeinsam den neuen Vor
stand und widmen sich nun den kommenden Her
ausforderungen. Und davon gibt es einige.
Denn wir erleben zurzeit nicht nur einen Krieg
gegen die Ukrainer:innen, sondern auch einen
gegen unsere Demokratie, gegen die Idee einer
offenen pluralen Gesellschaft, den „Westen“ und
die Menschenrechte. Es ist wichtig, diese Facette
des Kriegs ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen und
nicht nur auf die wirtschaftlichen Folgen und Ge
fahren für Deutschland zu schauen. Es darf keine
Kompromisse mehr mit Spaltung, Diskriminie
rung und menschenverachtender Ideologie ge
ben. Wohin letztere führt, zeigt uns immer wieder
der Rechtsterrorismus.
Erst vor kurzem tötete ein 18-Jähriger in einem
Supermarkt in Buffalo (USA) zehn Menschen aus
rassistischen Gründen. Der Täter hatte sich wäh
rend der Pandemie über Imageboards radikali
siert und ein 180 Seiten langes „Manifest“ ver
fasst. Seine Tat streamte er live auf der Plattform
Twitch. Wenige Tage zuvor nahm die Polizei in
Essen einen 16-Jährigen fest, bei dem laut Medien
berichten Rohrbomben, selbstgebaute Schuss
waffen sowie rechtsextreme, antisemitische und
antimuslimische Schriftstücke gefunden wurden.
In Buffalo konnte der Täter seinen mörderischen
Plan in die Tat umsetzen. Dass in Essen Schlimme
res verhindert wurde, ist der Courage eines Mit
schülers zu verdanken, der die Todesdrohung des
16-Jährigen ernst nahm und der Polizei meldete.
Mut und Zivilcourage – ohne sie gäbe es keine
Hoffnung, Unterstützung und Zuversicht. Der
kämpferische Optimismus, mit dem Anetta Kaha
ne die Amadeu Antonio Stiftung geprägt hat, wird
uns weiterhin begleiten. Großen Dank an alle, die
dabei an unserer Seite stehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs beglei
ten Lügen und Desinformation die Gewaltexzesse
in der Ukraine – angeheizt von einer Propagan
damaschinerie, die jahrelang warmlief. Denn seit
den Ereignissen des Jahres 2014 – den Euromai
dan-Protesten, der Annexion der Krim und dem
Beginn der Kämpfe in der Ostukraine – verbrei
ten Kreml-nahe Medien eine völlig verzerrte Sicht
auf das Geschehen. Damals berichtete das russi
sche Staatsfernsehen von der „faschistischen Mi
litärjunta“, die in Kiew die Macht an sich gerissen
habe. Über die Jahre häuften sich Meldungen von
Kreuzigungen und ähnlichen Gräueltaten, angeb
lich verübt von ukrainischen „Strafkommandos“
an der russischsprachigen Bevölkerung des Don
bas – selbstverständlich mit dem Segen des Wes
tens, der Russland vernichten wolle.
Trotz der erwiesenen Falschheit dieser Schauer
geschichten stößt die jetzige Kriegspropaganda
in Russland deshalb auf fruchtbaren Boden. Das
Staatsfernsehen präsentiert die russischen Trup
pen als heldenhafte Befreier im Kampf gegen
die Nazis in Kiew. Neue Gesetze schränken eine
unabhängige Berichterstattung in Russland wei
ter massiv ein. Doch nicht nur dort verfängt die
Desinformationskampagne. Auch Deutschland ist
seit langem im Visier von Putins Propaganda. Das
Ziel: destabilisieren und Chaos stiften.
Autokorsos gegen Russophobie
Das Instrumentarium russischer Desinforma
tion umfasst mehr als die mittlerweile von der
EU verbotenen Auslandssender Sputnik und
Russia Today (RT). Denn Reichweite verschaf
fen der Kreml-Perspektive hierzulande auch die
russische Botschaft, rechtsalternative Medien
und eine Riege an Social Media-Kanälen, die In
halte auf Russisch und Deutsch verbreiten. Eine
wichtige Zielgruppe sind dabei russischsprachige
Migrant:innen. Davon zeugen prorussische Kund
gebungen, die seit Ende März in verschiedenen
deutschen Städten stattfinden.
Das meiste Aufsehen erregte wohl der Autokorso
durch Berlin am 3. April – dem Tag, an dem die
Bilder aus Butscha um die Welt gingen. Bei die
sen Veranstaltungen gehen Menschen mit post
sowjetischem Migrationshintergrund auf die
Straße. Fahnenschwenkend demonstrieren sie
nach eigener Angabe gegen die Diskriminierung
der russischsprachigen Community.
Auf den ersten Blick spiegelt sich hier die KremlErzählung von der vermeintlich grassierenden
Russophobie, die seit Kriegsbeginn verstärkt in
Sozialen Netzwerken zirkuliert. Doch TelegramGruppen, die organisatorisch hinter den Korsos
stehen, verdeutlichen, dass viele der Demon
s
trierenden noch etwas anderes umtreibt: Sie sind
Die Amadeu Antonio Stiftung tritt für eine Gesellschaft ein, in
der Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen
mit dem russischen Angriffskrieg einverstanden.
Und so werden hier haargenau jene Erklärungen
verbreitet, die aus dem russischen Fernsehen be
kannt sind: „Leider leben wir in einer Zeit, in der
die Nazi-Schergen wieder einmal auferstanden
sind“, schreibt etwa die „Russische Liga Deutsch
land“ mit Blick auf die Ukraine am Jahrestag des
Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Dabei stimmt es nicht, dass Menschen mit post
sowjetischem Hintergrund Putin generell un
terstützen. Das zeigt eine Blitzumfrage des
Deutschen Zentrums für Integrations- und Mi
grationsforschung (DeZIM) von Anfang März:
Über 80 Prozent der Befragten aus dieser Gruppe
sind der Auffassung, dass die russische Regierung
hauptsächlich verantwortlich für den Krieg sei.
Eine Studie des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) vom Februar 2022 zeigt zu
dem, dass lediglich ein Viertel der russlanddeut
schen Spätaussiedler:innen russischen Medien
glaubt.
Verschwörungsideologische Rückendeckung für
Putin
Während die Wirkung russischer Desinformation
in migrantischen Communitys also überschau
bar ist, finden die Lügen in der Mehrheitsge
sellschaft andere Anhänger:innen. Die Amadeu
Antonio Stiftung beobachtet die Übernahme von
Kreml-Narrativen zum Krieg durch einschlägi
ge Akteur:innen der deutschen Verschwörungs
szene. Insbesondere RT werde dort als Quelle oft
geteilt. Als Reaktion auf das EU-Verbot streamte
der „Querdenker“ Bodo Schiffmann den Sender
zwischenzeitlich über seinen Telegram-Kanal.
