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Full text: Berlyñ international (Rights reserved) Issue 178.2020 (Rights reserved)

11/20 international Nummer 178 DER NEWSLETTER DER INTEGRATIONSBEAUFTRAGTEN Liebe Leserinnen, liebe Leser, auf Seite 4 finden Sie eine Ausschreibung zum Interessenbekundungsverfahren für das Projekt ‚Stärkung der Selbstorganisation eingewanderter Roma in Berlin durch Community-Building‘. Durch Community-Building Maßnahmen und die damit verbundenen Erfahrungen werden Roma-Selbstorganisationen zwecks Stärkung und Repräsentation der Roma-Communities durch Förderung der Potentiale für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sowie für die Bekämpfung von Ausgrenzung und Antiziganismus ausdrücklich unterstützt. Einsendeschluss für diese Ausschreibung ist der 20. November 2020. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) soll novelliert werden und in Zukunft ‚Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft‘ (PartMigG) heißen. Informationen zum laufenden Prozess sowie Fragen und Antworten zur Novelle des PartIntG sind neu auf den Internetseiten der Berliner Integrationsbeauftragten eingestellt worden. Mehr dazu auf Seite 4. Ein neuer Youtube-Kanal informiert über aktuelle Themen aus der Arbeit der Berliner Integrationsbeauftragten. Aktuell steht die Novelle des Partizipationsund Integrationsgesetzes im Fokus dieses neuen Angebotes. Also – schauen Sie doch mal bei Youtube vorbei und folgen Sie unserem neuen Kanal. Den Link finden Sie ebenfalls auf Seite 4. Der Blick in das Inhaltsverzeichnis auf den Seiten 2 und 3 gibt Auskunft über die weiteren Themen dieser Ausgabe. Vielleicht finden Sie dort ja die eine oder andere Meldung von Interesse. Ihre Redaktion Die nächste Ausgabe von BERLIN INTERNATIONAL erscheint am 01.12.2020. Redaktionsschluss für die Ausgabe Dezember 2020 (Nr. 179) ist der 23.11.2020. Aufgrund der aktuellen Lage erfolgen diese Angaben leider ohne Gewähr. IMPRESSUM: BERLIN INTERNATIONAL. Ein e-Informationsforum der Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration. Potsdamer Straße 65; 10785 Berlin. Vormals „Top - Berlin international“. Erscheint mit elf Ausgaben im Jahr als E-Mail-Anhang im PDF-Format und ist kostenlos. Die Dateigröße kann je nach Inhalt zwischen 1 und 2 MByte variieren. Abonnementbestellung/ -löschung und Zusendungen für die Veröffentlichung in BERLIN INTERNATIONAL unter folgender E-Mail-Adresse: Newsletter@intmig.berlin.de. Keine Haftung für unverlangt zugeschicktes Material und kein Anspruch auf Veröffentlichung. Auszugsweiser Nachdruck und Vervielfältigung mit Quellenangabe erwünscht. Redaktion, Grafik und Produktion: Fred Vollmer, I AbtL 22; Tel: (030) 9017-2334; Fax: 9017-2320. Diese und weitere Ausgaben im Internet unter http://www.berlin.de/lb/intmig/service/newsletter/ 30.10.2020 [2.038 | Jahrgang 37] Der interkulturelle Kalender für den Monat November 2020: November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 2 __________________________________________________________________________ Nachrichten aus dem Haus, Berlin und den Bezirken Partizipation in der Migrationsgesellschaft: Die Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes – Neuer Youtube-Kanal sowie Internetseiten der Berliner Integrationsbeauftragten informieren Interessenbekundungsverfahren zum Projekt: Stärkung der Selbstorganisation eingewanderter Roma in Berlin durch Community-Building Frist: 20.11.2020 Der Interkulturelle Kalender 2021 Medienschau Eurocities: Welche Rolle spielen Städte bei der Inklusion von Roma? Diskussion zum strategischen EU-Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Partizipation der Roma 2021-2030 als Video abrufbar Beratungsstelle der Integrationsbeauftragten: Persönliche Beratung mit Terminabsprache Webseite der Integrationsbeauftragten: Aktuelle Infos und Links zu mehrsprachigen Informationen und um das Coronavirus Corona: Informationen in elf Sprachen als Plakat, Podcast und im Internet Aus dem Landespressedienst Ab 1. Oktober können Ehrenamts- und Vereinshilfen beantragt werden. Frist: 01.11.2020 Kältehilfe startet am 1. Oktober: Nach anfangs 500 Plätzen soll es im Winter etwa 1.000 Notübernachtungsplätze geben Unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln in Berlin angekommen Geflüchtet, minderjährig, unbegleitet: Teenager sucht Vormund Müller zum Tag der Deutschen Einheit LADG: Erster verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband anerkannt Staatliche Europaschulen stärken und ausbauen Dr. Doris Liebscher ist die neue Leiterin der LADS-Ombudsstelle Corona-Stufenplan für Schulen gilt nach den Herbstferien Neustart für Geflüchtete: Arbeitsmarktmigration durch Selbstständigkeit Müller zum Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle Senatsverwaltung für Inneres und Sport sucht Auszubildende zum 1. September 2021 Bildungsverwaltung verstärkt Corona-Präventionsmaßnahmen an den Schulen Richtiges Lüften zur Corona-Prävention: Berliner Schulen erhalten 3.500 CO2-Messgeräte Blauer Bär 2020: Ehrung von Berliner Europaengagement Senatorin Breitenbach zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Oktober 2020: „Die Fachkräfte von morgen gehen heute an den Start!“ Senat beschließt zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung Anfragen an den Senat „Stadtteilmütter“ (Link) und weitere Anfragen ab Seite .......................4 .......................4 .......................7 .......................7 .......................8 .......................8 .......................9 .......................9 .....................10 .....................11 .....................11 .....................11 .....................12 .....................13 .....................13 .....................14 .....................14 .....................15 .....................16 .....................16 .....................17 .....................18 .....................18 .....................19 .....................19 .....................20 ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 3 __________________________________________________________________________ Aus Europa, Bund und Ländern Berliner Europaportal BAMF: Asylgeschäftsstatistik September 2020 Jahr 2019: Asylbewerberleistungen gehen zurück #Umgefragt – Online-Studie zu jüdisch­ muslimischem Dialog des Zentralrats der Juden läuft noch bis Ende November .....................21 .....................21 .....................22 .....................22 Qualifizierungen/ Stellenausschreibungen NARUD e.V.: Stellenausschreibung Assistenz der Geschäftsführung .....................22 Workshops/ Tagungen 05.11., digitale Fachkonferenz des SVR-Forschungsbereichs: „Heraus aus dem Labyrinth! Wie kann die Integration von neuzugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in das Berufsbildungssystem gelingen?“ Anmeldung bis: 03.11.2020 18.11.: BrückenBauen gUG, eSeminar: Trauerperspektive aus Syrien. Kultursensibles Begleiten .....................23 .....................23 Aus Projekten und Vereinen AfroPolitan Berlin Programmauswahl der Online-Events im November 2020 BAYOUMA-HAUS: Programm November 2020 (Auszug) .....................24 .....................24 Veröffentlichungen/ Internet-Tipps OECD: Die Coronakrise darf nicht zur Integrationskrise werden. Internationaler Migrationsausblick 2020 erschienen Goethe-Institut: Analysen zur Fachkräftemigration .....................25 .....................26 Aufgrund der aktuellen Lage entfallen die Veranstaltungs-Tipps in dieser Ausgabe ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 4 __________________________________________________________________________ Nachrichten aus dem Haus, Berlin und den Bezirken Weitere Informationen sowie Fragen und Antworten zur Novelle des PartIntG sind neu auf den Internetseiten der Berliner Integrationsbeauftragten unter folgendem Link eingestellt worden: https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/partizipation-inder-migrationsgesellschaft/ Neuer Youtube-Kanal Die Beauftragte informiert jetzt auch über einen eigenen Youtube-Kanal, aktuell über die Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes: https://www.youtube.com/channel/UC-2WwPsxHfIQP5SDKuXXMAA?view_as=subscriber INTERESSENBEKUNDUNGSVERFAHREN Partizipation in der Migrationsgesellschaft: DIE NOVELLE DES PARTIZIPATIONSUND INTEGRATIONSGESETZES zum Projekt: Stärkung der Selbstorganisation eingewanderter Roma in Berlin durch Community-Building Neuer Youtube-Kanal sowie Internetseiten der Berliner Integrationsbeauftragten informieren im Rahmen der Umsetzung der Berliner Strategie sowie des Aktionsplans zur Einbeziehung von ausländischer Roma. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) ist ein Gesetz zur Förderung der Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Es entstand im Jahr 2010 auf Initiative des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen. Berlin war das erste Bundesland, das ein solches Gesetz verabschiedet hat. Frist: 20.11.2020 Die Bilanz nach 10 Jahren: Das Gesetz ist noch zu wenig bekannt und die darin festgehaltenen Vorgaben sind zu wenig konkret und folglich zu wenig umgesetzt. Auch sind einige Konzepte und Begriffe nicht mehr zeitgemäß oder passen nicht zu den eigentlichen Zielen des Gesetzes. Dabei sind diese Ziele nach wie vor aktuell und sogar dringlicher denn je geworden: Es geht um die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Beschäftigten des Landes Berlin sowie ihre Partizipation im gesellschaftlichen und politischen Leben. Die Vielfalt der Stadt soll sich auch im Öffentlichen Dienst widerspiegeln – auf allen Arbeitsebenen. Deshalb soll das PartIntG novelliert werden und in Zukunft Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) heißen. Ziel des PartMigG ist es, die Partizipation und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und durchzusetzen – in allen Bereichen des sozialen, kulturellen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Lebens in der durch Vielfalt und Migration geprägten Berliner Stadtgesellschaft (Migrationsgesellschaft). Geeignete Träger können sich bis zum 20.11.2020 für dieses Projekt bewerben. Das Interessenbekundungsverfahren wird auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – die Integrationsbeauftragte des Senats - veröffentlicht. Zusätzlich werden die in der beiliegenden Liste aufgeführten nichtstaatlichen Organisationen direkt informiert. Hintergrund Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sieht sich in besonderer Weise in der Pflicht, alle Erscheinungen von Antiziganismus aktiv zu bekämpfen. Die Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 bekräftigten die oben genannte Zielsetzung. In diesen verpflichtet sich der Senat dazu, die Integration ausländischer Roma mit den bewährten Instrumenten gezielt zu fördern. Einerseits bündelt er Maßnahmen, die eingewanderten Roma sowie anderen Personen in ähnlich prekären Lebenslagen, den Zugang zu staatlichen Regelsystemen ermöglichen. Andererseits trägt er dazu bei Antiziganismus zu bekämpfen. Nach der Selbstverpflichtung des Berliner Senats in der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma im Jahr 2012 und mit dem Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma im Juli 2013 ist festgelegt worden, dass alle Maßnahmen des Aktionsplans auf die Zielgruppe orientiert sind und zugleich perspektivisch die Roma-Community gestärkt werden soll, ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 5 __________________________________________________________________________ um ihre aktive Teilhabe an politischer Partizipation zu unterstützen. Ausgangssituation Für die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe benötigen viele Eingewanderte besonders in der Ankommensphase umfangreiche Unterstützung. Hier gilt es Chancen zu entwickeln, Vorurteile abzubauen und die Zugänge zu Regeldiensten zu erleichtern. Durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales/ Abteilung Integration und Migration werden im Rahmen des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma einerseits Maßnahmen gefördert, die sich der Verbesserung der sozialen Teilhabe eingewanderter Roma durch Sozialberatung, aufsuchende Arbeit, Sprachmittlung, Berufsorientierung, vorübergehende Unterbringung und Vermittlung in den Arbeits- und Wohnungsmarkt widmen. Durch Community-Building Maßnahmen und die damit verbundenen Erfahrungen werden zudem Roma-Selbstorganisationen zwecks Stärkung und Repräsentation der Roma-Communities durch Förderung der Potentiale für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sowie für die Bekämpfung von Ausgrenzung und Antiziganismus ausdrücklich unterstützt. Ebenso gilt es stabile Strukturen von Roma-Selbstorganisationen