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Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 3.2011, Ausg.09

BVGer online

3. Jahrgang

9. Ausgabe

August 2011

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BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

3. Jahrgang - 9. Ausgabe - August 2011 Infos rund um den Nahverkehr, aus dem Fachbereich und aus der Gewerkschaftswelt

Foto: Frank Latuschek

Neuer Stadtbus in Dresden?
Siehe Editorial Seite 2

Tarifverhandlungen unterbrochen und vertragt
„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „gelb wird grüner“ lautet eine der aktuellen Parolen der BVG Unternehmensstrategen. Inhalt diesmal: Das passt in den Zeitgeist. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie die BVG noch „grüner“ werden will, als es der ÖPNV an sich schon ist. Da sind die Dresdner schon einen Schritt weiter, wie unser Titelbild zeigt. Pferdedroschken also auch bald vor dem Berliner Dom? Sicher ein Spaß. Sicher kein Spaß sind die laufenden Tarifverhandlungen zum Manteltarifvertrag BVG/BT. Was?! 4 Minuten Wendezeit fordern die! Das sind ja bei 8 Umläufen mehr als eine halbe Stunde! Das geht nun wirklich nicht! So und so ähnlich lauten die Weltuntergangsszenarien der Arbeitgeberfront. Es ist halt viel einfacher die Mitarbeiter auf Verschleiß zu fahren, als wie groß angekündigt Vorsorge zu treffen. Der aktuelle Stand der Dinge ist natürlich in dieser Ausgabe nachzulesen. Das ist aber noch alles. Aktuelle Meldungen rund um die Altersvorsorge und die Rente sind diesmal hier ein Schwerpunkthema. Genauso, wie der Stand der Aktivitäten zur S-Bahn Zukunft. Ausschreibung verhindern lautet die Forderung. Warum – das steht auch in dieser Ausgabe. Dazu wie immer weitere Meldungen und Informationen aus den Bereichen und der Organisation. Viel Freude beim Lesen wünscht… Gerd Freitag von der BVGer-online Redaktion
Titelbild: Das Foto zeigt eine Kutsche, die in Dresden Touristen durch die Stadt fährt und (noch?) keinen ÖPNV ;-)

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Editorial Manteltarifverhandlungen BVG/BT - Tarifinfo – 2011 - 12 Entgeltumwandlung – Das Tarifsekretariat berichtet Entscheidung zu Sanierungsgeldern – Die ver.di BV informiert Urteil zu den Sanierungsgeldern - Das BGH hat entschieden Gegenwertberechnung angepasst – Die VBL ändert Grundlagen Erklärung zur S-Bahn – Der AfA-Berlin stellt Forderungen Offener Brief an Wowereit – Der S-Bahn Betriebsrat schreibt Demographischer Wandel – Ein mühsamer Weg Tarifeinigung – Einigung bei easy-jet Wochenende gut genutzt – Die ver.di BG-BT berichtet Pflege in Not – ver.di WiPo informiert ÖPNV-Rallye – Die VLB-VBU-Verkehr veranstaltet Beratungsangebote In eigener Sache, Impressum

