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Periodical volume

Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 1.2009, Ausg. 5

BVGer online

1. Jahrgang

3. Ausgabe

Juli 2009

BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

1. Jahrgang - 5. Ausgabe - Juli 2009

Spreeportfest im ver.di-Haus am 04. September 2009

und alle ver.di-Mitglieder sind eingeladen

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
Hallo liebe Leserinnen und Leser, vor euch seht ihr die aktuelle Ausgabe des BVGer online. Diesmal wieder mit vielen aktuellen Themen. Unter anderem mit einem Artikel zum ersten Urteil über das hoch brisante „sale and lease back” Geschäft, welches die BVG mehr oder weniger freiwillig und ebenso clever mit der amerikanischen Bank und Finanzinvestor J.P. Morgan eingefädelt hat. Ein Millionendeal der jetzt in die Hose zu gehen droht und nun Heerscharen von Juristen beschäftigt. Zumindest deren Arbeitsplätze bleiben dadurch wohl für einige Jahre gesichert. Auch die aktuelle Situation bei der SBahn beschäftigt uns (leider) wieder und wird dies wohl noch einige Zeit tun. Hierzu veröffentlichen wir eine Erklärung des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung in dem auch Beschäftigte der S-Bahn vertreten sind. An dieser Stelle sei noch einmal unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Beschäftigten dieses Unternehmens ausgedrückt, die wie die Millionen von Fahrgästen Opfer einer Raffgier- und Kaputtsparpolitik geworden sind. Jetzt müssen die Mitarbeiter der Betriebswerkstätten faktisch rund um die Uhr arbeiten, um die Folgen der Einfältigkeit des Managements möglichst schnell zu kompensieren. Die schlussendlichen Konsequenzen des kompletten Managementversagens sind für alle Betroffenen dabei noch nicht einmal abzusehen. Soweit zur S-Bahn-Affäre. Aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der BT sind wieder mit wissenswerten und informativen Beiträgen vertreten und schreiben darüber, „wo uns der Schuh drückt“. Abgerundet wird diese Ausgabe von zahlreichen Veranstaltungsankündigungen und Informationsangeboten. An dieser Stelle möchten wir euch aber auch auf unsere nächste Ausgabe neugierig machen, die schon in Vorbereitung ist und in etwa 10-14 Tagen erscheinen wird. Dort werdet ihr neben den Tagesaktualitäten wieder sehr interessante Berichte und Artikel zu weltpolitischen Geschehnissen und deren möglichen Folgen finden können. Wir möchten uns hiermit für die durchaus positive Resonanz zu diesem Themenkreis bei euch bedanken. Das bestätigt uns darin auch solche allgemeinpolitischen Themen weiter zu bewegen. Auch freuen wir uns , dass der Verbreitungsgrad des BVGer online inzwischen weit über die BerlinBrandenburger Landesgrenzen hinaus geht. Das ist eine schöne Bestätigung für unser Engagement. Jetzt wünschen wir euch erst mal wieder viel Freude beim Lesen des aktuellen BVGer online.
Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion

