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Periodical volume

Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 2.2010, Ausg.10

BVGer online

2. Jahrgang

11. Ausgabe

Dezember 2010

S e i t e |1

BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

2. Jahrgang - 11. Ausgabe - Dezember 2010 Infos rund um den Nahverkehr und aus der Gewerkschaftswelt

© F.Latuschek 2010

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder ist ein Jahr vollbracht … Mit diesen Worten beginnt ein bekanntes Gedicht – wie wahr. Und es war ein ereignisreiches Jahr. Nur die wichtigsten Geschehnisse mit gewerkschaftlichen- und betrieblichen Hintergrund aufzuzählen würde den Rahmen jedes Editorials sprengen. Als kleinen Rückblick seien daher jedem die letzten 11 Ausgaben des BVGer-online empfohlen ;-) In dieser Ausgabe haben wir den Anliegen der BVG Jugend- und Auszubildendenvertretung breiten Raum gegeben, sowie wieder wichtige Rechts- und Sozialthemen für Sie aufbereitet und ausführlich erläutert. Jetzt möchten wir diese Stelle diesmal vielmehr dafür nutzen uns für zahlreiche Leser-Rückmeldungen zu unseren Artikeln zu bedanken, was unser kleines Team immer wieder in der Arbeit sehr bestätigt. Dankeschön. Verbunden mit diesem Dank an unsere Leser möchten wir es aber auch nicht versäumen Ihnen allen und Ihren Angehörigen schöne Weihnachtsfeiertage und ein Gutes Neues Jahr zu wünschen. Allen Kolleginnen und Kollegen die zu den Feiertagen arbeiten müssen, wünschen wir außerdem noch einen ruhigen Dienst. In alter, oder eben neuer Frische werden wir 2011 dann wieder mit lesenswertem rund um den Nahverkehr für Sie online sein. Aber erst mal diese Dezemberausgabe für Sie alle. Gerd Freitag für die BVGer-online Redaktion

Inhalt diesmal:
Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite Seite 2 3 4 5 6+7 8 9+10 11+12 13+14 15 16-19 20 Editorial Recht – Rückkehr in die Fahrdiensttauglichkeit regeln Jugend- und Auszubildenden-Versammlung Wowereit bei der JAV Projekt „best in class“ - Ein Beitrag der JAV Die Berufsschule – ein Gedicht Seminar „55+“ – Aktiv im Ruhestand Rente mit 67 – Wie die Bundesregierung uns für dumm verkaufen will / Pressemeldung - 5€ für Arbeitslose Deutschland weit hinten in der Lebensqualität / BAG-Urteil zu Betriebsrenten BAG-Urteil zu den „christlichen Gewerkschaften Jubiläen, Nachruf, Termine, Beratungsangebote In eigener Sache, Impressum

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Hier geht es um Euer Recht Rückkehr in die Fahrdiensttauglichkeit regeln!
Wir möchten euch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen besonderen Umstand aufmerksam machen. Fahrdienstuntauglich gewordene Beschäftigte, fallen unter die Regelungen der Besitzstandswahrung, wenn sie die entsprechenden Bedingungen (10 Jahre ununterbrochene Fahrdiensttätigkeit, etc.) erfüllen. Nun kann es durchaus vorkommen (wie schon geschehen), dass fahrdienstuntaugliche Beschäftigte wieder fahrdiensttauglich werden. In diesem Fall muss dieser Mitarbeiter mit dem Betrieb unbedingt über die Rückkehr in seine frühere Tätigkeit einzeln einen Vertrag aushandeln und die Rückkehr in seine frühere Fahrdiensttätigkeit eindeutig so regeln, als wäre er nie fahrdienstuntauglich gewesen! Und dies bevor der betriebsärztliche Dienst die Wiederfahrdiensttauglichkeit feststellt! Warum das Ganze? Möglicherweise könnte er nach einiger Zeit wieder fahrdienstuntauglich werden und hätte dann keinen Anspruch auf eine Besitzstandswahrung mehr, da seine Vorzeiten nicht mit angerechnet wurden. Dies kann passieren, da eine entsprechende Regelung für solche Fälle im geltenden Tarifvertrag bislang fehlt!