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BGH-Entscheidung zu Sanierungsgeldern in der Zusatzverssicherung /Neue Berechnung der Gegenwerte durch die VBL /Bestätigung der Rechte der Tarifvertragsparteien im Zusatzversorgungsrecht
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Als Spitze eines Prozessberges von über 40 Verfahren, darunter Musterverfahren mit weiteren Klägern, mit sehr unterschiedlichen unterinstanzlichen Ergebnissen hat der BGH mit Urteilen vom 19 Juli 2011 -IV ZR 76/09, IV ZR 46/09, IV ZR 68/09 - entschieden, dass die Erhebung von Sanierungsgeldern beim Ausstieg aus der Zusatzversorgung rechtens ist (s. Anlage BGH zu Sanierungsgeld). Ausstiege aus Umlageverfahren, die nach dem Muster von Solidarsystemen bestehen, sind im Grundsatz systemwidrig. Unser Interesse besteht darin, dass die zusätzliche Altersversorgung bei sicheren Kassen mit dauerhaft gesicherter Finanzierung stattfindet. Bund und TdL unterscheiden sich bei dieser Betrachtungsweise nicht von ver.di. Bei Teilen der VKA werden jedoch auch andere Auffassungen vertreten. Vor dem Jahre 2006 gab es eine ganze Reihe von Austritten aus Zusatzversorgungskassen und ab 2007 kann festgestellt werden, dass es nur noch wenige Ausstritte gibt. Diese Tendenz ist auf die konsequente Erhebung von Sanierungsgeldern zurückzuführen. Insgesamt ist zu dem Thema der Artikel von Frau Andrea Reschka, Abteilungsleiterin bei der VBL, zu empfehlen, in dem auch die sehr unterschiedlichen Entscheidungen der unteren Instanzen dargelegt werden (s. Anlage Reschka, Kein Ausstieg zum Nulltarif, Betriebliche Altersversorgung 4/2011, 354). Die VBL erhebt ein Sanierungsgeld, welches sich aus dem versicherungsmathematisch ermittelten Wert der Anwartschaften/Ansprüche und Zuschlägen für Fehlbeträge sowie Verwaltungskosten zusammensetzt. Veränderte biometrische Grundlage haben zu einer Anpassung der Gegenwerte durch die VBL im Frühsommer dieses Jahres geführt (s. Anlage Gegewertberechnungen-VBL).Es werden höhere Beträge gefordert, um Sicherheit für längere Rentenbezugsdauern zu schaffen. Etliche Austrittsinteressenten haben daraufhin ihre Absichten aufgegeben. Die kommunalen Zusatzversorgungskassen haben eine etwas andere Berechnungsweise wie die VBL, welche im Ergebnis zu höheren Sanierungsgeldern führt. Diese basieren auf einem Modell (Reschka, 359), welches auch seine Grundlage in den anders gelagerten Sicherheitsüberlegungen der Kassen hat. Die Tagesschau hat zu den BGHEntscheidungen berichtet. Der Kern der Entscheidungen wir noch einigermaßen benannt; ansonsten sind die Angaben weder zutreffend noch gelungen. Für uns als Tarifvertragspartei ist vor dem Hintergrund der immer noch von vielen Mitgliedern kritisch betrachteten Systemumstellung 2001/2002 sehr wichtig, dass die damals geregelten Finanzierungsgrundlagen aus dieser Zeit als maßgebende Grundentscheidung einer höchstrichterlichen Überprüfung standgehalten haben. Der BGH scheint nach der Pressemitteilung an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Tarifautonomie festzuhalten. Aus der von den Gerichten zu respektierenden Grundentscheidung ergeben sich danach nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten. Der BGH hat dabei nicht nur erklärt, er sehe keinen Grundrechtsverstoß, sondern auch keinen Verstoß gegen europäisches Recht und insbesondere nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dieses gelte nicht für Sozialversicherungssystem wie die Zusatzversorgungskassen. Damit ist auch unsere Sorge, die EuGHEntscheidung zur Entgeltumwandlung hätte Auswirkungen auf das Zusatzversorgungsrecht, vorläufig ausgeräumt. Wir werden die Urteilsbegründungen zu diesem Gesichtspunkt besonders gründlich auswerten.

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Presseinformationen
Peter Neumann Ver.di Bundesverwaltung

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Erhebung von Sanierungsgeldern durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern sogenannte Sanierungsgelder gefordert hat. Die Beklagte hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion der im Februar 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (ZRL) übernommen. Sie hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Im Abrechnungsverband West, dem die Klägerin angehört, werden die Aufwendungen der Beklagten seit 1967 über ein modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren)finanziert. Der Umlagesatz ist so bemessen, dass die für die Dauer des Dekkungsabschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen der Beklagten für die Ausgaben während des Deckungsabschnitts sowie der darauf folgenden sechs Monate ausreicht. Nach § 65 VBLS n.F. erhebt die Beklagte im Abrechnungsverband West ab dem 1. Januar 2002 neben Umlagen pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs. Die Einführung des Sanierungsgeldes geht auf den Tarifvertrag Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 (AVP) und den ATV zurück. Die Kläger entrichteten jeweils auf Anforderung der Beklagten für die Jahre 2002 und 2003 Sanierungsgelder und fordern diese Beträge mit der Begründung zurück, es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungsgelder. Sie meinen, die Beklagte sei als Anstalt des öffentlichen Rechts unter Missachtung des Gesetzesvorbehalts und daher nicht wirksam errichtet worden. Bereits deshalb sei § 65 VBLS n.F. rechtswidrig und könne