Die nach Russland ausgewanderte Alina Lipp be
richtet derweil auf Deutsch aus der selbsternann
ten „Donezker Volksrepublik“. Auf ihrem rasant
wachsenden Kanal teilt sie Kettenbriefe, denen
zufolge Ukrainer in Butscha die eigentlichen Tä
ter gewesen wären. Viele Telegram-Kanäle war
nen vor erfundenen US-Biowaffenlaboren in der
Ukraine. Für die meisten dieser Akteur:innen
steht fest: Die NATO ist der wahre Aggressor.
Die jetzige Rückendeckung für Putin aus der
deutschen Verschwörungsszene ist das jüngste
Kapitel einer Liaison, die bis zu den antiame
rikanistischen Friedensmahnwachen von 2014
zurückreicht. Hinzu kommt, dass etwa RT pan
demieleugnende Positionen in Deutschland ge
zielt befeuerte. Das brachte dem Sender in diesen
Kreisen ein Standing ein. Dass das rechtsextreme
Magazin Compact jetzt für Frieden mit Russland
wirbt und Impfgegner:innen bei ihren Spazier
gängen Russlandfahnen hochhalten, ist folglich
nicht verwunderlich und dennoch Anlass zur
Sorge.
Platz haben. Hierfür unterstützt die Stiftung lokale Initiativen,
die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen engagieren sowie für Demokratie und d
en Schutz von Minderheiten eintreten.
Gerade deshalb reicht das Verbot von Medien wie
Sputnik und Russia Today nicht aus. Einerseits,
weil die russischen Inlandssender auch weiterhin
über Satellit zu empfangen sind. Andererseits,
weil sich Desinformationen im Internet längst
verselbständigt haben. Gefragt sind stattdessen
zivilgesellschaftliche Aufklärungsangebote – auf
Russisch und auf Deutsch. Denn dass Desinfor
mation tötet, hat sich selten so deutlich gezeigt
wie jetzt.
Wie deutsche Rechtsextreme
den Ukraine-Krieg nutzen
Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, ist die
rechtsextreme Szene in Deutschland gespalten.
Während die einen den ukrainischen Widerstand
als nationalistischen Befreiungskrieg unterstüt
zen, verfolgen die anderen einen Pro-Putin-Kurs.
Welche Gefahr von den unterschiedlichen Narra
tiven ausgeht, zeigt das Analyse-Papier unseres
Monitoring-Projekts de:hate und unseres Projekts
„debunk – verschwörungstheoretischem Antise
mitismus entgegentreten“: zu finden online unter
www.amadeu-antonio-stiftung.de.
Organisierte Impfgegnerschaft
als Demokratiegefährdung
Radikale Coronaleugner:innen und Impfgegner
:innen gefährden nicht nur sich und andere, son
dern auch unsere Demokratie. Mit ihrer Offenheit
für verschwörungsmythisches, oftmals antisemi
tisches Gedankengut haben sie der offenen Ge
sellschaft den Kampf angesagt.
Die aktuelle Stiftungspublikation „Immun gegen
Fakten“ zeigt, wie Manipulation, Desinformation
und Verschwörungserzählungen funktionieren,
wie wir sie erkennen und was wir dagegen tun
können.
Für sie und ihr Engagement wollen wir Öffentlichkeit schaffen,
ihnen mit Rat und Tat und mit finanzieller Unterstützung zur
Seite stehen.
www.amadeu-antonio-stiftung.de
II
„Ich bin total stolz auf die
Amadeu Antonio Stiftung!“
mitismus nichts Historisches ist, sondern immer
noch erschreckend lebendig? Ernsthaft über Ras
sismus, über den strukturellen und alltäglichen,
sprechen wir auch erst seit wenigen Jahren. Ich
glaube, dass es ein Verdienst der Stiftung ist, dass
wir über diese Themen sprechen, sie in die Brei
te der Gesellschaft tragen, aber darüber hinaus
auch ins Handeln kommen.
Wer sich Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus in Deutschland ansieht: Es ist
ein riesiges Aufgabenfeld. Was hat dir den Mut
gegeben, diese Arbeit anzufangen?
Hast du Mut oder Wut gesagt?
Was immer es war, Anetta.
Nun, meine Familie gehört ja selbst zu den Ver
folgten im Nationalsozialismus. Das hat mich sehr
geprägt, für mein ganzes Leben. Und zugleich
waren da meine Eltern, die immer gekämpft ha
ben. Mein Vater studierte 1933 Jura, wurde als
Jude gleich zu Beginn von Mitstudenten so oft
und stark verprügelt, dass er nach Prag ins Exil
ging, sich da aber fragte, was nun? Er ist in den
spanischen Bürgerkrieg gegangen und hat später
erzählt: „Das war zwar gefährlich – aber das war
wenigstens etwas, was ich tun konnte!“ So bin ich
auch. Ich möchte immer etwas tun. Deshalb habe
ich Menschen auch nie verstanden, die sagen:
„Aber da konnte man gar nichts tun.“ Doch, wir
können immer etwas tun.
© Peter van Heesen
Anetta, 1998 hast du die Amadeu Antonio Stiftung gegründet. Wie blickst du heute auf dein
Werk, auf die Stiftung?
Aber das ist doch nicht mein Werk! Die Stiftung
ist das Werk von allen, die hier arbeiten bzw.
diese Arbeit mit Spenden unterstützen. Ich habe
vielleicht den Spirit dazu beigetragen: Wert auf
intellektuelle Beweglichkeit gelegt, die Fähigkeit
gefördert, Probleme von allen Seiten zu betrach
ten und dann so zu handeln, dass alle Aspekte be
dacht werden. Also ehrlich, ich bin total stolz auf
die Stiftung. Was wir alles zusammen geschafft
haben! Auch wenn ich das natürlich nicht ahnen
konnte, als ich 1998 angefangen habe. Wir sind
Menschen, die wütend sind, wenn Nazis andere
angreifen, aber die die Wut nutzen, um Menschen
zu verteidigen, die sonst Opfer werden. Wir blei
Wenn wir kurz im Bild bleiben: Wie ein Baby
hat dir die Stiftung ja auch viel Arbeit gemacht.
Hat sich das gelohnt?
Naja, mein Baby ist jetzt 24 Jahre alt, es studiert
und gedeiht! Scherz beiseite: Wenn es die Stiftung
nicht gegeben hätte, wäre so vieles nicht so zu
stande gekommen in der Arbeit gegen Rechtsex
tremismus. Allein dass wir jetzt Bundesprogram
me haben, die den Fokus auf die Zivilgesellschaft
und ihre Expertise in der Demokratiestärkung
legen! Wir haben als Amadeu Antonio Stiftung
so oft angefangen, über Themen zu sprechen.
