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Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 3.2011, Ausg.11

BVGer online  3. Jahrgang  11. Ausgabe  Oktober 2011

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BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

3. Jahrgang - 11. Ausgabe - Oktober 2011 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Foto: Frank Latuschek

Der „Heuler“
„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind bewegte Zeiten, in denen wir leben. Wer möchte das bestreiten. - Die Entgelttarifverhandlungen für die BVG/BT Mitarbeiter beginnen bald mit ersten Sondierungsgesprächen,. - Berlin hat gewählt - die „Wunschkoalition“ ist an 3,2 km neuer Autobahn gescheitert, - Bei der Charité FM und in bei den Alpenland Pflegeheimen wird weiter für einen Tarifvertrag gestreikt. - Das Bürgerdurchleuchtungsprogamm „ELENA“ ist (vorerst) gescheitert. - und – und – und … wie der aktuelle Ausbildungsreport des DGB und einige höchstrichterliche Entscheidungen, die es verdienen unbedingt beachtet zu werden. Zu viele interessante Themen , um sie einzeln in diesem Editorial zu beleuchten. Wie schwierig die Kommunikation ganz allgemein ist und welche unvorstellbar weitreichende Folgen Irritationen auf diesem Gebiet haben können, ist auch in dieser Ausgabe kurz beleuchtet. Damit man aber nicht den Überblick verliert, haben wir wieder versucht für Euch die wichtigsten Punkte herauszufiltern und ein klein wenig Orientierung zu schaffen. In diesem Sinne - viel Freude beim Lesen wünscht … Gerd Freitag von der BVGer-online Redaktion

Übrigens: Das Titelbild zeigt einen E2U 64 mit Büssing Fahrgestell. Die singenden Getriebe brachten ihm den Spitznamen „Heuler“ ein. Innenbilder seht ihr auf Seite 12. Inhalt diesmal: Seite 2 Seite 3 Seite 4/5 Seite 6 Seite 7/8 Seite 9 Seite 10 Seite 11/12 Seite 13 Seite 14/15 Seite 16 Seite 17/18 Seite 19

Editorial Anerkennung von Fahrausweisen – VLV-BS-Verkehr Kleine Anfrage – Abgeordnetenhaus von Berlin Kommunikation ist alles – Red. „ELENA“ ist erledigt – Red./GPR/FoeBuD Keine Daten mehr für „ELENA“ – Red./FoeBuD / Tarifinfo – Red. Solidaritätsaktion – VLV-BS-Verkehr Ausbildungsreport / Berlin wählt links – DGB-Presse Berliner Wahlen - So sieht`s aus – Gerd Freitag Urlaubsansprüche können verjähren – BAG Urteile Spontane Arbeitsniederlegung nach Attacke – Red. Beratungsangebote / Termine / Kontakte In eigener Sache, Impressum