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keine Grundlage für die Anforderung der Sanierungsgelder darstellen. Weiterhin beanstanden die Kläger, dass die Vorgaben im AVP und im ATV in § 65 VBLS n.F. nicht inhaltsgleich umgesetzt worden seien und die Berechnung der Sanierungsgelder fehlerhaft sei. Ohnehin könnten in der Satzung der Beklagten übernommene Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien für sie als sonstige, nicht tarifgebundene Beteiligte nicht maßgeblich sein. Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Die Revisionen der Kläger hatten keinenErfolg. § 65 VBLS ist nicht mangels rechtlicher Existenz der Beklagten rechtswidrig. Diese ist zwar nicht durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes gegründet worden. Sie ist gleichwohl als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts existent, weil sie die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes wirksam errichtete ZRL fortführt. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zu Recht die Beklagte unabhängig von etwaigen Gründungsmängeln entsprechend der Lehre vom fehlerhaften Verband als existent angesehen. Danach ist eine fehlerhaft errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts als wirksam entstanden zu behandeln, sobald sie - wie die Beklagte im Rechtsverkehr aufgetreten und damit in Vollzug gesetzt worden ist. Durch die in § 65 VBLS enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder werden beteiligte Arbeitgeber nicht i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt. § 65

VBLS ist einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - im ATV und im AVP getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert. Diese wirkt sich auch auf das Versicherungsverhältnis zwischen der Beklagten und den nicht tarifgebundenen sonstigen Beteiligten aus, die über ihre Beteiligungsvereinbarungen an das Satzungsrecht der Beklagten gebunden sind und dessen Überlagerung durch das Tarifvertragsrecht hinnehmen müssen. Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung von Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben. Der gleichwohl gebotenen verfassungsrechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand. Die Verteilung und Berechnung der Sanierungsgelder verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Auch die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt. Schließlich widerspricht die Erhebung von Sanierungsgeldern nicht dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht den Regeln der Wettbewerbsfreiheit nach Art. 101, 102 AEUV. Diese gelten nur für Unternehmen, nicht aber für Sozialversicherungssysteme, die - wie die Beklagte - nach dem Grundsatz der Solidarität im Rahmen einer Umlagefinanzierung aufgebaut sind und nicht über eine hinreichende Autonomie verfügen.

Urteile vom 19. Juli 2011 - IV ZR 76/09 LG Karlsruhe - Urteil vom 31. März 2008 - 6 O 29/07 OLG Karlsruhe - Urteil vom 03. März 2009 - 12 U 96/08 und IV ZR 46/09 LG Karlsruhe - Urteil vom 31. März 2008 - 6 O 38/07 OLG Karlsruhe - Urteil vom 03. März 2009 - 12 U 102/08 und IV ZR 68/09 LG Karlsruhe - Urteil vom 31. März 2008 - 6 O 34/07 OLG Karlsruhe - Urteil vom 03. März 2009 - 12 U 81/08
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Berlin