zu stärken und deren Interessen wahrnehmen und vertreten. Die lokalen Netzwerke der RomaCommunities stehen erst am Anfang, stabile Netzwerkstrukturen gibt es bisher nicht. Diese stabilen Strukturen sind nicht nur für die Community, sondern auch für die Verwaltung und die Regelinstitutionen als Ansprechpartner sehr wichtig. Im Rahmen der Abstimmungen zwischen den Verwaltungen und den NGO's zum Aktionsplan wurde diese Maßnahmen als besonders herausgehoben diskutiert und als besonders wichtig, auch in seiner Außenwirkung, eingeschätzt. Im Rahmen der Community-Building Maßnahmen werden die Inhalte des Projekts wie folgt skizziert: − − − Projektbeschreibung − Um die Roma-Communities nach innen und außen zu stärken, wird ein Projekt zur Entwicklung eines Berliner Netzwerks als Bündnisstruktur zwischen Roma-Organisationen initiiert − Projektziele − − − Stärkung der Selbstorganisation und der Selbsthilfepotenziale durch Vernetzung und Qualifizierung, Empowerment, Ressourcenund Kompetenzbündelung; Stärkung der Möglichkeiten politischer Partizipation und Interessenvertretung sowie Ausbau von Netzwerken der Roma-Communities; Abbau von Zuschreibungen und Stereotypen bei Regelinstitutionen und in der Gesellschaft. Schwerpunkte des Projektvorhabens Eingewanderte Roma sind bisher als Bindeglied zwischen den Projektangeboten und der Zielgruppe in zahlreichen Maßnahmen eingebunden. Die eingewanderten Roma sollen darüber hinaus perspektivisch in der Gestaltung von Maßnahmen, die die in Berlin lebenden Roma betreffen, der Verwaltung beratend zur Seite stehen und mit Handlungskompetenzen ausgestattet werden. Hierzu ist es nötig, das Wissen und die Erfahrungen über strukturelle Zugangshemmnisse von Roma-Organisationen und Roma-Akteurinnen und -Akteuren als Expertise wertzuschätzen und voranzutreiben. − Stärkung der Roma-Community nach innen und nach außen Stärkung der Möglichkeiten politischer Partizipation und Interessenvertretung Austausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Roma-Community und Vernetzung mit anderen Roma-Organisationen. Stärkung der Selbstorganisation und der Selbsthilfepotenziale durch Vernetzung und Qualifizierung Verbesserte Einbeziehung der unterschiedlichen Communities – zurzeit aus Bulgarien, Rumänien, Polen und aus den Westbalkanländern - mit dem Ziel eine gestärkte Roma-Community in Berlin zu befördern, die sich über Problematiken und Lösungsansätze bewusst ist, diese vermitteln kann und aktiv zur Verbesserung der Positionen von ausländischen Roma in Berlin wirkt. Austausch und Vernetzung aller Akteure und Vereine, die sich auch für Roma geöffnet haben Ziel ist es, Roma-Organisationen in ihrer Vernetzungsarbeit einschließlich im Rahmen des künftigen Roma und Sinti Beirats zu unterstützen. Für die fachliche Beratung und Begleitung des Roma und Sinti Beirats, ist zudem ab 2021 eine Geschäftsstelle einzurichten und zu finanzieren. Die Maßnahme wirkt unmittelbar und nachhaltig und dient dem Aufbau tragfähiger Strukturen der Selbstorganisationen. Anforderungen Es werden interessierte und fachkundige Träger gesucht, die die nachfolgenden Erfahrungen und Qualifikationen besitzt sowie ein aussagekräftiges Konzept vorlegen, das mindestens folgende Fragestellungen und Aspekte behandelt: − Problemanalyse und daraus abgeleitete realistische Ziele und Handlungsstrategien, ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 6 __________________________________________________________________________ − − Methoden und Vorgehensweisen mit denen die unterschiedlichen Communities erreicht werden, Aufzeigen von Strategien, wie durch eine vernetzte und kooperative Herangehensweise an das Problemfeld vielfältige Ressourcen eingebunden werden können. ähnliche Projekte. Bewerbungsfrist und Ort der Abgabe Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein formales Vergabeverfahren handelt, sondern dass diese Interessenbekundung ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung dient. Antragsteller sollten nachweisbare − − Erfahrungen in der Arbeit mit eingewanderten Roma in Berlin und möglichst in der Gestaltung und Abwicklung vergleichbarer Projekte und möglichst Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und des Zuwendungsverfahrens haben. Mit der Interessenbekundung soll eine Projektbeschreibung, Curricula und ein vorläufiger Finanzierungsplan inklusive möglicher Eigenmittel sowie Gesamtfinanzierungsplan des Trägers eingereicht werden. Projektbeginn ist möglichst der 01.01.2021 bis 31.12.2021, für 2022 ist die Verlängerung der Maßnahme möglich. Die Integrationsbeauftragte plant für das Projekt ein Budget von etwa 50.000 € jährlich (Haushaltsvorbehalt) ein. Das Projekt stellt keinen Ersatz oder keine Alternative zu den gesetzlich geregelten Zuständigkeiten der bezirklichen Verwaltung dar und übernimmt auch keine Funktionen der Regeldienste. Projektbeginn 01.01.2021 Kostenrahmen der Zuwendung (Fehlbedarfsförderung) Für die Umsetzung des Projekts stehen im Kapitel 1120/Titel 68406, im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma für diese Maßnahme – mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 stehen Mittel in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Diese sollen für Personal- bzw. Honorarmittel (80%) und Sachkosten (20%) verausgabt werden. Projektbeginn ist möglichst der 01.01.2021. Für 2022 ist eine Verlängerung der Maßnahme möglich. Einzureichende Unterlagen 1. Vollständig Projektskizze mit entsprechenden Angaben über die Maßnahmen und Methoden zur Zielerreichung und zu den Arbeitsschritten sowie ein ausführlicher Kosten- und Finanzplan inkl. der Aufschlüsselung nach Personal, Honorar- und Sachkosten einschließlich Angaben zu den Eigenleistungen (mind. 10 v. H.) gem. LHO. 2. Selbstdarstellung des Trägers, Qualifikationsnachweise und Referenzen in Bezug auf Die Interessenten werden aufgefordert, ihre Interessenbekundungen bis zum Freitag den 20.11.2020 - 12.00 Uhr an die nachfolgend aufgeführte Anschrift schriftlich sowie per E-Mail zu richten. Als Datum der Interessenbekundung gilt das Datum des Poststempels oder das Eingangsdatum, falls die Bewerbungsunterlagen persönlich eingereicht werden. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Stichwort: Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma – Community Building Abteilung I - I B 3 – Potsdamer Straße 65 10785 Berlin und per E-Mail im pdf-Format einzureichen an Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de Kontakt und Informationen Für Nachfragen steht Frau Fey, die für die Koordinierung des Prozesses zuständig ist, unter der Telefonnummer (030) 901723-153 zur Verfügung. Die Entscheidung für den Zuwendungsnehmer erfolgt zweistufig. Nach diesem Interessenbekundungsverfahren werden Sie ggf. aufgefordert, einen formalen Antrag (Projektbeschreibung sowie Kosten- und Finanzplan) in der FAZIT-Datenbank zu stellen: https://www.fazit-online.verwalt-berlin.de Die Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen inkl. Namen und Curricula der Bearbeiterinnen und Bearbeiter und einem ca. zehnseitigen Angebot (zusätzlich zwingend erforderlich: Zeit- und Finanzierungsplan sowie Curricula) einzureichen. Hinweis Bei dem Auswahlverfahren handelt es sich um die beabsichtigte Vergabe einer Zuwendung im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren gem. § 7 LHO. Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt, die bis zum oben genannten Termin in schriftlicher und elektronischer Form bei der oben genannten Dienststelle eingegangen sind. Angebote sind deutlich als solche zu kennzeichnen und mit dem oben angegebenen Stichwort zu versehen. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 7 __________________________________________________________________________ Rechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Ausführung der Maßnahme oder finanzielle Mittel seitens der Bewerberinnen und Bewerber bestehen mit der Teilnahme am Auswahlverfahren nicht. Die Teilnahme ist unverbindlich. Kosten werden im Rahmen des Verfahrens nicht erstattet. DER INTERKULTURELLE KALENDER 2021 Der neue Interkulturelle Kalender für das Jahr 2021 steht ab sofort als kostenloser Download und als KalenderApp zur Verfügung. Er kann auch in Papierform bestellt werden. Bestellung per E-Mail: Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de Bei Versand per Päckchen/Paket werden die Versandkosten in Rechnung gestellt. Auf den Internetseiten der Integrationsbeauftragten stehen diese digitalen Versionen zur Verfügung: − PDF-Version des Kalenders 2021 − die ics-Version 2021 zur Einbindung in die Kalender von z.B. Outlook, Smartphone oder Tablet − eine barrierefreie Vorleseversion des Kalenders 2021 Internet: http://www.berlin.de/lb/intmig/service/interkultureller-kalender/ MEDIENSCHAU Mit allen Mitteln Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert. die tageszeitung vom 16.10.2020: https://taz.de/Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5718589/ Der Kalender erfreut sich seit über 25 Jahren großer Beliebtheit, denn darin sind die wichtigsten religiösen und weltlichen Feiertage der großen Weltreligionen und Nationalitäten aufgeführt. Herausgegeben wird er von der Berliner Integrationsbeauftragten, Katarina Niewiedzial. Die Idee stammt von Getrud Wagemann, die auch das Konzept für den Interkulturellen Kalender lieferte und jedes Jahr die Termine aktualisiert. Als Download-Version wurde der aktuelle Kalender allein in diesem Jahr bereits mehr als 25.000 mal heruntergeladen. Die 2021er-Poster-Version erscheint in einer Auflage von 13.000 Stück. Integrationsbeauftragte: Herkunftssprache als Abiturfach Kinder und Jugendliche sollten an Schulen Anerkennung für ihren sprachlichen Hintergrund erfahren, fordert die Integrationsbeauftragte. Berliner Morgenpost vom 25.09.2020: https://www.morgenpost.de/berlin/article230511106/Integrationsbeauftragte-Tuerkisch-als-Abiturfach.html Behörden sollen migrantischer werden Gesellschaftliche Realität soll sich stärker in der Berliner Verwaltung abbilden Neues Deutschland vom 24.09.2020: (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142210.behoerden-sollen-migrantischer-werden.html) Das DIN-A-3-Poster des Interkulturellen Kalenders 2021 auf Kunstdruck-Karton ist durch persönliche Abholung oder Versand kostenlos zu beziehen bei der Beauftragten des Senats für Integration und Migration Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin Tel.: (030) 901723 -163, Fax: (030) 901723 -120 ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 8 __________________________________________________________________________ Eurocities: Beratungsstelle der Integrationsbeauftragten: WELCHE ROLLE SPIELEN STÄDTE BEI DER INKLUSION VON ROMA? PERSÖNLICHE BERATUNG MIT TERMINABSPRACHE Diskussion zum strategischen EU-Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Partizipation der Roma 2021-2030 als Video abrufbar Am 16.10.2020 fand eine digitale hochrangige politische Diskussion zum Thema Rolle der Städte im Kontext des neuen Strategischen EU-Rahmens für die Gleichstellung, Inklusion und Partizipation der Roma 2021-2030 statt, welche von Eurocities und Berlin organisiert wurde. Teilgenommen haben neben der EU-Kommissarin für Gleichstellung, politische Vertreter von Berlin, Barcelona und Malmö sowie die Leiterin des Netzwerks: European Roma Grassroots Organisations (ERGO). In der Eröffnungsrede erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Frau Dali, dass eine wirksame Umsetzung der Grundsätze des neuen strategischen EU-Rahmens zur Partizipation, Antidiskriminierung und soziale Teilhabe eine breite Beteiligung der Städteverwaltungen unter Einbezug der Roma-Communities erfordert. Der Berliner Staatssekretär für Integration, Herr Tietze, betonte die Notwendigkeit eines partizipativen Ansatzes bei der Erarbeitung von positiven Maßnahmen, welcher durch die gesetzliche Untersetzung eines Roma- und Sinti Beirates im Zuge der Novellierung des Partizipations- und Integrationsgesetz konkretisiert wird. Herr Arif, stellvertretender Bürgermeister von Malmö und Vorsitzender des Eurocities Forums für Soziale Angelegenheiten, bekräftigte die Wichtigkeit des partizipativen Ansatzes, welcher von Malmö durch die Einrichtung eines Roma-Beirates, bestehend aus Vertreter der nationalen Minderheit, bereits erfolgreich umgesetzt wird. Frau Hrabanova, Leiterin von ERGO, betonte die Notwendigkeit der nachhaltigen Förderung von Antidiskriminierungs- und Monitoringprojekten zu antiziganistisch motivierten Vorfällen. Die Beauftragte für soziale Teilhabe und Integration von Barcelona, Frau Fuentes, erklärte, dass durch die Corona-Pandemie die Roma-Communities zusätzlich gefährdet wurden, und dass die Städte gezielte Strategien erarbeiten müssen. Die Beratungstätigkeit in der Beratungsstelle der Integrationsbeauftragten sowie im Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65 wurde wieder aufgenommen. Unsere persönliche Beratung startet wieder – aber nur mit Termin. Haben Sie Fragen zum Aufenthaltsrecht, zu sozialen Leistungen oder zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen? Richten Sie Ihre Terminanfrage an: willkommenszentrum@intmig.berlin.de oder beratung@intmig.berlin.de oder rufen Sie uns an: montags, mittwochs und freitags von 10:00 bis 12:00 Uhr Telefon: (030) 901723 -172 Die Beratungsstellen erreichen Sie darüber hinaus montags, mittwochs und freitags von 10:00 bis 12:00 Uhr telefonisch unter (030) 901723 -126 Our personal consultation starts again – but only by appointment. Do you have any questions regarding the right of residence, social benefits or the recognition of qualifications acquired abroad? Make an appointment request: willkommenszentrum@intmig.berlin.de or beratung@intmig.berlin.de or give us a call: Mondays, Wednesdays and Fridays from 10:00 to 12:00 Phone: (030) 901723 -172 The advice centres can also be reached Mondays, Wednesdays and Fridays from 10:00h to 12:00h by telephone at (030) 901723 -126 Weitere Infos unter: Die Veranstaltung wurde aufgenommen und kann unter diesem Link abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=NC6qU23VG8&feature=youtu.be. https://www.integrationsbeauftragte.berlin.de Hier der Link zu einem Artikel von Eurocities: https://eurocities.eu/latest/what-role-for-cities-in-romainclusion/. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 9 __________________________________________________________________________ Co ro n a : INFORMATIONEN IN ELF SPRACHEN IM INTERNET Webseite der Integrationsbeauftragten: AKTUELLE INFOS UND LINKS ZU MEHRSPRACHIGEN INFORMATIONEN RUND UM DAS CORONAVIRUS Auf der Website der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration finden Sie jetzt aktuelle Links zu mehrsprachigen Informationen rund um das Coronavirus. Zur Themenseite: https://www.berlin.de/lb/intmig/service/corona-info Zu den Themen gehören u.a.: − − − − − − Fragen zum Arbeitsplatz Fragen zum Aufenthalt Finanzielle Hilfen Schutz vor COVID-19 Unterkünfte Psychosoziale Beratung Neben Links zu Texten und Podcasts finden Sie dort auch Infografiken und Factsheets zum Herunterladen, die wir im Rahmen unserer aktuellen Social Media-Kampagne erstellen. Die Seite wird fortlaufend ergänzt und erweitert. Internet: https://www.berlin.de/lb/intmig/service/corona-info Wir bitten Sie, den Link an Ihre Netzwerke, Communities sowie Multiplikatoren weiterzuleiten. Über Facebook veröffentlichen wir zudem regelmäßig Beiträge und Infografiken in bis zu 14 Sprachen zum Coronavirus. Wir freuen uns, wenn Sie diese Inhalte über Ihre Social-Media-Auftritte weitertragen. Facebook: https://www.facebook.com/WillkommenszentrumBerlin Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Corona Virus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite https://www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind auch in anderen Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Informationen sind auf der Internetseite des LAF in folgenden Sprachen als Download verfügbar: • • • • • • • • • • • • • • Englisch Französisch Arabisch Farsi Türkisch Kurdisch Russisch Vietnamesisch Polnisch Rumänisch Bulgarisch, Italienisch Spanisch Podcast Die Sprachmittler*innen des LAF haben die Inhalte eingesprochen, sodass sie auch als Podcast abrufbar sind: www.berlin.de/laf/leistungen/gesundheit/infektionsschutz/ Besonders notwendig ist zudem mehrsprachiges Informationsmaterial für Geflüchtete in Unterkünften, die von den Gesundheitsämtern unter (Teil-)Quarantäne gestellt werden. Zusätzliches Informationsmaterial wie HygieneTipps, Plakate sowie Podcasts auf Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi, Türkisch, Kurdisch, Russisch und Vietnamesisch stehen auf der Homepage des LAF zur Verfügung. Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: https://www.berlin.de/corona Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus finden Sie in den Sozialen Medien unter https://www.facebook.com/WillkommenszentrumBerlin sowie unter https://twitter.com/WKZBerlin Informationen zum Infektionsschutz sowie die Plakate wie auch Podcasts finden Sie auf den Seiten des LAF unter: www.berlin.de/laf/leistungen/gesundheit/infektionsschutz/ ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 10 __________________________________________________________________________ − Aus dem Landespressedienst 01.10.2020, 13:10 Uhr Presse- und Informationsamt des Landes Berlin AB 1. OKTOBER KÖNNEN EHRENAMTS- UND VEREINSHILFEN BEANTRAGT WERDEN Neue Studie belegt Notlage der Zivilgesellschaft Frist: 01.11.2020 Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Ab heute, 1. Oktober 2020 [und bis zum 01. November 2020, RED], können gemeinnützige Vereine und Organisationen „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ (Soforthilfe X) beantragen. Sie werden als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. In der Regel ist es möglich, bis zu 20.000 Euro zu beantragen. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Notwendigkeit des Hilfsprogramms für die Zivilgesellschaft belegt die Studie „Corona und freiwilliges Engagement“ des ZiviZ-Instituts, die am 1. Oktober veröffentlicht wird. Zentrale Ergebnisse sind u.a., dass rund ein Viertel der Organisationen Einnahmerückgänge im Bereich Mitgliedschaften vermeldet. Gleichzeitig steigt der Aufwand bei zwei Drittel der Organisationen für den Infektionsschutz. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Die Helferinnen und Helfer in den gemeinnützigen Organisationen haben während der Corona-Krise unschätzbare Dienste geleistet. Jetzt brauchen sie unsere Hilfe, weil Einnahmen aus Spenden, Veranstaltungen oder Kursen wegfallen. Deshalb hat der Senat zusätzlich zu den bisherigen Soforthilfen die Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen, um den vielen gemeinnützigen Vereinen und Organisationen in ihrer unverschuldeten Notlage zur Seite stehen.“ Dr. Jürgen Allerkamp, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin (IBB): „Die Corona-Pandemie hat den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den vergangenen Monaten enormes abgefordert. Gleichzeitig hat sie gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Die Ehrenamts- und Vereinshilfen sollen nun eine Förderlücke schließen und können auf der Website der IBB beantragt werden.“ Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen mit Sitz in Berlin, die − − − in denen ehrenamtliches Engagement eine tragende Rolle spielt, die sich zur Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement und zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und sich gegen Diskriminierung, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, die glaubhaft machen können, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Existenzbedrohung führen. Die Ehrenamts- und Vereinshilfen werden auf Antrag in Form von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Härten gewährt. Auf die Gewährung besteht kein Anspruch. Die Liquiditätsengpässe der antragstellenden Organisation müssen ursächlich und nachweisbar auf den Wegfall von Einnahmen durch die Corona-Pandemie zurückzuführen und existenzgefährdend sein. Die Ehrenamts- und Vereinshilfen werden als eine einmalige, nicht rückzahlbare Leistung als Zuschuss in Form eines Schadensausgleichs gewährt. Diese Billigkeitsleistungen werden nur für existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe gewährt, die zwischen dem 17. März und dem 30. September 2020 entstanden sind. In Abhängigkeit von den Gesamtausgaben und der finanziellen Belastung der antragstellenden Organisation werden Mittel in Höhe von grundsätzlich bis zu 20.000 Euro pro Antrag gewährt. Ausnahmen sind in besonders schwerwiegenden Fällen möglich. Billigkeitsleistungen nach diesem Programm können nur bewilligt werden, wenn die Höhe des verbleibenden Liquiditätsengpasses insgesamt mindestens 1000 Euro beträgt. Weitere Informationen zu den Ehrenamts- und Vereinshilfen sind auf dem Engagementportal bürgeraktiv (https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/coronavirus/hilfsprogramme/artikel.993053.php) und der Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB, https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/ehrenamts-undvereinshilfen.html) zu finden. Dort finden Sie auch detaillierte FAQs, die zahlreiche Fragen rund um die Antragstellung beantworten. Das Antragsformular steht auf der IBB-Webseite seit 1. Oktober um 9.00 Uhr ausschließlich digital bereit. Weitere Informationen finden Sie dann auf der ZiviZ-Webseite (http://www.ziviz.de/corona) und auf dem Engagementportal bürgeraktiv (https://www.berlin.de/buergeraktiv/). Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: presse-information@senatskanzlei.berlin.de gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwe[PM|RED] cke verfolgen und als steuerbegünstigt anerkannt sind, ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 11 __________________________________________________________________________ 01.10.2020, 12:16 Uhr Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales KÄLTEHILFE STARTET AM 1. OKTOBER Nach anfangs 500 Plätzen soll es im Winter etwa 1.000 Notübernachtungsplätze geben Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Die Berliner Kältehilfe startet regulär am 1. Oktober und bietet obdachlosen Menschen anfangs 500 Notübernachtungsplätze an. Im Laufe der kommenden Wochen soll die Kapazität auf etwa 1.000 Plätze wie in den Jahren zuvor erweitert werden. Ziel ist es, dass die Berliner Bezirke, die für die Unterbringung obdachloser Menschen gesetzlich zuständig sind, in diesem Jahr ebenso viele Notübernachtungsplätze wie in den Jahren zuvor anbieten können - trotz gestiegener Kosten. Denn die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die Kältehilfe, dem niedrigschwelligsten Angebot für obdachlose Menschen. Wegen der geltenden Abstandsund Hygieneregeln können Einrichtungen in diesem Jahr nur noch weniger Plätze als in den Jahren zuvor anbieten, manche Einrichtungen bleiben Corona bedingt geschlossen. Deshalb ist es notwendig, dass mehr Einrichtungen als bisher als Notübernachtungen eingerichtet werden. Die Senatsfinanzverwaltung ist bereit, diese Mehrkosten der Kältehilfe zu übernehmen, die aus der Pandemie entstehen. Dafür müssen die Bezirke jetzt ihre gestiegenen Kosten benennen und nachweisen. Senatorin Elke Breitenbach: „Ich bin froh, dass wir obdachlosen Menschen in diesem Jahr wieder etwa 1.000 Kältehilfeplätze anbieten können. Es gibt aber auch Alternativen zu dieser niedrigschwelligsten Form der Unterbringung. Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke diese alternativen Angebote stärker nutzen würden. Das ist auch ein Ergebnis der 4. Online-Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am vergangenen Mittwoch und der Websession zur Kältehilfe eine Woche zuvor.“ 01.10.2020, 09:25 Uhr Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE GEFLÜCHTETE VON DEN GRIECHISCHEN INSELN IN BERLIN ANGEKOMMEN Berlin nimmt weitere acht unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln auf. Die Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren sind gestern Abend in Berlin eingetroffen. Die acht Jugendlichen afghanischer und syrischer Herkunft gehören zu einer Gruppe junger Geflüchteter, die gestern von der Bundesregierung von Griechenland nach Deutschland gebracht wurde. Sie werden nun in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung der Jugendhilfe sozialpädagogisch betreut. Bereits im April hat Berlin acht Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufgenommen. Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Ich freue mich, dass wir weiteren jungen Geflüchteten helfen können, die ohne Eltern in den griechischen Lagern ausharren mussten. Hinter ihnen liegt eine schreckliche Zeit mit traumatischen Erfahrungen. Wir wollen ihnen das Ankommen in Berlin erleichtern und werden sie bestmöglich begleiten. Gleichzeitig muss die Hilfsaktion weitergehen. Wir wollen und können weitere Kinder und Jugendliche bei uns aufnehmen. Das Land Berlin hat dies gegenüber der Bundesregierung seit Monaten immer wieder betont und sie zum Handeln aufgefordert. Die Lage in den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Ich gehe davon aus, dass wir in Kürze weiteren Kindern und Jugendlichen helfen können.