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Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 5.2013, Ausg.9

BVGer online  5.Jahrgang  9. Ausgabe  Juli 2013

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BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

5. Jahrgang - 9. Ausgabe - Juli 2013 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen Sommerzeit – Sommerloch? Nicht in der BVGer online Redaktion. Im Gegenteil! Wichtige Entscheidungen werden von den Verantwortlichen gerne in solchen Zeiten getroffen; in der Hoffnung, dass dies das gemeine Wähler – und Steuerzahlervolk nicht sooo mitbekommt. So laufen die Verhandlungen zum TV-N Mantel auch in diesen Tagen weiter. Noch gibt es nur Verhandlungsstände und keine aussagefähigen Entscheidungen, aber an dieser Stelle wird darüber zu lesen sein, sobald sich an der Tariffront etwas entscheidet, bzw. zu entscheiden droht. Außerdem: Aktionen zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU, neue Entwicklungen zur Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn, zur Entwicklung der Übergriffe auf Mitarbeiter im Kundenkontakt, zu psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz und über vieles mehr wird in dieser Ausgabe berichtet. Sommer? Na klar, aber kein Sommerloch! BVGer online lesen ist also wieder spannend und informativ. Wir bleiben dran. Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion

Inhalt Seite 2 diesmal: Seite 3 Seite 4 Seite 5/6 Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 10/11 Seite 12 Seite 13/14 Seite 15

Editorial Einstieg in einen TV-Demographie geschafft / ver.di Mindestlohn schafft Arbeit / WiPo aktuell ver.di Ultrareiche heranziehen / DGB Wirtschaftsinfo Gewaltig – Neue Statistik „Übergriffzahlen“ / Gerd Freitag Europäische Jugend macht Ansagen / DGB Kleine Anfrage / Aus dem Abgeordnetenhaus Gefährdung durch psychische Belastung am Arbeitsplatz / ver.di Wasser ist keine Ware / DGB Klartext Termine - Veranstaltungen – Jubilare In eigener Sache, Impressum

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Ultra-Reiche zur Krisenbewältigung heranziehen
Während die Krise den Euroraum fest im Griff hat, ist das private Vermögen der europäischen Geldmillionäre 2012 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Ultra-Reichen müssen sich endlich mit höheren Steuern und Abgaben an der Krisebewältigung beteiligen. Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere seit Beginn der Krise in der Eurozone 2010 leiden immer mehr Menschen unter den Folgen. Doch eine Gruppe hat ihre Krise längst hinter sich gelassen: die Reichen und Ultra-Reichen. Laut Weltreichtumsbericht 2013 der Beratungsfirma Capgemini und der Royal Bank of Canada („World Wealth Report 2013“) gibt es auch 2012 weltweit wieder mehr DollarMillionäre (siehe Abbildung). Auch in Europa sind 200.000 dazugekommen, inzwischen haben 3,4 Millionen Europäer mindestens eine Million US-Dollar. Trotzdem werden Forderungen nach einer effizienten Vermögensbesteuerung jetzt lauthals bekämpft: Sie würde Firmen und Kapital ins Ausland treiben. Laut Wirtschaftsminister Rösler plant Rot-Grün „einen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft.“ Aber wo wird das Vermögen tatsächlich angehäuft? Wer wäre von einer Vermögenssteuer oder -abgabe betroffen?

DGB/World Wealth Reoprt 2013, Capgemini und Royal Bank of Canada

Das Geldvermögen der europäischen Millionäre stieg 2012 zwar auf ein Rekordhoch von 10,9 Billionen Dollar. Europas Bruttoin-

landsprodukt hingegen fiel im letzten Jahr um 0,3 Prozent. Angehäuft haben es aber vor allem die sogenannten Ultra-Reichen.

