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Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 5.2013, Ausg.3

BVGer online  5.Jahrgang  3. Ausgabe  Februar 2013

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BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

5. Jahrgang - 3. Ausgabe - Februar 2013 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Überraschung: So übrigens können Infoterminals für Mitarbeiter ohne eigenen PC-Arbeitsplatz aussehen, wenn ein Betrieb wirklich an Kommunikation interessiert ist.
„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen Nicht nur, wenn es draußen kalt ist braucht man einen Mantel; auch Tarifverträge kennen diesen Begriff. Das Ringen um eben diesen TV-N Manteltarifvertrag geht jetzt in die nächste Runde. Während die Abschaffung des Akkordlohnes bei der BVG und die Sicherung der davon betroffenen Mitarbeiter noch relativ geräuschlos von statten ging, werden die Töne, die jetzt angeschlagen werden härter. Auf dem Altar der „schwarzen Null“ müssen nach Meinung der Arbeitgeberseite noch so einige Opfer dargebracht werden. Müßig zu erwähnen, dass dies natürlich aus gewerkschaftlicher Sicht anders ist. Die Frage, ob es zu Arbeitsniederlegungen kommen wird, oder nicht, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Sollten sich die Fronten verhärten, so wäre dies aber bestimmt denkbar. Um immer ganz aktuell informiert zu sein empfiehlt die Redaktion auch jedem Interessierten, bei seinen ver.di-Vertauensleuten nach zu fragen, zu den VL-Versammlungen zu gehen und natürlich den BVGer online zu lesen. Unbedingt beachtenswert sind natürlich auch unsere anderen Artikel und Berichte - sei es zum Arbeitnehmerüberwachungsgesetzt, zur Wasserprivatisierung, und und und. Es bleibt spannend und wir bleiben dran. Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion

Inhalt Seite 2 diesmal: Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6/7 Seite 8 Seite 9/10 Seite 11/12 Seite 13 Seite 14-16 Seite 17

Editorial Tarifinfo - 06 - Arbeitgeber legen erste Entwürfe vor / ver.di Tarifinfo – 07 - Arbeitgeber versuchen zu provozieren / ver.di Weniger Sozialtickets verkauft / PeFi Gemeinsam gegen Dauerüberwachung / DGB Generation “Abgehängt” / DGB-Expertise Brüssel fordert Privatisierung der Wasserversorgung / DGB Verteidigung des Streikrechts / AfA Düsseldorf Betreuer gesucht / Kinder an die Macht e.v. Termine - Veranstaltungen – Jubilare In eigener Sache, Impressum

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Weniger Sozialtickets verkauft
In einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd konnte wer wollte nachlesen, dass die Zahl der verkauften Sozialtickets nach der Preiserhöhung zu Jahresbeginn zurückgegangen ist. Insgesamt haben im Januar 2013 knapp 130.300 Fahrgäste solche Monatskarten gekauft. Das sind etwa 3.300 weniger als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Auf das „Berlin-Ticket S", haben Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch. Die Karte war Anfang dieses Jahres um 2,50 Euro teurer geworden und kostet damit jetzt 36 Euro. Die Entscheidung das Ticket zu verteuern wurde von den Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert. Damit sank die Zahl der Fahrkarten von 112.439 auf 109.777. Dieser leichte Rückgang wäre laut BVG aber nicht auf die Preiserhöhung zurückzuführen. Vielmehr folge er einer bereits zuvor sichtbaren geringeren Nachfrage, die ein Indiz für eine Verbesserung der sozialen Situation sein könnte. Da wurde aber doch ganz schön vorsichtig im Konjunktiv formuliert, denn den Angaben des Statistischen Landesamtes kann man entnehmen, dass die Zahl der Transfermittel beziehenden Menschen in der Stadt immer noch leicht steigt. Bei der S-Bahn konnte der Rückgang der verkauften Sozialtickets ebenfalls beobachtet werden. So verkaufte sie im Januar dieses Jahres 20.507 Sozialkarten, wogegen es vor einem Jahr nach eigenen Angaben noch 21.173 waren. Die Kosten für das Ticket seien vor sieben Jahren zum letzten Mal angehoben worden, teilte der VBB mit, der die Preiserhöhung beschlossen hatte. Er verwies darauf, dass letztmalig war der Preis 2005 von 32 auf 33,50 Euro stieg. Zugleich wäre die Fahrkarten auch jetzt nur etwa halb so teuer wie eine Monats-Umweltkarte. Ver.di kritisierte dies als "zynisch, unsozial und ignorant". Nach Angaben des Erwerbslosenausschusses der Gewerkschaft sieht der Regelbedarf für Bezieher von Arbeitslosengeld II nur 19,44 Euro für Fahrten mit Bussen und Bahnen vor. Damit sei das Sozialticket um 85 Prozent teurer. Die betroffenen Menschen müssten also die Differenz von 16,56 Euro durch Verzicht an anderer Stelle aufbringen, oder werden weiter in ihrer Mobilität eingeschränkt. Fragt sich doch, was das nützen soll.
PeFi

