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Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 4.2012, Ausg.11

BVGer online • 4.Jahrgang • 11. Ausgabe • November 2012

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Der

BVGer

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

4. Jahrgang - 11. Ausgabe - November 2012 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Immer eine gute Wahl

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen Keine Frage – es ist Wahlzeit. Wie immer Hochsaison der Scharlatane und selbsternannten Heilsbringer, die auf Wählerseelenfang gehen. Gewiss, einen eigenen „Verein“ gründen, und zur Wahl antreten ist völlig legitim und ein unverzichtbares demokratisches Grundrecht. Doch immer, wenn einem etwas nicht gefällt auf der gleichen Ebene (in diesem Fall auf der Arbeitnehmervertreterebene) als Opposition aufzutreten, schwächt nur die Interessenvertretungsidee. Um wirklich eine Alternative für den Wähler zu bieten braucht es mehr: ein Programm, dass Inhalte hat. Dies zu entwickeln und darzustellen ist natürlich sehr schwer, weswegen es oft bei Parolen bleibt. Interessenvertretung in einer so rasanten und von auch von sozialen Umwälzungen geprägten Zeit zu sein kann nicht bedeuten allen Anforderungen gerecht werden zu können. Daran kann man nur arbeiten. Dies werden die ver-di-Listenvertreter sicher im Sinne der Mitarbeiter weiter tun! Deshalb nicht vergessen vom 13.-15.11. sind die Wahlen zu den Personalrats- und Frauenvertretungen. Wir möchten also jeden Mitarbeiter auffordern unbedingt von seinem Wahlrecht gebrauch zu machen und starke Vertreter zu wählen. Er tut es für sich und das Unternehmen! Neben Informationen zur Interessenvertreterwahl haben wir natürlich spannende Artikel und unsere bekannten Rubriken im „Programm“. Es lohnt sich also immer den BVGer online zu lesen. Gerd Freitag von der BVGer-online Redaktion

Inhalt diesmal: Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7/8 Seite 9/10 Seite 11/12 Seite 13

Editorial Verabschiedung Lothar Andres Personalratswahl 2012 / ver.di Wahlzeiten der Dienststelle Hvw / PR-Hvw Die größte Karrierebremse ist der Chef / Web. Marzana Sicking Safety first / Gerd Freitag Krankenkassenprivatisierung / ver.di Sopo aktuell Termine, Beratungsangebote In eigener Sache, Impressum

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für eure Glückwünsche zu meiner Verabschi Verabschiedung. Ich habe mich sehr darüber gefreut und es wird ein Tag bleiben, an den ich mich immer wieder gerne erinnern werde. Auf diesem Wege möchte ich mich nochmals für die vielen Geschenke bedanken. Für die Zukunft wünsche ich uns allen viel Erfolg. Mit kollegialen Grüßen Lothar Andres (Vorruheständler)

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P e r s o n a l r a t s w a h l 2012 13.11. bis 15.11.2012

wählt weiß, dass:
• DIE heute schon an Morgen denken • Pluralismus und Demokratie gelebt wird • niemand ausgegrenzt wird

deshalb

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Infos aus dem world wide web