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BVG verliert ersten Prozess gegen US-Bank
Berliner Morgenpost online vom Mittwoch, 15. Juli 2009 04:00 - Von Joachim Fahrun Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben die erste Runde im juristischen Ringen gegen die USamerikanische Bank JP Morgan verloren. Ein Richter am Royal Court of Justice stellte jetzt fest, dass der Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsunternehmen und der Bank um zunächst 112 Millionen USDollar (rund 80 Millionen Euro) in London und nicht wie von der BVG gewünscht in Deutschland ausgetragen werden soll. (Neutral Citation Number: 2209 EWHC 1627 Comm). Die Amerikaner fordern die Summe von der BVG als Ausgleich für Verluste aus riskanten Wertpapiergeschäften, die der BVG-Vorstand 2007 auf ihr Anraten hin getätigt hatte. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten im Juli 2007 von JP Morgan ein sogenanntes CDO-Paket (Collateralized Debt Obligation) mit einem Volumen von 157 Millionen Euro übernommen, um Verluste aus früheren USLeasinggeschäften zu kompensieren. In denen hatte die BVG Hunderte Waggons an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Aus dieser Spekulation wollte die BVG einen Gewinn von 5,6 Millionen Euro erzielen und eine Kreditversicherung für neue Risiken aus den Leasinggeschäften von 1,3 Millionen Euro begleichen. Mit Beginn der Finanzkrise traten die ersten Verluste ein. Im Januar 2009 stellte JP Morgan, wie berichtet, der BVG 112 Millionen Dollar in Rechnung. Die Banker ahnten jedoch, dass ihr ehemaliger Kunde nicht ohne Weiteres bezahlen würde. Schon im Oktober 2008 hatten sie darum in London Klage eingereicht, um den Gerichtsstand feststellen zu lassen. In Großbritannien rechnen sie sich bessere Chancen aus als in Deutschland. Die BVG hatte im März 2009 ihrerseits das Landgericht Berlin angerufen. Zu Risiken falsch beraten? Die Verkehrsmanager machen geltend, JP Morgan habe sie über die Risiken der Papiere falsch beraten. Außerdem hätte die BVG mit einem solchen Deal ihre Befugnisse überschritten. Deshalb sei das gesamte Geschäft nichtig. Weil deutsches Recht tangiert sei, müsse ein deutsches Gericht urteilen. Wie erst jetzt bekannt wurde, tauschten beide Seiten ihre Argumente am 29. und 30. Juni in London in einer Anhörung vor einem Commercial Court aus. Dabei wurden allerhand ähnliche Fälle verglichen, in denen Unternehmen aus zwei unterschiedlichen Ländern Europas Rechtsstreitigkeiten ausgefochten haben. Die Anwälte der BVG trugen vor der Wirtschaftskammer laut Urteil zum Vorwurf der Falschberatung vor. Sie hätten gedacht, mit dem Wertpapierpaket die Risiken aus ihren alten Cross-BorderLeasing-Geschäften zu reduzieren. Stattdessen kamen für sie jedoch neue Risiken hinzu. Mit Ausbruch der Finanzkrise wurde deutlich, dass viele der Kreditderivate, unter anderem von Lehmann Brothers, verloren sind und somit große Teile der Verluste aus dem Paket die BVG belasten. Was hat die BVG verstanden? Richter Teare erklärte, der Rechtsstreit habe gute Chancen, in London in einer Hauptverhandlung geklärt zu werden. Dabei werde dann die Frage behandelt, was die Berater von JP Morgan in insgesamt elf Treffen mit den BVGFinanzexperten von Juni 2006 bis Juli 2007 über das Wesen solcher Papiere

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erklärt haben und was die Deutschen von den hochkomplexen Strukturen dieser Finanzinstrumente verstanden haben. Nicht einlassen wollte er sich aber auf die Frage, ob der BVG-Vorstand mit Andreas Sturmowski und der Aufsichtsrat unter dem ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin mit dem Abschluss eines solchen Spekulationsgeschäftes die Befugnisse einer deutschen Anstalt des öffentlichen Rechts überschritten haben und das ganze Geschäft damit illegal sei. Die BVG-Vertreter trugen vor, die BVG sei eben kein Finanzdienstleister, der Deal habe in keinem Zusammenhang zu den früheren Leasing-Geschäften gestanden, die Transaktion sei hochspe-

kulativ gewesen - mit hohen Haftungspflichten für die BVG. Mit diesen Aussagen stellten die BVGAnwälte vor Gericht frühere Aussagen der BVG gegenüber der Berliner Öffentlichkeit endgültig ins Reich der Fabel. Als im April bekannt geworden war, dass das landeseigene Unternehmen 157 Millionen Euro für mögliche Verluste aus dem CDO-Geschäft zurückstellen muss, hatte die BVG noch behauptet: Der Deal sei zwingend notwendig gewesen, um Risiken aus den alten Leasing-Geschäften abzusichern. Von der BVG hieß es, man habe Berufung gegen den Spruch aus London eingereicht