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Als ultrareich gelten nur diejenigen, die ein Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar besitzen. Wie aus dem „World Ultra Wealth Report 2012-2013“ der Beratungsfirma WEALTH-X hervorgeht, haben diese Ultra-Reichen 30 Prozent des gesamten europäischen Geldvermögens. Hier zeigt sich eine massive Konzentration des Geldvermögens auf lediglich 53.440 ultrareiche Europäer mit einem Vermögen von fast 7 Billionen US-Dollar. Fast jeder Dritte von ihnen kommt aus Deutschland. Sie besitzen mit 2,1 Billionen US-Dollar knapp 19 Prozent aller Millionärsvermögen. 137 Milliardäre in Deutschland Um die Anhäufung unvorstellbaren Reichtums noch stärker zu verdeutlichen, lohnt zunächst ein Blick auf Deutschlands 137 Milliardäre: Sie besitzen mit insgesamt 550 Milliarden US-Dollar 27 Prozent des Geldvermögens der 15.770 ultrareichen Deutschen. Erweitert man den Kreis um die

Vermögen ab 500 Millionen, dann besitzen nur 957 ultrareiche Deutsche 16 Prozent aller Geldvermögen hierzulande. Ist das die „Mitte unserer Gesellschaft“? Europas privater Reichtum wurde über Generationen hinweg von der Politik geschützt – in guten wie in schlechten Zeiten. Vermögen wurde immer wieder steuerlich privilegiert und konnte sich kontinuierlich vermehren. Mehr noch: Der Staat verschuldete sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise und sicherte vor allem den Fortbestand dieser Vermögen. Nun ist es mehr als gerecht, wenn vor allem die UltraReichen mit höheren Steuern und Abgaben endlich an den Kosten der Krisenbekämpfung, der Finanzierung des Schuldenabbaus und von Zukunftsinvestitionen beteiligt werden. Das tut den Ultra-Reichen nicht weh, mildert aber die Last auf den Schultern des Staates und der Arbeitnehmer.
DGB Wirtschaftsinfo

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Gewaltig
Wer als BVGer im Kundenkontakt steht, hat es bekanntlich oft nicht leicht. Vor einiger Zeit wurde nun das betriebsinterne Zählsystem der Übergriffe durch „Fahrgäste“ auf BVG-Bedienstete den realen Bedingungen angepasst. Darüber hinaus erging noch einmal die Aufforderung an die Mitarbeiter alle Vorfälle zu melden, auch wenn die Übergriffe nicht körperlicher Natur waren. So sind jetzt die meisten Fälle von Beleidigungen, Anspucken und Bewerfen nun genauso erfasst, wie Schläge und Tritte. Jetzt liegen dazu die neuen Zahlen vor. Nach dieser internen Statistik wurden im vergangenen Jahr 1004 Angriffe auf Mitarbeiter gezählt – das sind doppelt so viele wie im Jahr davor. Dabei ist festzustellen, dass die Fahrgäste vor allem gegenüber Fahrscheinkontrolleuren und Busfahrern rabiat wurden. Bei den Angriffen, nach denen die Opfer bis zu drei Tage lang arbeitsunfähig waren, gab es mehr als eine Verdoppelung. Ihre Zahl stieg von 61 auf 131. Noch auffallender ist der Trend bei den jetzt stärker erfassten anderen Übergriffen – zum Beispiel bei verbalen Bedrohungen, massiven Beleidigungen, Werfen mit Gegenständen, etc. Wurden 2011 noch 338 solcher Übergriffe registriert, so waren es im vergangenen Jahr schon 831. Zwar führten diese Fälle nicht unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit, doch kann sich sicher jeder vorstellen, dass für die Betroffenen die Folgen trotzdem in vielen Fällen gravierend waren. Die meisten Vorgänge ereignen sich zwischen 16 und 18 Uhr. Dann also, wenn viele Fahrgäste Feierabend haben, oder vom Einkaufen kommen. Doch auch in der Nacht müssen die Mitarbeiter mit mehr Attacken rechnen. Obwohl zwischen Mitternacht und 6 Uhr vergleichsweise wenige Fahrgäste befördert werden, spielen sich in diesen Stunden mehr als 17 Prozent der gemeldeten Übergriffe ab. Alkohol und Partylaune spielen dabei oft eine enthemmende Rolle. So wurden im Jahr 2012 von den Mitarbeitern 831 Angriffe gemeldet, die keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten (Kategorie 1). Weitere 131 Angriffe führten dazu, dass das die Betroffenen bis zu drei Tage lang krank geschrieben waren (Kategorie 2). Nach 42 Übergriffen waren die Opfer länger als drei Tage lang arbeitsunfähig (Kategorie 3). Im Bezirk Mitte gab es dabei im vergangenen Jahr die meisten Attacken (208). In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 149 und in Reinickendorf 139. Die wenigsten Übergriffe wurden in Treptow-Köpenick (12)gezählt. Besonders häufig sind Beleidigungen (435 Fälle in ganz Berlin), Körperverletzungen (336) und Bedrohungen (119). An Samstagen ist die Zahl der Angriffe im vergangener Jahr am größten (171); dagegen an Sonntagen am niedrigsten (121). ). Häufigster Anlass für Konflikte sind Tarifstreitigkeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass der gesellschaftliche Mainstream bald wieder die Achtung und den Respekt vor den Menschen, die einfach nur ihren Job machen wiedererkennt und lernt ihre Aggressionen anders zu verarbeiten.
Gerd Freitag

