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Periodical volume

Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 5.2013, Ausg.13

BVGer online  5.Jahrgang  13. Ausgabe  November 2013

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BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

5. Jahrgang - 13. Ausgabe - November 2013 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

© Frank Latuschek 2013

Wagen 237: „Mit mir musste fast nie jemand zurück bleiben! Ich hatte 113 Fahrgastplätze!“
„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist der Tarifknoten endlich geplatzt. Damit sind also nun die Verhandlungen zum Mantel und Entgelttarifvertrag endlich abgeschlossen. Gewiss, kein leichter Gang und auch kein einfach zu kommunizierendes Ergebnis. Aber so ist das nun mal, wenn am Ende eine Paketlösung steht und nicht einfach eine Prozentzahl. So mag einige Mitglieder angesichts der realen Lohnerhöhungssummen ein unbefriedigendes Gefühl befallen, aber in Kenntnis des Gesamtergebnisses relativiert sich dieser Unmut sicher. Wegen dieser nicht so einfach zu vermittelnden Komplexität dieses Paketergebnisses hat sich die ver.di Tarifkommission auch entschlossen eine Broschüre zu erstellen, in der alle Einzelheiten nachvollziehbar erläutert werden. Das wird einige Zeit dauern; ist aber eine gute Unterstützungsleistung für alle ver.di Vertrauensleute und interessierte Mitglieder. Weitere interessante Hinweise und Informationen, die jeden Mitarbeiter betreffen sind ebenfalls dieser Ausgabe zu entnehmen. Präventionsgespräch, Abmahnung, Meldepflicht und das aktuelle Urteil zum Besuch des stillen Örtchens, sollen hier nur beispielhaft erwähnt werden. Ein besonderer Hinweis gilt der Erklärung und dem Aufruf des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung, der sich gegen die angestrebte große Koalition ausspricht. Also: wieder viele interessante und lesenswerte Themen dabei. Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion Inhalt Seite 2 diesmal: Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 9/10 Seite 11 Seite 12 Seite 13/15 Seite 17/18 Editorial Tarifinfo 18 – ver.di Tarifkommission Mindestlohn sofort – ver.di SoPo Unabhängige Patientenberatung – GSV/SV Hinweise zum Präventionsgespräch – VLV VBS-Verkehr Abmahnung / Meldepflicht – VLV VBS-Verkehr Urteil zum Toilettengang – VLV VBS-Verkehr Erklärung zur Sparpolitik – Arbeitskreis gegen Dereg. & Priv. VBL INFO – BVGer online Red. / VBL Weihnachtsgeld: Gewerkschaftsmitglieder im Vorteil – DGB Termine - Veranstaltungen - Jubilare In eigener Sache, Impressum

Das Foto auf der Titelseite zeigt den Büssing Präsident (Eindecker, 2-achsig mit Unterflurmotor, Baujahr 1962 bzw. 1963), Weitere Informationen Telefon: +49 30 72 02 57 18 / Telefax: +49 30 68 30 26 42 E-Mail an Traditionsbus / Internet: http://www.traditionsbus.de

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Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
Wer oder was ist die UPD? Die UPD ist ein Verbund unabhängiger Beratungsstellen. Sie bietet ein sozialstaatliches Serviceangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Modernisierung des Gesundheitswesens. Sie berät per Gesetz neutral und unabhängig. Was kostet die Beratung? Das Angebot der UPD ist für alle Ratsuchenden kostenfrei. Zu welchen Themen wird beraten? Die Beratung umfasst drei große Themenfelder: Gesundheitsfragen, Rechtsfragen und psychosoziale Fragen. Es werden Anliegen z. B. zu Behandlungsmöglichkeiten, zur Kostenübernahme oder zu Selbsthilfeangeboten geklärt. Der Arzneimittelberatungsdienst berät bundesweit zu allen Fragen der Arzneimittelanwendung und Arzneitherapie. Wie gut ist die Beratung? Die Beraterinnen und Berater der UPD sind bestens ausgebildete Fachkräfte mit Beratungserfahrung (z. B. Mediziner, Gesundheitswissenschaftler, Juristen und Sozialpädagogen). Muss der Name genannt werden? Die Anfrage kann anonym erfolgen. Die Beratung bleibt in jedem Fall vertraulich. Es werden keine personenbezogenen Informationen weitergegeben. Wo befindet sich die UPD? Über das bundesweit kostenlose Beratungstelefon kann Rat eingeholt werden. Zudem befindet sich u. a. in Berlin eine der 21 regionalen Beratungsstellen.
UPD bundesweit: http://jiddet.net/0P8P UPD berlinweit: http://jiddet.net/Ub37
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Vertrauensleuteversammlung VBS-Verkehr