Für den Fall der Fälle … … wendet euch an eure Vertrauensleute, oder ver.di Personalräte. Die Redaktion

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Jugend- und Auszubildenden Versammlung 2010
Unter dem diesjährigen Motto „Der Letzte macht das Licht aus!“ fand am 11. November die Jugend- und Auszubildendenversammlung im Delphi-Filmpalast am Zoologischen Garten in der Zeit von 08:00 – 14:00 Uhr statt. Das Highlight der diesjährigen Versammlung stellte die Teilnahme von unserem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dar. Pünktlich um 08:30 Uhr begann die Versammlung mit einem kleinen Rollenspiel unter dem gleichnamigen Motto der Veranstaltung. In diesem wurde den Gästen verdeutlicht, wie wichtig eine nachhaltige Personalplanung ist. Im Anschluss hatte unser regierender Bürgermeister das Wort und ging auf die These des Rollenspiels ein, welches verdeutlicht, was passiert, wenn man nicht auch auf junge Menschen setzt. Er betonte die Wichtigkeit aller Kollegen (ob jung oder alt) und die der BVG AöR in einer Großstadt wie Berlin. Des Weiteren bekannte er sich wieder ganz klar zur BVG als öffentliches Unternehmen: Mit dem Satz „Die BVG wird nicht privatisiert!“ gab es lebhaften Beifall seitens des Publikums. Im Anschluss an Hr. Wowereit stellte sich die neue Vorstandsvorsitzende Fr. Dr. Nikutta vor. Nach den Rechenschaftsberichten der JAV-Hwv durch die Vorsitzende Norina Höhle und dem des JAV-AZ, vorgetragen von dem Vorsitzenden Jeremy Arndt, kamen Themen wie die Berufsschul-Problematik oder auch Mobbing zum Tragen. Durch verschiedene Highlights, wie Rollenspiele, ein abwechslungsreiches Programm durch die Vortragung eines selbstgereimten Gedichts, die lockere Atmosphäre, mit denen die Akteure auf der Bühne agierten oder aber auch die Verteilung von Donuts während der Pause als Überraschung, blieb die gesamte Versammlung spannend und lebendig. Nachdem sich alle Vorstände geäußert haben, auch die Dienststellen, die Personalräte und Vertreter von ver.di zu Wort kamen, war die Versammlung gegen 14:00 Uhr beendet. Es war eine gelungene und sehr gut besuchte Veranstaltung; viele Komplimente kamen der JAV persönlich zu Ohren und wir, die JAV, hoffen für das nächste Jahr auf eine genauso zahlreiche und interessierte Teilnahme unserer Azubis und Gäste!

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Klaus Wowereit: Senat steht zur BVG als öffentliches Unternehmen
11. November 2010/PIA

„Mit diesem Senat wird es keine Privatisierung der BVG geben.“ So die klare Aussage des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heute morgen auf der Jugend- und Auszubildendenversammlung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Delphi Filmpalast an der Charlottenburger Kantstraße. Wowereit betonte: „Großstädtische Mobilität gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Mit über 12.000 Beschäftigten leiste die BVG als einer der großen Berliner Arbeitgeber einen erheblichen Beitrag zu Beschäftigung und Ausbildung in der Stadt. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde in diesem Jahr um 10 Plätze auf insgesamt 128 Plätze erhöht und liegt bereits seit Jahren über dem Eigenbedarf. Ausgebildet wird aktuell in 10 Ausbildungsberufen. Insgesamt befinden sich 413 Jugendliche bei der BVG in der Erstausbildung. Für 2011 ist eine weitere Erhöhung auf dann 130 Plätze in der Erstausbildung vorgesehen. Wowereit beglückwünschte die Auszubildenden dazu, dass ihnen die BVG einen qualifizierten Einstieg in den Beruf und damit gute Perspektiven bietet. Die mittel- und langfristige Personalplanung stellt für die BVG eine Herausforderung dar. Der Altersdurchschnitt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag 2009 bei 47 Jahren. Der Anteil der über 50-Jährigen steigt. Wowereit nahm die Versammlung zum Anlass, um erneut auf ein differenziertes Rentenalter zu dringen und den Abschied von der einheitlichen „Rente mit 67“ zu fordern: „In körperlich anstrengenden Berufen muss es möglich sein, früher einen Gang zurückzuschalten.“

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Ein Beitrag der BVG-Jugend- und Auszubildenenvertretung
Projekt „best

in class“ (DB/ BVG/Vattenfall/Berliner Flughäfen)
die häufige Unpünktlichkeit der Lehrer die mangelnden Anwendungsmöglichkeiten des erlernten Berufs-

Da uns viele Beschwerden und Anmerkungen bezüglich der Berufsschule unserer Auszubildenden erreicht haben, sind wir im September letzten Jahres in das Projekt „best in class“ zur Verbesserung der Berliner Berufsschulen eingestiegen, dass durch die Deutsche Bahn initiiert wurde.

schulwissens im eigenen Betrieb. Durch dieses Projekt möchten wir (die JAV) die aktuelle Situation an den Berliner Berufsschulen verbessern. Dies ist ein gutes

Die wesentlichen Schwachstellen der Berufsschulen sind aus Sicht unserer Azubis: das mangelhafte Reinigungsniveau insbesondere der sanitären Anlagen, Klassen und EDV-Räume die mangelnde wahrgenommene

Stück Arbeit. Gemeinsam haben wir eine stärkere Stimme. Daher haben sich uns bis heute u. a. auch die JAVen von Vattenfall und den Berliner Flughäfen angeschlossen.