“ Die acht Jugendlichen durchlaufen nun das sogenannte Clearingverfahren in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in dem der sozialpädagogische Hilfebedarf erhoben und die Vormundschaft angeregt werden. Anschließend wechseln sie wie alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin in die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter. Dort wird die weitere, individuelle Hilfeplanung erstellt. Rückfragen: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Die Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe informiert tagesaktuell über alle Angebote der Notübernachtungen. www.kaeltehilfe-berlin.de Die Pressestelle der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird die aktuellen Belegungszahlen und freien Kapazitäten der Kältehilfe wöchentlich auf ihrem Twitterkanal veröffentlichen: https://twitter.com/SenIAS_Berlin. Rückfragen: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Telefon: pressestelle@senias.berlin.de 02.10.2020, 10:15 Uhr Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Geflüchtet, minderjährig, unbegleitet: TEENAGER SUCHT VORMUND Mit einer ungewöhnlichen Plakatkampagne sucht das „Netzwerk Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ neue ehrenamtliche Vormunde und Vormundinnen. Blickfang sind originelle Tätigkeitsbeschreibungen eines Vormunds wie „Zukunfts-FindungsNavigations-Assistent*in“ oder „Badeerlaubnis-Verfassungs-Beauftragte*r“. Die Plakate werden ab Montag, 5. Oktober 2020, berlinweit zu sehen sein. Die Kampagne ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 12 __________________________________________________________________________ ist in der diesjährigen „N8SCHICHT 2020“ entstanden. Dabei stellen Unternehmen der Kreativbranche in einer 8-Stunden-Nachtschicht gemeinnützigen Organisationen kostenlos ihr Know-how zur Verfügung. Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, betont: „Geflüchtete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Berlin ankommen, brauchen Menschen, die sie unterstützen. Eine Eins-zu-eins-Betreuung durch engagierte ehrenamtliche Vormunde und Vormundinnen hat eine ganz besondere Qualität und trägt zur Integration von jungen Menschen bei. Ich hoffe, es finden sich noch mehr Berlinerinnen und Berliner, die sich vorstellen können, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen.“ Dietrich Koch, Leiter von XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., sagt: „Sobald das Thema nicht mehr im Fokus der Medien ist, sinkt auch die Zahl von potenziellen Ehrenamtlichen, obwohl der Bedarf nach wie vor groß ist. Dabei ist die Übernahme einer Vormundschaft für beide Seiten eine riesige Bereicherung: die Minderjährigen haben eine Person an der Seite, die zwar nicht die Eltern ersetzen kann, aber auf die sie vertrauen können und die sich für sie einsetzt. Die Vormunde und Vormundinnen erhalten Einblicke in andere Lebenswelten und können ganz konkret einem anderen Menschen helfen.“ Die ehrenamtlich Tätigen kümmern sich um die Wahl der Schule, unterstützen bei der Klärung des Aufenthaltsstatus, bei Gesundheitsfragen und bei anderen persönlichen Fragen. Das Netzwerk Vormundschaft schult, berät und begleitet sie dabei. Es wird vom Jugendamt Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert. Zum Netzwerk Vormundschaft gehören der Vormundschaftsverein des Caritasverbands für das Erzbistum Berlin e.V., XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. / AKINDA – Berliner Netzwerk Einzelvormundschaften und das Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V. / Cura Vormundschaftsverein. An einer Vormundschaft Interessierte können sich beim Netzwerk Vormundschaft melden: info@netzwerk-vormundschaft.de Weitere Infos schaft.de/. unter http://www.netzwerk-vormund- Das Netzwerk Vormundschaft war eine von sieben Initiativen, die von der diesjährigen „N8SCHICHT 2020“ profitieren konnten. Die Plakataktion wird unterstützt durch die Berliner Druckerei Pinguin Druck, die eine Teilauflage der Plakate sponsert und Ströer Media, die Flächen für die Hängung kostenlos zur Verfügung stellt. Mehr dazu: http://www.nachtschicht-berlin.de/. Rückfragen: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. 02.10.2020, 14:58 Uhr Presse- und Informationsamt des Landes Berlin MÜLLER ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober: „30 Jahre Deutsche Einheit sind Grund zum Feiern, auch und gerade in diesen Tagen. Nach drei Jahrzehnten Einheit gilt es, uns zu vergegenwärtigen, was der Inhalt der deutschen Einheit ist und was wir gemeinsam aufgebaut haben: ein friedliches, ungeteiltes und geeintes Land, das immer wieder erfolgreich neue Herausforderungen bewältigt und das sich als Demokratie und Rechtsstaat bewährt. Gemeinsam wollen wir in unserem Land dafür sorgen, dass es für alle, die in unserem Land leben und arbeiten, lebenswert ist und bleibt.“ Der Regierende weiter: „Wir wollen für das 21. Jahrhundert und für neue Generationen eine gute freie und demokratische Zukunft sichern. Dazu gehört ernsthafte und sorgfältige Auseinandersetzung mit unserer gemeinsamen Geschichte, mit dem, was wir erreicht haben, und auch dem, was noch erreicht werden muss. Es ist wichtig und richtig, unseren uns wichtigen Pluralismus gerade in der Erinnerungskultur zur Geltung zu bringen. Es gibt heute das freiheitliche und demokratische Deutschland, das sich an humanitären Werten orientiert, das Herausforderungen gemeinsam angeht und sich immer wieder auf den Weg macht, für die Menschen das Beste zu erreichen. Kraft und Kompetenz, auch die unseres Föderalismus, zeigen sich augenfällig und überzeugend in unserem gemeinsamen Umgang mit der Corona-Krise und mit den von ihr ausgehenden Ungewissheiten für die Zukunft von uns allen.“ Müller: „Aufgrund der Pandemie begehen wir den Tag der Deutschen Einheit 2020 auf neue Art und Weise. Unsere Brandenburger Gastgeber und Nachbarn, denen wir herzlich danken für die diesjährige Ausrichtung, haben dafür das passende Motto ‚Wir miteinander‘ gefunden. Unser Berlin als ‚Stadt der Freiheit‘ und in seiner Rolle als Hauptstadt steht in diesem Miteinander ganz besonders für die Einheit in Vielfalt, die unser Land und unsere Gesellschaft prägt. Das ist Alltag in unseren Berliner Bezirken. Das stellt Berlin deshalb in seinem Beitrag zur Potsdamer ‚EinheitsEXPO‘ in den Mittelpunkt seiner Präsentation. Toleranz, Vielfalt und Offenheit sind Werte, für die unsere Stadt nach außen und in der ganzen Welt steht, die wir aber auch nach innen leben. Sie sind Berliner Alltag, und diese Werte machen unsere Stadt anziehend und lebenswert.“ Der Regierende Bürgermeister empfing bereits am 2. Oktober die Berliner Bürgerdelegation für die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Potsdam im Roten Rathaus und nimmt am Abend in der bran- ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 13 __________________________________________________________________________ denburgischen Landeshauptstadt am „Präsidentenessen“ für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und für Vertreter der Bundesverfassungsorgane teil. Am Sonnabend, den 3. Oktober, ist Müller beim ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul, nimmt am Festakt in der Metropolishalle teil und besucht die Ausstellung „EinheitsEXPO“ mit dem „Berlin-Cube“ im Neuen Lustgarten. Weitere Informationen finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de. Beachten Sie bitte, dass die Akkreditierungsfristen für die Berichterstattung abgelaufen sind. Gottesdienst und Festakt werden live im TV übertragen. Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, presse-information@senatskanzlei.berlin.de. 05.10.2020, 13:11 Uhr Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung LADG: ERSTER VERBANDSKLAGEBERECHTIGTER ANTIDISKRIMINIERUNGSVERBAND ANERKANNT Erstmals wurde eine Organisation als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband anerkannt. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) e.V., vertreten durch Vera Egenberger, erhielt von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt die offizielle Anerkennung. Das Ver-bandsklagerecht ermöglicht es insbesondere, dass Menschen, die im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns diskriminiert wurden, ihre Prozessführungsbefugnis auf einen anerkannten Antidiskriminierungsverband übertragen können. Dieser macht dann die Rechte des Betroffenen im eigenen Namen vor Gericht geltend. Senator Dr. Dirk Behrendt: „Das Verbandsklagerecht ermöglicht es den Betroffenen von Diskriminierung ihre Klage auf einen Verband zu übertragen. Menschen, die möglicherweise keine Mittel oder auch nicht die Kraft haben, ihre Rechte selbst einzufordern, können so zu ihrem Recht kommen. Deshalb ist das Verbandsklagerecht ein elementarer Bestandteil des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes und stärkt die Rechte der Betroffenen.“ Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) verfolgt die Vision einer diskriminierungsfreien deutschen Gesellschaft. Es hat zum Ziel, dass alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion, dem Geschlecht, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Orientierung in allen Bereichen des Lebens gleich behandelt werden. seiner Sitzung am 04.06.2020 21.06.2020 ist es in Kraft getreten. beschlossen, am Rückfragen: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Telefon: pressestelle@senjustva.berlin.de 06.10.2020, 13:04 Uhr Presse- und Informationsamt des Landes Berlin STAATLICHE EUROPASCHULEN STÄRKEN UND AUSBAUEN Aus der Sitzung des Senats am 6. Oktober 2020: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) beschlossen. Demnach soll das erfolgreiche Angebot der Staatlichen Europa-Schule Berlin gesichert und nachfragegerecht auf Basis der Evaluation weiter ausgebaut und qualitativ weiterentwickelt werden. Bildungssenatorin Sandra Scheeres: „Die Staatliche Europa-Schule Berlin ist ein Erfolgsmodell, das wir weiter ausbauen wollen. Wichtig ist uns, dass Kinder und Jugendliche durch das Lernen in zwei gleichberechtigten Sprachen und durch die Kenntnisse der Kultur der Partnerländer für ein Leben in Europa vorbereitet werden. Das ist auch ein klarer Standortvorteil für unsere Stadt.“ Zentrale Punkte des Berichts an das Abgeordnetenhaus sind beispielsweise die Planung neuer SESB-Züge an Schulneubauten im Rahmen der Schulbauoffensive. Gemeinsam mit den Bezirken hat der Senat in allen Monitoring-Gesprächen zur Abstimmung des Schulplatzbedarfs den besonderen Bedarf an SESB-Zügen bei geeigneten Standorten eingebracht. Ein Leitfaden für die Einrichtung von SESB-Zügen wurden bereits entwickelt. Eine qualitative Weiterentwicklung der SESB findet auf der Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation dieser Schulen durch die Universität Kiel und das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Berlin kontinuierlich statt. Sie trägt den Titel “Erfolgreich integrieren – Staatliche Europa-Schule Berlin“. Diese Weiterentwicklung spiegeln die „Rahmenvorgaben der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) als Schule besonderer pädagogischer Prägung“ insbesondere in der Aufnahme in die Grundschule wider. Sie berücksichtigen explizit die Teilnahme bereits bilingual lebender Kinder und ermöglichen die Aufnahme von Kindern auch ohne Vorkenntnisse in beiden SESBPartnersprachen eines Standorts. Insbesondere bei den sogenannten großen Sprachen – Englisch, Französisch Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das und Spanisch – besitzen Kinder damit eine Aufnahmezentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt chance ohne vorhergehenden Besuch einer bilingualen des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in Kita, sofern sie mindestens eine der beiden Partnersprachen altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 14 __________________________________________________________________________ Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, pressestelle@senbjf.berlin.de 08.10.2020, 11:55 Uhr Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung DR. DORIS LIEBSCHER IST DIE NEUE LEITERIN DER LADS-OMBUDSSTELLE Die neu eingerichtete Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) wird von der Volljuristin Dr. Doris Liebscher geleitet. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt stellte Frau Dr. Liebscher heute der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Frau Dr. Liebscher ist eine ausgewiesene Expertin im internationalen, europäischen und deutschen Antidiskriminierungsrecht. Sie ist in der Wissenschaft ebenso geschätzt wie in der Zivilgesellschaft. Es ist schwer, eine geeignetere Person für diese Aufgabe zu finden.