Pressemitteilung des DGB Berlin-Brandenburg vom 22.07.09 ÖPNV – der neoliberale Zeitgeist schlägt zu Die Vorzeigeregion für VerkehrstechFür den DGB-Vorsitzenden lautet die nik, Berlin, hält den Atem an: AusgeLehre aus dem Verkehrschaos desrechnet hier stürzt das Verkehrsmittel halb: keine Experimente mit privaten S-Bahn eine Stadt ins Chaos. Halbhereuropäischen Verkehrsanbietern zuzuziges Krisenmanagement und ein lassen; die Privatisierungspläne der Bahnvorstand, der den Begriff SicherBahn haben sich erledigt; die S-Bahn heit nicht buchstabieren kann, verkünftig in die Pflicht zu nehmen, die schärfen die Situation. Zur maroden Steuergelder nicht an die Deutsche öffentlichen Infrastruktur zählen nicht Bahn durchzureichen, sondern dem nur Schulen und Straßen, sondern Sicherheits- und Serviceaspekt oberste auch der ÖPNV, der Dienstleistungen Priorität einzuräumen, um neue Kunfür die Menschen zu erbringen habe den zu gewinnen. und zwar ohne Abstriche an Qualität Für den DGB-Chef entspringt die Krise und Komfort. Berlin gewinne Mobilität der Bahn dem neoliberalen Zeitgeist, durch den ÖPNV, da nur so der perso viel wie womöglich aus einem Unmanente Verkehrskollaps verhindert ternehmen herauszupressen, um die werden könne, meint Dieter Scholz, Rendite im Hinblick auf den ursprüngVorsitzender des DGB, Bezirk Berlinlich geplanten Börsengang rücksichtsBrandenburg. Die Fahrgäste sollten los zu erhöhen. Dafür sei der ÖPNV ihren berechtigten Zorn jedoch nicht an aber das ungeeignete Objekt: Hier geden S-Bahn-Beschäftigten auslassen, he es um die Garantie der Mobilität mit die bereits genügend Stress hätten. Sicherheitsstandards, an denen nicht Denn schuldig sei das Missmanagegedeutelt werden dürfe. Denn letztlich ment der Bahn und niemand anderes. stehen hier Menschenleben auf dem Spiel.
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„Das Chaos hat für mich nachts um drei begonnen. Vorige Woche Dienstag in der Nachtschicht. Ich hatte gerade Pause, da hieß es plötzlich: „Kollege, dein Zug wird nicht mehr wieder eingesetzt.“ Ich wusste überhaupt nicht, was los war. So wie mir ging es vielen Kollegen. Ein Zug nach dem anderen verschwand in der Werkstatt, wir wunderten uns nur. Und die Kollegen in der Leitzentrale versuchten noch, das Beste daraus zu machen, bis sie merkten, dieses Chaos war nicht mehr beherrschbar.“ Morgenpost online; 11. Juli 2009