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Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now!
Internationales Treffen und Aktion fand am 3. Juli 2013 vor dem Kanzleramt statt Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt Monat für Monat. Nach wie vor warten Millionen junge Menschen darauf, dass endlich gehandelt wird, dass die Politik ihnen eine Perspektive schafft. Trotz der politischen Beschlüsse auf EU-Ebene ist bisher nicht viel geschehen. Der beschlossenen Jugendgarantie fehlen sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch eine entsprechende Finanzierung. Zudem führen die Spar- und Kürzungsvorgaben, die in den betroffenen Ländern durchgesetzt werden, dazu, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik kaum möglich ist. Um im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit handlungsfähig zu sein, braucht es neben einem wirksamen Sofortprogramm für Jugendbeschäftigung vor allem Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Und es braucht eine Stärkung der demokratischen Strukturen und die Beteiligung der Sozialpartner. Zum 3. Juli lud die Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staats- und Regierungschefs und die europäischen Arbeits- und SozialministerInnen sowie andere hochrangige europäische Entscheidungsträger zu der Konferenz „Neue Chancen für Europas Jugend“ nach Berlin ein. Dieser Anlass wurde genutzt, um mit einen Aktionstreffen der Jugendlichen vor dem Kanzleramt zu zeigen: Die Jugend hat eine Stimme. Die Krise hat ein Gesicht. Und den aktuellen Versprechen an die Jugend in Europa müssen endlich Taten folgen! Gemeinsam - als deutsche und französische Gewerkschaften, zusammen mit dem EGB Jugendausschuss – wurde zum alternativen Jugendgipfel „Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now!“ aufgerufen.

DGB

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Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit
Am 23. Mai 2012 fand in der ver.di‐Bundesverwaltung unter dem Titel „Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit. Was kann – und muss – geschehen?“ die diesjährige Tagung für ver.di‐Vertreter/innen der gesetzlichen Unfallversicherung statt. Unter der Überschrift „Regelungslücken schließen“ erläuterte Elke Hannack für den ver.di‐Bundesvorstand Erfordernisse einer „gründliche(n) Überarbeitung und Ergänzung im Arbeitsschutz‐ und Unfallversicherungsrecht“. Sie betonte die Notwendigkeit einer „Einzelverordnung zu psychischen Gefährdungen, welche die in der Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilung genannten Faktoren zu psychischen Gefährdungen aufgreift, die Pflichten der Arbeitgeber konkretisiert, und die wirksame Sanktionen bei fehlender Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung vorsieht.“ Eine verpflichtende Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen sei dabei unbedingt verbindlich zu regeln, um den Prozess der Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Gefährdungen einschließlich der Festlegung wirksamer Maßnahmen der betrieblichen Verhandlung und Ausgestaltung zu unterwerfen. Auch in den Einzelverordnungen des Arbeitsschutzgesetzes sind die psychischen Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung mit aufzunehmen, so wie es aktuell in der Biostoffverordnung durch Initiative von ver.di auf den Weg gebracht wurde. Hannack setzte sich auch dafür ein, Unfallverhütungsvorschriften und spezielle Branchenregeln hinsichtlich psychischer Gefährdungen zu ergänzen und zu konkretisieren. „Psychische Gefährdungen, die nicht in der Struktur der Einzelverordnungen abgedeckt sind, aber einen engen Branchenbezug haben, sollten in den Branchenregeln der Unfallversicherung konkretisiert werden.“ „Für die Branche ‚Call‐Center‘ ist solch eine Regel unter Einbeziehung psychischer Belastungen in Vorbereitung und wird von uns unterstützt.“ Hannack setzte sich auch dafür ein, Unfallverhütungsvorschriften und spezielle Branchenregeln hin‐sichtlich psychischer Gefährdungen zu ergänzen und zu konkretisieren. „Psychische Gefährdungen, die nicht in der Struktur der Einzelverordnungen abgedeckt sind, aber einen engen Branchenbezug haben, sollten in den Branchenregeln der Unfallversicherung konkretisiert werden.“ „Für die Branche ‚Call‐Center‘ ist solch eine Regel unter Einbeziehung psychischer Belastungen in Vorbereitung und wird von uns unterstützt.“ Der Vortrag von Elke Hannack ging weiterhin auf die Themen „Mitbestimmung ausbauen“, „Wissensdefizite verringern – Forschung ausweiten“ sowie „Berufskrankheiten – um psychische Erkrankungen ergänzen“ ein. Hochrangige Referenten und Referentinnen waren der ver.di‐Einladung gefolgt: Dr. Wolfgang Bödeker (BKK Bundesverband, Leiter der Abteilung "Statistik & Analysen") referierte statistische Erkenntnisse zu „Psychische(n) Störungen im Vergleich der Branchen und Berufe“. Nachweisbar ist nicht nur der bekannte Anstieg psychischer Störungen bspw. 2011 gegenüber 2010 über alle Wirtschaftsgruppen hinweg, sondern auch eine deutlich erhöhte AU‐Rate in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits‐ und Sozialwesen und in den Erziehungsberufen.