“ Dazu erklärt Leiterin der LADS-Ombudsstelle, Dr. Doris Liebscher: „Ich habe bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Beraterin und als Wissenschaftlerin von Anfang an begleitet. Es ist eine schöne Aufgabe nun auch das LADG mit Leben zu füllen. Ich stehe an der Seite der Menschen, die im Kontakt mit Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin Diskriminierungserfahrungen machen. Ich sehe meine Aufgabe aber auch darin, die Berliner Verwaltung dabei zu unterstützen noch mehr Handlungssicherheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Diskriminierung zu bekommen.“ Zur Ombudsstelle: Die LADG-Ombudsstelle unterstützt und berät Personen kostenfrei bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Die Leitung der Ombudsstelle wurde nach Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ausgeschrieben und besetzt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit kann die Ombudsstelle, sofern Betroffene das wünschen, auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken. Die Ombudsstelle ist berechtigt, jederzeit Sachverständige hinzuzuziehen, Gutachten einzuholen, Beschwerden weiter zu vermitteln und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Ombudsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erbetene Stellungnahmen abzugeben. Bisherige Fälle: Seit dem 1. Juli 2020 erreichten die LADS 102 Eingaben (Stand 06.10.2020). Unter den Eingaben waren 96 Sachverhalte, in denen eine Diskriminierung geschildert wurde, etwa ein Drittel gaben Anlass zur weiteren Prüfung, die anderen Eingaben betrafen Informationsgesuche zum LADG. Die Sachverhalte betrafen eine Reihe öffentlicher Stellen: Tierärztekammer, JVA, Polizei, Gerichte, BVG, Finanzamt, Bezirksamt, LABO, Gewobag, Schule. Insgesamt 15 Sachverhalte betrafen die Polizei. Dabei ging es u.a. um Hausdurchsuchungen (3 Fälle), Personenkontrollen (2 Fälle, in denen Petenten Diskriminierung wegen rassistischer Zuschreibungen schilderten, ein Fall ereignete sich jedoch kurz vor Inkrafttreten des LADG), Vorfälle im Straßenverkehr (3 Fälle). Drei Fälle verfolgt die Ombudsstelle weiter und betreibt Sachverhaltsaufklärung, in einem Fall wird Akteneinsicht beantragt. Zur Person: Dr. Doris Liebscher wurde 1974 im Leipzig geboren und studierte Rechtswissenschaften in Leipzig und Madrid mit einem zusätzlichen Master in „Recht der europäischen Integration“. 2005 war sie Mitbegründerin eines der ersten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros in Deutschland, dem „Antidiskriminierungsbüro Sachsen“ in Leipzig. 2012-2020 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin. Dort war sie auch am Aufbau der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte beteiligt. 2020 schloss sie ihre antidiskriminierungsrechtliche Promotion zum Rassebegriff im Grundgesetz und im US-amerikanischen Verfassungsrecht bei Prof. Dr. Susanne Baer ab. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Konrad Redeker-Preis für die beste Promotion auf den Gebieten Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht oder Rechtspolitik der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin. Rückfragen: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, pressestelle@senjustva.berlin.de 08.10.2020, 12:15 Uhr Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie CORONA-STUFENPLAN FÜR SCHULEN GILT NACH DEN HERBSTFERIEN Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medizin und Schulöffentlichkeit einen Corona-Stufenplan für die Schulen entwickelt. Dieser gilt für den Fall, dass das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter weiter zunimmt. Er tritt am Donnerstag nach den Herbstferien in Kraft. Der Stufenplan wurde im Hygie-nebeirat entwickelt, den Senatorin Sandra Scheeres zu Beginn des Schuljahres einberufen hat. Es gibt Stufenpläne für die Primarstufe, die weiterführenden Schulen und die beruflichen Schulen. Vorgesehen sind vier Stufen, die jeweils besondere Maßnahmen für den Schulbetrieb und Hygieneschutz vorgeben: 1. Grün steht für den Regelunterricht. 2. Gelb steht für Regelunterricht mit verstärkten Hygienevorkehrungen: In der Oberstufe ist dann generell eine Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht zu tragen, in Personalgemeinschaftsräumen ebenfalls. 3. Orange steht ebenfalls für Regelbetrieb mit verstärkten Hygienevorkehrungen: Dann gilt eine ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 15 __________________________________________________________________________ Maskenpflicht in der gesamten Schule und auch unter Überdachungen im Freien. Außerunterrichtliche Förderung findet eingeschränkt, AG’s oder auch Religions- und Weltanschauungs-unterricht, wo sich Kohorten mischen, finden gar nicht statt. 4. Rot bedeutet: Unterricht im Alternativszenario. Also eine Verknüpfung von schulisch angeleitetem Lernen zu Hause und Präsenzunterricht. Klassenverbände oder Lerngruppen werden geteilt und nur noch als feste Gruppen betreut. Bildungssenatorin Sandra Scheeres: „Wir haben gemeinsam mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus Wissenschaft, Medizin und Schulöffentlichkeit diesen Stufenplan und weitere Maßnahmen vorausschauend erarbeitet. Der Infektionsschutz an unseren Schulen hat für mich Priorität. Der Stufenplan gibt den Schulen Handlungssicherheit und dient als Grundlage für ein berlinweit abgestimmtes Vorgehen.“ Der Corona-Stufenplan für Schulen wurde in Anlehnung an die Corona-Ampel der Senatsverwaltung für Gesundheit entwickelt. Der Zuordnung einer Schule zu einer Stufe geht eine differenzierte Betrachtung des allgemeinen Infektionsgeschehens im Bezirk (Grundschule) beziehungsweise in Berlin (weiterführende und berufliche Schulen) voraus. Berücksichtigt werden die konkrete schulische Infektionslage und die Rahmenbedingungen einer Schule. Es erfolgt eine Prüfung für jede einzelne Schule durch das jeweils zuständige bezirkliche Gesundheitsamt und die Schulaufsicht. Am Ende steht die Entscheidung des jeweiligen Gesundheitsamtes. Der Stufenplan wurde gestern an die Berliner Schulen versandt und ist auf den Internetseiten der Senatsverwaltung veröffentlicht unter: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/corona_stufenplan_fuer_berliner_schulen__senbjf.pdf 09.10.2020, 09:40 Uhr Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Neustart für Geflüchtete: ARBEITSMARKTMIGRATION DURCH SELBSTSTÄNDIGKEIT Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe fördert mit dem Projekt neustart den Unternehmergeist vieler Neuberliner:innen integrativ interkulturell kooperativ die Unternehmensgründung Geflüchteter durch umfangreiche Beratung und Qualifizierung. Das Projekt baut auf den Erfahrungen der LOK.a.Motion GmbH auf, die vier Jahre lang mit Unterstützung der Berliner Wirtschaft im Rahmen der IHK Bildungsprojekte erfolgreich potenzielle Gründerinnen und Gründer mit Fluchthintergrund unterstützt hat. Über 80 % von ihnen brachten bereits eigene unternehmerische Erfahrungen mit und konnten diese nun nutzen, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Die guten Erfahrungen, vielfältigen Impulse und die besonderen Herausforderungen, vor denen Gründerinnen und Gründer aus anderen Kulturkreisen stehen, waren für uns Anlass, mit neustart ein eigenes Programm aufzulegen. Für die Berliner Gründungslandschaft stellen diese Gründungen eine kulturelle und innovative Ergänzung dar. Zudem sind sie ein wichtiger integrationspolitischer Beitrag und bedeutender Schritt zur Unabhängigkeit.“ Zu den Herausforderungen zählen die Anstrengungen zur Bewältigung der Sprach- und damit Verständnisprobleme genauso wie fehlende Kenntnisse des Wirtschaftssystems und nicht zuletzt die Notwendigkeit, sich mit den formalen Anforderungen zur Führung eines Unternehmens in Deutschland zu befassen. „Mit Begeisterung haben wir die hohe Motivation wahrgenommen, schnell auf den eigenen Füßen stehen zu wollen, um nicht vom Staat abhängig sein zu müssen“, so Maria Kiczka-Halit, Geschäftsführerin der LOK.a.Motion GmbH. 130 Geflüchtete haben im Rahmen dieses Projektes ihr Gewerbe angemeldet. Sie führen kleine inhabergeführte Unternehmen oder arbeiten als Freiberufler:in; andere konnten expandieren und haben Mitarbeiter:innen eingestellt, andere machen es wie in ihrer Heimat, haben eine Angestelltentätigkeit und sind zeitgleich unternehmerisch tätig. Das ganzheitliche Angebot von neustart umfasst dabei eine individuelle Beratung. Mit Hilfe von Coaching und Workshops wird das Gründungs-Know-how vermittelt und können konkrete Hilfestellungen durch den bürokratischen Dschungel geleistet werden. Ferner ist die Vernetzung und Kooperation mit Akteuren der Aufnahmegesellschaft sowie mit Bestandsunternehmen geplant, um neue Kooperations- oder Beteiligungsformen aufzubauen. Erprobt werden soll auch das Modell eines Gründungsinkubators: In der Aufbauphase sind die potenziellen Gründer*innen als „angestellte Unternehmer:innen“ angestellt und sozialversichert. Entlastet von bürokratischen Hürden können sie so gleichzeitig ihr Business eigenständig führen. Eine Existenzgründung kann für Geflüchtete aufgrund Weitere Information erteilt Ihnen gerne: eigener Vorkenntnisse oder Lebenserfahrungen eine gute Möglichkeit sein, um das Leben wieder selbst zu LOK.a.Motion GmbH gestalten und neuen Mut zu fassen. Um dies zu unterMaria Kiczka-Halit stützen, fördert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Projekt neustart ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 16 __________________________________________________________________________ (030) 29779736 / 017623791637 E-Mail: neustart@lok-berlin.de Rückfragen: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, pressestelle@senweb.berlin.de. 09.10.2020, 11:56 Uhr Presse- und Informationsamt des Landes Berlin MÜLLER ZUM JAHRESTAG DES ANTISEMITISCHEN ANSCHLAGS VON HALLE Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum Jahrestag des antisemitischen Attentats von Halle, bei dem am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ums Leben kamen: Müller: „Die rechtsterroristische Gewalttat von Halle hat unsere Gesellschaft tief erschüttert. Zwei Tote Menschen sind zu beklagen. Nur glücklichen Umständen ist zu verdanken, dass der Täter nicht noch weit Schlimmeres hat anrichten können. Dieser Angriff auf eine Synagoge hat sich eingereiht in eine Vielzahl antisemitischer Gewalttaten in den letzten Jahren. Antisemitismus ist eine schon lange anwachsende Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und für unsere liberale, offene und tolerante Lebensform. Davor darf niemand mehr die Augen verschließen.“ Der Regierende Bürgermeister weiter: „Der Rechtsstaat muss sich dagegen mit allen Mitteln zur Wehr setzen und rechtsextremen und rechtsterroristischen Tendenzen entgegentreten. Unser besonderer Schutz muss dabei der jüdischen Community gelten, denn wir sind dankbar, gerade in Berlin, dass in unserem Land wieder Jüdinnen und Juden zu Hause sind. Wir sind verpflichtet, jüdisches Leben, jüdische Einrichtungen und die Synagogen im Herzen unserer Städte zu schützen. Die Freiheit unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Möglichkeit, ihr Leben so zu führen, wie es ihrer Identität und ihren Wünschen entspricht, sind Gradmesser der Freiheit von uns allen. Dieser Anschlag galt unser aller Freiheit. Nur gemeinsam können wir sie verteidigen.“ Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, presse-information@senatskanzlei.berlin.de. 19.10.2020, 12:45 Uhr Senatsverwaltung für Inneres und Sport SENATSVERWALTUNG FÜR INNERES UND SPORT SUCHT AUSZUBILDENDE ZUM 1. SEPTEMBER 2021 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sucht für das nächste Ausbildungsjahr mindestens 85 Auszubildende für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten (w/m/d) und freut sich über Bewerbungen von Interessierten. Berlins Innensenator Andreas Geisel erklärt zum Bewerbungsstart für das Ausbildungsjahr 2021: „Das Land Berlin braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs. Wir bieten unseren Auszubildenden eine abwechslungsreiche und zukunftssichere Ausbildung mit vielfältigen Aufgaben. Bei guten fachlichen Leistungen und persönlicher Eignung erfolgt nach der Ausbildung eine unbefristete Übernahme. Die Entscheidung für den Beruf mit guten Karrierechancen beim Land Berlin ist eine bewusste Entscheidung für die Zukunft und für Berlin.“ Die Ausbildung (w/m/d) in Kürze: − − − − zum Verwaltungsfachangestellten Die Bewerbungsfrist endet am 10. Januar 2021. Die Ausbildung beginnt am 1. September 2021. Die Ausbildungszeit beträgt drei Jahre; für Abiturientinnen und Abiturienten kann bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausbildungszeit auf zwei Jahre verkürzt werden. Die praktische Ausbildung erfolgt in unterschiedlichen Dienststellen der Hauptverwaltung des Landes Berlin. Der theoretische Teil wird in der Louise-Schroeder-Schule (OSZ Bürowirtschaft und Verwaltung) sowie an der Verwaltungsakademie Berlin absolviert. Bewerbungen sind ab sofort ausschließlich online möglich unter: https://www.berlin.de/karriereportal/stellensuche/Ausbildung-zurzum-Verwaltungsfachangestellten-Landesverwal-de-j15019.html Weitere Informationen zur Ausbildung erhalten Sie unter: https://berlin.de/dietalentsucher Terminhinweis: Der Ausbildungs- und Nachwuchsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport präsentiert sich am 31. Oktober 2020 auf der „Stuzubi“, einer Fachmesse für Ausbildung und Studium im Mercure Hotel MOA, sowie am 5. und 6. November 2020 auf der „Einstieg“, einer Messe für den Berufseinstieg nach dem Schulabschluss, welche erstmalig digital stattfinden wird. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 17 __________________________________________________________________________ Rückfragen: Senatsverwaltung für Inneres und Sport. 22.10.2020, 14:06 Uhr Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Nach den Ferien: BILDUNGSVERWALTUNG VERSTÄRKT CORONA-PRÄVENTIONSMAßNAHMEN AN DEN SCHULEN den. Deshalb finde ich es richtig, dass es ein wöchentliches Update zur Infektionslage in unseren Schulen durch die Senatsbildungsverwaltung und die Gesundheitsämter der Bezirke gibt“, sagt Karin Korte, Bildungsstadträtin in Neukölln. Für die Schulen bedeuten die verstärkten Maßnahmen konkret: − − Angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens in Berlin ergreift die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den Schulstart nach den Herbstferien zusätzliche präventive Schutzmaßnahmen für alle Schulen in Berlin. Dazu zählt insbesondere das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Oberstufe sowie in allen Bildungsgängen der beruflichen Schulen und Oberstufenzentren. An allen Schulen wird zudem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für das Schulpersonal in Gemeinschaftsräumen verpflichtend, zum Beispiel in Lehrerzimmern. Das Vorgehen wurde mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgestimmt. Diese präventiven Maßnahmen gelten zunächst in der ersten Schulwoche nach den Herbstferien vom 26.30.10.2020 bis der Corona-Stufenplan in Kraft tritt. Für die Berliner Schulen gilt bereits jetzt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule außerhalb des Unterrichts sowie im Hort und im Ganztag, beispielsweise in den Pausen auf Gängen und Fluren. Die weiteren präventiven Maßnahmen entsprechen der Stufe „gelb“ des Corona-Stufenplans für die Berliner Schulen. „Wir haben in der Stadt stark steigende Infektionszahlen. Auch wenn Schulen nach jetzigem Stand der Wissenschaft keine besonderen Infektionsherde sind, halte ich angesichts der aktuellen Entwicklung zum Schulstart nach den Ferien zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen für notwendig. Die Prävention steht an erster Stelle und wir müssen soweit wie möglich verhindern, dass Infektionen nach den Herbstferien in die Schulen getragen oder dort weitergegeben werden. Unser Stufenplan sieht ein differenziertes Lagebild für jede Berliner Schule vor, das ist aber aufgrund der Herbstferien in dieser Woche noch nicht möglich. Deshalb habe ich entschieden, für alle Berliner Schulen zusätzliche Maßnahmen festzulegen. Die Schulen werden heute per E-Mail informiert“, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres. „Ich begrüße die Entscheidung der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie, das Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken für die Schülerinnen und Schüler der Oberstufen anzuordnen. Bei der derzeitigen Infektionslage kann das nur ein erster Schritt sein. Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Schulbeginn in der kommenden Woche auf die aktuelle Datenlage schnell reagieren wer- − Grundschulen: In den Personalgemeinschaftsräumen wie z.B. den Lehrerzimmern gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Weiterführende allgemeinbildende Schulen: Für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte im Kursunterricht der Qualifikationsphase des Abiturs ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht verpflichtend. In den Personalgemeinschaftsräumen gilt ebenfalls diese Pflicht. Berufliche Schulen: Für alle Bildungsgänge der beruflichen Schulen und Oberstufenzentren ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte auch im Unterricht verpflichtend. Ebenso in den Personalgemeinschaftsräumen. Der Corona-Stufenplan tritt dann mit der ersten regelmäßigen Abstimmung zwischen Gesundheitsämtern und Schulaufsichten am kommenden Donnerstag, 29.10.2020, in Kraft. Für jede Schule wird dann individuell auf Basis des konkreten Infektionsgeschehens an der Schule und des allgemeinen Infektionsgeschehens im Bezirk bzw. im Land Berlin entschieden, welcher Stufe des Corona-Stufenplans die konkrete Schule zugewiesen wird. Die Schulen werden immer donnerstags informiert, wenn sich an ihrer Stufenzuordnung etwas ändert. Die jeweiligen Maßnahmen gemäß Corona-Stufenplan sind dann an den Schulen ab Montag, 02.11.2020, erstmals umzusetzen. Der Stufenplan wurde vor den Ferien mit Expertinnen und Experten aus Medizin, Wissenschaft und Schule im Hygienebeirat der Bildungssenatorin erarbeitet. Der Stufenplan ist im Internet einsehbar unter: www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/corona_stufenplan_fuer_berliner_schulen__senbjf.pdf Informationen zum Vorgehen bei Krankheitssymptomen und Verdachtsfällen unter: www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/infografik_wenn_schueler_innen_krank_werden__senbjf.pdf Rückfragen: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 18 __________________________________________________________________________ 23.10.2020, 14:19 Uhr Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Richtiges Lüften zur Corona-Prävention: BERLINER SCHULEN ERHALTEN 3.500 CO2-MESSGERÄTE Lüften ist eine der wichtigsten Maßnahmen in geschlossenen Räumen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Die Berliner Schulen befolgen hierfür bereits Vorgaben, wie regelmäßiges Durchlüften der Räume über mehrere Minuten. Ergänzend dazu erhalten nun alle Berliner Schulen CO2-Messgeräte, mit deren Hilfe sie das optimale Lüftungsmanagement trainieren können. Die insgesamt 3.500 Geräte werden ab der kommenden Woche zur Verfügung stehen. Für die Anschaffung der Geräte haben der Senat und das Abgeordnetenhaus rund eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Die CO2-Messgeräte sind eine Unterstützung, um den richtigen Lüftungsrhythmus in den schulischen Lerngruppen zu trainieren. Sie zeigen an, wann die Luft verbraucht ist und liefern damit wichtige Anhaltspunkte, ob das bisherige Vorgehen bereits optimal ist. Ich bitte alle Schulgemeinschaften noch einmal ausdrücklich darum, das Thema Lüften sehr ernst zu nehmen. Wir wollen alle, dass die Schulen weiter offenbleiben. Es ist jetzt entscheidend, dass das allgemeine Infektionsgeschehen nicht auf die Schulen übergreift.“ Die Berliner Schulen wurden heute über die Bereitstellung der Geräte informiert. Sowohl Schulen in öffentlicher wie in freier Trägerschaft erhalten Messgeräte. Wie viele Geräte eine Schule erhält, richtet sich nach der Schülerzahl. Der Verteilschlüssel für die allgemeinbildenden Schulen lautet bis 360 Schülerinnen und Schüler drei Messgeräte, 361 bis 699 Schülerinnen und Schüler vier Messgeräte und ab 700 Schülerinnen und Schüler fünf Messgeräte. Im Schreiben an die Schulen hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch einmal auf die wichtigsten Regeln zum regelmäßigen Lüften hingewiesen: − immer vor dem Unterricht − mindestens einmal in der Mitte jeder Unterrichtsstunde bzw. zweimal pro Betreuungsstunde − in jeder Pause − nach dem Unterricht − komplette Durchlüftung https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/schrittweise-schuloeffnung/#herbst/ Rückfragen: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. 27.10.2020, 09:00 Uhr Senatsverwaltung für Kultur und Europa Blauer Bär 2020: EHRUNG VON BERLINER EUROPAENGAGEMENT Am gestrigen 26. Oktober 2020 ehrte die Senatsverwaltung für Kultur und Europa gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beispielhaftes Europaengagement von Berlinerinnen und Berlinern mit dem Europapreis Blauer Bär 2020. Die Veranstaltung fand im Internationalen Kulturcentrum ufaFabrik statt. In diesem Jahr lagen 23 Nominierungen vor. Freiwilliges Europaengagement sichtbar machen und den Menschen „hinter den Kulissen“ von Ideen und Projekten Dank und Anerkennung aussprechen, dies ist das Ziel der jährlichen Festveranstaltung. Mit der Ehrung der 23 Nominierten im Jahr 2020 wurde erneut die Vielfältigkeit des Berliner Europa-Engagements deutlich. Der Staatssekretär für Europa, Gerry Woop: „Freiwilliges Engagement kommt aus dem Herzen der Gesellschaft. Es ist nicht selbstverständlich und deswegen umso wertvoller. Ich danke allen Europaengagierten für ihren Einsatz und damit ihr Bekenntnis zur europäischen Idee und gratulieren den diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträgern.“ Der Preis wird seit dem Jahr 2015 vergeben und ist mit einem Preisgeld von je 2.500 Euro verbunden. Prämiert wurden in diesem Jahr: − − − − das European Democracy Lab der Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V. Frau Eva-Maria Quistorp und die Arbeitsgemeinschaft Staatliche EuropaSchule Berlin Rückfragen: Senatsverwaltung für Kultur und Europa, post@kultur.berlin.de. Schülerinnen und Schüler müssen entsprechend warme Kleidung in den Schulen tragen. Die Schulen wurden heute auch über die aktualisierten Empfehlungen zur Durchführung des Sport-, Musik- und naturwissenschaftlichen Unterrichts nach den Herbstferien informiert. Diese sind im Internet zu finden unter: ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 19 __________________________________________________________________________ 29.10.2020, 11:08 Uhr Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Senatorin Breitenbach zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im Oktober 2020: „DIE FACHKRÄFTE VON MORGEN GEHEN HEUTE AN DEN START!“ Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Mehr unversorgte Bewerber sowie mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als im Vorjahr gehören zur Bilanz des Ausbildungsmarktes in Berlin, wie die neuesten statistischen Daten belegen. Die seit Jahren angespannte Situation hat sich in diesem Jahr – hauptsächlich bedingt durch die Corona-Pandemie – weiter verschärft. Durch die wirtschaftlichen Belastungen sind viele Betriebe zusätzlich unter Druck geraten und haben noch weniger Ausbildungsplätze als bisher angeboten. Deshalb hatten Jugendliche teilweise mehr Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Zudem wurden in den vergangenen Monaten Auszubildende wegen der Pandemie entlassen. Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern und die Fachkräftesicherung zu unterstützen, fördert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern die duale Berufsausbildung auf vielfältige Weise. Dies beinhaltet Landesprogramme wie beispielsweise das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP), die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung in Berlin oder die Unterstützung eines Verbundbüros. Außerdem wird am 01. November das Ausbildungshotel ABACUS seine Arbeit aufnehmen. Hier können anfangs 18, später bis zu 36 Jugendliche, die ihren Ausbildungsplatz im Hotelgewerbe aufgrund von Insolvenz verloren haben, ihre Ausbildung fortsetzen. Zur Beratung und Unterstützung auf dem Weg in eine berufliche Ausbildung steht allen Jugendlichen und potenziellen Ausbildungsbetrieben die Jugendberufsagentur Berlin (JBA) als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Durch die gemeinsame Nachvermittlungsaktion bei der JBA in der zweiten Oktoberwoche wurden bereits viele Kontakte zwischen ausbildungsinteressierten Jugendlichen und Betrieben hergestellt. Auf Instagram Jugendberufsagentur beschreiben junge Menschen ihren Start ins Arbeitsleben und Unternehmerinnen und Unternehmer berichten vom Berufsalltag. Senatorin Breitenbach: „Eine betriebliche Ausbildung muss nicht im September anfangen. In diesem Jahr werden viele Ausbildungsverhältnisse später beginnen. Ich empfehle allen Ausbildungsinteressierten, in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu suchen und sich zu bewerben. Der Senat sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner bieten vielfältige Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Diese Angebote sollten unbedingt genutzt werden! Ich appelliere an die Betriebe, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Fachkräfte von morgen gehen heute an den Start!