Wer wollte denn in den 1990ern ernsthaft über
Rechtsextremismus reden und die Gefahr ernst
nehmen? Wer wollte in der Internetbegeiste
rung der frühen 2000er Jahre über Hass im Netz
reden? Wer wollte darüber reden, dass Antise
Was ist das Wichtigste, das du in der Zeit gelernt hast und anderen mitgeben möchtest?
Als Leiterin einer Stiftung? Als Kämpferin gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus?
Es ist in diesem Arbeitsbereich so überaus wich
tig, seine eigene Arbeit wertschätzen zu können!
Im Bereich Rechtsextremismus arbeiten viele
schlaue Menschen, die sehr gut darin sind zu se
hen, was schiefläuft. Das ist ja auch ein Antrieb
für die Arbeit. Aber es ist umso wichtiger, auch
politisch und strategisch auf das zu schauen, was
gut geworden ist. Das, was wir tun, macht einen
Unterschied. Das müssen wir sehen, damit wir die
Kraft haben weiterzumachen.
So, zum Schluss darfst du dir vorstellen, du
hättest jetzt noch einen Wunsch frei – was
wäre es?
Okay, dann wünsche ich mir noch einen Paradig
menwechsel! Ich wünsche mir, dass Politik und
Verwaltung begreifen, dass sie der Zivilgesell
schaft dienen. Ich wünsche mir, dass diejenigen,
die die Demokratie und ihre Werte jeden Tag im
Alltag verteidigen, nicht als Bittsteller zum Staat
kommen müssen, sondern als tragender Teil der
gesellschaftlichen Lösung so geschätzt und unter
stützt werden, wie sie es verdient haben. Na gut,
aber Weltfrieden und die Gleichwertigkeit aller
Menschen würde ich auch noch nehmen.
Ich wünsche mir, dass Politik und
Verwaltung begreifen, dass
sie der Zivilgesellschaft dienen.
Anetta Kahane
Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.
News, arbeitet mit Anetta Kahane seit 2002 in der
Amadeu Antonio Stiftung. Damals waren wir zu
fünft, heute arbeiten rund 130 Menschen an drei
Standorten daran, Demokratie on- und offline zu
verteidigen, Menschen vor rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Angriffen zu schützen,
Zivilgesellschaft, Politik, Medien und Wissenschaft
anzuspornen und zu inspirieren.
Eine Langversion ihres Interviews finden Sie auf
www.belltower.de.
E S PE N
Ein Willkommen, das für alle gilt:
Freiwillige unterstützen BiPoC-Geflüchtete aus der Ukraine
K T I HR
ER WIR
ben aber auch dabei, wenn es komplex oder un
gemütlich wird. Natürlich machen das nicht nur
wir, das müssen wir ja mit vielen Ansätzen und
Organisationen machen. Aber ich bin natürlich
klar parteiisch: Mein Baby kann das am besten!
D E HI
Diese starke Frau ist für alle, die mit ihr arbeiten,
eine Inspiration, und den Nazis in Deutschland
macht sie Angst. Anetta Kahane bringt Menschen
zum Nachdenken – und zum Handeln. Nach 24
Jahren übergibt sie den Vorstand der Amadeu
Antonio Stiftung in neue Hände.
von Viola Schmidt
Die Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der
Ukraine hat einen schalen Beigeschmack, denn
sie gilt nicht für alle Geflüchtete. Das Projekt
„Bienvenida“ des Vereins PxP ist für diejenigen
da, die nicht mit offenen Armen empfangen
werden. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt
die Arbeit mit einer Förderung.
Am frühen Morgen des 24. Februars 2022 über
schreiten russische Truppen die Grenze zur
Ukraine bei Charkiw. Es ist der Beginn des bru
talen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
und Auslöser für die größte Flüchtlingsbewegung
innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.
Auch Darin, 26 Jahre, und Ayyoub, 18 Jahre alt,
fliehen an diesem Tag.
Sie stammen aus Marokko und kommen vor zwei
Jahren nach Dnipro. In der viertgrößten Stadt der
Ukraine, 400 km südöstlich von Kiew, studieren
sie Medizin, lernen Russisch und Ukrainisch, bau
en sich ein neues Leben auf. Bis zu dem Tag, an
dem sich alles ändert. „Als wir die Bomben zwi
schen Charkiw und Kiew hörten, beschlossen
wir zu fliehen.“ Mit dem Zug gelangen sie nach
Uschgorod an der slowakischen Grenze. Dort gibt
es zwei Grenzausgänge, einen für Ukrainer und
einen für alle anderen Nationalitäten. „Während
die Ukrainer in einem stetigen Fluss durchgelas
sen wurden, ließen sie bei uns immer nur vier
Leute durch, um die Grenze dann wieder für meh
rere Stunden zu schließen“, erzählt Ayyoub. Das
ukrainische Militär geht mit Schlagstöcken und
Tränengas gegen BiPoC-Geflüchtete (Black, Indi
genous, People of Color) vor, schlägt mit Waffen
auf sie ein. „Wir waren im Krieg, aber die Angrei
fer waren nicht die Russen, sondern das ukraini
sche Militär“, erzählt Darin. „In diesem Moment
dachte ich, ok, ich bleibe im Krieg, alles ist besser
als das hier.“ Doch Darin und Ayyoub schaffen es
über die Grenze, gelangen über die Slowakei nach
Österreich und schließlich nach Berlin.
Der Rassismus fing im Krieg an
Inzwischen sind fast zwei Monate vergangen.
„Der Rassismus“, sagt Darin, „fing im Krieg in
der Ukraine an, bevor wir Rassismus hier in
Deutschland erfuhren.“ Kurz nach ihrer Ankunft
in Berlin geht Darin zum Hauptbahnhof, weil Hy
gieneprodukte für Geflüchtete verteilt werden.
„Alle Frauen in der Schlange vor mir bekamen
eine Tüte mit verschiedenen Produkten. Als ich
an der Reihe war, fragte die Frau, die die Tüten
verteilte, in barschem Ton, was ich wolle. Ich sag
te ‚Binden‘ und bekam genau ein Paket. Eine Tüte
bekam ich nicht – das Angebot sei nicht für Leute
wie mich.“ An dem Tag habe sie viel geweint. Zu
diesen Erfahrungen von Alltagsrassismus kommt
struktureller Rassismus. Denn im Unterschied zu
Geflüchteten mit ukrainischem Pass haben Dritt
staatsangehörige keinen Anspruch auf den tem
porären Schutzstatus, der ihren Aufenthalt für
ein Jahr finanziell und rechtlich absichern würde.