HINWEISE ZUM PRÄVENTIONSGESPRÄCH - gemäß SGB IX Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Initiative für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (SGB IX § 84 Abs. 2 Angebot zum Präventionsgespräch) zu ergreifen. Bei einem krankheitsbedingten Kündigungsverfahren werden die vom Arbeitgeber durchgeführten Aktivitäten geprüft. Wir empfehlen daher immer das Angebot (Präventionsgespräch) anzunehmen. SGB IX werden diese in Verantwortung des Arbeitgebers durchgeführten Aktivitäten vor Gericht geprüft und bei der Entscheidung mit berücksichtigt. Wer dieses Angebot also ablehnt gibt zu Protokoll, dass er kein Interesse an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes hat - so die Rechtsprechung

Was sollte ich tun?
In Deinem Interesse empfehlen wir, das Angebot des Arbeitgebers immer anzunehmen und sich dringend mit einem Interessenvertreter Deiner Wahl in Verbindung zu setzen, um nähere Informationen sowie Hilfestellungen zu erhalten.

Warum sollte ich dem Präventionsgespräch zustimmen?
 Erhalt des Arbeitsplatzes  Nach Erkrankung bleibt ausreichend Zeit, einen geeigneten Arbeitsplatz leidensgerecht auszugestalten oder im Unternehmen zu finden.  Notwendige Schulungsmaßnahmen bei einem bedingten Arbeitsplatzwechsel können rechtzeitig durchgeführt werden.  Die Arbeitsaufnahme kann im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung schonend erfolgen.  Bei einem krankheitsbedingten Kündigungsverfahren nach dem

Wer ist beteiligt?
Die Gespräche führt das Sachgebiet mit dem betroffenen Mitarbeiter. Mit Zustimmung der betroffenen Person können folgende Personen hinzugezogen werden (rechtzeitige INFO):     Personalrat Schwerbehindertenvertretung Frauenvertretung Person des Vertrauens

Bei weitergehenden Fragen wendet euch bitte an eure ver.di Vertrauensleute.

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Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung
Erklärung
An alle, die „Spar“politik, Lohnkürzungen und prekäre Beschäftigung ablehnen und dagegen kämpfen
Wir, Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, Sozialdemokratinnen und -kollegen, politisch Engagierte, die sich im Arbeitskreis gegen Deregulierung & Privatisierung versammeln, unterstützen solidarisch die Kampagne des Bezirks ver.di Berlin gegen den Sparhaushalt des Berliner SPD/CDU-Senats und den Offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses: „Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft!“ Im Dezember soll der neue Doppelhaushalt 2014/15 des Landes Berlin verabschiedet werden. Der SPD/CDU- Senat will (in Kontinuität der Politik des SPD/Linke-Senats) im Namen der Schuldenbremse für Berlin die Fortsetzung der Kaputt-Sparpolitik verordnen! So haben sich die Fraktionschefs von SPD und CDU auf eine Steigerung der öffentlichen Haushaltsausgaben um nur 0,3 Prozent verständigt, d.h. aber die „Fortsetzung dieses Kürzungskurses“ (DGB). Tarifflucht, wie z.B. durch Ausgründungen und Privatisierungen erfolgen im Namen der durch die Schuldenbremse erzwungenen Haushaltskonsolidierung. Dafür wurde die SPD nicht gewählt, dafür haben die SPD-Abgeordneten kein Mandat! Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht verantwortlich für die Schulden und sie ist auch nicht bereit, dafür zu bezahlen. Diese Schulden gehen zurück auf die Verarmung des öffentlichen Haushaltes durch die Milliardengeschenke an Steuern und Abgaben an die Vermögenden und große Kapitalbesitzer, durch die Plünderung des Haushaltes infolge des Milliardeneinsatzes für die Bankenrettung. Die Schuldenbremse, die von der Troika aus EU, IWF und EZB allen Völkern und Arbeitnehmerinnen und – Arbeitnehmer in Europa diktiert wird, erweist sich einzig und allein als Instrument zur Plünderung der öffentlichen Haushalte der Zersetzung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demontage des sozialen Sicherungssysteme, um die Profitgier der Banken und Spekulanten zu bedienen. Diese Politik können wir nicht akzeptieren! Und wir können es nicht akzeptieren, dass Merkels Euro-/Banken-Rettungs- und Agenda-Politik der Schuldenbremse, der Deregulierung und Prekarisierung jetzt in einer Großen Regierungskoalition von Union und SPD fortgesetzt werden soll.