“ Im Oktober 2020 waren in Berlin insgesamt 204.792 Arbeitslose gemeldet. Das waren 4.490 weniger als im Vormonat und 52.503 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,2 Prozent. Sie lag damit um 0,3 unter dem Vormonatswert und um 2,4 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres. Hinzu kommen noch all diejenigen, die nicht als arbeitslos im Sinne des Sozialgesetzbuches gelten, weil sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus sind. Rückfragen: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, pressestelle@senias.berlin.de. Pressemitteilung vom 29.10.2020 Presse- und Informationsamt des Landes Berlin SENAT BESCHLIEßT ZEHNTE ÄNDERUNG DER INFEKTIONSSCHUTZVERORDNUNG Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV2 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese Regelungen gelten ab dem 2. November und sind bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: − − − − Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum und im Innenraum ist nur allein oder mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten oder ein Haushalt plus ein weiterer Haushalt (maximal zehn Personen) erlaubt. Im öffentlichen Raum gilt diese Beschränkung nicht für Kinder bis zwölf Jahre aus einer gemeinsamen Betreuungs- und Unterrichtsgruppe. Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen. Von 23 Uhr bis sechs Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 20 __________________________________________________________________________ − Kantinen dürfen öffnen. Zwei Personen dürfen − Kinder bis zwölf Jahre dürfen in festen Gruppen an einem Tisch sitzen. von maximal zehn Personen im Freien Sport betreiben. − Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Gedenkstätten und kulturelle Veranstaltungs− Schwimmbäder sind für die Öffentlichkeit gestätten in öffentlicher und privater Trägerschaft schlossen. dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet − Weihnachts- und Jahrmärkte dürfen nicht öffwerden. Der Leihbetrieb von Bibliotheken ist zunen. lässig. − Vergnügungsstätten (Freizeitparks, Betriebe für Die geänderte Infektionsschutzverordnung finden Sie Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanauf: https://www.berlin.de/corona/. ken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden, ebenso wie das Aquarium des Zoologischen Gartens Berlin sowie die Tierhäuser des Zoologischen Gartens und des Tierparks Berlin Friedrichsfelde. Titel: Kitas mit russischsprachigem Angebot − Fitnessstudios, Tanzstudios, Saunen, Dampfbäin Marzahn-Hellersdorf der, Thermen und ähnliche Einrichtungen sowie Abgeordneter: Czaja, Mario (CDU) entsprechende Bereiche in Hotels und ähnliLink: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/cichen Einrichtungen sind geschlossen zu halten. tat/VT/18/SchrAnfr/S18-24868.pdf − Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sind untersagt. − Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 Titel: BENN: Berlin Entwickelt neue Nachbarschaften: gleichzeitig Anwesenden sind verboten. Ausgezeichnete Integrationsarbeit innerhalb und außer− Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit halb von Berliner Quartiersmanagementgebieten mehr als 50 gleichzeitig Anwesenden sind verAbgeordnete: Domer, Bettina (SPD) boten. Unabhängig davon sind Konzerte, TheaLink: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citer-, Opern- und Konzerthausaufführungen, mutat/VT/18/SchrAnfr/S18-24862.pdf sikalische und künstlerische Darbietungen vor körperlich anwesenden Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die Titel: Berlin: Stadtteilmütter dem Kultur-, Freizeit- und Unterhaltungsbereich Abgeordneter: Tabor, Tommy (AfD) zuzuordnen, verboten. Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/ci− Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller tat/VT/18/SchrAnfr/S18-25135.pdf Dienstleistungen mit Körperkontakt und erotische Massagen sind untersagt. Prostitutionsgewerbe im Sinne des ProstituiertenschutzgesetTitel: Bürokratische Anforderungen zes dürfen weder für den Publikumsverkehr gefür Nicht-EU Bürger auf dem Arbeitsmarkt öffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Abgeordneter: Czaja, Sebastian (FDP) Betriebsstätte erbringen. Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/ci− Die Öffnung des Einzelhandels ist nur unter Sitat/VT/18/SchrAnfr/S18-24921.pdf cherung eines Mindestabstandes für eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche gestattet. Titel: Sammelabschiebungen aus Berlin – − Dienstleistungsgewerbe im Bereich der KörperNachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 pflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tatund zur Drucksache 18 / 24 586 too-Studios, werden nicht für den PublikumsverAbgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) kehr geöffnet bzw. dürfen keine Dienste anbieLink: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citen. Dies gilt nicht für Friseurbetriebe sowie metat/VT/18/SchrAnfr/S18-24959.pdf dizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie. Titel: Abschiebungs- und Gefährderhaft im Land Berlin − Professioneller sportlicher Wettkampfbetrieb in Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) der Bundesliga und den internationalen Ligen Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/cibzw. vergleichbaren professionellen Wetttat/VT/18/SchrAnfr/S18-24961.pdf kampfsystem darf im zulässigen Rahmen stattfinden, allerdings sind Zuschauende untersagt. Dies gilt nicht für die für den Spielbetrieb erforTitel: Abschiebungen kranker Menschen – derlichen Personen. Der Amateursport wird ausNachfrage zur Drucksache 18 / 24 551 gesetzt. Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) − Sport darf ansonsten nur alleine oder mit einer Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/cianderen Person kontaktfrei unter Einhaltung der tat/VT/18/SchrAnfr/S18-24963.pdf Abstandsregeln ausgeübt werden. ______________________________________________________________________________________________________ Anfragen an den Senat November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 21 __________________________________________________________________________ Titel: Infektionsschutz bei Abschiebungsmaßnahmen Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24960.pdf Titel: Abschiebungen zur Nachtzeit – Nachfragen zur Drucksache 18 / 24 551 und zur Drucksache 18 / 24 586 Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24962.pdf Titel: Verfahren mit Anträgen von EU-Bürger*innen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II Abgeordnete: Kahlefeld, Dr. Susanna (GRÜNE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24987.pdf Titel: Kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen als Einfallstor für den politischen Islam in die Justiz Abgeordneter: Bachmann, Hanno (AfD) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24860.pdf Titel: Erfahrungen der Berliner Verwaltung mit Corona. Eine Zwischenbilanz für den allgemeinen Dienstbetrieb Abgeordneter: Schlömer, Bernd (FDP) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25073.pdf Aus Europa, Bund und Ländern Hinweis: BERLINER EUROPAPORTAL Titel: Regenbogenfamilien in Berlin Abgeordnete: Kofbinger, Anja (GRÜNE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24989.pdf Titel: Abschiebebeobachtung Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24958.pdf Titel: Sammelabschiebung nach Pakistan am 7. September 2020 Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-24979.pdf Titel: LSBTIQ-Geflüchtete Abgeordnete: Schubert, Katina (LINKE) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25017.pdf Titel: Umsetzung des LADG im öffentlichen Dienst Abgeordnete: Jasper-Winter, Dr. Maren (FDP) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25047.pdf Titel: Kopftuch – religiöses oder politisches Symbol? Abgeordneter: Luthe, Marcel (fraktionslos) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25014.pdf Für ein soziales und demokratisches Europa In Berlin als europäischer Metropole ist Europa ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Welche Themen aktuell im politischen Fokus stehen, wer Berlin auf EU-, Bundes- und Landesebene vertritt, wie man sich engagieren kann und welche Veranstaltungen und Aktionen in der Nähe stattfinden, können Sie im Berliner Europaportal unter http://www.berlin.de/EU herausfinden. BAMF: ASYLGESCHÄFTSSTATISTIK SEPTEMBER 2020 Im September 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.173 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt und das BAMF hat über die Asylanträge von 11.075 Personen (August: 10.491) entschieden. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende September 2020 bei 45.370 (31. August: 43.316; September 2019: 54.662). Bei den grenzüberschreitenden Asylerstanträgen handelt es sich um Asylerstanträge, bei denen im Regelfall eine Einreise nach Deutschland vorausging. Unberücksichtigt bleiben dabei die Folgeanträge sowie die Erstanträge für nach Einreise der Eltern in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr, da diese als Indikator für die grenzüberschreitende Zuwanderung nach Deutschland nicht relevant sind. Im September 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 9.302 Asylerstanträge ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 22 __________________________________________________________________________ gestellt. Damit ist die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,1 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl an Asylerstanträgen um 27,9 Prozent. 3.028 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (27,4 Prozent aller Asylentscheidungen), 1.638 Personen (14,8 Prozent) subsidiären Schutz und 442 Personen (4,0 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 3.152 Personen (28,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch DublinVerfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 2.815 Personen (25,4 Prozent). Ausführliche Aufstellung unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20201006-asylgeschaeftsstatistik-september.html [PM BAMF v. 06.10.2020; RED] Jahr 2019: ASYLBEWERBERLEISTUNGEN GEHEN ZURÜCK Ende 2019 bezogen rund 385.000 Personen Asylbewerberleistungen – etwa sechs Prozent weniger als 2018. Die Zahl der Leistungsbezieher*innen sei damit das vierte Jahr in Folge zurückgegangen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ein Grund hierfür ist, dass sich weniger Asylbewerberinnen und -bewerber im Verfahren befinden. Nach Abschluss ihres Verfahrens beziehen anerkannte Flüchtlinge, die sonst keine Einkommensquelle haben, andere Leistungen wie etwa Arbeitslosengeld II. Zum Artikel auf der seite des Statistischen Bundesamtes mit einem tabellarischen Überblick: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_408_222.html #UMGEFRAGT Online-Studie des Zentralrats der Juden zu jüdisch­ muslimischem Dialog läuft noch bis Ende November Das jüdisch-muslimische Dialogprojekt des Zentralrats der Juden in Deutschland „Schalom Aleikum" die OnlineStudie ,,#Umgefragt. Deine Meinung zum jüdisch-muslimischen Dialog" gestartet. Die Umfrage läuft bis Ende November 2020. Der Fragebogen kann in Deutsch, Englisch, Russisch und Türkisch beantwortet werden. Die sozialwissenschaftliche Umfrage wird in Kooperation mit dem Forschungsinstitut Forsa durchgeführt. Die Befragung richtet sich an in Deutschland lebende Juden und Muslime sowie Interessierte des jüdisch-muslimischen Dialogs. Der Zentralrat der Juden in Deutschland will mit der Umfrage Erkenntnisse über Einstellungen und Diskriminierungserfahrungen von Juden und Muslimen gewinnen. Was denken Juden und Muslime übereinander? Wo stehen sie in der Gesellschaft? Welche Rolle spielt das Thema Antisemitismus im jüdischmuslimischen Dialog? Wie sind die Erfahrungen von Juden und Muslimen mit Diskriminierung? Was sind für sie die drängenden Themen unserer Zeit? Zur Umfrage erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: ,,Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und der Hass auf Muslime zunehmen, wollen wir mit der Studie #Umgefragt die Perspektiven von Juden und Muslimen in Deutschland sichtbar machen. Von der Umfrage erhoffen wir uns neue Erkenntnisse über das Miteinander von Juden und Muslimen und ihre Rolle in der Gesellschaft. Die Ergebnisse der Studie wollen wir nutzen, um neue Impulse im jüdisch-muslimischen Dialog zu setzen." Die Umfrage ist zu finden unter: http://www.schalom-aleikum.de/umfrage. Das Projekt „Schalom Aleikum" wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Annette Widmann­ Mauz, gefördert. Qualifizierungen/ Stellenausschreibungen NARUD e.V.: STELLENAUSSCHREIBUNG As s is te n z d e r Ge s c h ä fts fü h ru n g NARUD engagiert sich in den Bereichen Antidiskriminierungsarbeit, Partizipation von Menschen mit Migrationserfahrung, Entwicklungspolitische Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Verein hat in den letzten Jahren seine Projektarbeit ausgeweitet