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MinDir Prof. Dr. Rainer Schlegel (Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales [BMAS]) erläuterte das Konzept des BMAS und machte dabei deut‐lich, dass das BMAS psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz große Aufmerksamkeit schenkt. Bei einer möglichen Regelung stelle die notwendige Rechtssicherheit eine besondere Herausforderung dar. Elke Badde (Staatsrätin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg) erläuterte die „Positionen und Initiativen der Länder“, und hier insbesondere den Verordnungsantrag des Bundesrats. Dieser sei erforderlich, weil der Nachholbedarf in Bezug auf arbeitsbedingte psychische Belastungen sehr groß sei. Jutta Krellmann, MdB (DIE LINKE) skizziert die Ausweitung psychischer Belastungen und Erkrankungen vor dem Hintergrund des Drucks der Finanzmärkte und thematisiert die Auswirkungen der Deregulierung der Arbeitsmärkte, Arbeitsverdichtung, Restrukturierung und Entgrenzung der Arbeit. Sie fordert eine Antistressverordnung, wie sie die Oppositionsparteien eingebracht haben. Beate Müller‐Gemmeke, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb die Zunahme psychischer Erkrankungen als besorgniserregend. Auch sie setze sich für eine Anti‐Stress‐Verordnung ein, für die verbindliche Durchführung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich einer Verschärfung von Sanktionen, für eine Ausweitung des Aufsichtspersonals und für eine Beteiligung der Betriebs‐ und Personalräte bei der Gefährdungsbeurteilung. Fritz Bindzius, DGUV (Abt. Sicherheit und Gesundheit, Leiter der Unterabteilung Gesundheit) berichtete über „Aktivitäten und Überlegungen der DGUV“. Hierbei setzte er sich grundsätzlich mit den derzeitigen gesellschaftlichen Megatrends auseinander und die daraus abzuleitenden Anforderungen an die Präventionsarbeit der gesetzlichen Unfallversicherung. Den Abschluss der Tagung bildete eine ausführliche Zusammenfassung und Bewertung der Tagung durch Ingo Nürnberger (DGB) und Dr. Horst Riesenberg‐Mordeja (ver.di). Eine Dokumentation der Tagung wird gegenwärtig erstellt und nach Fertigstellung – voraussichtlich Ende Juli – unter http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopo‐doku zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.

Ver.di, Juli 2013

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Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht
telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

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In eigener Sache

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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Frank Latuschek, Henry Schulz, Rainer Döring. Nicht ständige Mitarbeit in der Redaktion: Andreas Mende, Michele De Filippo, und weitere. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und weitere. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht.

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