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Abgeordnetenhaus Berlin
Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirco Dragowski (FDP) vom 12. August 2011 und Antwort Wo bleibt das Verkehrskonzept für das „Flughafengebäude am Platz der Luftbrücke“? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Entwicklungsstand des Verkehrskonzepts für den Veranstaltungsort „Flughafengebäude am Platz der Luftbrücke“? Wann wird das Konzept fertig sein? Antwort zu 1.: Auf Basis einer im Herbst vergangenen Jahres abgeschlossenen Grundlagenuntersuchung wurde Mitte März 2011 die Erstellung eines umsetzungs-orientierten veranstaltungsbezogenen Verkehrsmanagementkonzeptes für das ehemalige Flughafengebäude als Veranstaltungsort durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt. Erarbeitet wird von der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) Berlin ein in zwei Module unterteiltes Verkehrskonzept, welches konkrete verkehrliche Regelungen vor Ort beinhaltet, teils kurzfristige Umsetzungen präzisiert und Handlungsroutinen erarbeitet. Die Erarbeitung erfolgt in enger Abstimmung mit allen fachlich Beteiligten im Rahmen einer Lenkungsgruppe. Ergebnisse werden voraussichtlich Ende September 2011 vorliegen. Frage 2: Wurden mittlerweile wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/14651 durch den Senat dar-gestellte verkehrliche Aktionspläne für Großveranstaltungen erarbeitet? Antwort zu 2.: Die verkehrlichen Aktionspläne bilden den Schwerpunkt des beauftragten Verkehrsmanagementkonzeptes. Modul I umfasst die Erarbeitung eines Verkehrsmanagementkonzeptes für Veranstaltungen im ehemaligen Flughafengebäude, in Modul II erfolgt eine Konzepterweiterung auf den Tempelhofer Park unter besonderer Berücksichtigung der täglichen Besucherströme, zukünftiger Großveranstaltungen innerhalb des Tempelhofer Parks und der Pioniernutzungen. Der Auftrag umfasst auch die Analyse sämtlicher Veranstaltungsarten und -größen mit den dazugehörigen notwendigen verkehrlichen Maßnahmen. Frage 3: Welche in der Kleinen Anfrage 16/14651 genannten Maßnahmen hat der Senat bereits umgesetzt? Antwort zu 3.: Bei allen Veranstaltungen, die aufgrund ihrer Größe Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland nach sich ziehen, stehen die entsprechenden Verwaltungen in enger Abstimmung mit der Tempelhof Projekt GmbH als Vermieter und dem jeweiligen Veranstalter. Somit existieren frühzeitig Informationen über die Veranstaltungsart und -größe sowie den erwarteten Modal Split (Verkehrsmittelwahl). Durch gemeinsame Ab-sprachen können bereits jetzt notwendige Maßnahmen (ÖPNV-Taktverdichtungen, Wegeleitinformationen über Daisy-Tafeln, weiträumige Leitung des Logistikverkehrs durch Beschilderung und ggf. Verkehrsbeschränkungen in der Gartenstadt „Neu Tempelhof“) veranstaltungsbezogen eingesetzt werden. Notwendige temporäre und organisatorische Maßnahmen zum erforderlichen Verkehrsmanagement für die jeweilige Veranstaltung werden federführend durch die Tempelhof-Projekt GmbH mit dem jeweiligen Event-Veranstalter abgestimmt und sind durch diesen umzusetzen. Frage 4: Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung und spätere Umsetzung des Verkehrskonzeptes sowie der verkehrlichen Aktionspläne? Antwort zu 4.: Die Kosten für die Erstellung der oben genannten Module I+II des

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Verkehrsmanagementkonzepts betragen 80.000 € (brutto). Für dauerhafte bauliche Maßnahmen sind in den Jahren 2012-2014 bei Kapitel1220, Titel 89804 (Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes) jeweils 200.000 € vorgesehen (Teilansatz). Frage 5: Wie wurden und werden Anwohner über die Konzepterstellung informiert und in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden? Welche Beteiligungsformate hat der Senat genutzt bzw. nutzt der Senat, in denen die Bürger Gelegenheit hatten und auch haben, ihre Anliegen vorzubringen? Antwort zu 5.: Mit Beginn des Jahres 2011 wurde bei der Tempelhof-Projekt GmbH eine Projektgruppe, be-stehend aus den zuständigen Bezirksämtern, dem Poli-

zeipräsidenten in Berlin, der Verkehrslenkung Berlin, der Tempelhof Projekt GmbH, der Grün Berlin GmbH und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung installiert, in der die aktuellen Veranstaltungen aus verkehrlicher Sicht umfassend erörtert werden. Die von Anwohnerinnen und Anwohnern vorgebrachten Belange fließen in die Bearbeitung mit ein. Konkrete Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus diesem Jahr sind dem Senat nicht bekannt. Nach Vorliegen des Verkehrsmanagementkonzeptes ist eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Gesprächsreihe „Zur Sache: Tempelhofer Freiheit“ vorgesehen. Berlin, den 13. September 2011 In Vertretung R. L

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 20 der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 01. September 2011 und Antwort Warum benachteiligt die Verkehrssenatorin die Straßenbahn kontinuierlich gegenüber dem Autoverkehr?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: Frage 1.: Weshalb ist nach der Abschaltung der Ampelvorrangschaltung für die Tram in der Greifswalder Allee/Berliner Allee auch die Vorrangschaltung in der Prenzlauer Allee/Ecke Langhansstraße abgestellt worden? Antwort zu 1.: Die Anlagen in dem Straßenzug Greifswalder Straße - Berliner Allee laufen in verkehrsabhängiger Steuerung mit ÖPNV-Priorisierung. Eine Lichtsignalanlage (LSA) Prenzlauer Allee/Langhansstraße existiert nicht. Sollte die LSA Prenzlauer Promenade/ Langhansstraße gemeint sein, so wurde dort am 30.8.2011 eine Störung von der BVG gemeldet und am gleichen Tag behoben. Die Anlage läuft seitdem wieder in verkehrsabhängiger Steuerung. Frage 2.: Mit welchen Maßnahmen will der Senat verhindern, dass diese Straßenbahnlinie durch den Mautausweichverkehr, der durch den Weiterbau der A100 auf dieser Strecke entstehen würde, nicht zusätzlich ausgebremst wird? Antwort zu 2.: Der Senat erwartet keine Mautausweichverkehre nach Realisierung des 16. Bauabschnitts der A 100.
Berlin, den 16. September 2011 Junge–Reyer ................................ Senatorin für Stadtentwicklung