Solidarität mit der Belegschaft der Berliner S-Bahn !
Der Untergang der Berliner S -Bahn ist ein Lehrstück über den Charakter unseres derzeitigen Wirtschaftssystems. Profitmaximierung bestimmt das Handeln der „Verantwortlichen“, die Sicherheit der Fahrgäste wird aufs Spiel gesetzt und das Ansehen der S-Bahn als Teil des ÖPNV in Berlin wird systematisch vernichtet! Die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren verantwortungsvollen Dienst ausüben, sind fassungslos darüber, wie ihre S-Bahn gegen die Wand gefahren wird. Täglich gibt es neue Berichte in allen Berliner Medien über noch mehr Zumutungen für die Fahrgäste und das Fahrpersonal. Berlin braucht seine S-Bahn ! Berlin braucht eine funktionierende und moderne S-Bahn! Berlin braucht einen integrierten ÖPNV mit den Akteuren BVG, BT und S-Bahn! Die Krise des Systems Deutsche Bahn /S-Bahn bietet die Chance eines Neuanfangs. Dieser Neuanfang kann nicht nur von oben stattfinden, sondern er wird und muss auch von unten beginnen. Konkret werden wir uns darum bemühen, mit unseren Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn ins Gespräch zu kommen, um unsere gemeinsamen Ziele und Interessen zu formulieren. Das gesamte Fahrpersonal dieser Stadt macht den ÖPNV, das gesamte Fahrpersonal dieser Stadt wird in Zukunft zusammenrücken! Die Vorgänge bei der S - Bahn sind so ungeheuerlich, dass es schwerfällt zu glauben, dass das alles wahr ist. Alleine der Gedanke an die Verantwortung jedes einzelnen Fahrers und jeder Fahrerin lässt einen erschaudern, wenn man an die Unverfrorenheit des „Managements“ denkt. Was muss eigentlich noch passieren, bevor es zu einem Umdenken in unserer gegenwärtigen Situation kommt? Der ÖPNV ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Alle Beteiligten sollten die oben geschilderten Vorgänge als Mahnung für die Zukunft betrachten. Eine weitere Lehre aus dem Desaster sollte sein, dass man nicht nur Maschinen bis an die Verschleißgrenze fahren kann, sondern auch Menschen / Fahrpersonale. Ich wünsche allen KollegInnen ruhige Dienste und eine bessere Zukunft! Lothar Erich Kurth gelernter Lokomotivführer
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Pleiten, Pech und Pannen!
Der Bundesadler, das deutsche Wappentier hat sein Federkleid verloren. Daraus entwickelt hat sich bei genauer Betrachtung ein Pleitegeier. In der derzeitigen Situation im Land könnte man doch sinnbildlich behaupten: jetzt nimmt dieser Zeitgenosse aus der Tierwelt den Platz im Wappen und Fahnenbanner der Bundesrepublik Deutschland ein. Hoch am Himmel kreisend wirft er seinen Schatten auf die Unternehmen der einst so gefeierten sozialen Marktwirtschaft. Opel, Quelle, Hertie, die Berliner SBahn oder der immer vorneweg fahrende Porsche, einer kurzen Auswahl der sicherlich populärsten Unternehmen steht das Wasser langsam bis zum Hals. Gestern noch die gefeierten Stars in der Wirtschaftswelt sind sie heute teilweise nur noch ein Schatten ihrer selbst. Was muss da eigentlich über die Jahre in den Chefetagen an Missmanagement abgelaufen sein, dass sämtliche Sicherungssysteme nicht mehr greifen und jetzt der Fall ins Bodenlose eintritt? Doch halt, wir haben ja noch einen „Superman“. Unseren Wirtschaftsminister mit dem nicht zu merkenden tollen Namen Herr Doktor Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg. Immer smart und adrett wirft er sich wagemutig unter die zerfallenden Unternehmen und versucht das Auseinanderbrechen der in Schieflage gekommenen Betriebe zu verhindern. Eigentlich ja auch seine Aufgabe. Doch beim Anblick unseres fantasievoll umgewandelten neuen deutschen Wappentieres, dem Pleitegeier, müssen ihm wohl ganz seltsame Gedanken durch den Kopf gegangen sein, um Unternehmen vor dem Untergang zu retten. Nämlich die Pleite - oder auch das Insolvenzverfahren genannt. Eigentlich das absolute Schreckgespenst der Wirtschaft soll es jetzt als Rettungsanker für angeschlagene Unternehmen wie z.B. Opel zur Anwendung kommen. Für mich stellt sich die Frage: Sind hier alle mit ihren Latein am Ende oder ist es (aus meiner Sicht im negativen Sinne) ein genialer Schachzug, um mit der Angst der ArbeitnehmerInnen um ihren Arbeitsplatz einen Einschnitt im sozialen Gefüge der Gesellschaft und einen Strukturwandel in den Unternehmen hin zu bekommen. In einem insolventen Unternehmen rechnet die Chefetage doch ganz sicher damit, dass die ArbeitnehmerInnen aus Angst um ihre Zukunft auf ihre hart erkämpften Besitzstände verzichten und bereit sind, die eine oder andere Kröte zu schlucken, um ihren Arbeitsplatz zu sichern und somit drohendes Unheil von ihrer eigenen Zukunft abwenden zu können. In einem Insolvenzverfahren kann man ja ein zahlungsunfähig gewordenes Unternehmen fast ohne Gegenwehr der Arbeitnehmer wieder vollkommen neu strukturieren und in einer an allen Ecken und Kanten abgespeckten Form wieder herstellen. Natürlich werden dann auch neue Arbeits- und Tarifverträge angeboten. Das Entledigen von den sogenannten Altlasten und Tarifverträgen der Altbeschäftigen kann man über Neugründungsverträge erreichen, mit der Gewissheit, dass die ArbeitnehmerInnen beim betrieblichen Umwandlungsprozess von Unternehmen im Insolvenzverfahren fast nur noch die Rolle von Zaungästen übernehmen. Auch so kann man unter dem Umstand der Ausweglosigkeit von ArbeitnehmerInnen das Sozialgefüge der Bundesrepublik umwandeln. Ist das vielleicht auch der tiefere Sinn der Worte von Frau Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie aus ihrer Schicht sagt: “ Deutschland werde gestärkt aus dieser Krise heraus gehen“?
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Aber um es nochmal aufzugreifen: Wir alle wissen es, „Altbeschäftige“ und „Sicherungsbeträge“ sind auch in den Führungsetagen des BVG-Konzerns absolute Reizworte. Die Finanzdefizite bei der BVG, von denen auch unser neuer Berliner Finanzsenator Nußbaum spricht, lassen mich als Arbeitnehmer nur hoffen, dass die Gedankengänge unseres Bundeswirtschaftsministers, der Unternehmen, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken, in die Insolvenz schicken will, nicht auch einmal bei unserem Finanzsenator zur Ausführung von unkontrollierten Geistesblitzen beim Konzern BVG führen. Im Moment ist es sicherlich nur ein pragmatisches Vordenken, was mit solchen Äußerungen und Denkanstößen, wie sie zur Zeit aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, als mittelfristiges Ziel für die Zukunft der Bundesrepublik erreicht werden soll. Doch für das „Geschäft mit der Angst“ ist in der jetzigen Zeit ein „guter“ Nähr-