Die größte Karrierebremse ist der Chef
Den Arbeitgeber interessieren die Ideen der Mitarbeiter nicht Wenig Unternehmergeist, geringe Risikobereitschaft und kaum Vertrauen in die Fähigkeiten der eigenen Mitarbeiter – die Studie "Leadership im Topmanagement deutscher Unternehmen", die im Auftrag von Rochus Mummert Executive Consulting durchgeführt wurde, stellt Deutschlands Topmanagern ein katastrophales Zeugnis aus. Die Folge davon sind frustrierte Mitarbeiter, die sich vom eigenen Management nicht ernst genommen oder gar ausgebremst fühlen. Gemeinsamer Einsatz für den Erfolg des Unternehmens sieht anders aus. Das Schlimmste daran: die sogenannten Topentscheider merken gar nicht, wie führungsschwach sie sind, Selbst- und die Fremdwahrnehmung klaffen hier extrem weit auseinander. So glauben tatsächlich 63 Prozent der Topmanager, dass in ihrem Unternehmen der Gestaltungswille des Einzelnen und dessen Freude am Erfolg gefördert werden und echte Erfolgsgaranten sind. Letzteres mag stimmen, doch mit der Umsetzung sieht es schlecht aus. So glauben nur noch 42 Prozent der leitenden Angestellten und 27 Prozent der Fachkräfte, dass ihre Firma auf diese Punkte setzt. Noch schlimmer sieht es beim Thema Verantwortung aus. Drei von vier Topmanagern sagen, dass sie Handlungs- und Entscheidungskompetenzen entschlossen übergeben. Wer den Gestaltungswillen der Mitarbeiter nicht fördert, bremst am Ende nicht nur deren Karriere, sondern auch die Entwicklung des Unternehmens aus. Sie haben Vertrauen in ihre Mitarbeiter und beweisen es, in dem sie wichtige Aufgaben delegieren. Das sehen die Angestellten auf den tieferen Hierarchiestufen allerdings ganz anders: nur einer von vier Mitarbeitern stimmt dieser Aussage zu. Fehlertoleranz kennen die Angestellten ebenfalls nur in der Theorie. Zwar sagen 38 Prozent der Manager, dass Ausprobieren in ihrem Unternehmen erwünscht und erlaubt sei, doch nur 11 Prozent der Angestellten haben den Eindruck, dass sie auch mal neue Wege beschreiten dürfen und es keine Probleme gibt, wenn diese in einer Sackgasse enden. Insgesamt fühlen sich 73 Prozent der Mitarbeiter in Deutschlands Unternehmen durch ihre Vorgesetzten nicht gefördert, sondern ausgebremst. Für den Erfolg der Firmen wäre es allerdings besser, wenn das Management die Ideen und den Gestaltungs-willen seiner Angestellten wirklich fördern würde. Denn wie die Analyse weiter zeigt, bestätigen in erfolgreichen Firmen knapp zwei Drittel der Mitarbeiter, dass das Topmanagement Handlungs- und Entscheidungskompetenzen an sie überträgt. Diese Firmen haben auch eine vergleichsweise geringe Fluktuation, denn die Mitarbeiter sind insgesamt zufriedener. Das Fazit der Untersuchung: Firmen, die Verantwortung abgeben und auf die Kreativität ihrer Fach- und Führungskräfte vertrauen, werden üppig dafür belohnt.
Marzena Sicking

Weitere Infos zu diesem Thema: http://www.heise.de/resale/artikel

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Safety first
Eigentlich ist es doch immer dasselbe: Im U- oder S-Bahnbereich oder in der Innenstadt geschieht mal wieder irgendeine Gewalttat und schon ist die Forderung nach mehr Videoüberwachung auf dem Tisch. Die Videoüberwachung; nach Meinung ihrer Befürworter die Wunderwaffe der Kriminalitätsbekämpfung. Dabei ist sie doch einfach nur der perfide Versuch, die Handlungsunfähigkeit der Politik zu verschleiern. Technische Einrichtungen anschaffen, statt gut ausgebildetes Sicherheitspersonal anzustellen. Mehr noch: es wegzurationalisieren, wo es doch eh schon schlecht bezahlt ist. Dazu vielleicht mal ein Beispiel: Ein Sicherheitsmitarbeiter kostet in Ausbildung und Beschäftigung eine bestimmte Summe. Er macht gewissenhaft seinen Job, aber ab einem gewissen Punkt aber lässt sich die Produktivität nicht mehr steigern (er kann ja nicht immer überall sein). Dennoch belasten er und seine Kollegen die ohnehin knappen Budgets. Geradezu verführerisch sind da doch die Überwachungskameras. Sie sind nicht nur ein Prima Betrag zur Verfestigung eines Überwachungsstaates (alles nur zu unserer Sicherheit versteht sich), sie zeichnen die Straftat auf, kosten verhältnismäßig wenig Geld und mit Hilfe der Aufzeichnung können möglicherweise der oder die Täter ausfindig gemacht werden. Genau darin liegt der Trugschluss. Kommt es zu einer Gewalttat, so fallen diese Kameras nicht von der Decke; am Besten dem Täter auf den Kopf, damit er von seinem Opfer ablässt. Mit Sicherheitspersonal auf dem Bahnhof, oder im ÖPNV-Bereich ganz allgemein, wäre die Chance Gewalttaten zu unterbinden aber durchaus gegeben und damit ein aktiver Beitrag zu einem präventiven Opferschutz geleistet. Das kann sich durchaus rechnen, denn ein gefühlt sicherer ÖPNV bedeutet ziemlich sicher mehr und zufriedenere Fahrgäste! Oft wird behauptet, Videoüberwachung würde potentielle Täter davon abschrecken, eine Straftat zu begehen. Wenn man sich dazu die polizeiliche Kriminalstatistik in Berlin anschaut, so widerlegen die offiziellen Zahlen dieses Argument jedoch. Erfreulicherweise sank zwar 2011 die Zahl der Gewaltverbrechen; nur im ÖPNV nicht. So ist also der am Stärksten videoüberwachte Bereich der Hauptstadt auch der unsicherste. Außerdem zeigen diverse Studien (und so wird es auch an den Uni`s gelehrt), dass Gewalttäter im Moment ihrer Affekthandlung einem Kontrollverlust erliegen, der sie an Überwachungskameras nicht im Geringsten denken lässt. Dieser Effekt ist fast generell bei der Spezies Mensch zu beobachten. So schreckt bekanntlich die Todesstrafe nicht davor ab einen Mord zu begehen, oder - um es etwas erlebbarer zu machen ein Busgeldbescheid nicht davor, doch mal schneller als erlaubt zu fahren. Damit gehen die Aussagen, „irgendwann wird auch der Letzte begriffen haben, dass er im ÖPNV videoüberwacht wird und so von seiner Tat besser ablässt“ (so, sinngemäß die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nukutta, auf der PVV der BVG am 17.10.2012) und sie (die Videoüberwachung) hat eine abschreckende Wirkung (Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in einem Interview vom 29.10.2012) eher ins Leere. Machen wir uns doch nichts vor: Eigentlich ist allen die sich mit der Materie beschäftigen klar, dass im ÖPNV mehr Sicherheitspersonal gebraucht wird. Doch wie soll das gehen?