„Wir wollen echte Ukrainerinnen“
Gegen diesen Missstand engagieren sich Alex und
Laura López Castro. Das Ehepaar hat das Projekt
„Bienvenida“ ins Leben gerufen, um gezielt BiPoCGeflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen. „Am
Anfang war es vor allem Feuerlöschen“, erzählt
Alex, 36-jähriger Vater von drei Kindern. „Die
Leute mussten erstmal irgendwo unterkommen,
mal duschen, in einem ordentlichen Bett schla
fen und ein bisschen zur Ruhe kommen.“ Laura
und Alex organisieren 60 Schlafplätze in Berliner
Hotels. Dann fahren sie zum Hauptbahnhof: „Da
standen Leute mit selbstgemalten Schildern, die
Hilfsbereitschaft der Menschen war groß. Doch
als dann auch BiPoC-Geflüchtete an private Hosts
vermittelt werden sollten, fielen Sätze wie ‚Oh
nee, Schwarze wollen wir nicht‘ oder ‚Wir wollen
echte Ukrainerinnen‘.“
Schnell ist klar, dass es schon am Bahnhof eine
rassismussensible Infrastruktur braucht. Aus
der Berliner BiPoC-Community heraus gründet
sich das Tubman Network, mit dem Laura und
Alex in den ersten Tagen eng zusammenarbei
ten. Auch Darin und Ayyoub kommen so an eine
Erstunterbringung im Hotel. Doch nach zwei, drei
Tagen stellen sich drängende Fragen: Wie geht es
weiter? Wie kann ich hier bleiben? Wie hier stu
dieren? Um diese Fragen zu beantworten, vernet
zen sich Alex und Laura weiter mit GeflüchtetenOrganisationen, Anwält:innen und Expert:innen
auf dem Gebiet Flucht und Asyl. Und noch etwas
wird Alex und Laura nach den ersten Tagen klar:
Sie brauchen Geld, um die Hotels zu bezahlen.
Sie wenden sich an einen langjährigen Freund:
Fetsum Sebhat. Gemeinsam mit Teddy Tewelde
hat der Musiker vor sechs Jahren Peace by Peace/
PxP gegründet – einen Verein, der Bildungs- und
Empowerment-Angebote für Kinder mit Fluchter
fahrung und in prekären Situationen organisiert.
Fetsum und Teddy haben selbst Fluchterfahrung:
Sie kamen Anfang der 1980er als Kleinkinder mit
ihren Familien aus Eritrea nach Deutschland.
„Wir hatten damals das Privileg, viel Unterstüt
zung von Menschen aus der Nachbarschaft zu
erfahren. Diese Erfahrung setzen wir heute in un
serer Arbeit fort,“ so Teddy.
„Es heißt ja immer, ihr könnt sicher in euer
Herkunftsland zurückkehren …”
Nach den ersten chaotischen Tagen wollen Fetsum, Teddy, Alex und Laura raus aus dem Feu
erlöschmodus. „Wir arbeiten gerade an einer
Kampagne, denn wir wollen politischen Druck
machen, um die rechtliche Gleichstellung für alle
Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu errei
chen.“ Alex ist überzeugt, dass Politik und Öf
fentlichkeit dafür sensibilisiert werden müssen.
„Es heißt ja immer, ihr könnt sicher in euer Her
kunftsland zurück – aber das ist viel komplexer.
Weil die Leute zum Beispiel queer sind, weil sie
weiblich sind und in ihrem Herkunftsland nicht
Medizin studieren können oder fürchten, dass sie
auf der Straße gesteinigt werden, weil sie schwul
sind.“ Der Schwebezustand, in dem sich Darin
und Ayyoub seit ihrer Flucht befinden, ist zer
mürbend. Sie haben Pläne: Darin möchte Medizin
weiterstudieren, Ayyoub möchte Krankenpfleger
werden. Hoffnung, dass das möglich wird, geben
ihnen Alex und seine Mitstreiter:innen. „Sie ha
ben uns ein neues Leben gegeben, ich übertrei
be nicht. Sie gaben uns eine Unterkunft, Essen,
haben uns in Kontakt mit Anwälten gebracht.
Sie sind unsere Eltern“, lacht Darin und fügt in
Richtung Alex hinzu: „Fühl dich nicht alt! Ihr seid
unser Leuchtturm in Deutschland. Ohne euch, ich
weiß nicht, was mit uns wäre. Wir haben eine
Richtung wegen euch – danke!“
Gelebtes Willkommen: Fetsum, Teddy, Darin, Ayyoub und Alex (v.l.n.r.).
© Viola Schmidt
III
Die Baseballschlägerjahre
und ihre Folgen für die
ostdeutsche Gesellschaft
„Entweder wir machen hier was,
oder wir ziehen weg.“
von Nicholas Potter
Petra Köpping (SPD) ist seit 2019 Sächsische
Staats
ministerin für Soziales und Gesell
schaft
lichen Zusammenhalt. In Ihrem Buch „Integriert
doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten“
geht sie der Frage nach, warum gerade in Ost
deutschland das Misstrauen in die Politik und die
Distanz zur Demokratie so groß sind.
Wir sprachen mit ihr über ihre Einschätzung zur
aktuellen Lage.
© Pawel Sosnowski
Frau Köpping, 2018 ist Ihr Buch erschienen –
wie hat sich die Debatte um die demokratische
Kultur in Ostdeutschland seitdem entwickelt?
Heute ist kaum mehr strittig, dass man die Fol
gen der Nachwendezeit verstehen muss, um viele
aktuelle Konflikte einzuordnen. Die historische
Treuhand-Aufarbeitung hat einen neuen Schub
bekommen. Noch wichtiger war, dass die sozialen
und ökonomischen Folgen der Nachwendezeit
besser verstanden wurden. Dass etwa das Ohn
machtsgefühl, nichts dagegen tun zu können, dass
man für die eigene harte Arbeitsleistung keine
angemessene Vergütung und Rente erhält, massiv
zur Wut auf die Politik beigetragen hat.
Ihr Buch entstand unter dem Eindruck von Pegida und der Anti-Flüchtlings-Proteste. Inzwischen erleben wir ein Protest-Milieu, das sich
im Zuge der Corona-Pandemie neu formiert
hat und auch im Osten wieder besonders lautstark vertreten ist. Würden Sie heute eine ähnliche Diagnose stellen?