boden vorhanden, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weis zumachen, wie teuer und unwirtschaftlich sie doch nach Meinung der Arbeitgeber ihre Arbeit verrichten. Doch Das was wir wirklich leisten, wie beispielsweise in unserer ver.di Mehrwert- Kampagne recht gut und eindrucksvoll beschrieben, bleibt bei den Argumenten der Arbeitgeberseite außen vor. Finanzdefizite sind keine Naturkatastrophen! Deshalb merke: Immer wirtschaften mit Herz und Verstand, ob in Großbetrieben oder im beschaulichen Privathaushalt. Das Glattstellen von Einnahmen und Ausgaben hält jeden Haushalt stabil. Dieser Grundsatz, den jede gute Hausfrau beherzigt, sollte auch von Wirtschaftsmanagern akzeptiert werden! So bekommt der doch eigentlich gefürchtete Konkurs- und Pleitegeier erst gar keine Chance! -ur

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen
nun - Ihr könnt suchen wie Ihr wollt: Kochrezepte, Gärtnertipps und Zahlenrätsel werdet Ihr bei uns nicht finden, dazu ist uns einfach der Platz zu schade. Nichtsdestotrotz kämpfen auch wir mit dem alljährlichen Sommerloch - aber 3 Beiträge haben wir doch noch gefunden.