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Allein bei der BVG wären das nach seriösen Berechnungen etwa 4000 Mitarbeiter, die rund um die Uhr auf den Bahnsteigen stünden. (Zumindest ein Prozent, also ganze 40 Mitarbeiter, werden derzeit bei der BVG im Sicherheitsbereich eingestellt). Nur woher der Betrieb das ganze Geld nehmen, um so viele wie vielleicht nötig auszubilden und auch noch anständig zu bezahlen? „So steht die Sicherheitspolitik in Berlin vor einem Dilemma. Niemand wird sich vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: Wir können für eure Sicherheit leider nicht garantieren, insbesondere im ÖPNV nicht. Das Geld für das benötigte Personal, ist im Haushalt momentan nicht vorhanden. Deshalb der Vorschlag, Überwachungskameras flächendeckend einzusetzen. Sie suggerieren Sicherheit, helfen möglicherweise bei der Aufklärung einiger Straftaten und lassen die Politik nicht untätig

aussehen“ (Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Interview am 30.10.2012). Berlin bräuchte allerdings dringend ein umfassendes Sicherheitskonzept. Dabei kann eine Videoüberwachung einer, aber auch wirklich nur ein kleiner von vielen Bausteinen in einem Sicherheitskonzept auch für den ÖPNV sein. Der ÖPNV ist ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit des Zusammenlebens in der Hauptstadt. Niemand in der regierenden Politik der letzten 20 Jahre kann sich allen Ernstes von den verfehlten Entscheidungen freisprechen, die dem gesellschaftlichen Werteverfall und seinen gewalttätigen Auswüchsen den Boden bereitet haben. Spätestens jetzt sind sie in der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass alle Berliner und Berlinbesucher sich sicher und frei in der Stadt bewegen können.
Gerd Freitag