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Kommunikation ist alles

Foto: dpa

Der Kommunikation wohnt ja naturgemäß das Problem inne, dass jeder, der sich irgendwie artikulieren kann, auch meint Kommunikation zu können. Dem ist mitnichten so! Wie schwierig eine angemessene zielgerichtete Kommunikation ist, zeigt der Anlass auch dieses Fotos. "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. - Meines Wissens ab sofort." (SED-Politbüromitglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz am 9. November 1989, wenige Stunden vor dem Fall der Mauer) . Wie wir heute alle wissen, war das ja nicht so gemeint. Ein Paradebeispiel gescheiterter interner Kommunikation auf höchster Ebene. Da muss sich doch auch die BVG-Führung nicht grämen, wenn es hier im Betrieb mal nicht sooo mit der Kommunikation klappt. Für alle Interessierten (auch in Führungsetagen) sei da als Lektüre das „Sender – Empfänger – Modell“ nach Schulz von Thun et.al. zu empfehlen. ;-)

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ELENA IST ERLEDIGT
Der GPR der BVG informierte am 16.08. 2011 auf seiner „Seite 3“ die Mitarbeiter über diesen Sachverhalt. Zur Erinnerung hier noch einmal der dazu gehörende Text des Aushangs. Der elektronische Entgeltnachweis wird eingestellt (wenn auch mit eigentümlicher Begründung) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben gemeinsam am 18.07.2011 eine Pressemitteilung herausgegeben und angekündigt, dass das ELENA-Verfahren eingestellt wird. Begründung lt. Pressemitteilung: „Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.“ Die BVG erfasst die Daten - bis das Ende der gesetzlichen Meldepflicht rechtskräftig wird - weiter, diese werden aber nicht mehr an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übermittelt. Vorausgegangen ist diesem „Rückzug“ der Ministerien eine große Widerstandskampagne, die maßgeblich vom FoeBuD ev., den Gewerkschaften und auch von Teilen der Industrie und des Handels betrieben wurde, was in einer Verfassungsklage mündete. Hier auszugsweise die Pressemeldung des FoeBuD zur Einstellung von ELENA. Datenkrake ELENA erledigt - Danke an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Das ELENA-Verfahren - der elektronische Entgeltnachweis - soll laut einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschaftsund des Arbeitsministeriums eingestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März 2010 letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur Verhandlung kam. An dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen über 22.000 Mitkläger beteiligt. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die uns unterstützt haben! Beide Bundesministerien haben als Grund für die schnellstmögliche Einstellung des ELENA-Verfahrens die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur genannt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der gemeinsam mit dem Kölner Anwalt für ITRecht Dominik Boecker die Verfassungsbeschwerde für den FoeBuD eingereicht hat: "Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde und man nicht auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren der Übermittlung von Lohndaten an die zentrale Speicherstelle beim Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung (ELENA) eingeht. Bisher wurden bereits über 400 Mio. Datensätze mit Lohndaten von Arbeitnehmern gesammelt, obwohl der Großteil dieser Daten für die beabsichtigten elektronischen Bescheinigungen nicht erforderlich ist."