Wir begannen gemeinsam mit der Definition der Ziele und der Entwicklung möglicher Maßnahmen zur Erreichung unserer Zielstellung. Um herauszufinden, wo bei unseren BVG-Azubis die konkreten Probleme liegen, haben wir einen Fragebogen entwickelt. Mit der Befragung haben wir beim Azubi-Cup begonnen und das geplante Ende war der 30. September. Kein Plan hält der ersten „Feindberührung stand, so dass wir natürlich auch die Fragebögen berücksichtigten, die nach diesem Termin bei uns eingingen.

Qualität der Lehrer was die Fachkompetenz, Unterrichtsführung

und/oder die sozialpädagogische Betreuung betrifft die qualitativ schlechten oder veralteten Unterrichtsmaterialien die Anzahl der Ausfallstunden bzw. deren fachgerechte Vertretung die mangelhaft ausgestatteten Unterrichtsräume die zu kleinen Klassenräume für die Anzahl der Schüler die Verwendung einseitiger Lehrmethoden

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In dieser Befragung haben wir folgende Fragen gestellt: 1. Frage: 2. Frage: 3. Frage: 4. Frage: 5. Frage: Wie zufrieden bist du mit den Unterrichtsmaterialien/-unterlagen? Kommst du mit dem Lehrstoff in den Berufsschulen zurecht? Wie zufrieden bist du mit der Fachkompetenz der Lehrer? Bist du mit der Unterrichtsführung der Lehrer zufrieden? Wie zufrieden bist du mit der Qualität der sozialpädagogischen Betreuung durch die Lehrer? 6. Frage: 7. Frage: 8. Frage: 9. Frage: 10. Frage: 11. Frage: 12. Frage: Wie zuverlässig ist die Unterrichtsabwicklung? Kannst du das Wissen aus der Berufsschule im Betrieb anwenden? Wie viel Ausfall habt ihr ca. im Monat? Wenn ihr Vertretung habt, wie findet der Unterricht statt? Wie zufrieden bist du mit den sanitären Einrichtungen? Wie zufrieden bist du insgesamt mit deiner Berufsschule? Wie zufrieden bist du mit der Qualität der Aufenthaltsmöglichkeiten in deiner Berufsschule? 13. Frage: Hier ist Platz, für eure Probleme, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge.

Sehr viele von unseren Auszubildenden haben sich daran beteiligt und uns zahlreichen Kommentare sowie Briefe in diesem Zeitraum zukommen lassen, den wir selbstverständlich versuchen auch nachzugehen. Die Rückmeldungen zur Berufschulumfrage haben wir ausgewertet und zusammengeführt. Dabei handelt es sich ausschließlich um die Antworten auf die gestellten Fragen. Die Ursachenforschung zur Beseitigung der auftretenden Probleme ist der nächste Schritt im Projekt, die dann in ein konzertiertes Konzept zur Umsetzung münden werden, da nur eine nachhaltige Beseitigung der Ursachen eine auf Dauer angelegte Verbesserung bringen kann. Aus der Umfrage können wir eine Rangliste der Berufschulen ableiten: Gut schließen die Berufsschulen der Industriekaufleute und Gleisbauer ab.

Befriedigend sind die Berufsschulen der IT-Systemelektroniker, IndustrieMechaniker, der Fachkräfte im Fahrbetrieb und der Kraftfahrzeugmechatroniker und der EBTer. Am schlechtesten schießen in unserer Umfrage die Berufsschulen der Mechtroniker, Systeminformatiker und am aller, aller schlimmsten die Berufsschule der Kaufleute für Bürokommunikation ab. Zusammenfassend kann man eigentlich sagen, dass die Berufsschulen durchschnittlich zwar befriedigend sind, aber der Durchschnitt nicht über die gravierenden Mängel an den einzelnen Berufsschulen hinwegtäuschen darf! Zur Verbesserung der hier angerissenen aus unserer Sicht nicht tragbaren Umstände brauchen wir jede nur erdenkliche Hilfe. Hier hoffen wir auch ganz klar auf die Unterstützung durch alle BVGer 