Erklärung der AfA-Berlin zur Wiederherstellung der S-Bahn
Die AfA Berlin sagt Nein zur weiteren Auslieferung des Nahverkehrs an den Wettbewerb. Sie lehnt jede Form der (Teil)-Ausschreibung & Privatisierung der Berliner S-Bahn ab. Die AfA-Berlin fordert Umsetzung des Sofortprogramms zur Wiederherstellung der Berliner S-Bahn Anlässlich des Beginns des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tisches erklärt die Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD: Nur ein unter der vollen politischen und finanziellen Verantwortung und Entscheidung des Staates geführter ÖPNV kann einen qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahn-Betrieb gewährleisen und das Recht der gesamten Bevölkerung auf Mobilität erfüllen. Das ist unvereinbar mit dem kapitalistischen Renditestreben und dem Dumping-Wettbewerb. Mit der Bahnreform 1993/94 wurde die Bahn, und damit auch die S-Bahn, dem Diktat von wettbewerbsfähigen Kosten und Gewinn unterworfen; sie wurde „befreit“ von dem staatlichen Auftrag der Garantie der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der dafür notwendigen Finanzierung und Ausstattung unter staatlicher Verantwortung. Die Folge dieser Auslieferung der Bahn (und damit auch der S-Bahn) an den kapitalistischen Wettbewerb war eine unverantwortliche Demontage der S-Bahn, die in einem skandalösen Quasi-Zusammenbruch endete. Vor diesem Hintergrund begrüßt die AfA Berlin jede Initiative gegen eine Privatisierung der Berliner S-Bahn und gegen die Ausschreibung, die den Weg in die Privatisierung öffnet. „Umso überraschter hat die AfA zur Kenntnis genommen, dass das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches von den Initiatoren angekündigt wird als ein Volksbegehren gegen »Privatisierung und Ausplünderung«, aber dann kein Wort darin zu finden ist gegen eine Ausschreibung oder Teilausschreibung. Vielmehr werden »Anforderungen«! an einen »Verkehrsvertrag« formuliert, d.h. die Bedingungen für eine Ausschreibung/Vergabe“, erklärt der Landesvorsitzender Christian Haß. „Es findet sich kein Satz für den Erhalt einer einheitlichen S-Bahn (keine Teilausschreibungen!), kein Satz für den Erhalt der S-Bahn als öffentlicher Betrieb und kein Satz zur zwingenden Vorschrift der Sofortigen Wiederherstellung der S-Bahn“. Das ist natürlich kein Zufall, denn Verkehrsverträge definieren schließlich die Anforderungen der Ausschreibung und Vergabe an einen zukünftigen Betreiber. Das heißt also, in jedem Fall zu akzeptieren, dass der Staat, obwohl Eigentümer, nicht mehr die politische oder auch wirtschaftliche Führung und Kontrolle über die Betriebe hat. Vergabe und Ausschreibungen sind prinzipiell mit dem Privatisierungsprozess verbunden. Sie sind eine erste Form der Privatisierung und der Bruch mit dem Prinzip der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb hat die AfA auf ihrer letzten Bundeskonferenz auf Initiative der Berliner AfA die Wiederherstellung der vollständigen finanziellen und politischen Kontrolle und Führung der Deutschen Bahn durch die Bundesregierung verlangt, wobei der Einfluss des Landes Berlin auf die S-Bahn neu geregelt werden muss. Christian Haß: „Auf Initiative der AfA steht im Landeswahlprog-

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ramm der SPD: »eine (Teil-) Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab«.“ „Ein Volksbegehren, das nicht nur zur (Teil)-Ausschreibung schweigt, sondern mit dem Verkehrsvertrag der Vergabe der SBahn das Wort redet, d.h. eine »faire Ausschreibung« einen »fairen Wettbewerb« fordert, ist eine Mogelpackung, von der niemand weiß, wem sie dient.“ Kollegen der DB Regio schreiben auf Grund der Bilanz ihrer Erfahrungen: „Es gibt keinen fairen Wettbewerb, sondern nur staatlich vorangetriebenes Lohndumping“

keine wirklichen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Verfall der Berliner S-Bahn zu stoppen. Von der Bundesregierung als dem verantwortlichen staatlichen Organ fordert die Belegschaft der S-Bahn „die Entscheidung zur vollen Finanzierung der dringlich notwendigen Sofortmaßnahmen zur Rettung und Wiederherstellung der S-Bahn“. Die Verantwortung der Parteien des Berliner Senats liegt darin, dafür einzutreten. Wer die Wiederherstellung der S-Bahn will, muss diesen Kampf führen.