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Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte!
Erfolg!
Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten. Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen Foto: wrw/pixelio.de endgültigen Abschied von den Plänen. Michael Sommer, DGB: "Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, vorerst den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz zu stoppen. Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen. Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros. Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland." Michael Sommer, DGB Vorsitzender Hier noch einmal die wesentlichen Inhalte der Gesetzesvorlage, die jetzt Dank des erklärten Widerstandes der Unterzeichner (vorerst) gestoppt ist. Red. Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die ArbeitnehmerInnen gerade NICHT schützt. Es ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses! Wir sagen NEIN zu diesem Gesetzentwurf und rufen zum Protest auf! Erlaubt ist, was dem Arbeitgeber passt - NEIN! Mit unbestimmten Rechtsbegriffen, auch Gummi-Paragrafen genannt, würde es dem Arbeitgeber möglich, durch eigene Interpretationen in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten erheblich einzugreifen. Der Arbeitgeber kann also faktisch selbst bestimmen, wann die Voraussetzungen von Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung vorliegen. Offene Videoüberwachung - NEIN! Der Arbeitgeber müsste nur darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stattfindet. Doch wo die Kameras angebracht werden und wann und wie lange sie eingeschaltet sind, bliebe offen. Hier von 'offener Überwachung' zu sprechen, ist mehr
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als ein schlechter Witz. Zudem sind die Gründe für eine Videoüberwachung in einem 'Beispiel-Katalog' geregelt: allein die Arbeitgeber entscheiden, wann eine Überwachung erfolgt. Das ist George Orwell am Arbeitsplatz: Wie wird gearbeitet? Mit wem wird geredet und wann geht der Beschäftigte in die Raucherpause? Das hat mit Würde am Arbeitsplatz nichts mehr zu tun. Auswertung sozialer Netzwerke - NEIN! Erlaubt wäre, dass Arbeitgeber auch öffentlich zugängliche soziale Netzwerke wie z.B. Facebook nach Informationen über ihre Beschäftigten oder Bewerber durchsuchen und so erlangte Daten verwenden können. Doch deren Wahrheitsgehalt ist zweifelhaft - Beschäftigte oder Bewerber können auf dieser Grundlage 'aussortiert' werden und wissen nicht einmal warum. Privatleben und Arbeitsleben müssen getrennt bleiben. Aktivitäten in sozialen Netzwerken sind kein Kriterium für die Qualität der Arbeit, sondern Freizeitgestaltung und privat. Permanentes Abhören der Beschäftigten in Callcentern - NEIN! Call-Center-Mitarbeiter würden zu 'Freiwild', weil ihre Arbeit durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könnte. Käme dazu noch die offene Videoüberwachung ist der gläserne Beschäftigte Realität. Gesundheitsuntersuchungen - NEIN! Ärztliche Untersuchungen könnten künftig bei Tätigkeitswechseln vom Arbeitgeber einseitig verlangt werden. Damit kann sich der Arbeitgeber dann wesentlich leichter älteren oder nicht mehr ganz so 'fitten' Beschäftigten entledigen. Datenweitergabe an andere Arbeitgeber in Konzernen - NEIN! Durch eine weitgehende Freigabe der Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns würden die Datenschutzrechte von Beschäftigten weiter eingeschränkt. Spezielle Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Beschäftigten hätten keinen Einfluss darauf, was und wie über sie berichtet wird. Sie müssen es nicht einmal erfahren, dass Daten weitergegeben werden. Wir fordern ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dieses Gesetz darf nicht das Arbeitsleben und den Jobeinstieg der Beschäftigten bestimmen.
Quelle: DGB