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Die Berufsschule – alles andere als ein Gedicht!
Ein Drama in 4 Akten von Norina Höhle

Es ist nun bekannt: die Berufsschulen in unserem Land sind ein Problem und das nicht kleen! Letztes Jahr schon angesprochen, den Azubis wurde viel versprochen! Jedoch ist nichts geschehen, ja, lieber Vorstand, so kann es gehen! Jedoch ist es sehr suboptimal, dass die Azubis finden die Toilette wie eine Qual, auch dass die Lehrer sind nicht auf den neuesten Stand, ist bei jedermann bekannt: Die Arbeitsunterlagen sind veraltet Und die Lehrmethoden schon längst erkaltet! Drum, lieber Vorstand, lasst euch sagen, dass wir dieses Leid beklagen! Wir wollen nur das Beste für unsere Azubis, damit diese im spät´ren Arbeitsleben können handeln wie Profis!

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Seminar: 55 plus Aktiv im „Ruhestand“
vom 18.05. – 20.05.2011 Zielgruppe: Interessierte Mitglieder die in der nächsten Zeit das aktive Arbeitsleben beenden oder sich in der letzten Zeit schon im sogenannten Ruhestand befinden.

o Wofür wollen wir uns einsetzen? o Wir bleiben aktiv - welche Möglichkeiten sind vorhanden? o Teilhabe der älteren Generation an Politik, Gewerkschaft, Bildung, Sport und Kultur

Fotos: Heidi Smolarz

Viele Argumente sprechen für eine immer längere Lebenserwartung. Das heißt, die Gesellschaftssysteme müssen ältere Menschen stärker berücksichtigen. Dann stellt sich jedoch die Frage: Wer vertritt ältere Menschen bei sozialen und ökonomischen Veränderungen? Wir wollen gemeinsam im Seminar folgende Schwerpunkte erarbeiten: o Vorstellungen und Erwartungen an die „Dritte Lebensphase“ o Welche Veränderungen in Familie, Freundeskreis und Freizeitverhalten sind zu erwarten? o Auswirkung der demografischen Entwicklung auf die Situation der älteren Menschen in Deutschland o Altern: selbstbestimmt und in Würde o Die Perspektive der Lebenssituation älterer Menschen

Bist du dabei? Du hast Interesse mitzumachen, Ideen zu entwickeln, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, - dann bist du unsere Frau, unser Mann für dieses Seminar. Die Anmeldung Die Anmeldung kann sofort erfolgen. Bitte einsenden, abgeben oder faxen: ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg Abt. Bildung Köpenicker Str. 30 10179 Berlin Tel.: 030/8866-4150 Fax: 030/8866-4950 Anmeldeschluss: 22. April 2011 Durchführungsort: ver.di Haus, Berlin Seminarleitung: Horst Meckel Vera Grandke

ver.di Arbeit und Leben DGB/VHS

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Seminaranmeldung

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg Abt. Bildung Köpenicker Str. 30 10179 Berlin

Tel.: 030/8866-4150 Fax: 030/8866-4950 E-Mail: bildung.berlin-brandenburg@verdi.de Internet: www.bildung.berlin-brandenburg.verdi.de

Hiermit melde ich mich verbindlich an für das Seminar Thema:

55 plus – Aktiv im Ruhestand 18.05. bis 20.05.2010

Nr.____________

___________

vom/am
Name, Vorname: Straße: PLZ Ort:

im ver.di Haus,
Betrieb/Dienststelle:

Berlin __

Straße: PLZ Ort: Telefon/Fax dien.: o weibl. o männl. E-Mail: Mitgliedsnummer: Ja nein Rechtsgrundlage für die Freistellung von der Arbeit: o o o o o o o o o § 37 Abs. 6 BetrVG § 37 Abs. 7 BetrVG § 46 Abs. 6 BPersVG § 46 Abs. 7 BPersVG § 42 Abs. 3 LPersVG Berlin § 42 Abs. 4 LPersVG Berlin § 46 Abs. 1 LPersVG Brandenburg § 46 Abs. 2 LPersVG Brandenburg § 96 Abs. 4 und 8 SGB IX Bildungsurlaub des Bundeslandes § 7.1.3 SUrlVO Tarifurlaub/Freischichten Sonstiges Beitrag: €

Telefon/Fax privat: Geburtsdatum: Tätigkeit: ver.di-Mitglied

Gewerkschaftliche/betriebliche Funktionen:

Wichtige Hinweise für die Seminarplanung:

o o o o

Datum

Unterschrift

Die obigen Angaben werden nach §§ 4 Abs. 1 i.V.m. 28 Abs. 2 Nr. 1 BDSG „zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation und weiteren Bildungsplanung“ mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet. Bestimmungen zum Datenschutz werden selbstverständlich eingehalten.