Aus der Belegschaft wurde ein Sofortprogramm für die Wiederherstellung der SBahn entwickelt, welches der Betriebsrat sich zu eigen gemacht hat. Der aus der BeChristian Hass, AfA Landesvorsitzender legschaft entstandene Kontrollausschuss Hass, AfA Landesvorsitzende hat in einer ersten Bilanz festgestellt, dass ________________________________________________________________

Offener Brief von Kollegen und Kolleginnen der Berliner S-Bahn an Klaus Wowereit, Spitzenkandidat der Berliner SPD Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD Keine (Teil) Ausschreibung der Berliner S-Bahn
Sehr geehrter Herr Klaus Wowereit, Sehr geehrter Herr Michael Müller, aus Sorge um die Zukunft der Berliner S-Bahn, wenden wir uns, Kolleginnen und Kollegen derBerliner S-Bahn an Sie. Uns Berliner S-Bahner, unseren Betriebsrat und unsere Gewerkschaften eint ein Wille, 100 % S- Bahn, ein Betrieb aus einer Hand. Nur so können wir unserer Aufgabe nachkommen, das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf einen zuverlässigen und sicheren öffentlichen Nahverkehr zu verwirklichen. Aus der Belegschaft sind Forderungen für ein dringliches Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn entwickelt worden und eine erste Überprüfung der Umsetzung der Vorschläge für dringende Sofortmaßnahmen wurde durchgeführt. Das Fazit der Kollegen und Kolleginnen: „Es zeigt sich, dass die meisten Maßnahmen nicht umgesetzt, bzw. nicht eingeleitet wurden. Schon heute ist klar, dass so der Verfall der S-Bahn weiter voranschreitet. Leidtragende dieses unverantwortlichen Handelns sind und bleiben die Fahrgäste und die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn.“ Mit der Verschiebung der Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn auf die Zeit nach den Wahlen, wird wertvolle Zeit verloren.
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All jenen, die von einer Teil-Ausschreibung, bzw. einer Ausschreibung reden, sagen wir: Wer ausschreibt, riskiert den weiteren und schnelleren Verfall der Berliner S-Bahn. Denn die Ursache für die nicht endende katastrophale Situation bei der Berliner S-Bahn liegt in der Auslieferung des Betriebs an den Markt-Wettbewerb zur Erzielung der geforderten Rendite, deren Konsequenzen die Kollegen und Kolleginnen seit Jahren mit massivem Personalabbau und Lohnkürzungen, mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bezahlen und die Berliner Bürger und Bürgerinnen, die auf die S-Bahn angewiesen sind, mit der Reduzierung und Verteuerung der Leistungen, mit dem Abbau der Sicherheitsstandards…. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Aussage des Landeswahlprogramms der SPD: „Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab.“ Wir sind uns sicher, dass eine solche Entscheidung nicht nur dem Mehrheitswillen der SBahner sondern auch dem der Bevölkerung in Berlin und Umgebung entspricht und ihre breiteste Unterstützung finden wird. Umso überraschender ist es für uns, dass im Wahlkampf der Berliner SPD diese Position (zumindest bisher) nicht offensiv vertreten wird. Die Berliner Bürger und Bürgerinnen und die S-Bahner haben das Recht auf eine verbindliche Erklärung der Parteien, hier besonders der SPD, über ihre Position zur S-Bahn. Wir erwarten, dass die Berliner SPD in eindeutigen öffentlichen Erklärungen während des Wahlkampfes ihr entschiedenes Nein zu jeder Form der (Teil-) Ausschreibung zum Ausdruck bringt, sowie ein klares Bekenntnis, dass sie diese Position auch nach den Wahlen, wenn sie wieder die Regierungsverantwortung übernehmen sollte, vertreten und umsetzen wird; dass eine (Teil-) Ausschreibung von Seiten der SPD kein Gegenstand eventueller Koalitionsverhandlungen sein wird. Wir meinen, es liegt in der Verantwortung der SPD und ihrer politischen Vertreter im Senat, eine Initiative gegenüber den Abgeordneten des Bundestags und der Bundesregierung zu ergreifen, die klarstellt: - Die Bahn dient ausschließlich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und darf nicht Rendite-Interessen unterworfen werden. - Der Bund muss als Eigentümer der Bahn die volle politische und finanzielle Verantwortung für die Bahn als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen (gemeinsam mit den Ländern). - Die Berliner S-Bahn ist als Teil des Betriebs der staatlichen Bahn und zugleich Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs finanziell in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen, d.h. die unverzügliche Erfüllung der Forderungen des Sofortprogramms. (1) In Erwartung einer öffentlichen Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Uwe Oldenburg Peter Polke
(1) In diesem Zusammenhang möchten wir Sie über den einstimmigen Beschluss der 5. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg informieren: „Angesichts der S-Bahn Krise und einer drohenden Zerschlagung der S-Bahn fordert die Bezirkskonferenz des DGB-Berlin/Brandenburg, dass die S-Bahn unter die volle politische und finanzielle Verantwortung des Staates zurückgestellt wird. Das verantwortliche staatliche Organ, stellt sofort alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit die S-Bahn ihren staatlichen Auftrag zur Verwirklichung des Rechts der gesamten Bevölkerung auf Mobilität voll und ganz erfüllen kann.
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Tarifvertrag zum demographischen Wandel im Nahverkehr ein langer und mühsamer Weg
Die Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag zur Begleitung des demographischen Wandels in den kommunalen Nahverkehrsunternehmen sind seit Oktober 2010 nicht mehr fortgesetzt worden, nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber VKA es abgelehnt hatte, über einen ver.diEntwurf eines solchen Tarifvertrages zu verhandeln. Nach zwei Gesprächen auf Spitzenebene ist die VKA nun bereit, die Tarifverhandlungen ab Oktober 2011 vorbehaltlos fortzuführen. Damit kann über alle Themen, die wir zur Gestaltung des demographischen Wandels eingebracht haben, ernsthaft verhandelt werden. Diese Verzögerung hat allerdings zur Folge, dass seit dem 1. Juli 2011 ein tarifloser Zustand bezüglich des Tarifvertrages zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ Gemeinden) besteht, da dieser Tarifvertrag am 30. Juni 2011 für den Bereich des Nahverkehrs ersatzlos geendet hat. Damit endete ebenfalls die Friedenspflicht für diesen Regelungskomplex. Was sind die strittigen Punkte, die zur Blokkade bei den Arbeitgebern geführt haben? Geltungsbereich Wir streben einen bundesweiten Tarifvertrag an und fordern daher die Einbeziehung auch der Nahverkehrsunternehmen, die nicht an die Tarifentwicklung des TVöD angebunden sind. Verbindlichkeit der Maßnahmen im Rahmen der Demographieanalyse und tariflich garantierte Rechtsansprüche für Arbeitnehmer Wir wollen Tarifregelungen mit konkreten Rechtsansprüchen für unsere Mitglieder und nicht nur einen unverbindlichen Rahmentarifvertrag, der in der betrieblichen Umsetzung allein vom guten Willen der Arbeitgeber abhängig ist. Regelungen zur Erstausbildung und Übernahme von AZUBIS Wir halten verbindliche Tarifregelungen zur Erstausbildung und Übernahme von Auszubildenden für notwendig, um den demographischen Wandel in den Nahverkehrsbetrieben erfolgreich gestalten zu können. Regelungen zur altersgerechten Arbeitszeitgestaltung Die Beschäftigten im Nahverkehr wollen Tarifregelungen, die sicherstellen, dass die Arbeitsbelastungen in jeder Lebensphase altersgerecht sind. Dazu gehört für uns: Gesundheitsförderung und Arbeitsgestaltung einschließlich gesundheits- und alternsgerechter Gestaltung von Arbeitsbedingungen, Arbeitsprozessen und Arbeitsorganisation; Qualifizierung; Abbau von Belastungsspitzen, Belastungswechsel; Bildung von altersgemischten Teams; alternsgerechte Arbeitszeitgestaltung; gesundheits- und alternsgerechte Einsatzplanung; Befähigung und Motivation der Beschäftigten zu gesundheitsgerechtem Verhalten; Senkung des Durchschnittsalters durch verstärkte Übernahme Ausgebildeter. Darüber hinaus ist die Absicherung von Leistungsminderung, Erwerbsminderung und gar Berufsunfähigkeit und die Schaffung entsprechender Perspektiven im Betrieb tariflich zu gestalten. Regelungen zum flexiblen Altersübergang Unsere Mitglieder erwarten für besonders belastete Arbeitnehmergruppen materiell akzeptable Reglungen, um unterschiedliche Belastungsverläufe durch flexible Altersübergänge abzufedern. Keine Sanktionen als Bestrafung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