Wissenswert - ein Tipp für alle motorisierten KollegInnen!
Für den Mobilschutz bei Problemen rund um den fahrbaren Untersatz bietet der ACE (Auto Club Europa) seine Leistungen europaweit für Ver.di Mitglieder mit Vorteilsange-boten an. Hilfsleistungen, Beratung und Rechtsschutz können so zu günstigen Preisen in Anspruch genommen werden. Im Jahre 1965 von den DGB- Gewerkschaften gegründet versteht sich der ACE als ein Teil der Gewerkschaftsfamilie. Mobilität muss bezahlbar bleiben, intelligent gesteuert werden, ressourcensparend und am technischen Fortschritt orientiert sein. Das sind bis heute die Grundanliegen und Ziele des ACE, die sich von gewerkschaftlichen Grund-werten leiten lassen. Alle Informationen findet ihr im Internet unter : www.ace-online.de -ur
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Wichtig für alle Busfahrerinnen und Busfahrer - kann eine ganze Menge Geld sparen!
Es häufen sich die Beschwerden von Anwohnern der Betriebshöfe über Lärmbelästigungen durch Laufenlassen der Motoren. Dieses Problem ist sicherlich nicht neu, aber in letzter Zeit ist es soweit eskaliert, dass bereits mehrmals die Umweltbehörden eingeschaltet wurden - und die verstehen absolut keinen Spaß! Denkt bitte alle daran: Sicherlich muss vor Abfahrt des Busses erst mal der erforderliche Betriebsdruck erreicht werden. Dazu aber keinesfalls den Motor hochdrehen und bei Erreichen des Betriebsdruckes den Motor ausschalten - die angedrohten Geldstrafen bei Nichtbeachtung liegen über dem Jahresbrutto eines BTers. -fg

Und hier noch etwas aus der Gerüchteküche:
Die BVG baut die Kurzzeitkonten der KollegInnen ab, die freigewordene Leistung wurde an die BT vergeben - soweit das Gerücht. Fakt ist: Die Geschäftsführung der BT ist an die BVG herangetreten, um noch Leistung zu übernehmen („Es sind noch Personalreserven vorhanden!“). Dazu haben wir folgende Fragen: Wieso übernehmen wir Leistung in Größenordnungen, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Kurzzeitkonten abzubauen? (Originalton auf der letzten Betriebsversammlung: Wir haben zurzeit ca. 60.000 Stunden auf den Kurzzeitkonten) Warum werden die KollegInnen aufgefordert, den Urlaub aus dem September in die Ferien vorzuziehen? (Die Dienstzuteiler haben auf die Listen mit den offenen Diensten geschaut und nur noch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen!) - Wie sollen die KollegInnen ihre Termine realisieren? (speziell im Nebenturnus: Behördengänge sind nur nach sehr kurzen Frühdiensten möglich, die Variante im geteilten Dienst scheidet bei den unvorhersehbaren Wartezeiten aus!) Wie und Wann können wir unsere Kurzzeitkonten abbauen? (Nur zur Erinnerung: 1 x jährlich hat ein „Nulldurchgang“ zu erfolgen - die Entscheidung ob „Frei“ oder „Bezahlung“ trifft allein der Arbeitnehmer!)

Wo uns der Schuh drückt...- ist das Informationsblatt der ver.di – Betriebsgruppe der BT Redaktion: Lothar Erich Kurth, Ulf Rambau und Frank Goertz eMail: wounsderschuhdrueckt@freenet.de