und sein Team vergrößert. Zur Unterstützung der Aufgaben der Geschäftsführung suchen wir ab sofort eine Fachkraft für Buchhaltung und Finanzmanagement im Rahmen von bis zu 20 Stunden pro Woche. Aufgaben: − Projekt- und Personalverwaltung − Erstellung, Verwaltung und Einhaltung von Finanzierungsplänen − Zahlenmäßige Nachweisführung gegenüber Zuwendungsgebern/Vertragspartnern − Buchhaltung und Finanzverwaltung − Allgemeine Bürotätigkeiten ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 23 __________________________________________________________________________ Voraussetzungen: − Berufliche Erfahrungen in der Buchhaltung − EDV-Kenntnisse (MS Office) − Zuverlässigkeit und Lernbereitschaft − Von Vorteil: Erfahrung in der Abrechnung von Fördermitteln Wir bieten: − Möglichkeit der langfristigen Mitarbeit − Interne Fortbildung − Vergütung nach TV-L Wir freuen uns besonders über Bewerbungen von Menschen mit Migrationserfahrung. Ihre Bewerbung erbitten wir so schnell wie möglich, spätestens bis zum 30. Oktober 2020 per E-Mail an: info@narud.org. Kontakt aus komplexen Regularien, unterschiedlichen Zuständigkeiten und undurchschaubaren Unterstützungs-angeboten. Aus diesem Grund hat der SVR-Forschungsbereich in einer groß angelegten Studie vergleichend untersucht, wie die Zugänge in die Berufsbildung in vier ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland, Österreich, Slowenien und Spanien – gestaltet sind und verbessert werden können. Ein Fokus liegt auf der Situation in den Kommunen vor Ort und dem Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, Bildungsstätten und beratenden Organisationen. Diese übernehmen häufig die Rolle eines Wegweisers durch das Labyrinth und tragen letztendlich dazu bei, die Integration in die berufliche Bildung zu erleichtern. In der Studie werden Empfehlungen gegeben, wie sowohl Neuzugewanderte als auch Gatekeeper zielführend unterstützt werden können, um die Ausbildungsintegration zu erleichtern. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne. NARUD e.V. Brüsseler Straße 36 13353 Berlin Im Rahmen des Forschungsprojekts wurde bereits im Januar 2020 der Policy Brief „Zugang per Zufallsprinzip? Neuzugewanderte auf dem Weg in die berufliche Bildung“ veröffentlicht (https://www.svr-migration.de/publikationen/zugang-berufsbildung/). Tel.: (030) 40757551 E-Mail: info@narud.org Internet: http://www.narud.org Workshops/Tagungen 05.11., digitale Fachkonferenz des SVR-Forschungsbereichs: „HERAUS AUS DEM LABYRINTH! Wie kann die Integration von neuzugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in das Berufsbildungssystem gelingen?“ Die Ergebnisse der Anfang November erscheinenden Studie möchten wir Ihnen bei dieser digitalen Veranstaltung vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen. Nach einer Vorstellung der zentralen Ergebnisse der Studie „Heraus aus dem Labyrinth. Jungen Neuzugewanderten in Europa den Weg zur beruflichen Bildung erleichtern“ diskutieren wir mit Expertinnen und Experten aus einschlägigen Institutionen die Situation der Bildungszugänge in Deutschland. Die Veranstaltung findet ausschließlich digital über Zoom Webinar statt. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. [PM|RED]] Anmeldung bis: 03.11.2020 Donnerstag, 5. November 2020 14:30-16:45 Uhr Anmeldung bis zum 3.11.20 unter folgendem Link: https://www.svr-migration.de/heraus-aus-dem-labyrinth/ Für die mehr als fünf Millionen jungen Neuzugewanderten in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren, die in den vergangenen fünf Jahren in die EU bzw. innerhalb der Union migriert sind, stellt der Zugang zu Bildung eine entscheidende Weiche für den weiteren Lebensweg dar. Insbesondere die Berufsausbildung kann für die Zielgruppe zum Motor für Integration werden. Doch nicht selten gleicht der Weg in die Ausbildung einem Labyrinth 18.11.: BrückenBauen gUG, eSeminar: TRAUERPERSPEKTIVE AUS SYRIEN Kultursensibles Begleiten Online Event (Zoom) Mittwoch, 18.11.2020 um 18:00-19:30 Uhr Weitere Infos zum online Seminar findet Ihr unter https://www.facebook.com/events/381021406600909 BrückenBauen gUG setzt sich mit den Fragen der interkulturellen Sterbe- und Trauerbegleitung auseinander. Dieses online Seminar richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in Hospizen/Hospizdiensten, die Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund begleiten. ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 24 __________________________________________________________________________ Was bedeutet Zuhause sterben? Und ist Zuhause immer ein Ort? Wie können wir "Zuhause" den Menschen nahebringen? Diese Fragen und andere besprechen wir an unserem kostenlosen Zoom-Meeting. Dabei wird unserer ausgebildete Kulturmoderator Samh Yousef sein. Samh wird über den Umgang mit Tod und Trauer in seiner Heimat Syrien berichten. Darüber hinaus stellen wir Ihnen unsere Workshops zur kultursensiblen Trauer- und Sterbebegleitung vor. Aus Projekten und Vereinen AFROPOLITAN BERLIN Programmauswahl November 2020 Kontakt Projektkoordinatorin BrückenBauen gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) Georgia Fragkogianni Kulturmoderation c/o bUm - Raum für die engagierte Zivilgesellschaft Paul-Lincke-Ufer 21 10999 Berlin Tel: (0157) 52941099 Internet: http://www.gemeinsam-bruecken-bauen.de Diese Veranstaltungen sind online geplant: Mittwoch, 11. November, 19:00 bis 20:30 Uhr Black, Brown and Vocal [Online Event] Gesprächsgruppe (Englisch) mit Felicia Lazaridou Teilnahme auf Spendenbasis Freitag, 13. November, 19:00 Uhr Decolonising Arts [Online Event] Kulturevent (Deutsch/Englisch) Teilnahme auf Spendenbasis Samstag, 14. November, 13:00 bis 17:00 Uhr Design Thinking [Online Event] Workshop (Deutsch) mit Pablo Wachter Teilnahme auf Spendenbasis Kontakt, Anmeldung und Infos Veranstaltungsort (bei Präsenzveranstaltungen): AfroPolitan Berlin c/o Forum Brasil e.V. Möckernstraße 72 10965 Berlin Tel: (030) 780 960 54 E-Mail: info@afropolitan.berlin Internet: http://www.afropolitan.berlin BAYOUMA-HAUS der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. Interkulturelles Gemeinwesenzentrum in Friedrichshain-Kreuzberg Programm November 2020 (Auszug) Nachbarschaftsangebote Frau Natascha Garay, Einrichtungsleitung Gesundheit & Kultur, Tel.: 29 04 91 36 E-Mail: n.garay@awo-spree-wuhle.de ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 25 __________________________________________________________________________ Loan Nguyen, Senioren, Gemeinwesenarbeit Tel.: 29 04 66 12, E-Mail: i.nguyen@awo-spree-wuhle.de Wir haben für Sie Mo. Di. und Do. 09:00 – 16:00 Uhr, Mi. 13:00 – 16:00 Uhr, Fr. 09:00 – 13:00 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet. Beratungsangebote Wir bitten Sie, sich zunächst telefonisch oder per Mail an uns zu wenden Verschiedenes Montags, im Wechsel 11:00 – 13:00 und 13:00 – 15:00 Uhr Hilfe bei Bewerbungen Erstellung von Bewerbungsunterlagen, Hilfe bei der Suche von Stellenangeboten mit Frau Kunze (kostenfrei) Anmeldung unter: b.apicella@awo-spree-wuhle.de neu: auch online bei Frau Alten, Anmeldung direkt unter denise.alten@t-online.de __________________ Angebote im des Frauenprojektes Mariposa (Auszug) Internet: http://www.awo-spree-wuhle.de/mariposa Koordinatorin: Frau Belinda Apicella Kurzberatung in sozialen Fragen, Gruppenangebote (SHG, Workshops) und Informationsveranstaltungen für Migrantinnen, Tel.: 29 04 66 11 E-Mail: b.apicella@awo-spree-wuhle.de Sprechstunden: Dienstags, 13:00 – 16:00 Uhr und Donnerstags, 10:00 – 12:00 Uhr Telefonisch erreichbar: mittwochs, 13:00 – 15:00 Uhr Virtuelle Ausstellung „Kreative Emotionen in Corona-Zeiten“ unter der künstlerischen Leitung von Elisa Nicolò – Link unter http://www.awo-spree-wuhle.de/mariposa Kontakt Bayouma-Haus der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. Frankfurter Allee 110 (zweiter Gewerbehof, über der Werkstatt „Box im Bogen“. 1. Etage) Veröffentlichungen Internet-Tipps OECD: DIE CORONAKRISE DARF NICHT ZUR INTEGRATIONSKRISE WERDEN Internationaler Migrationsausblick 2020 erschienen Am 19. Oktober wurde auf einer Pressekonferenz in Paris die 44. Auflage des „International Migration Outlook“ vorgestellt, die sich mit den Entwicklungen bis einschließlich der ersten Jahreshälfte 2020 befasst. In Reaktion auf die Coronakrise verhängten fast alle OECD-Länder Einreisebeschränkungen für Ausländer*innen. Die Zahl neuer Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sank in den OECD-Ländern in der ersten Jahreshälfte 2020 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 46 Prozent. Das ist der stärkste je verzeichnete Rückgang. Im zweiten Quartal betrug der Rückgang sogar 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – in Deutschland 57 Prozent, in Österreich 40 Prozent und in der Schweiz 31 Prozent. Insgesamt wird für 2020 bei der internationalen Migration in den OECD-Raum ein historisches Tief erwartet. Pressemitteilung: http://www.oecd.org/berlin/presse/die-coronakrise-darfnicht-zur-integrationskrise-werden.htm Die vollständige Studie sowie einen begleitenden Kurzbericht zu den Folgen der Pandemie für Migrant*innen und ihre Kinder unter: https://www.oecd.org/migration/international-migrationoutlook-1999124x.htm Online-Leseversion (direkt): https://read.oecd-ilibrary.org/social-issues-migrationhealth/international-migration-outlook-2020_ec98f531en#page1 Online Pressekonferenz: https://oecdtv.webtv-solution.com/7027/or/press_conference_oecd_international_migration_outlook.html [RED] 10247 Berlin Tel.: (030) 29 04 91 36 – Fax: (030) 29 04 91 29 E-Mail: bayouma-haus@awo-spree-wuhle.de Ausführliches Programm und weitere Informationen unter: http://www.bayouma-haus.de http://www.awo-spree-wuhle.de/mariposa http://www.facebook.com/awospreewuhle ______________________________________________________________________________________________________ November 2020, Nr. 178 BERLIN INTERNATIONAL Seite 26 __________________________________________________________________________ Goethe-Institut: ANALYSEN ZUR FACHKRÄFTEMIGRATION Wie die Fachkräftemigration gelingen kann: Das Goethe-Institut veröffentlicht zwei Analysen zur Vorintegration und Mobilität von Fachkräften aus dem Ausland. Entdecken. Aufbrechen. Ankommen. Trotz der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen bleibt die Förderung der Fachkräftemigration für die Bundesrepublik Deutschland ein relevantes Thema. Zwei durch das Goethe-Institut durchgeführte Erhebungen zeigen, dass ausländische Fachkräfte sich wesentlich mehr sprachliche und berufliche Qualifizierungsangebote sowie Unterstützung bei der Orientierung auf Alltags- und Erwerbsleben wünschen. Die Ergebnisse beider Erhebungen wurden am 22. Oktober präsentiert und mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz, dem Generalsekretär des Goethe-Instituts Johannes Ebert und weiteren Fachexpert*innen diskutiert. tere Vorbereitung gewünscht. Insbesondere in Drittstaaten ist der Bedarf an vorintegrativen Angeboten sehr hoch und noch lange nicht gedeckt. „Annäherung, die im Heimatland beginnt“ Vorintegrationsangebote für Erwerbsmigrant*innen – Analyse und Handlungsempfehlungen Als Download im Internet unter: https://www.goethe.de/resources/files/pdf194/gi_bro_216x279_mwnd-screenes.pdf [PM|RED] Fachkräftemobilität verstehen Die im Rahmen der Veranstaltung erstmals präsentierte Erhebung „Fachkräftemobilität verstehen“ blickt auf die Fragen: Warum entscheiden sich Menschen für eine Migration? Wohin migrieren die meisten Menschen? Und welche Unterstützung benötigen sie? Um diese Fragen zu beantworten, wurde eine quantitative Umfrage mit über 3.000 Fachkräften in fünf Ländern durchgeführt (Albanien, Ägypten, Brasilien, den Philippinen und Vietnam). Die Umfrage zeigt, dass Deutschland als Zielland bei einer großen Anzahl der Befragten weitestgehend unbekannt ist. Fachkräftemobilität verstehen Eine Analyse der Wanderungsentscheidungen von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten Als Download im Internet unter: https://www.goethe.de/resources/files/pdf209/goetheinstitut_themenbroschuere_fachkraeftemobilitt_verstehen-002.pdf? „Annäherung, die im Heimatland beginnt“ Die im März veröffentlichte Analyse „Annäherung, die im Heimatland beginnt“ hingegen untersucht die Bedeutung vorintegrativer Angebote in den Herkunftsländern. Die Erhebung zeigt, dass vorintegrative Angebote sowohl auf sprachlicher als auch auf landeskundlicher und interkultureller Ebene von hoher Relevanz bei der Fachkräftemigration sind. Viele der befragten Migrant*innen hätten sich rückblickend eine umfangreichere und geziel- ______________________________________________________________________________________________________
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