Jetzt bleibt abzuwarten, wann der Gesetzgeber eine neue Version seiner nun vorerst gestoppten „orwellschen Visionen“ im Bundestag zum Beschluss vorlegt. Weiter dranzubleiben ist angesagt! Red.

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DGB-Expertise

Generation abgehängt – Junge Menschen ohne Berufsabschluss
Seit mehr als einem Jahrzehnt liegt der Anteil junger Menschen ohne Ausbildung bei rund 15 Prozent. Trotz aller Bildungsgipfel sind wir in Deutschland bei dieser Problematik keinen Schritt weiter gekommen. Was steckt hinter den mehr als zwei Millionen Jugendlicher ohne Berufsabschluss? Am 1. September startet das neue Ausbildungsjahr und die Arbeitgeber reden schon wieder von einer entspannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt sowie einem Bewerbermangel. Und gleichzeitig sind 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 ohne Berufsabschluss. Doch was verbirgt sich hinter den mehr als 2 Millionen ohne Berufsabschluss? Wir haben eine kleine Expertise verfasst:
 Trotz des demografischen Wandels und der vermeintlich komfortablen Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ein signifikantes Abschmelzen der Ungelerntenquote nicht erkennbar. Die Zahl der jungen Ausbildungslosen liegt seit zehn Jahren konstant hoch bei rund 15 Prozent.  Ein Großteil der Ausbildungslosen hat eine gute Schulbildung und verfügt damit über alle schulischen Voraussetzungen, sofort eine betriebliche Ausbildung zu beginnen. Von den 2,2 Millionen Ausbildungslosen haben 1,8 Mio. einen Schulabschluss. Gut 800.000 davon verfügen sogar über eine Studienberechtigung (356.000) oder über einen mittleren Abschluss (454.000). Immerhin knapp eine Million (997.000) hat einen Hauptschulabschluss. Interessant ist, dass der Anteil der Studienberechtigten bei den Ausbildungslosen auf ähnlich hoch ist wie der der Menschen ohne Schulabschluss (400.000). 

Den jungen Menschen ohne Berufsabschluss droht ein Leben in prekären Verhältnissen.
Lediglich 1,2 Millionen von diesen haben Arbeit. Schaffen es die jungen Ungelernten Arbeit zu finden, so leben sie überdurchschnittlich oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen.



Das Versprechen des Dresdner Bildungsgipfels vom Oktober 2008 und der Europäischen Union aus der Lissabon-Strategie, die Quote der Ausbildungslosen zu halbieren, zeigt bislang keinerlei Wirkung.

DGB-Expertise „Generation abgehängt“ (PDF, 88 kB)
DGB-Expertise zur Bildungsbiographie und den prekären Perspektiven der Ausbildungslosen