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Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte arbeits- zung des Tarifvertrages steuert, da wir eirechtlich abstrafen, die sich aus ihrer Sicht nen Ansatz verfolgen, der über die gesetzden Maßnahmen der betrieblichen Umsetlich geregelten Beteiligungsrechte der Perzung entziehen wollen. sonal- und Betriebsräte hinausgeht. Dies lehnen wir strikt ab. Im Oktober 2011 wird sich in den weiteren Keine pauschalen Öffnungsklauseln zur Verhandlungen entscheiden, ob es den TaMitfinanzierung von Maßnahmen durch rifparteien gelingt, einen gemeinsamen atdie Beschäftigten traktiven Bundestarifvertrag zur Gestaltung Die Arbeitgeber wollen eine pauschale Öffdes demographischen Wandels in den nung im Tarifvertrag zur Mitfinanzierung der kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu notwendigen Maßnahmen durch die Arbeit- schaffen, der auch die nicht an den TVöD nehmer und Arbeitnehmerinnen. angebundenen Unternehmen mit einbeWir werden nur einer differenzierten und zieht. nach oben begrenzten Regelung zustimSofern dies nicht gelingt, werden die einmen. zelnen Landesfachbereiche eigenständige Umsetzung des Tarifvertrages durch eiVerhandlungen aufnehmen. ne paritätische Kommission Wir werden euch weiterhin umfassend inWir brauchen eine betriebliche paritätische formieren. Kommission, die den Prozess der Umset______________________________________________________________________________