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Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des BMWI und BMAS : "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können." Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren "durch die kalte Küche" wieder eingeführt wird. Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten. Das Ergebnis zeigt, dass es sich durchaus lohnt als mündiger Bürger initiativ zu werden und sich zu beteiligen; für seine Rechte einzustehen. Die Kernfrage wozu diese Daten wirklich erhoben werden sollten (oder doch noch sollen) und dadurch ein weiterer Beitrag zum verfestigen eines Überwachungsstaatssystems geleistet werden wird, bleibt allerdings bislang unbeantwortet. Sicherlich kann man sich vor dem Hintergrund der stetig steigenden unreflektierten Beteiligung der Menschen an den SMN`s (Social-Media-Networks) wie Facebook, studi-vz, you tube und ähnlichem fragen, ob nicht die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsmäßig garantiert werden, nicht schon längst vom Bürger freiwillig in einer Form auf dem Altar der Technikgläubigkeit im WWW. geopfert wurden, wie es sich Autoren wie Huxley und Orwell noch gar nicht auszumalen wagten. Da kommt es doch auch nicht mehr darauf an, ob persönliche Daten zusätzlich

noch vom Staat gesammelt und ausgewertet werden. Ist doch eh alles schon im Netz. Ist das wirklich so? Wollen wir das wirklich? Ist das nicht nur ein Baustein, eine Vorstufe zur völligen Fremdbestimmtheit des Individuums? Werden wir in absehbarer Zeit alle gechipt werden, wie ein Hund? Natürlich alles nur zu unserer persönlichen Sicherheit, damit wir, wenn wir uns nicht in einem Moment retrograder Demenz verlaufen haben, immer zu finden sind, auch wenn wir mal in eine Gletscherspalte fallen, oder entführt werden. Muss wirklich jeder Schwachsinn gepostet werden? Welchen Informationswert hat es letztendlich, wenn Lady Gagat twittert, dass sie gerade auf dem Klo sitzt? Was bringt es dem Einzelnen, wenn er auf Facebook hunderte von Followern hat, die er gar nicht persönlich kennt (und vielleicht auch besser gar nicht kennen will), nur weil es gerade trendy ist und er sich nicht als MoF (Mensch ohne Freunde) bezeichnen lassen will? Nicht zu vergessen: Wir haben schließlich alle keinen Einfluss mehr auf die Daten im Netz und wieder löschen können wir sie auch nicht mehr. Dies musste auch der Schauspieler Moritz Bleibtreu erfahren, von dem es in einem dieser SMN`s drei verschiedene Profile gibt. Pikant an der Sache ist es, dass keines dieser Profile von ihm (einem bekennenden Verweigerer der Social-MediaNetworks) dort eingestellt wurde. Sicher lassen sich die neuen Medien nicht mehr wegdiskutieren. Gleichwohl ist ein jeder aufgefordert verantwortungsvoll mit den darin umherschwirrenden Daten umzugehen. Auch und gerade der Staat hat diese Verpflichtung - schon von Rechtswegen! Schöne neue Welt. PS: Im Gegensatz zur Einführung von ELENA hat der Betrieb bislang auf die Einstellung noch nicht weiter reagiert.