Wir sagen Nein zur Großen Koalition!
Die SPD darf sich nicht zum Steigbügelhalter machen lassen für eine weitere Kanzlerschaft Merkels – für die Fortsetzung der Euro- und Banken-Rettungspolitik, wofür die Arbeitnehmer und Völker Europas und in Deutschland bezahlen müssen: mit noch härterer Sparpolitik gegen Länder und Kommunen, mit Privatisierungen, mit wachsender Altersarmut und Zwei-Klassenmedizin, mit Sozial-, Arbeitsplatz- und Lohnabbau (trotz „Mindestlohn“) durch die Zersetzung ihrer Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Für die Aufhebung der Schuldenbremse, um der Kaputtsparpolitik ein Ende zu setzen! Streichung der Schuldzinszahlungen und Annullierung der Schulden Berlins, an denen sich nur die Banken und Spekulanten bereichern. Wir brauchen die Milliarden für die notwendigen Investitionsmittel, für die Wiederherstellung der Kinderspielplätze, für eine verantwortliche Finanzierung der Schulen, Krankenhäuser, Unis, des Nahverkehrs, der Stadtreinigung, der sozialen und kulturellen Infrastruktur.
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Wir wollen die Verteidigung und die Wiederherstellung der allgemeinverbindlichen Flächentarifverträge für alle Beschäftigten. Für die Respektierung des Rechts auf Tarifforderungen und freie Tarifverhandlungen und der Allgemeinverbindlichkeit des Ergebnisses, kein Lohndiktat unter dem Zwang der Schuldenbremse.

Wir schlagen vor, ein Sofortprogramm für die Wiederherstellung und Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bezirke und des Landes Berlin zu erarbeiten.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern warnen zu Recht davor, dass Personalmangel, überlastetes Personal, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, gefährliche Pflege… nach und nach zum Alltag in den Krankenhäusern werden. Die notwendigen Investitionsmittel aus dem öffentlichen Haushalt für Charité, Vivantes und die weiteren Krankenhäuser müssen entsprechend des Bedarfs massiv erhöht werden, damit die Personalmittel nicht mehr eingesetzt werden, um Investitionslöcher zu stopfen. Die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sehen sich zu immer neuen Streik- und Widerstandsaktionen gezwungen, um für ihre Lohnforderungen und die tarifliche Eingruppierung zu kämpfen. Es ist eine Provokation; der Senat bricht mit dem demokratischen Recht der Gewerkschaften auf freie Tarifverhandlungen, wenn er ihnen selbst die Verhandlungen darüber verweigert und sie einem staatlichen Lohndiktat unterwirft, sowie rechtlose, völlig prekäre Arbeitsverhältnisse aufzwingt. Die Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn haben das Recht, die Finanzierung zur völligen Wiederherstellung der S-Bahn zu fordern. Nein zur Ausschreibung, zur Auslieferung an den Dumping-Wettbewerb und Dumpinglöhne! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen sicheren und zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr!