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Rente mit 67: Will uns die Bundesregierung wirklich für dumm verkaufen
Der Bericht der Bundesregierung zur „Rente mit 67“ ist nicht wirklich eine Überraschung; er ist so ausgefallen wie erwartet. Monitoring-Berichten wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 für viele Beschäftigte unerreichbar ist und es zu wenig gute Arbeit für ein Arbeiten bis 67 gibt. Tatsächlich bedeutet die „Rente mit 67“ für Viele eine Rentenkürzung.

Hintergrund ist der Berichtsauftrag, der mit der Rentenreform 2007 ins Gesetz geschrieben wurde: Die Bundesregierung hat den ge-setzgebenden Körperschaften vom Die wesentlichen Inhalte zum vierten MoniJahr 2010 an alle vier Jahre über die Enttoring-Bericht siehe sopoaktuell Nr. 98 vom wicklung der Beschäftigung älterer Arbeit17.9.2010 mit weiteren Hinweisen auf die nehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichver.di-Infos aus der Sozialpolitik zur „Rente ten und – kurz gesagt – eine Einschätzung mit 67“ unter www.sopo.verdi.de. darüber abzugeben, ob die „Rente mit 67“ bestehen bleiben kann. Diesen Bericht will Wirklich tragisch ist die plan- und strukturdie Bundesregierung am 17.11.2010 dem lose Alterssicherungspolitik der schwarzKabinett vorstellen. Zeitgleich soll auch der gelben Koalition. Das Festhalten an der jährliche Rentenversisog. BeitragssatzstaEinstellungsbüro cherungsbericht bilität, d. h. das der 2010 behandelt werBeitragssatz zur geden. setzlichen Rentenversicherung von 20 % Wie die Diskussion bis 2020 und 22 % bis der letzten Monate 2030 nicht überschritgezeigt hat, ist die ten werden darf, wird schwarz-gelbe Rein ganz vielen Fällen gierung der Ansicht, zu Altersarmut führen. dass die BedingunDie schwarz-gelbe gen für ein längeres Koalition nimmt billiArbeiten gegeben gend in Kauf, dass das Rentenniveau weisind. Dies wird in dem umfangreichen Beter absinken wird und immer mehr Menricht mit einem ebenso umfangreichen Taschen Leistungen der Grundsicherung im bellenanhang versucht, den Menschen Alter in Anspruch nehmen werden müssen. schön zu reden. Dazu lohnt ein Blick in den RentenversicheZusammengefasst heißt das: Ihr müsst nur rungsbericht 2010, der mit dem Bericht zur wollen, dann gelingt es auch! „Rente mit 67“ parallel diskutiert wird. Im Die Bundesregierung setzt sich jedoch nicht Rentenversicherungsbericht 2010 werden – mit den tatsächlichen Bedingungen Älterer um die finanzielle Entwicklung der Renten im Erwerbsleben auseinander. Gar keinen bis 2024 positiv darzustellen – verschiedeGedanken verschwendet die Bundesregie- ne Annahmen vorausgesetzt, die mehr als rung offenbar daran, wie Menschen mit Be- fraglich sind. So wird die durchschnittliche hinderungen mit den Anforderungen des Zuwachsrate der Durchschnittsentgelte alArbeitsmarktes zurechtkommen sollen. Das ler Versicherten mit 2,8 % in den alten „Netzwerk für eine gerechte Rente“ Bundesländern festgelegt, in den neuen (www.gerechterente.net) aus Gewerkschaf- Bundesländern soll im Jahr 2030 100 % ten und Sozialverbänden hat der Politik und des jeweiligen Lohnniveaus der interessierten Öffentlich- keit in vier
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der alten Bundesländer erreicht werden. Schön wär‘s! Diese viel zu positiven Zahlen, die nichts mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben, führen dennoch dazu, dass das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) von derzeit knapp 52 % auf 46 % im Jahr 2024 absinken wird. Männer, die vor ungefähr einem Jahr in Rente gingen, erhielten nur noch eine durchschnittliche Nettorente von rd. 820 Euro. Der in der Rentenstatistik immer sehr bemühte „Standardrentner“ hat eine Rente von rd. 1.100 Euro netto. Dies allein zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der Rente auseinander liegen. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die rentenrechtliche Absicherung von Alg II-Bezieher/innen ab 1.1.2011 ganz gestrichen hat und viele Versicherte mit längeren Arbeitslosigkeitszeiten in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, wird das tatsächliche Rentenniveau weiter absinken. Diese Bundesregierung nimmt Altersarmut nicht nur billigend in Kauf, sondern tut derzeit auch alles dafür, dass sie noch mehr Menschen betrifft als bisher. ver.di ist der Ansicht, dass das Thema Altersarmut dringend auf gesamtgesellschaftlicher Ebene diskutiert und Lösungsvorschläge umgesetzt werden müssen. Ein neues Referat im zuständigen Ministerium zu schaffen, wie dies die schwarz-gelbe Koalition ab dem Jahr 2011 beabsichtigt, reicht dazu ganz und gar nicht aus. Vielmehr muss eine breitere gesellschaftliche Solidarität zurückerobert werden. Deshalb unterstützt ver.di den Vorschlag des DGB, den Beitragssatz um rd. 0,6 %-Punkte (0,3