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Keine Daten mehr für ELENA!
Der Ankündigung, ELENA einzustellen, folgen nur langsam Taten. So hat die Bundesregierung am 20. September den Gesetzesentwurf zur Einstellung von ELENA verabschiedet. Nicht verabschiedet hat sie sich aber von der Datensammelwut. Denn nach wie vor werden fleißig Arbeitnehmerdaten gesammelt. Völlig unsinnigerweise, denn der Zweck der Datensammlung existiert nicht mehr: Das ELENAAufhebungsgesetz soll diesen Herbst Bundestag und Bundesrat passieren und dann müssen alle Daten wieder gelöscht werden. Deshalb fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, die Übermittlung zu verweigern. Der Hessische Rundfunk und der Südwestrundfunk tun dies bereits. Aus der Welt sind weitere zentrale Datenbanken damit noch nicht. Denn das Bun desarbeitsministerium will nach eigener Aussage die Erfahrungen mit ELENA und die aufgebaute Infrastruktur nutzen, um ein neues Meldeverfahren zu den Sozialversicherungen zu entwickeln. Das lässt nichts Gutes erwarten. Anfang Juli hatten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium angekündigt, ELENA einzustellen. Als Grund hatten die Ministerien die mangelnde Verbreitung der digitalen Signatur angegeben anstatt ehrlicherweise zuzugeben, dass diese Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf Vorrat wohl kaum verfassungsgemäß ist. Mit der Ankündigung, ELENA einzustellen, kamen die Ministerien der Verhandlung der FoeBuD-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zuvor, der sich über 22.000 Betroffene angeschlossen hatten. Hier folgen weitere aktuelle Informationen zu Elena: Einstellungsgesetz von ELENA: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena1347406.html HR und SWR verweigern die Übermittlung von Daten: http://www.starostik.de/pages/posts/neue-welle-der-elena-verweigerung21.php
Aus dem FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 22, September 2011
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Für all jene, denen die Tarifinfo 2011 – 01 der Tarifkommission zu den Tarifverhandlungen 2012 nicht deutlich genug war - hier eine kurze Zusammenfassung und ein Ausblick auf den weiteren Verlauf.
Der Entgelttarifvertrag für die Mitarbeiter der BVG und der BT wurde fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Ver.di fordert u.a. neben einem Inflationsausgleich auch ein Prozent mehr Lohn! Eine konkrete Forderung wurde jedoch noch nicht benannt. Es wurde aber die Forderung nach einem Ausgleich der Inflationsrate (ca.2,1% – 2,8%), plus 1%, jedoch mindestens 50 Euro pro Monat formuliert. Mit dem Sockelbetrag soll gesichert werden, dass auch die unteren Lohngruppen eine spürbare Einkommensverbesserung haben. Spätestens im November will Ver.di Vorgespräche mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beginnen, der im Auftrag der BVG-Geschäftsführung die Tarifverhandlungen führt. Im Januar sollen dann zügig die offiziellen Verhandlungen aufgenommen werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass den Forderungen auch mit Arbeitsniederlegungen Nachdruck verliehen werden muss. Dafür gibt es derzeit aber noch keine Anzeichen. Denkbar ist allerdings auch, dass der Senat in seiner neuen politischen Konstellation doch noch versuchen wird in die Tarifgespräche einzugreifen. Dies war zuletzt 2008 der Fall.
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Pressemitteilung
DGB-Jugend präsentiert sechsten Ausbildungsreport: Jeder Vierte bricht die Ausbildung ab Unsicherheit ist das vorherrschende Lebensgefühl einer ganzen Generation: Die Suche nach einem Ausbildungsplatz, die oft schwierigen Ausbildungsbedingungen sowie die Hängepartie, ob man von seinem Betrieb übernommen wird, kennzeichnen die ersten Jahre der Berufstätigkeit vieler Jugendlicher. Bei der Präsentation des 6. Ausbildungsreports der DGB-Jugend erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt Berlin-Brandenburg sei noch nicht so entspannt, wie das einige Wirtschaftsverbände suggerierten. Noch immer fehlten Tausend betrieblicher Ausbildungsplätze, würden Jugendliche in Warteschleifen geparkt anstatt ihnen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten. Die Bilanz des jüngsten Ausbildungsreports, für den rd. 3000 Auszubildende aus 57 Berufen befragt wurden, ist ernüchternd und muss aufrütteln: 30 Prozent der befragten Jugendlichen müssen regelmäßig Überstunden machen; jeder vierte bricht die Ausbildung ab; nur 40 % der jungen Menschen werden nach ihrer Ausbildung vom Betrieb unbefristet übernommen. Wie ein Damoklesschwert hänge also die Unge-

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg

wissheit über die berufliche Zukunft über vielen Jugendlichen. Die DGB-Vorsitzende sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass nur noch jeder vierte Betrieb ausbilde und im gleichen Atemzug die Wirtschaft nach Fachkräften rufe. Diese „Logik“ erschließe sich nicht. Zinke verwies darauf, dass jeder zweite junge Mensch genötigt sei, mit weniger als 500 Euro im Monat als Ausbildungsvergütung auszukommen. Sie unterstrich das Grundrecht auf Ausbildung und erteilte der Schaffung von Schmalspurausbildungen eine Absage: Das Innovationstempo der Wirtschaft verlange eine umfassende Ausbildung und Qualifizierung. Dem Schwarze-Peter-Spiel der Wirtschaftsverbände, die vielen Jugendlichen unterstellten, sie wären weder ausbildungsfähig noch ausbildungswillig, sei eindeutig die Grundlage entzogen worden: Die Fakten sprächen eine andere Sprache, so Zinke.