Wir fordern alle SPD-Verantwortlichen und Abgeordneten auf – alle, die sich auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie berufen – sich an die Seite der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Forderungen zu stellen.
ver.di Berlin ruft auf

zur öffentlichen Versammlung am Mittwoch, den 20. November 2013, um 15 Uhr am S-Bahnhof Anhalter Bahnhof Bringt eure Forderungen und Transparente mit. Zeigen wir gemeinsam Berlin, seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass wir alle von dem Kaputtsparen betroffen sind, dies aber nicht weiter hinnehmen können. Setzen wir ein Zeichen: Für die Verteidigung und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsoge!

Ja zu Berlin – Nein zum Kaputtsparen
Kontaktadressen: Rainer Döring: Rai.doering@t-online.de; Gotthard Krupp: GotthardKrupp@t-online.de; Fax 030 – 31 31 662 „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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Liebe Kollegen,
wir möchten euch auf das Kundenportal der VBL hinweisen. Mit dem neuen Jahr treten wieder viele Veränderungen in Kraft. Informationen dazu und noch vieles mehr findet ihr auf der Internetseite und im Kundenportal der VBL.
Red.

Das Kundenportal der VBL.
Ihr Zugang zu den Online-Services. Persönliche Daten ändern, Anträge online stellen und viele weitere Online-Services nutzen. Jetzt gleich registrieren: www.meinevbl.de
Fotos und Urheberrechte: VBL

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Weihnachtsgeld: Gewerkschaftsmitglieder im Vorteil

Foto: Freenet

Mitglieder von Gewerkschaften stehen beim Weihnachtsgeld besser da. 64 Prozent von ihnen erhalten Weihnachtsgeld, Nichtmitglieder dagegen nur zu 52 Prozent. Das ist ein Ergebnis einer Online-Umfrage der Seite www.lohnspiegel.de, die von der Hans-Böckler- Stiftung betreut wird. Rund 15.000 Beschäftigte haben sich an der Umfrage beteiligt. Als Gesamtergebnis kam heraus, dass rund 54 Prozent der Beschäftigten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes erhalten. Rund 17 Prozent bekommen eine Gewinnbeteiligung und 21 Prozent erhalten sonstige Sonderzahlungen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Chancen ein Weihnachtsgeld zu erhalten, ungleich verteilt sind. So bekommen im Osten nur 39 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld, dagegen 58 Prozent im Westen. Ebenso erhalten Frauen seltener Weihnachtsgeld als Männer. Eindeutig profitieren die Beschäftigten von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers. Sie erhalten zu 71 Prozent ein Weihnachtsgeld, Beschäftigte ohne Tarifbindung dagegen nur zu 41 Prozent. DGB

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Dienstjubiläum November 2013 25 Jahre
Trapp, Michael Sanders, Robert Holz, Normann Schmuhl, Olaf Kuschel, Heinz Grothe, Holger Wasselowski, Horst Hübner, Jürgen Fehlner, Ralph Kahlenberg, Uwe Schulz, Carsten Han, Erdogan Menning, Antonia Lehmann, Karin Schützler, Manuela Knaak, Norbert VBO-FD/S I Randel, Stefan VBU-B2 VBU-F2 VBO-FD/M VB-SI1 PM-PD4 VBO-FD/M VBS-FB3 VBO-FD/I VBU-B2 VBO-FD/L FVS-F2 PM-PD3 PM-PD3 PM-PD3 VBO-FD/B VBI-FF6

40 Jahre

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Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht
telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
Zum Bestellen bitte eine Mail an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen eine Mail an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de Bei BVG-Emailadressen funktioniert eine Anmeldung nur bei …@bvg.de. Bei …@berlin.bvg.de besteht keine Möglichkeit.

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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Frank Latuschek, Henry Schulz, Rainer Döring. Nicht ständige Mitarbeit in der Redaktion: Andreas Mende, Michele De Filippo, und weitere. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und weitere. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht.

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