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Periodical volume

Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 6.2014, Ausg.07

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BVGer

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6.%Jahrgang%%:%%7.%Ausgabe%%:%%Juli%2014% Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Foto: Gerd Freitag

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Straßenbahngleisbaustelle in der Freiburger Innenstadt, Juni 2014
Noch etwas improvisiert sind die Gleise mit Ytong-Steinen abgestützt und die Gummidämpfer mit Kabelbindern an den Gleisen befestigt.

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„Der%BVGer%online“%ist%ein%Informationsblatt%des%Fachbereich%Verkehr%Berlin:Brandenburg%der%Gewerkschaft%ver.di% Herausgeber:%Landesbezirksfachbereich%Verkehr,%Köpenicker%Str.%30,%10179%Berlin,% http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger%

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EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun sind wir Weltmeister und wie prognostiziert hat die Politik zwischenzeitlich im Hinterzimmer J.C. Junker zum EU-Ratspräsidenten gekürt. Aber auch andere unliebsame Entscheidungen wurden uns im Verlauf der WM übergeholfen. Dazu gehört, dass Ursula von der Leyen sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen hat. Die braucht die Bundeswehr ihrer Meinung nach ganz dringend. Da fragt man sich doch unwillkürlich, mit wem Deutschland beabsichtigt demnächst Krieg zu führen? Auch billigte der Bundesrat die Regelung für den gesetzlichen Mindestlohn mit den ungerechten Ausnahmen. Ab dem kommenden Jahr müssen zwar bundesweit 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Ausgenommen sind aber Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten; auch wird es Sonderregelungen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller geben. Ebenso wurde die umstrittene Reform für Lebensversicherungen beschlossen. Einbußen für Altkunden, abgespeckte Zinsversprechen sind damit die Folge für alle Bürger, die etwas für ihre Altersvorsorge tun wollten. Die viel kritisierte Ökostrom-Reform kann nun auch zum 1. August in Kraft treten. Die Länder billigten das Gesetzespaket trotz der damit verbundenen Förderkürzungen und weiter festgeschriebenen Ausnahmeregelungen für die Industrie. Die damit verbundenen Rabatte bei der EEG-Umlage von insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr, müssen nun die Bürger über die Stromrechnung ausgleichen. Dies ist nur eine kleine Auswahl von während der WM getroffenen Entscheidungen. Andere wichtige Mitteilungen und Sozialpolitisches findet ihr in dieser Ausgabe.
Gerd Freitag für den BVGer-online

Inhalt Seite 1 Baustelle in Freiburg – Gerd Freitag diesmal:2 Seite Editorial – Gerd Freitag Seite 3 Geldverschwendung stoppen – ver.di WiPo Seite 4 DGB zieht Bilanz – DGB Preseinfo Seite 5/6 Elterngeld plus – ver.di FuG Seite 7/8 Generalangriff auf die Zusatzversorgung – ver.di Tarifwesen Urteil zu Wegezeiten zum Modeinstitut - GPR Seite 9 Seite Ieigener Tückische Medikamente am Steuer – GSV/SV 10 19 Seite Sache, Jubiläen - Termine - Veranstaltungen 11-13 In Seite 14 eige- Impres- In eigener Sache, Impressum ge- sum % ner „Der%BVGer%online“%ist%ein%Informationsblatt%des%Fachbereich%Verkehr%Berlin:Brandenburg%der%Gewerkschaft%ver.di% SaHerausgeber:%Landesbezirksfachbereich%Verkehr,%Köpenicker%Str.%30,%10179%Berlin,% che, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger% % Impressum

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aktuell
Traditionell gehören Straßen, öffentliche Gebäude und andere Einrichtungen Bund, Land oder Gemeinde. Bezahlt sind sie aus Steuergeld oder Kredit. Einnahmen fließen in öffentliche Kassen. In Zeiten leerer Staatskassen sehen private Unternehmen ihre Chance auf leicht verdientes Geld. In „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP, englisch PPP) sorgen sie für Bau und Betrieb. Der Staat garantiert ihnen dafür über Jahrzehnte Einnahmen. Eine Geldmaschine, bei der die Allgemeinheit die Risiken behält. ÖPP sei schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Elb-

WIRTSCHAFTSPOLITIK

NR. 11 – Juni 2014
VER.DI BUNDESVORSTAND BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTSPOL ITIK@VERDI.DE WWW.WIPO.VERDI.DE

Geldverschwendung stoppen!
philharmonie und Toll-Collect sind nur die krassesten Beispiele. Der Bundesrechnungshof etwa weist seit Jahren auf geschönte Berechnungen hin. Aktuell belegt ein Bericht zu fünf ÖPPProjekten im Straßenbau, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“. Kein Wunder: der Staat bekommt viel billigere Kredite als private Konzerne. Diese erwarten zudem hohe Renditen. Zahlen müssen die Bürgerinnen und Bürger. Das Gebot der Stunde sind mehr öffentliche Investitionen. Mit ÖPP muss Schluss sein. Es muss um die Interessen der Menschen gehen – nicht um Gewinnpflege.