Berlinerinnen und Berliner wählen links Für den DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg ist das Berliner Wahlergebnis ein klarer Erfolg des linken Spektrums. Fast drei Viertel der Stimmen entfielen auf linke Parteien. Positiv sei nach den Worten der DGBBezirksvorsitzenden, Doro Zinke, vor allem, dass keine der rechtsextremen Parteien auch nur annähernd in die Nähe der 5%Hürde für das Abgeordnetenhaus gekommen sei. „Nach Mecklenburg-Vorpommern war das ein wichtiges Signal: Nazis haben in Berlin keine Chance.“ Auch dem Versuch der FDP-Bundesspitze, sich auf Kosten des europäischen Zusammenhalts zu profilieren, hätten die Berlinerinnen und Berliner die richtige Antwort gegeben. „Die Zugewinne der CDU können nicht darüber hin wegtäuschen, dass schwarz-gelb in Berlin noch einmal an Zustimmung verloren hat,

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obwohl diese schon vorher gering war.“ Den Erfolg der Piraten-Partei bewertet die DGB-Vorsitzende unter demokratischen Gesichtspunkten positiv. „Die Piraten haben offensichtlich dazu beigetragen, dass insbesondere junge Menschen zur Wahl gegangen sind.“ Ein bisschen frischer Wind könne den etablierten Parteien sicherlich nicht schaden. Für die anstehende Regierungsbildung kündigte Zinke an, dass sich die Gewerkschaften entsprechend einbringen werden.

Die jüngsten Zahlen des Betriebspanels haben erneut gezeigt, dass Berlin die Hauptstadt prekärer Beschäftigung ist. „Der Stellenwert Guter Arbeit und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts ist für die Gewerkschaften ein entscheidender Gradmesser für den zukünftigen Senat.“ Dies gelte im besonderen Maße für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am letzten Sonntag klar für ein soziales Berlin ausgesprochen, jetzt sind die Parteien am Zug, dies auch umzusetzen.“

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Armaturenbrett und Innenraum vom „Heuler“

Fotos: Frank Latuschek

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So sieht`s aus…
…das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Und es ist kein Geheimnis, dass neue Gesichter ins Rote Rathaus einziehen werden. Regiermeister Wowi wird’s relativ egal sein, solange er sein Gesicht noch dort hineintragen kann. Doch wie viele Wähler hat die neue Mannschaft eigentlich mehr, oder weniger hinter sich? Ein Zahlenspiel soll dass einmal verdeutlichen. Also: Berlin hat offiziell etwa 3,451 Mio. Einwohner. Davon waren etwa 2,47 Mio. wahlberechtigt, von denen etwa 60% dann auch den Weg zu den Urnen gefunden haben; sind also rund 1,45 Mio. Im Ergebnis haben die SPD 28,3%, die CDU 23,4% und die Grünen 17,6% erzielt, um nur mal die möglichen Koalitionsparteien zu betrachten. Das bedeutet: 0,41 Mio. haben die SPD, 0,34 Mio. die CDU gewählt und 0,26 Mio. Wähler gaben ihre Stimme den Grünen. Je nach Koalition versammelt also die neue Regierungsriege zwischen 0,67 und 0,75 Mio. Wähler hinter sich, also bestenfalls 22% der Berliner Bevölkerung, denn die nicht Wahlberechtigten werden ja automatisch mitregiert. Das ist zwar demokratisch, spiegelt aber nicht gerade wirklich gelebte Demokratie wider, denn es gibt ja keine Wahlpflicht. Übrigens: die Partei der „Nicht-Wähler“ hätte fast 1 Mio. Stimmen bei dieser Wahl erhalten – wenn es sie denn gäbe. Vielleicht auch eine Aufgabe für die neuen Rathausbewohner, mal darüber nachzudenken.
Gerd Freitag

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Wichtige Information!
Auch wenn es andere Sichtweisen in dieser Angelegenheit gibt, so können also nach Meinung des BundesArbeitsgerichts Urlaubsansprüche unter bestimmten Bedingungen doch verfallen! Urlaubsjahr, ist Kalenderjahr.

Für eine Übertragung müssen die Ansprüche zuvor geltend gemacht worden sein. Besonders langzeiterkrankte Kollegen sind von dieser Sichtweise betroffen. Also bitte die beiden hier abgedruckten Urteile beachten und weitersagen.