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Kolleginnen und Kollegen der DB Regio, der Berliner S-Bahn, BVG und aus den DGB Gewerkschaften wenden sich an die Berliner Bürgerinnen und Bürger (15.07.09)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Fahrgäste! Wo liegt die Verantwortung für die Ausfälle und das Chaos bei der S-Bahn, das wir alle jetzt täglich erleben? Das Personal wurde fast um die Hälfte abgebaut, einzelne Werkstätten wurden geschlossen und dringend notwendige Fahrzeugreserven wurden vorzeitig verschrottet; Gewinne in Millionenhöhe (57 Millionen allein im letzten Jahr) an die Bahn AG abgeführt. Das Ergebnis: die Sicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden, Fahrgäste müssen unerträgliche Wartezeiten in Kauf nehmen, ganze Strecken sind ohne Zugverkehr! Der Senat will die Gelder für die SBahn weiter kürzen, da die Leistungen nicht erbracht wurden. Die Folge kann nur sein: erhöhter Druck mit weiteren Sparmaßnahmen, Stellenstreichungen usw. Das, was heute bei der S-Bahn geschieht, droht im ganzen öffentlichen Personenverkehr. Auch bei der BVG und bei der Regionalbahn finden massive Stellenstreichungen, Ausgliederungen und Umstrukturierungen statt. Vor wenigen Tagen wurden bei der Regionalbahn vom Berliner Senat und der Landesregierung in Brandenburg die Strecken als Ergebnis einer Ausschreibung vergeben. Den Zuschlag erhielt der „billigste Anbieter“. Den Preis für diese Auslieferung unserer Bahn an den Wettbewerb bezahlt das Personal mit staatlich vorangetriebener Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, weiterem Lohndumping ... und die Bürger und Bürgerinnen mit dem Abbau der Qualität und der Sicherheitsstandards. Eins zeigt sich deutlich! Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik in Bund und Land, die dem öffentlichen Personennahverkehr einem DumpingWettbewerb ausliefert. Nur die Rendite zählt, die durch Kostensenkung bei Personal, der Wartung, etc., erwirtschaftet werden muss. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Mobilität und Sicherheit, auf den Erhalt des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird völlig missachtet. Wir, Kolleginnen und Kollegen der Regionalbahn, der Berliner S-Bahn und der BVG stellen fest: Unsere Aufgabe, als Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Personennahverkehr ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern einen leistungsfähigen, den Bedürfnissen unserer Fahrgäste angepassten, bezahlbaren Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen, unter Gewährleistung eines bestmöglichen Sicherheitsstandards. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Mobilität ist der Ausgangspunkt aller unserer Bemühungen und unserer Arbeit. Für uns Kolleginnen und Kollegen ist klar: BVG und S-Bahn sind keine Konkurrenten; gemeinsam sichern wir den Nahverkehr für alle Einwohner Berlins und ihre Anbindung an das Umland.

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Wir brauchen eine politische Entscheidung zur Umkehr: Eine S-Bahn aus einer Hand. Die S-Bahn Berlin GmbH ist als integriertes Nahverkehrsmittel zu 100 Prozent in öffentlicher Hand zu erhalten. Insourcing bereits abgegebener Leistungen, Rückführung aller ausgegliederten Bereiche; Stopp aller Schließungspläne von Verkaufs- und Werkstatteinrichtungen. Erhalt von qualifiziertem Fachpersonal und die unbefristete Übernahme der Azubis. Neueinstellungen bei der Berliner S-Bahn und den anderen ÖPNVDienstleistern. Nach der Erfahrung bei der S-Bahn fordern wir für die Regionalbahn: Schluss mit der ruinösen Ausschreibungspraxis im Nahverkehr! Berlin braucht seinen Personenverkehr in voller staatlicher Verantwortung und Finanzierung. Fordern sie mit uns: Die Deutsche Bahn, die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen die volle politische und finanzielle Verantwortung für die S-Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Schluss mit der Kostensenkung um jeden Preis, Schluss mit dem Wettbewerb im Personenverkehr! Der Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung

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Leserzuschrift
Unter dem Motto >Mich fragt ja einer< Die nun folgende Leserzuschrift sollte eigentlich in der betriebseigenen Zeitung >Profil< erscheinen. Jedoch lehnte das Sprachorgan des BVG-Vorstandes den Artikel 2-mal ab. Wer den Artikel liest, wird nicht wirklich böswilliges in dem Artikel feststellen können. Eben eine Meinung, die ganz offensichtlich nicht in die Welt der Vorstände passt, die doch immer wieder keine Gelegenheit auslassen nach außen zu erklären, dass ihnen die Meinung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so wichtig sind. Hier hätten sie nun die Chance gehabt. Die BVGer Online Redaktion stellt euch die Zuschrift in dieser Ausgabe zur Verfügung. Andreas Mende