easyJet in Berlin Schönefeld:
Die ver.di-Mitglieder stimmen für Annahme des Ergebnisses in der 2. Urabstimmung – Der Tarifkonflikt damit endgültig beigelegt Das am vergangenen Mittwoch erzielte Verhandlungsergebnis zwischen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und easyJet für das in Deutschland stationierte fliegende Personal der britischen Airline wurde mit großer Mehrheit in der zweiten Urabstimmung angenommen. 94 Prozent der abstimmungsberechtigten anwesenden Pilotinnen und Piloten sowie 96 Prozent der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sprachen sich für die Annahme aus. "Dieses deutliche Ergebnis drückt die Zufriedenheit unserer Mitglieder mit dem erreichten Ergebnis aus", sagt Holger Rößler, ver.di-Verhandlungsführer und zuständiger Betreuungssekretär im Bereich Luftfahrt. "Im Interesse aller sind wir froh, dass letztendlich ein langwieriger Arbeitskampf vermieden werden konnte." Mit der Vereinbarung wird es nun erstmals deutsche Tarifverträge über Arbeits- und Einkommensbedingungen für das Cockpit- und Kabinenpersonal geben. Im Rahmen der Laufzeit des mehrstufigen Vergütungsabschlusses steigen dabei die Einkommen je nach Beschäftigungsgruppe zwischen vier und dreizehn Prozent. Für das Kabinenpersonal wurde eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 und für das Cockpitpersonal bis zum 30. September 2013 vereinbart. easyJet beschäftigt in Berlin-Schönefeld rund 240 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie 110 Pilotinnen und Piloten. Holger Rößler - zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Bereich Luftfahrt
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Das Wochenende gut genutzt!
Vom 01.07. bis 03.07. 2011 trafen sich 11 ver.di Vertrauensleute der Betriebsgruppe der BT zu einem Seminar „Arbeitnehmer/innen im Betrieb und in der Gesellschaft" der Fachgruppe Straßenpersonenverkehr im ver.di-Bildungszentrum Koblanckstr. am Wannsee. Dazu nutzten sie die Möglichkeiten des Berliner Bildungsgesetzes zu bezahlter Freistellung durch den Arbeitgeber. Als Teamer standen uns zur Seite und leiteten die gesamte Veranstaltung die Kollegen Frank Kulicke und Reiner Grimm, beide aktiv in Personalvertretungen der BVG. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt dafür, dass sie sich die Zeit für uns genommen haben, um uns noch besser in unserer Arbeit als ver.di-Vertrauensleute zu schulen. Nach einer kurzen Einführung in die Themen der nächsten Tage folgte dann ein Rückblick auf die Vertrauensleutearbeit im letzten Jahr in der BT, um sich dann solchen Themen zuzuwenden wie: Zukünftige Zusammenarbeit der BG-BT mit BG der BVG, Faktensammlung zur Verbesserung der bisherigen Arbeit und Kommunikation der Interessenvertretungen und ver.di, teiligung der Vertrauensleute an den verhandlungen, um nur einige Punkte des umfangreichen Programms zu nennen. Auch wurden einheitliche Argumentationen erarbeitet, so z.B. was ir als Gewerkschafter mit ver.di in den letzten 10 Jahren bei der BT erreicht haben und warum es sich lohnt ver.diMitglied zu sein oder zu werden. Äußerlich sollen wir in unseren Publikationen zuerkennen sein. Dazu wurde ein Layout für alle Dokumente erarbeitet. Einhellig auch die Aussage: Wenn wir noch mehr wahrgenommen werden len, brauchen wir noch mehr Vertrauensleute. Auch der gesellige Teil am Abend kam nicht zu kurz. In gemütlicher Runde wurde dann das ein oder andere Problem des Tages weiter diskutiert. Rundum eine gelungne Veranstaltung, bestimmt im nächsten Jahr ihre Fortsetzung finden wird. Wolfram Mandry Ver.di BG-BT