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Spontane Arbeitsniederlegung nach Messerattacke auf einen Schaffner
Nach der Messerattacke eines vermutlich Geistesgestörten auf einen Schaffner der französischen Bahn SNCF haben etliche Kollegen aus Solidarität die Arbeit niedergelegt. In der Folge fuhr In vielen Teilen Frankreichs kaum ein Zug. Die Gewerkschaften haben dafür Verständnis, die Staatsbahn SNCF nicht. Der Schaffner der SNCF wurde bei dem Angriff auf der Strecke LyonStraßburg lebensgefährlich verletzt. Am 6.10. 2011 hat ein Mann auf der Strecke von Lyon nach Straßburg bei einer Fahrkartenkontrolle einen Schaffner mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzt. „Dies sei nur der Tropfen, der das Fass zum Foto: afp Überlaufen gebracht habe. Wissen Sie, die Schaffner müssen nicht nur Angriffe ertragen. Die Attacke von gestern ist natürlich besonders schrecklich", sagt Thomas Joussant, ein Vertreter der Gewerkschaft CGT. "Aber es sind auch viele Beleidigungen, billige Beschimpfungen bei Verspätungen und Problemen, oder einfach auch grundlos. Auch das muss man berücksichtigen." Der Chef der französischen Staatsbahn, Guillaume Pepy, hat die Schaffner inzwischen aufgerufen, wieder zu arbeiten. "Nutzen sie nicht die überaus seltene Tat eines Geistesgestörten, um die Fahrgäste abzustrafen", so Pepy. Es werde in diesem Jahr 150 Schaffner zusätzlich geben und auch die Bahnpolizei werde verstärkt. "Und wir haben 9000 Kameras in den Zügen. Wir arbeiten an der Sicherheit, aber vor der Tat eines Wahnsinnigen, gibt es keinen absoluten Schutz", so der Bahn-Chef. Doch bislang griffen die Maßnahmen leider nicht in wünschenswertem Umfang, was die Zahlen der Angriffe beweisen. So bleibt der Unmut der Bahnmitarbeiter nicht nur über diese Tat sondern über die Situation überhaupt verständlich. Der 54-jährige Schaffner sei nach einer Operation in einem stabilen Zustand, heißt es aus dem Krankenhaus. Der Täter, so hat es die Polizei mitgeteilt, soll jetzt von einem Psychiater untersucht werden.
Aus einem Bericht des ARD-Studios Paris.

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Der GPR informiert Rentenberatung 2011
beim Gesamtpersonalrat
Wie in den Jahren zuvor können sich BVGer/innen zu Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung beraten lassen, u. a. zu folgenden Themen:         Klärung und Nachweise rentenrechtlicher Zeiten Entgegennahme von Anträgen auf Kontenklärung Auskünfte zu Renteninformationen und Rentenauskünften Klärung von Rentenansprüchen (Rentenbeginn, Rentenhöhe) Informationen und Beratung zu Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen zur Altersvorsorge („Tipps zur Riester-Rente“) Entgegennahme von vollständig ausgefüllten Rentenanträgen

Als Ansprechpartner stehen Mitarbeiter/innen der Deutschen Rentenversicherung bereit. Die Termine für das Jahr 2011 stehen bereits fest und finden wie gewohnt in den Räumen des GPR, TRIAS, Turm C, 7. Etage statt:

23. November 2011
Es ist unbedingt erforderlich, sich unter Nennung der Sozialversicherungsnummer anzumelden. Die Termine können Sie telefonisch mit dem Büro des Gesamtpersonalrats der BVG, Tel. 256-27880 vereinbaren. Sollten Sie den bereits vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so bitten wir unbedingt um telefonische Rückmeldung.

Redaktion: Der Vorstand des Gesamtpersonalrates der BVG AöR

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

BVGer online  3. Jahrgang  11. Ausgabe  Oktober 2011

S e i t e | 18

Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Stand: Mai 2011

Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht
telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung - ohne Terminvereinbarung in 2011: 16.08./20.09./18.10./15.11./20.12. von 17.00 – 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Erdgeschoss (E 10) - oder per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
Zum Bestellen bitte an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de Bei BVG-Emailadressen funktioniert eine Anmeldung nur bei …@bvg.de. Bei …@berlin.bvg.de besteht keine Möglichkeit.

***
Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“

Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Filippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und Andere Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt „Wo uns der Schuh drückt… „ Betriebsgruppe der BT in verd.di Redaktion: Lothar – Erich Kurth, Ulf Rambau und Frank Goertz eMail: wounsderschuhdrueckt@freenet.de und Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitp unkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht. „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger
        
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