Ärger über das Betriebsrestaurant der Hvw
Wie die Kollegen aus Spandau, so möchten auch ich und meine Kollegen und Kolleginnen aus unserem Bereich einmal Luft machen über das sogenannte Betriebsrestaurant in der Holzmarktstraße. Als wir hier einzogen, war das Essen gut und preiswert (wir haben die Vermutung es war ein anderer Koch), aber in letzter Zeit sind die Preise drastisch gestiegen (z.B. ein Auflauf kostete am Anfang 1,80 jetzt ist man teilweise mit über 3,00 Euro dabei) und das Essen schmeckt sehr oft miserabel. Desgleichen gibt es einfach zu oft dieselben Speisen im Angebot. Wir sind auch der Meinung, wenn z.B. am Freitag ein Gericht angeboten wird und dasselbe am Montag noch einmal, dann sollte man doch nicht den gleichen Preis wie am Freitag nehmen. Es muss doch theoretisch für ein altes Essen billiger werden. Warum kostet Schnitzel als Komplettmahlzeit mehr, als wenn ich es mir von der Bratstation mit Kartoffeln und Gemüse einzeln zusammenstelle? Warum ist man so unflexibel? Warum kann man sich nicht eine Komplettmahlzeit nach seinen eigenen Wünschen zusammenstellen? Genauso ist es mit der Preistafel, es stehen manchmal Preise auf dem Monitor, die nicht den Tatsachen entsprechen. Beschwert man sich darüber beim Personal, so wird der Preis nicht geändert, man muss aber den Preis von der Kasse bezahlen. Bei dem Dessert gab es mal volle Dessertgläser, heute sind sie nur noch halb voll, aber genau so teuer. Über eine Besserung der Kantine würden sich bestimmt alle Kolleginnen und Kollegen sehr freuen und vielleicht wäre sie dann auch wieder besser besucht. Mit freundlichen Grüßen Der Name ist der Redaktion bekannt.

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Besondere Beratungsangebote
im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Rechtsschutz
Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Beratung und Terminvereinbarungen Axel Kronbügel – Tel.: 030/8866-4304 oder unter axel.kronbuegel@verdi.de

"vorsorgen und absichern"
jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr Raum - siehe Informationstafel telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030-45081551 Sprechstunde zu folgenden Themen: Abfindung Bausparen Berufsunfähigkeit Dienstunfähigkeit Betr. Eingliederungsmanagement nach SGB IX § 84 Abs. 2 Private Altersvorsorge Riester-Rente Insolvenzsicherheit Hartz IV – Sicherheit Kfz-Versicherung Beihilfeversicherung Krankenzusatzversicherung Pflegezusatzversicherung Zahnzusatzversicherung Privat- und/oder Diensthaftpflicht Hausratversicherung Unfallversicherung Wohngebäudeversicherung (Achtung: keine Vermittlung von Versicherungsverträgen!)

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-4343 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat (18. Juni, 16. Juli, 20. August, 17. September, 15. Oktober, 19. November, 17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von 15.00 – 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 -18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.10 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 – 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

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In eigener Sache

„BVGer online“ - jetzt als Newsletter
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteilung des „BVGer online“ per Mail durch den Fachbereich Verkehr wird in absehbarer Zeit eingestellt. Die vorhandenen Mailadressen sind aus rechtlichen Gründen nicht übertragbar. Wir bitten unsere interessierten Leserinnen und Leser sich als Newsletter einzutragen. Zum Bestellen bitte an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de

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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen Kund tun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun. Unter der Adresse: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung soll dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“

Impressum: „Der BVGer online" ist ein Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Filippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger
        
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