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„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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3. Jahrgang

9. Ausgabe

August 2011

S e i t e | 16

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Der GPR informiert Rentenberatung 2011
beim Gesamtpersonalrat
Wie in den Jahren zuvor können sich BVGer/innen zu Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung beraten lassen, u. a. zu folgenden Themen:
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Klärung und Nachweise rentenrechtlicher Zeiten Entgegennahme von Anträgen auf Kontenklärung Auskünfte zu Renteninformationen und Rentenauskünften Klärung von Rentenansprüchen (Rentenbeginn, Rentenhöhe) Informationen und Beratung zu Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen zur Altersvorsorge („Tipps zur Riester-Rente“) Entgegennahme von vollständig ausgefüllten Rentenanträgen Als Ansprechpartner stehen Mitarbeiter/innen der Deutschen Rentenversicherung bereit. Die Termine für das Jahr 2011 stehen bereits fest und finden wie gewohnt in den Räumen des GPR, TRIAS, Turm C, 7. Etage statt:

17. August 2011 23. November 2011
Es ist unbedingt erforderlich, sich unter Nennung der Sozialversicherungsnummer anzumelden. Die Termine können Sie telefonisch mit dem Büro des Gesamtpersonalrats der BVG, Tel. 256-27880 vereinbaren. Sollten Sie den bereits vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so bitten wir unbedingt um telefonische Rückmeldung.

Redaktion: Der Vorstand des Gesamtpersonalrates der BVG AöR

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Besondere Beratungsangebote im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Stand: Mai 2011

Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht
telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077/88 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung - ohne Terminvereinbarung in 2011: 16.08./20.09./18.10./15.11./20.12. von 17.00 – 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Erdgeschoss (E 10) - oder per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.09 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

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In eigener Sache

„BVGer online“ - als Newsletter
Zum Bestellen bitte an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de Bei BVG-Emailadressen funktioniert eine Anmeldung nur bei …@bvg.de. Bei …@berlin.bvg.de besteht keine Möglichkeit.

***
Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“

Impressum: „Der BVGer online" ist das kostenlose Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Filippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Technische Betreuung der Ausgabe, des Mailservers und des Internetauftritts: Frank Latuschek und Andere Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt „Wo uns der Schuh drückt… „ Betriebsgruppe der BT in verd.di Redaktion: Lothar – Erich Kurth, Ulf Rambau und Frank Goertz eMail: wounsderschuhdrueckt@freenet.de und Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Hinweis für alle Links in diesem Dokument: Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert - so das LG HH. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet erstellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir auf den Inhalt dieser "fremden Seiten" auf Text, Darstellung usw. keinerlei Einfluss haben. Deshalb distanzieren wir uns von allen gelinkten Seiten unseres Dokumentes. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte und/oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter der Seite(n), auf die verwiesen wurde(n), nicht derjenige, der über Links lediglich auf die entsprechende Information veröffentlicht. „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger
        
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