ver.di immer eine gute Wahl - DARUM DEINE STIMME 2 mal ver.di wählen vom 13.11.- 15.11.2012 - Chance nutzen 2 x ver.di - LISTE 1
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ver.di lehnt die 8. GWB‐Novelle für die gesetzliche Krankenversicherung ab. Der Versorgungsauftrag muss weiterhin im Vordergrund stehen und die soziale Selbstverwaltung muss bestehen bleiben. Private Kran‐ kenversicherungen haben keine soziale Selbstverwaltung, sondern Aufsichtsräte, deren Interesse die Ge‐ winnmaximierung ist. Das Handeln der gesetzlichen Krankenkassen muss von einer solidarischen flächen‐ deckenden medizinischen Versorgung für alle Versicherten bestimmt sein. Öko‐nomische Ziele dürfen nicht das Maß des Handelns bestimmen. Dabei ist die bestehende Maxime, dass die Leistungen ausrei‐ chend, zweckmäßig, wirtschaftlich und das Maß des Notwendigen nicht überschritten werden sollen, zu beachten. Die GWB‐Novelle hat z. B. zur Folge, dass künftige Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen vom Bundes‐ kartellamt zu prüfen und zu genehmigen sind. Die Prüfkriterien im Kartellrecht unterscheiden sich von denen des Sozialversicherungsrechts. Das Bundeskartellamt prüft, inwieweit eine Markt‐beherrschung durch eine Fusion entsteht und nicht – wie im SGB – welche Vorteile sich für die Versi‐cherten daraus ergeben könnten. So wäre es in Zukunft möglich, dass das Bundeskartellamt die Fusion zweier Kassen verbietet und dadurch eine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben muss, was sie durch die Fusion hätte abwenden können. Dies könnte zu Mitgliederverlusten bei dieser Kasse und als letzte Konsequenz zur Schlie‐ßung der Kasse füh‐ ren. Bei Schließung der Kasse entfallen auch Arbeitsplätze und den Beschäftigten droht Arbeitslosigkeit, wie am Beispiel der CITY‐BKK leidvoll zu erfahren war. Dies ist aber noch nicht alles: Da das Kartellrecht dem europäischen Recht unterliegt, sind die Auswir‐ kungen gravierend. Zurzeit bewertet der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutschen gesetzlichen Krankenkassen nicht als Unternehmen und stellt sie somit ausdrücklich nicht unter das europäische Kartellrecht. Aber welchen Grund sollte es noch für die Sonderrolle der deutschen gesetzlichen Kran‐ ken‐versicherung in Europa geben, wenn die eigene nationale Regierung die GKV wie Unternehmen behandelt und sie unter das Kartellrecht stellt? Sollte der EuGH dann seine bisherige Auffassung ändern und die gesetzliche Krankenversicherung als Unternehmen betrachten, wären u. a. der Bundeszuschuss an die GKV für gesellschaftspoliti‐sche Auf‐ gaben – und damit z. B. Mutterschaftshilfe – eine unerlaubte Subvention. Gemeinsame Absprachen der Kassen, um eine gleiche Versorgung für alle Versicherten in Deutschland zu ge‐währleisten, wären un‐ erlaubte Absprachen.

Fazit:
Die schwarz‐gelbe Bundesregierung schafft Fakten, um die gesetzliche Krankenversicherung zu privati‐ sieren und nutzt dafür das europäische Kartellrecht. Damit liegt der „schwarze Peter“ in Brüssel und nicht in Berlin, wo er eigentlich hingehört. Hinzu kommt, dass laut des Gutachtens1 von Prof. Dr. Jörg Fritzsche (Uni Regensburg), das vom AOK‐Bundesverband in Auftrag gegeben wurde, diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist, weil sie dann dem nationalen Recht entzogen ist. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat ebenfalls eine Stellungnahme2 abgegeben, in der er zum Aus‐ druck bringt, dass „die Krankenkassen einen öffentlich‐rechtlichen Versorgungsauftrag“ haben. „Sie sind in der Leistungsgewährung strikt an den Gleichheitsgrundsatz gebunden und unterliegen einem sozial‐ rechtlichen Kooperationsgebot zur Gewährleistung einer guten und wirtschaftlichen Versorgung.“ Wir fordern die in den Ländern politischen Verantwortlichen ausdrücklich auf, die Chance im Bundesrat zu nutzen und das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit einer 2/3‐Mehrheit zu stoppen.
1 www.aok‐bv.de/imperia/md/aokbv/politik/wettbewerb/gwb_novelle_gutachten_fritzsche_langfassung_250612.pdf. 2 Zu

den Positionen des vdek: www.crawl‐it.de/crawlit/registration/search.it?p_search=GWB&p_userid=423256

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Stand: Mai 2011

Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin Haus Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht , telefonische Terminvereinbarung: Mieterberatung
Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine Mitgliedern telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung /Krisenbewältigung - ohne Terminvereinbarung in 2011 2011: 16.08./20.09./18.10./15.11./20.12. von 17.00 – 19.00 Uhr im ver.di ver.di-Haus, Erdgeschoss (E 10) - oder per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de konfliktberatung@verdi

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung eratung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss (Zwischengeschoss)

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
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***
Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Frank Latuschek, Henry Schulz, Rainer Döring. Nicht ständige Mitarbeit in der Redaktion: Andreas Mende, Michele De Filippo, und weitere. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und weitere. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht.

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