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Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung
Die öffentliche Wasserversorgung soll nach Plänen der EU-Kommission künftig unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die entsprechende Richtlinie hat jetzt das EU-Parlament passiert. Der DGB fordert von der Bundesregierung, die Privatisierungspläne im Ministerrat noch zu verhindern. Ist das der Dammbruch? Hat die EU-Kommission ihr Ziel erreicht - die Intensivierung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge? Nach Hunderten von Änderungsanträgen wurde im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments nun über die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgestimmt. Dabei geht es auch um langfristige Aufträge zur Bereitstellung von Wasser in Städten und Gemeinden. Die Abgeordneten, die eine weitere Liberalisierung und letztlich die Privatisierung befürchten und die Richtlinie ablehnten, waren in der Minderheit. Argumente für Rekommunalisierung Nun sollen auch Bereiche wie die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben und unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck. Eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen. Zwar müssten rein kommunale Unternehmen nichts fürchten, betont EUKommissar Barnier immer wieder. Doch kommunale Unternehmen mit "Mischsparten", an denen auch private Konzerne beteiligt sind, haben ein Problem. Sie müssen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit Dienstleistungen für den Eigentümer, also die Kommune erbringen. Ein gutes Argument für Rekommunalisierung, denn so entginge man der Richtlinie. Öffentliche Dienstleistungen nach Privatisierung oft teurer Die Gewerkschaften waren von Anfang an gegen die Richtlinie. Schlechtere Arbeitsbedingungen könnten die Folge sein. Zu befürchten ist, dass hiesige Tarifverträge wegen der EU-Rechtsprechung („Rüffert-Urteil“) nicht mehr angewendet werden müssen. Stattdessen sind nur noch gesetzliche (Branchen-)Mindestlöhne oder für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge verpflichtend. Wenn künftig Private hohe Gewinne einfahren wollen, droht zudem die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leiden. Beispiel Wasser: Kommunale Versorger kümmern sich oft um umfassenden Wasserschutz über das Soll hinaus. So ist Wasser aus dem Hahn in Deutschland meistens ein TopNahrungsmittel. In weiten Teilen Frankreichs macht erst ein Filter das gechlorte Nass der Privaten genießbar – trotz eingehaltener Mindestanforderungen. Leidvolle Erfahrungen zeigen: Es wird für die VerbraucherInnen meist teurer, wenn Dienstleistungen privatisiert werden.

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Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen die Pläne der EU-Kommission für die kommunale Wasserversorgung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen im Herbst 2012. Grafik: DGB, Zahlen: forsa-Umfrage

Ist es zu spät, diese Flut an Nachteilen für Beschäftigte, VerbraucherInnen, Kommunen und Umwelt aufzuhalten? Immerhin: In der letzten Woche haben endlich auch die Medien das Thema verstärkt aufgegriffen. Eine Welle der Empörung gegen die Privatisierungspolitik hat die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ins Rollen gebracht. Aber es fehlen noch Tausende von Unterschriften. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, im Ministerrat keiner Regelung zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung unter die neuen EU-Wettbewerbsregeln stellen will. Zudem müssen soziale Standards und Tariftreue rechtssicher im europäischen Vergaberecht geregelt werden, um auch im Bereich der Konzessionsvergabe Lohndumpingprozesse zu vermeiden. Jetzt sollten alle Befürworter eines sozialen Europas zusammenhalten: Steter Tropfen höhlt den Stein! Diesem Link hier folgen und ihr könnt auch unterschreiben:
klartext 4/2013 Wasserversorgung (PDF, 123 kB) Quelle: DGB

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Dienstjubiläum im März 2013

25 Jahre
Orgus, Andre Pigache, René Gurbicz, Ralph Sempert, Bernd Klerx, Walfrid Karhan, Mike Dietrich, Jens VBO-FD/I VBO-FD/I FI-B4 VBO-FD/I VBU-F4 VBO-FD/I VBI-EA3

40 Jahre
Jacob, Dietmar Auerswald, Harry VBO-FD/I VBS-BK3

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Stand: Mai 2011

Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Mieterberatung
Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung - ohne Terminvereinbarung in 2011: 16.08./20.09./18.10./15.11./20.12. von 17.00 – 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Erdgeschoss (E 10) - oder per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Frank Latuschek, Henry Schulz, Rainer Döring. Nicht ständige Mitarbeit in der Redaktion: Andreas Mende, Michele De Filippo, und weitere. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und weitere. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht.

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