Es war wichtig und richtig, die Kränkungen und
Fehler der Nachwendezeit als Politik laut aus
zusprechen. Aber heilen müssen wir uns schon
selbst. Leider sind manche noch stärker in den
Kaninchen-Bau abgetaucht und haben sich radi
kalisiert. Wir müssen dringend diskutieren, wie
wir verhindern, dass Desinformation und Lügen
unser demokratisches Gemeinwesen weiter an
greifen. Dennoch muss man feststellen, die Ergeb
nisse der AfD sind bei der Bundestagswahl trotz
der Verwerfungen durch die Pandemie leicht ge
sunken – und der Brexit und Le Pens Ergebnis in
Frankreich haben gezeigt: Das Problem hat nicht
nur Ostdeutschland! Ich würde heute noch stär
ker die Folgen der neoliberalen Schocktherapie
in Großbritannien, den USA oder in den osteuro
päischen Staaten benennen. Am Ende dieser Ent
wicklung stehen Brexit, Trump und Viktor Orban.
Unter den Demonstrierenden sind nicht nur
ältere Menschen, die in der DDR gelebt haben,
sondern auch zahlreiche junge, die nach der
Wende geboren und in der Demokratie aufgewachsen sind. Wie erklärt sich die Wut dieser
Generation?
Es geht ja weniger um die DDR. Meine These ist,
die Verwerfungen der Nachwendezeit haben
ganze Generationen geprägt. Studien zeigen,
ein Teil der jüngeren Generation sieht sich im
Osten ebenfalls als Bürger zweiter Klasse. Das
Gefühl wird also weitergegeben. Zudem wür
de ich wohl heute noch stärker das Thema der
„Baseballschlägerjahre“-Generation und die Fol
gen für die ostdeutsche Gesellschaft betonen. Es
ist kein Zufall, dass die subkulturell extrem rechts
geprägte Generation der 1990er Jahre besonders
AfD wählt. Und es ist eine Folge davon, dass wir
gerade auch in Sachsen lange nicht konsequent
gegen extrem rechte Strukturen eingeschritten
sind.
Was können und müssen Politik und Zivil
gesellschaft jetzt tun, um das Vertrauen in die
Demokratie wiederzugewinnen und zu stärken?
Es geht um dreierlei: Wir müssen auf soziale
und ökonomische Fragen mit Lösungen antwor
ten, die die Leute verstehen. Zweitens müssen
wir die Selbstermächtigung der Leute stärken:
Es rückt eine spannende Generation der U50Jährigen nach, die mit neuem Selbstbewusstsein
einen ostdeutschen Blick einklagen. Eine neue
Generation der Arbeiter:innen, die sich heute
nicht mehr klein macht, die für höhere Löhne
kämpft. Das bedeutet Respekt und bringt mehr,
als dauernd „gegen die da oben“ zu schimpfen.
Drittens: Die erste Erfahrung demokratischer
Teilhabe der 89er Generation war der Straßen
protest, um sich Gehör zu verschaffen und „Obe
re“ zu Zugeständnissen zu zwingen. Es geht dar
um, die politischen Prozesse vor Ort zu stärken
und die Leute in die Politik zu ziehen. Deswegen
stärke ich zum Beispiel soziale Orte, die in der
Nachwendezeit verschwunden sind. Menschen
müssen Erfahrungen der politischen Selbstwirk
samkeit machen können.
Das Interview führte Robert Lüdecke.
Trommeln fürs Vaterland: Der III. Weg am 1. Mai in Zwickau.
Seit der Wende ist der Freistaat ein Hotspot für
rechtsextreme Gewalt. Engagierte kämpfen mutig
dagegen. Eine Reise durch die sächsische Provinz.
Moosgrüne Parteifahnen wehen im Wind, Rechts
rock dröhnt aus zwei Lautsprechern, die durch
eine leichte Böe am sonst sonnigen Tag umfallen.
Es ist der 1. Mai in Zwickau, und die neonazisti
sche Kleinstpartei „Der III. Weg“ will demonstrie
ren. Auf einem abgeriegelten Parkplatz nördlich
der Altstadt versammeln sich knapp 300 ParteiKader mit Bockwurst auf Bierbänken. „Nazi Ban
de“ steht auf dem T-Shirt eines Rechtsextremen.
Ein bekannter Neonazi trägt ein Tattoo von Häft
lingen in einem KZ. Auch Bezüge zu rechtsextre
men Gruppen in der Ukraine wie „Asow“ oder
„Misanthropic Division“ sind zu sehen.
Schon vor dem rechtsextremen Aufmarsch wird
der Tag von Gewalt überschattet. Bei der Anrei
se werden Gegendemonstrant:innen in Chemnitz
und Glauchau von Neonazis mit Steinen und Fla
schen attackiert, zwei werden dabei leicht, eine
Person wird schwer verletzt. Ein uniformierter
„III. Weg“-Anhänger zeigt den Hitlergruß. Später
wird die Polizei Sachsen in einer Pressemittei
lung schreiben, es sei lediglich „zu einer verbalen
Auseinandersetzung zwischen Personen aus ver
schiedenen politischen Lagern“ gekommen.
„Wir fühlten uns total bedroht und hatten damals
wenig Vertrauen in die Polizei“
Die Angriffe am 1. Mai reihen sich ein in eine er
schreckend lange Liste rechtsextremer Gewaltta
verbessert hat, ist auch seiner Arbeit in der „Ak
tion Zivilcourage“ zu verdanken. 1998 gründete
er den Demokratieverein mit Freunden, heute ist
er Geschäftsführer. Das Team bietet gesellschafts
politische Bildungsarbeit an, gibt Workshops für
Kommunen, Schulen und Polizei zu Themen wie
Rechtsextremismus und Hass im Netz. Eine Stel
le für ein Freiwilliges Soziales Jahr, die von der
Amadeu Antonio Stiftung schon seit mehreren
Jahren gefördert wird, ermöglicht den Einstieg
in Demokratiearbeit für die nächste Generation.
Dabei gibt es noch einiges zu tun: Rechtsextreme
Gewalt mag hier laut Reißig zwar rückläufig sein,
bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in
Pirna mit knapp 30 Prozent jedoch stärkste Par
tei. Im Umland holte sie teilweise mehr als 40 Pro
zent. Im Juni finden in Sachsen Landratswahlen
statt. Das rund 60 Kilometer entfernte Bautzen
könnte dann den ersten AfD-Landrat Deutsch
lands bekommen.