V.i.S.d.P.: VER.DI BUNDESVORSTAND – RESSORT 1 – FRANK BSIRSKE – PAULA-THIEDE-UFER 10 – 10179 BERLIN

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Der!GPR!informiert

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Urteil zu „Wegezeiten zum Modeinstitut“ ein Erfolg!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt nunmehr die schriftliche Urteilsbegründung zu dem Rechtsstreit „Wegezeiten zum Modeinstitut“ vor. Das Urteil (AZ: 5 AZR 954/12) ist ein Erfolg für alle Dienstkleidungsträger/innen in der BVG. Das Bundesarbeitsgericht hat nicht nur bestätigt, dass die Wegezeiten zum Modeinstitut Arbeitszeit sind. Auch der dort notwendige Aufwand für Wartezeit, Anprobe und Empfang sind Arbeitszeiten. Die obersten Arbeitsrichter vertreten ebenfalls die Auffassung, dass für Beschäftigte, die unter § 9 TV-N Berlin fallen (Fahrer/innen), dabei Überstunden anfallen, da gemäß TV-N Berlin nicht dienstplanmäßige Arbeitszeiten für diese Berufsgruppe Überstunden sind. Jetzt muss das Landesarbeitsgericht Berlin darüber entscheiden, in welcher Höhe und in welcher Form (Zeitgutschrift oder Entgelt) der Aufwand vergütet wird. Also Kolleginnen und Kollegen, macht weiter die Ansprüche gegenüber der BVG geltend! Denn nur die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Ansprüche innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist (6 Monate) geltend gemacht haben, erhalten diese auch darüber hinaus rückwirkend erstattet! Vordrucke erhaltet ihr bei euren Personalräten. Euer GPRV

V.i.S.d.P. Gesamtpersonalrat der BVG AöR Holzmarktstr. 15-17, 10179 Berlin Tel.: (030) 25627877 Fax: (030) 25627882 Gesamtpersonalrat@bvg.de

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Zusätzlich 16.Juni.2014 25.Juni.2014 17.September.2014

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Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
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Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten
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telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077/88 % Montag – Donnerstag % von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr
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Lohnsteuerberatung Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung

telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 % (von 08.00 bis 13.00 Uhr)
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VBL- und Rentenberatung

jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung % Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)
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Schwerbehindertenberatung

jeden 3. Donnerstag im Monat % ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr
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per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Erwerbslosenberatung

Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung % im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)
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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
Zum Bestellen bitte eine Mail an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen eine Mail an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de Bei BVG-Emailadressen funktioniert eine Anmeldung nur bei …@bvg.de. Bei …@berlin.bvg.de besteht keine Möglichkeit. Liebe Leserinnen und Leser,% % wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun:% Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
________________________________________________________________________ Impressum: „Der!BVGer!online"%ist%das%kostenlose%Informationsblatt%des%Landesbezirksfachbereich%Verkehr%Berlin:Brandenburg%der% Gewerkschaft%ver.di,%Köpenicker%Str.%30,%10179%Berlin.%% Verantwortlich%für%den%Inhalt:%Jens%Gröger;%Redaktion:%Gerd%Freitag,%Frank%Latuschek,%Henry%Schulz,%Rainer%Döring.% Nicht%ständige%Mitarbeit%in%der%Redaktion:%Andreas%Mende,%Michele%De%Filippo,%und%weitere.% Temporäre%Bildberichterstattung:%Reinald%Vogt% Technische%Betreuung%der%Ausgabe,%des%Mailservers%und%des%Internetauftritts:%Frank%Latuschek%und%weitere.% Mitteilungen%an:%Fax:!030/886675940!oder!Redaktion7bvger7online@verdi.org! Mit%Namen%gekennzeichnete%Artikel%stellen%nicht%unbedingt%die%Meinung%der%Redaktion%dar.%Die%Redaktion%behält%sich%vor,% eingehende%Artikel%gegebenenfalls%zu%kürzen.%Für%unverlangt%eingesandte%Artikel%kann%keine%Haftung%übernommen%werden.% Bilder:!Durch%das%Einsenden%an%die%Redaktion%des%::%BVGer%online%::%erklärt%der%Absender%%sämtliche%Rechte%an%dem%Bild%zu% besitzen.%Er%erteilt%der%Redaktion%alle%Rechte%zu%jeder%Veröffentlichung.%Ein%Entgelt%wird%nicht%bezahlt% Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit%dem%Urteil%vom%12.%Mai%1998%hat%das%Landgericht%Hamburg%entschieden,%dass%durch%die%Erstellung%eines%Links%die%Inhalte% der%gelinkten%Seite%ggf.%mit%zu%verantworten%sind.%Dies%kann%nur%dadurch%verhindert%werden,%dass%man%sich%ausdrücklich%von% diesen%Inhalten%distanziert%:%so%das%LG%HH.% Wir%haben%auf%unseren%Seiten%Links%zu%anderen%Seiten%im%Internet%erstellt.%Wir%möchten%ausdrücklich%betonen,%dass%wir%auf% den%Inhalt%dieser%"fremden%Seiten"%auf%Text,%Darstellung%usw.%keinerlei%Einfluss%haben.% Deshalb%distanzieren%wir%uns%von%allen%gelinkten%Seiten%unseres%Dokumentes.%Wir%erklären%hiermit%ausdrücklich,%dass%zum% Zeitpunkt%der%Linksetzung%keine%illegalen%Inhalte%auf%den%zu%verlinkenden%Seiten%erkennbar%waren.%Für%illegale,%fehlerhafte% und/oder%unvollständige%Inhalte%und%insbesondere%für%Schäden,%die%aus%der%Nutzung%oder%Nichtnutzung%solcherart%dargebo: tener%Informationen%entstehen,%haften%allein%die%Anbieter%der%Seite(n),%auf%die%verwiesen%wurde(n),%nicht%derjenige,%der% über%Links%lediglich%auf%die%entsprechende%Information%veröffentlicht.!
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