%-Punkte für Arbeitgeber/innen und 0,3 %Punkte für Arbeitnehmer/innen) anzuheben, um die „Rente mit 67“ zu verhindern. Im Rentenversicherungsbericht 2010 wird tatsächlich vorgeschlagen, den Beitragssatz ab 2014 auf 19,3 % abzusenken. Weniger Beitrag allerdings würde auch weniger Rente bedeuten – das will ver.di auf gar keinen Fall! Daneben müssen Reformen der letzten Jahre, wie die Verschlechterung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) rückgängig gemacht werden. Menschen, die zu jung für eine Alters-rente aber zu krank für den Arbeitsmarkt sind, müssen eine angemessene EM-Rente in Anspruch nehmen können. Dies gilt insbesondere für immer mehr Menschen, die von Behinderung bedroht sind. Darüber hinaus müssen mehr soziale Ausgleichselemente – wie die Absicherung im Alg II-Bezug und die Rente nach Mindesteinkommen für Menschen, die lange im Solidarsystem waren und gering verdient haben, sowie die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung – umgesetzt werden. Auch wenn mit der Veröffentlichung des Berichts zur „Rente mit 67“ die Bundesregierung scheinbar einen Schlussstrich unter das Thema ziehen will, wird ver.di nicht nachlassen, weiterhin für eine gerechte und soziale Alterssicherungspolitik zu kämpfen, denn „Gerechte Rentenpolitik geht anders! – Altersarmut darf es in unserem Land nicht geben!“ Ver.di SOPOaktuell

DGB Pressemitteilung Erhöhung um 5 Euro demütigt Arbeitslose „Arbeitslose unsozial zu behandeln ist schlimm genug. Man muss sie nicht auch noch demütigen“, erklärte die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke zur 5-EuroErhöhung für Hartz-Empfänger. Steuergeschenke für Wohlhabende und Millionenboni für Banker sei die eine Seite – Almosen für die Erwerbslosen die andere. Das ist inakzeptbel!.