Ein Schlaglicht auf die Zustände der Region
werfen
Einen Tag nach dem „III. Weg“-Aufmarsch taucht
einer der Angreifer vom Bahngleis in Glauchau an
anderer Stelle wieder auf: Im etwa 200 Kilometer
Luftlinie entfernten Görlitz betreut er einen Stand
der neuen rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“
– am Rande der wöchentlichen Demonstration ge
gen die Corona-Maßnahmen. Er ist ein bekannter
Neonazi aus Döbeln und war bis 2019 Stadtrat für
die NPD. Am Parteistand trägt er die gleiche Klei
Sebastian Reißig. © Nicholas Potter
ten in Sachsen seit der Wende. Einer, der diese Ge
walt am eigenen Leib zu spüren bekommen hat,
ist Sebastian Reißig aus Pirna. Als die Mauer fällt,
ist er zwölf. Die Jahre, die folgen, werden später
als „Baseballschlägerjahre“ in die Geschichte ein
gehen. „Natürlich gab es nach der Wende eine
Aufbruchsstimmung“, erinnert sich Reißig. „Aber
auf der anderen Seite gab es in den 1990er Jahren
in Sachsen auch sehr viel rechte Gewalt.“ Pirna
war damals ein Hotspot.
Reißig sitzt an der Elbe, die Sonne scheint, ein
Dampfer fährt vorbei. Nicht weit von hier saß er
Ende der 90er mit Freunden, bevor eine Gruppe
von rund 15 Neonazis sie zusammenschlug. Ein
gezielter Überfall, der seinen Freundeskreis lange
beschäftigte. „Wir fühlten uns total bedroht und
hatten damals wenig Vertrauen in die Polizei“, er
zählt er. Rechtsextreme Gewalt mündete seitdem
auch in parlamentarische Erfolge, 2004 gewann
die NPD bei den Landtagswahlen in diesem Wahl
kreis 11,8 Prozent. „Es blieben damals nur zwei
Möglichkeiten: Entweder wir machen hier was,
oder wir ziehen weg.“
Viele sind weggezogen, doch Reißig ist geblieben.
Dass sich die Lage in Pirna über die Jahre zum Teil
dung, die er beim Angriff anhatte. So sicher fühlt
er sich offenbar in Sachsen. Auch Görlitz war frü
her ein Hotspot rechtsextremer Gewalt. „Bereits
zu DDR-Zeiten haben wir Auseinandersetzungen
mit Nazis gehabt“, erzählt Thomas, ein gebürti
ger Görlitzer und früherer Punk, der eigentlich
anders heißt und aus Sicherheitsgründen lieber
anonym bleiben möchte. In den Jahren nach der
Wende sei es fast jedes Wochenende zu Schläge
reien mit Nazis gekommen, nicht nur in Görlitz,
sondern auch in Zittau und Löbau: „Mit bis zu 50
Menschen, die mit Glasflaschen, Gaspistolen und
Zaunlatten bewaffnet waren“, erinnert sich Tho
mas. Auf die Grenzöffnung zu Polen 1990 folgten
in der Stadt rassistische Ausschreitungen. „Die
Nazis haben immer wieder versucht, Polinnen
und Polen anzugreifen“, sagt der heute 49-Jäh
rige, während er sich eine Zigarette dreht. Laut
einer Pressemeldung von damals versuchten 100
Rechtsextreme den Grenzübergang zu stürmen.
Der Vorfall ist der erste von bis heute fast 700 er
fassten Fällen, dokumentiert in der Chronik von
„15grad-research“. Thomas hat das von der Ama
deu Antonio Stiftung geförderte Monitoring-Pro
jekt 2021 mit initiiert: „Wir wollen eine journalis
© Nicholas Potter
tische Zustandsbeschreibung von allen möglichen
Ausgrenzungsformen – seien sie rechtsextrem,
rassistisch oder antisemitisch.“ Dafür wühlt sich
das Team akribisch durch Zeitungsarchive und
Polizeimeldungen, hinzu kommen Hintergrund
artikel mit Analysen. So werfen sie ein wichtiges
Schlaglicht auf die Zustände in der Region.
An diesem Montag, dem 2. Mai, laufen Rechts
extreme und Coronaleugner:innen nicht nur in
Görlitz, sondern sachsenweit. Am Großen Gar
ten in Dresden versammeln sich ebenfalls ein
paar Hundert Menschen zum „Spaziergang“. Sie
sind „Querdenker“, AfD-Funktionäre, PegidaAnhänger:innen und Mitglieder der „Freien Sach
sen“. Das Thema Coronavirus hat die seit 2014 im
mer montags stattfindenden Pegida-Aufmärsche
inzwischen aus dem Demokalender verdrängt.
Gewaltbereite Rechtsextreme gehören aber nach
wie vor zur Stammklientel.
„Weite Teile der Gesellschaft akzeptieren Rassis
mus, sie verbreiten Verschwörungsideologien“
Am Rande der Demonstration steht Annalena
Schmidt mit einem Softeis. Die 35-jährige Histo
rikerin kennt sich mit der extremen Rechten in
Sachsen bestens aus. Ursprünglich aus Hessen,
zieht sie Ende 2015 nach Bautzen. Dort wird sie
schnell mit den „sächsischen Verhältnissen“ kon
frontiert: „Weite Teile der Gesellschaft akzeptie
ren Rassismus, sie verbreiten Verschwörungs
ideologien – und die demokratische Mehrheit
schweigt. Dadurch bekommen rechtsextreme
Annalena Schmidt. © Martin Neuhof
Gruppen Aufwind und ein Gefühl der Hegemonie
– auf der Straße und im Netz.“
Das erlebt Schmidt aus erster Hand: Kurz nach
ihrer Ankunft in Bautzen brennt es in einer Ge
flüchtetenunterkunft. Bis heute ist die Brand
stiftung nicht aufgeklärt. Sie ist auch Zeugin, als
eine Gruppe junger Geflüchteter von hunderten
Neonazis durch die Stadt gejagt wird. Das nimmt
Schmidt zum Anlass, sich politisch zu engagie
ren: beim Bündnis „Bautzen bleibt bunt“, in der
Geflüchtetenhilfe und dann als parteilose Stadt
rätin auf der Liste der Grünen. Sie erhält eine
Morddrohung, Neonazis posieren vor ihrem
Wohnhaus und veröffentlichen die Fotos in den
Sozialen Medien. Schmidt wohnt mittlerweile
in Dresden, dort behält sie die extreme Rechte
weiterhin im Blick. Nicht ohne Gegenwind: Im
Februar 2022 wird sie am Rande eines Gegenpro
tests gegen eine Montagsdemonstration aus der
Coronaleugner-Szene von drei Männern aus dem
Pegida-Umfeld mit Tritten und Schlägen atta
ckiert. „Sie haben ihren Frust an mir ausgelassen
wie an einem Boxsack“, erzählt sie überraschend
gelassen. Einschüchtern lassen will sie sich aber
nicht. Jetzt erst recht.
IV
„Mein persönliches Tikkun Olam“
Nitzan Menagem ist Vorsitzende von Hashomer
Hatzair e.V. – einer säkular-jüdischen Jugend
organisation, die Teil der Pfadfinder:innenBewegung ist und eine lange Tradition hat: Unter
den Nazis verboten, lebt der Verein heute auch in
Deutschland wieder auf und setzt sich für
jugendliche Selbstbestimmung und eine pro
gressive Auslegung des Judentums ein. Die
Amadeu Antonio Stiftung hat ein Projekt des
Vereins mit einer Förderung unterstützt.
Nitzan,
welche
drei Schlagwörter
verbindest du mit
dem Verein Hashomer Hatzair?
Hashomer Hatzair
verbinde ich vor
allem mit dem
Prinzip
„Tikkun
Olam“. Das bedeu
tet auf Hebräisch
„die Welt reparie
ren“: Wir wollen
die
Gesellschaft
© Friedrich Schuster durch unsere jüdi
schen Werte solida
rischer gestalten. Ein weiteres Schlagwort ist für
mich „Gesellschaft der Jugend“, denn bei uns ge
stalten die Jugendlichen selbst und sind auch im
Vorstand vertreten. Letztendlich verbinde ich mit
dem Verein auch eine progressive Auslegung des
Judentums, bei der das kritische Hinterfragen von
Traditionen im Vordergrund steht und nicht die
blinde religiöse Regelbefolgung. Zudem schlägt
Hashomer Hatzair die Brücke zwischen linker
Politik und Judentum. Verbindende Elemente und
Themen sind zum Beispiel Solidarität, lebenslan
ges Lernen und Weiterentwickeln oder auch der
respektvolle Umgang mit Ressourcen und den Ge
nerationen untereinander.
Wie kamst du dazu, dich bei Hashomer Hatzair
zu engagieren?
Seitdem ich acht Jahre alt bin, engagiere ich mich
bei Hashomer Hatzair. Angefangen hat meine Be
geisterung aber nicht bei dem Berliner Ableger
des Vereins, sondern in Israel, wo ich aufgewach
sen bin. Hier in Deutschland hat der Verein eine
besondere Rolle: nicht-religiösen Jüdinnen:Juden
einen solidarischen Safer Space zu bieten, den sie
weder in der Mehrheitsgesellschaft finden noch
bei den jüdischen Gemeinden in Deutschland.
Das, was ich als Kind erleben durfte, wollte ich
auch Kindern und Jugendlichen in meiner Wahl
heimat Berlin weitergeben.
Worin besteht deine tägliche Motivation dafür?
Mit Hashomer Hatzair kommt etwas nach
Deutschland zurück, was dem jüdischen Leben
hier seit dem Verbot des Vereins gefehlt und die
Community lange vermisst hat. Schließlich gab es
den Verein hier bereits in den 1930er Jahren, doch
er musste nach kurzer Zeit wieder schließen, und
seine Mitglieder wurden verfolgt. Erst vor zehn
Jahren haben wir uns in Berlin wiedergegründet.
Diese Lücke endlich füllen zu können, ist ein sehr
schönes Gefühl. Wir sind beispielsweise auch der
einzige jüdische Jugendverein im Berliner Lan
desjugendring und sogar der erste seit der Grün
dung 1949. Noch glücklicher macht es mich, dass
jüdisches Leben in Deutschland aufblüht und da
bei so vielseitig sein kann, Jugendliche sich aus
probieren können. Niemand wird hier danach
gefragt wird, wie jüdisch er:sie wirklich ist, weil
hier alle akzeptiert werden.
Das ist mein persönliches Tikkun Olam, mein
Mantra, das mich täglich motiviert: dass wir mit
einem progressiven, humanistischen Judentum
und einer lebendigen Jugendbewegung die Gesell
schaft bereichern und dadurch vielseitiger und
solidarischer gestalten.
Das Interview führte Noemi Trompeter.
Gemeinsam gegen Rassismus und Verdrängung:
Das „Fest der Vielen“ in Duisburg-Hochfeld
von Lorenz Blumenthaler
Es herrschen buntes Treiben und ein Wirrwarr
der Sprachen in Duisburg-Hochfeld. Spontan
würde man wohl von gelebtem „Multikulti“ spre
chen, von einem lebendigen, lebenswerten Stadt
teil. Doch der Schein trügt. Spätestens seit der
Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD)
2015 auf einer Konferenz in Berlin stolz verkün
dete: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern,
wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben
könnte.“ Auch wenn sich Link später entschul
digte, war die Stoßrichtung klar: Gerade die im
Viertel lebenden Rom:nja sind der Stadt ein Dorn
im Auge.
Duisburg-Hochfeld ist ein sogenannter „Ankom
mensstadtteil“. Ein ehemaliger Arbei
ter:innen
bezirk, wie es ihn in beinahe jeder Großstadt gibt,
geprägt vom Strukturwandel, dem Niedergang
der Schwerindustrie, von Arbeitslosigkeit und da
mit vom Wegzug weiter Bevölkerungsteile. Hinzu
kommt ein hoher Migrationsanteil, häufig von Fa
milien aus Südosteuropa. Die Mieten sind in
Hochfeld noch erschwinglich. Es herrscht eine
starke Fluktuation, die durch die Stadtteilpolitik
und auf die Straße gesetzt“, erklärt Lena Wiese
vom Verein für die solidarische Gesellschaft der
Vielen.
Unhörbar gemachten Stimmen eine Bühne geben
Um dem rassistisch aufgeladenen Diskurs und
den Verdrängungsdynamiken etwas entgegen
zusetzen, veranstaltet der Verein auch in die
sem Jahr wieder das „Fest der Vielen“. Vom 19.
bis 21. August findet das Festival im Duisburger
Rheinpark statt, unter dem Motto „Umkämpfter
Stadtteil: Geteilte Geschichten“. Geteilte Geschich
ten gibt es genug im „Ankommensstadtteil“. Ge
schichten, die zu selten erzählt werden. Wie die
vom Brandanschlag 1984. Damals in der Nacht
vom 26. auf den 27. August legte eine Brandstif
terin Feuer in einem Haus, das ausschließlich von
Menschen aus „Gastarbeiter:innenfamilien“ be
wohnt wurde. Die Familie Satır lebte im zweiten
Stock. Entgegen der Warnung ihrer Mutter spran
gen Rukiye und Aynur Satır aus dem Fenster. Sie
überlebten, während sieben weitere Familienmit
glieder verbrannten.
Für eine gerechte Aufarbeitung rechter Gewalt
von Luisa Gerdsmeyer
In einem Einkaufszentrum
wartet Herr P. auf einen
Freund, als sich ein Mann
nähert, der ihn rassistisch
beschimpft. Um die Situation
zu deeskalieren, entfernt sich P., doch der Mann
lässt ihn nicht in Ruhe. Nachdem P.s Freund K.
eingetroffen ist, kommt der Täter erneut auf sie
zu, setzt seine rassistischen Beschimpfungen fort
und bedroht sie plötzlich mit einem Messer. Er
werde sie „abstechen“. Geschockt, aber dennoch
geistesgegenwärtig schafft es Herr K., die Hand
des Täters zu packen und damit Schlimmeres zu
verhindern.