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Deutschland weit hinten
Den bundesdeutschen Politikern sei Dank, verteidigt Deutschland hartnäckig einen der hintersten Plätze in der Liste der lebenswerten Industrienationen. Dies kommt nicht von Ungefähr, sondern ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen der Politik den von den Arbeitnehmern erwirtschafteten Wohlstand von unten nach oben zu kehren. Daran war der Dicke aus Oggersheim als Kanzler genauso beteiligt, wie die rot/grünen Hartz 4 Erfinder nach ihm. Getreu dieser Tradition setzt die Pastorentochter aus der Uckermark in Tateinheit mit dem Scareface von der 3 Punkte Partei diese „Politik“ fort. Das Ergebnis neuerer Untersuchungen gibt der Politik Anlass zu hoffen, dass dieser Trend inzwischen unumkehrbar geworden ist und weiter ausgebaut werden soll. Anders kann man den Sturzflug der Lebensqualität in Deutschland kaum interpretieren. Nebenbei sei bemerkt, dass die hier zitierte Studie von einem Frankfurter Institut mit Unterstützung der Deutschen Bank erstellt wurde – also ganz und gar nicht in den Verdacht geraten kann, von einer gewerkschaftsnahen Stiftung initiiert worden zu sein. Lest selbst! Gute Nacht Deutschland Deutschland hinkt bei der Lebensqualität weit hinterher. Ob Einkommen, Bildung oder Gesundheit: Einer neuen Studie zufolge hat Deutschland bei diesen Faktoren den Anschluss an die Weltspitze verloren. Die Lebensqualität in Deutschland ist weit geringer als in vielen anderen reichen Volkswirtschaften. Bei einem internationalen Vergleich unter 22 wohlhabenden Volkswirtschaften lag Deutschland lediglich auf Platz 18. Die Verfasser der Studie machen dafür vor allem die Defizite im Bildungssystem hierzulande verantwortlich. Die Studie entstand im „Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt“, mit Unterstützung der Deutschen Bank. Wo lebt es sich am besten? Skandinavier liegen vorne Die Liste wird angeführt von nordischen Ländern; die höchste Lebensqualität messen die Forscher in Norwegen, dahinter folgen Schweden, Finnland, Japan und Neuseeland. Schlechter als Deutschland schneiden nur noch Dänemark, die USA, Belgien und Portugal ab. Dänemark landet auf dem viertletzten Platz, dem Fuß der Liste, weil Dänen im Schnitt die Umwelt besonders stark belasten. Um die Lebensqualität in unterschiedlichen Volkswirtschaften zu messen, haben die Wissenschaftler einen sogenannten Fortschrittsindex entwickelt, der Wohlstand möglichst breit messen soll. Dafür berücksichtigt der Wert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Lebenserwartung, das Bildungsniveau und eben wie stark die Menschen und Firmen eines Landes die Umwelt belasten. Nur mittlere bis hintere Plätze für Deutschland Beim Einkommen pro Kopf liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld auf Platz 14. An der Spitze stehen Norwegen, die USA und Schweden, am Ende der Liste finden sich Spanien, Neuseeland und als Schlusslicht Portugal. Auch bei der Lebenserwartung schneidet Deutschland nur mittelmäßig ab und landet auf dem 13. Platz. Die Lebenserwartung liegt hierzulande bei durchschnittlich kaum 80 Jahren, Japaner werden dagegen im Durchschnitt älter als 82 Jahre. Das sichert dem asiatischen Land den ersten Platz in der Rangliste. Dahinter folgen die Schweiz und Italien. Besonders schlecht schneidet Deutschland beim Bildungssystem ab.

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Weil hierzulande nur 74 Prozent der jungen Menschen über Berufsausbildung oder Studium verfügen, landet Deutschland in der Rangliste auf dem vorletzten Platz; schlechtere Ergebnisse erzielt nur noch die Schweiz. An der Spitze liegen hier Finnland, Dänemark und Neuseeland mit Werten um 100 Prozent. Lediglich bei ökologischen Komponenten landet Deutschland auf einem noch respektablen achten Platz. Am geringsten beeinträchtigen die Portugiesen die Umwelt, allerdings ist das Land

auch ärmer als viele andere der untersuchten Volkswirtschaften. Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kam eine Studie des US-Magazins Newsweek. Dort wurden die Staaten nach Bildung, Gesundheit, Lebensqualität, Wirtschaftswachstum und politischen Verhältnissen bewertet. Deutschland schafft es auch im NewsweekRanking nicht in die Top Ten. Aus: Welt online

Pressemeldung des BundesArbeitsGerichts zum Thema Betriebsrente
Betriebsrenten dürfen nicht gekürzt werden, auch wenn der Lohn der aktiven Beschäftigten sinkt. Die Verringerung einer bereits erarbeiteten Ausgangsrente ist somit nicht möglich. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Entsprechende Betriebsvereinbarungen sind daher unwirksam! Ein ehemaliger Beschäftigter der BVG hatte geklagt, weil auch seine Betriebsrente um 6,41 Prozent gekürzt wurde. Das Unternehmen hatte die Kürzung mit einer entsprechenden Dienstvereinbarung begründe. Demnach sollte sich die Betriebsrente der Ruheständler verändern, wenn die aktiven Beschäftigten auch weniger verdienen. Da bei der BVG im Jahr 2005 mit der Einführung des TV-N die Wochenarbeitszeit von 39 auf 36,5 Stunden reduziert wurde, hatte sich das Einkommen der Beschäftigten verringert. In Folge dessen wurden auch die Bezüge der Betriebsrentner gekürzt. Das Bundesarbeitsgericht stellte mit seinem Urteil nun aber letztinstanzlich klar, dass diese Vorschrift zur Kürzung der vereinbarten Betriebsrente rechtswidrig ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom 26. Oktober 2010 Az. 3 AZR 711/08

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ver.di begrüßt BAG-Entscheidung zur CGZP
Berlin, 14.12.2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg. "Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht. Die Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen", kündigte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg an. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. Sie besitze keine wirkliche Durchsetzungskraft gegenüber ihrem sozialen Gegenspieler.

"Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems. Derartige Organisationen drohen das Tarifvertragssystem durch Billigkonkurrenz vollständig auszuhöhlen", sagte Herzberg. Das Urteil stärke daher auch die Tarifautonomie. Trotzdem werde sich ver.di auch künftig kritisch mit den Aktivitäten der CGZP auseinander setzen. Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. "Es ist ein wichtiger Schritt für die tarifpolitische Stabilität der Leiharbeitsbranche, dass dieser Fehler in der Entscheidung der ersten Instanz korrigiert worden ist, " sagte Herzberg. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: "Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900.000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln", forderte der ver.di-Vize. Generell müsste gesetzlich sicher gestellt werden, dass vom ersten Tag an das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" angewandt werde. Darüber hinaus müsse die Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und der bereits ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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Wir gratulieren zum Dienstjubiläum

im Dezember 2010

Großmann, Lutz Hein, Thomas Ingmann, Cornelia Rathmann, Christian Reuter, Andreas Schave, Sykvia Seidel, Wolfgang Wesenberg, Detlef

VBS-FB VBU-FD PM-Magnet VBO-M/S FVM PSuS VBI-BA PSuS

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Nachruf
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Trauer gedenken wir unserer Kollegin

Christina Golomb - FRF-RW
Wir trauern auch um die Kollegen

Dietrich Masur – VB-Bg I Manfred Petersen - VBU-B3 Jürgen Reith – VBO-M/C Horst Weidemann – FWA 3

Die Fachbereichsleitung
Fachbereich 11 (Verkehr) ver.di Berlin

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Der GPR informiert Rentenberatung 2011
beim Gesamtpersonalrat
Wie in den Jahren zuvor können sich BVGer/innen zu Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung beraten lassen, u. a. zu folgenden Themen:
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Klärung und Nachweise rentenrechtlicher Zeiten Entgegennahme von Anträgen auf Kontenklärung Auskünfte zu Renteninformationen und Rentenauskünften Klärung von Rentenansprüchen (Rentenbeginn, Rentenhöhe) Informationen und Beratung zu Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen zur Altersvorsorge („Tipps zur Riester-Rente“) Entgegennahme von vollständig ausgefüllten Rentenanträgen Als Ansprechpartner stehen Mitarbeiter/innen der Deutschen Rentenversicherung bereit. Die Termine für das Jahr 2011 stehen bereits fest und finden wie gewohnt in den Räumen des GPR, TRIAS, Turm C, 7. Etage statt:

16. Februar 2011 18. Mai 2011 17. August 2011 23. November 2011
Es ist unbedingt erforderlich, sich unter Nennung der Sozialversicherungsnummer anzumelden. Die Termine können Sie telefonisch mit dem Büro des Gesamtpersonalrats der BVG, Tel. 256-27880 vereinbaren. Sollten Sie den bereits vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so bitten wir unbedingt um telefonische Rückmeldung.

Redaktion: Der Vorstand des Gesamtpersonalrates der BVG AöR „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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Besondere Beratungsangebote
im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Stand Dez 2010

Rechtsschutz
Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr
Lohnsteuerberatung telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 bis 13.00 Uhr) VBL- und Rentenberatung jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 bis 13.00 Uhr) Schwerbehindertenberatung jeden 3. Donnerstag im Monat ohne Terminvereinbarung von 15.00 bis 17.00 Uhr Erwerbslosenberatung Mittwochs, von 16.00 bis 18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.10 (Zwischengeschoss) Mieterberatung Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 bis 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 bis 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

Konflikt- und Mobbingberatung
Zu den Leistungen des Beratungsteams gehören z.B.: - Situationsanalyse - Konflikt-/Krisenbewältigung ohne Terminvereinbarung in 2011: 18.01./15.02./15.03./19.04./17.05./ 21.06./19.07./16.08./20.09./18.10./ 15.11./20.12. vom 17.00 – 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Erdgeschoss (E 10) oder per Mail: konfliktberatung@verdi-Berlin.de

"vorsorgen und absichern"
jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr Raum - siehe Informationstafel telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030-45081551 (Achtung: keine Vermittlung von Versicherungsverträgen!) Sprechstunde zu folgenden Themen: Abfindung Bausparen Berufsunfähigkeit Dienstunfähigkeit Betr. Eingliederungsmanagement nach SGB IX § 84 Abs. 2 Private Altersvorsorge Riester-Rente Insolvenzsicherheit Hartz IV – Sicherheit Kfz-Versicherung Beihilfeversicherung Krankenzusatzversicherung Pflegezusatzversicherung Zahnzusatzversicherung Privat- und/oder Diensthaftpflicht Hausratversicherung Unfallversicherung Wohngebäudeversicherung

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In eigener Sache

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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen kundtun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch von außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung wird dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“
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