Rassistische Beschimpfungen oder gewaltsame
Angriffe wie dieser gehören für viele Menschen in
Deutschland zum Alltag. Bis heute leiden Herr P.
und Herr K. unter den belastenden Erinnerungen
an den Angriff, der ihr Sicherheitsgefühl stark er
schüttert hat. Für Betroffene wird der öffentliche
Raum so zum Angstraum und das Bedrohungsge
fühl zum ständigen Begleiter: Wird es nochmal
passieren? Wo bin ich sicher? Wird mir jemand
helfen? Rechte Gewalt soll einschüchtern und
eine Botschaft aussenden: Du bist nicht sicher, du
gehörst nicht dazu.
Der Schritt, nach Gewalterfahrungen zur Polizei
zu gehen und die Taten anzuzeigen, kostet viele
Betroffene große Überwindung. Häufig werden
Impressum
Herausgeber: Amadeu Antonio Stiftung, Juni 2022
Novalisstraße 12, 10115 Berlin
www.amadeu-antonio-stiftung.de
Redaktion: Viola Schmidt und Timo Reinfrank (V.i.S.d.P.)
Gestaltung: Design
sie von Sicherheitsbehörden nicht ernst genom
men. Oder sogar verdächtigt, an ihrer Situation
selbst schuld zu sein. Auch die Gerichtsverfah
ren stellen oft eine große Belastung für Betroffe
ne dar. Herr K. und Herr P. sind diesen mutigen
Schritt dennoch gegangen. Doch nicht nur sie,
auch der Täter stellte eine Anzeige. Der haltlose
Vorwurf: P. und K. hätten ihn gemeinsam kör
perlich angegriffen. So kam es zu der grotesken
Situation, dass zwei Ermittlungsverfahren ge
führt wurden: In einem ersten Gerichtsprozess
wurde Herrn P. und Herrn K. gemeinschaftliche
gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Erst
in einem zweiten Prozess stand der Täter wegen
gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Mit
dieser perfiden Strategie der Täter-Opfer-Umkehr
sind Betroffene rechter Gewalt häufig konfron
tiert. Die Täter:innen versuchen sie in den Fokus
der Ermittlungen zu rücken und die eigene Ver
antwortung für die Taten auf sie abzuwälzen. So
sollen Betroffene eingeschüchtert und daran ge
hindert werden, für eine gerechte Aufarbeitung
des Geschehenen einzustehen.
Mithilfe der anwaltlichen Vertretung gelang es,
die Gegenanzeige des Täters abzuwehren. Schließ
lich wurde dieser zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die juristische Aufarbeitung, bei der P. und K. sich
plötzlich als Beschuldigte verteidigen mussten,
stellte für sie eine große psychische Belastung
dar. Die anwaltliche Betreuung war deshalb von
großer Bedeutung. Die Unterstützung durch den
Opferfond CURA und seine Spender:innen setzte
ein wichtiges Zeichen gegen den Einschüchte
rungsversuch des Täters: Sie steht für eine solida
rische Zivilgesellschaft, die Betroffene nicht allein
lässt, sondern sich an ihre Seite stellt.
Sie möchten die ERMUTIGEN
auch oder nur per Email erhalten?
Schreiben Sie uns:
bestellung@amadeu-antonio-stiftung.de
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halbjährlich
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gebener Kontodeckung besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur
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Bitte ausschneiden und einsenden an: Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin
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Überlebende des Brandanschlags von 1984 und Angehörige der Opfer von Halle und Hanau sowie des in der JVA Kleve gestorbenen Amed Ahmads.
© JuniorKinsleyOpunko
befeuert wird: Menschen sollen hier zwar ankom
men, dann aber auch schnell wieder wegziehen.
Investitionen in die Bausubstanz und die soziale
Infrastruktur – Fehlanzeige. Dafür soll im Rah
men des Modellprojekts „Urbane Zukunft Ruhr“
„eine neue Art von Wohnen, Leben, Arbeiten und
Bildung mit Teilhabe für alle Bürgerinnen und
Bürger“ entstehen. Dass damit bei weitem nicht
alle Bürger:innen gemeint sind, ist offenbar: Da
mit die Stadtentwicklung nach Plan läuft, wird
auch schon mal mit Zwangsräumungen nachge
holfen. Diese treffen vor allem Großfamilien aus
Südosteuropa. „Nach wie vor werden hier
Bulgar:innen und Rumän:innen, die als Sintija
und Romnja gelesen werden, zwangsgeräumt
Ohne Veranstaltungen wie das „Fest der Vielen“
würde wohl auch diese Geschichte in Verges
senheit geraten. Mit einem Programm aus Podi
umsdiskussionen, Konzerten und Infoständen
soll des Brandanschlags gedacht und die aktuelle
rassistische Verdrängungsdynamik thematisiert
werden. Die Veranstalter:innen wollen den un
hörbar gemachten Stimmen der Duisburger Mi
grationsgesellschaft eine Bühne geben – oder wie
es Lena Wiese formuliert, „die Atmosphäre des
Nach-unten-Tretens aufbrechen und den Solida
ritätsgedanken wieder stark machen“. Erinnern
statt vergessen. Solidarität statt Rassismus und
Verdrängung. Damit aus dem Ankommen auch
ein Bleiben wird.
Foto: Peter van Heesen
Für Betroffene rechter, rassistischer und anti-
semi
tischer Gewalt sind nicht nur die unmit
telbaren Gewalterfahrungen, sondern auch deren
juristische Aufarbeitung extrem belastend.
Insbesondere dann, wenn ihnen vorgeworfen
wird, selbst für die Taten verantwortlich zu sein.
Im April hat der neue Vorstand die Leitung der Amadeu Antonio Stiftung übernommen: Timo Reinfrank (Geschäftsführung),
Tahera Ameer (Programm und Innovation) und Lars Repp (Verwaltung, Organisation und Finanzen). Mit ihrer Klarheit und Kompromisslosigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus hat Anetta Kahane die Stiftung geprägt.
Diesen Kurs wird der neue Vorstand verantwortungsvoll weiter verfolgen.
Demokratie schützen – jetzt!
Zivilgesellschaft stärken,
Rechtsextremismus und
Verschwörungsdenken bekämpfen,
Solidarität fördern.
Spendenkonto:
Amadeu Antonio Stiftung
IBAN: DE 32 4306 0967 6005 0000 00
BIC: GENODEM1GLS / GLS Bank
