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Periodical volume

Full text: Der BVGer online in der Ver.di Issue 1.2009, Ausg. 3

BVGer online

1. Jahrgang

3. Ausgabe

Juli 2009

BVGer

Der

in der

die Internetzeitung für die Mitarbeiter im Nahverkehr in Berlin und Brandenburg

1. Jahrgang - Ausgabe 3 - Juni 2009

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr-bb.verdi.de/der_bvger

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EDITORIAL
BVGer online - die Dritte Der aufmerksame Leser wird bemerken, dass wir wieder kleine Details verändert und damit hoffentlich auch in eurem Sinne verbessert haben. Sicher sind wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung. Aber das zeigt doch: der BVGer lebt. Wir hoffen, auch diesmal wieder eine interessante und vielseitige Auswahl von Artikeln getroffen zu haben. Beispielsweise den Bericht eines Diskussionstreffens von engagierten MitarbeiterInnen der BVG und der S-Bahn, der die Herausnahme des ÖPNV aus dem Wettbewerb zum Inhalt hatte. Der ÖPNV als bedeutender Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge muss in der öffentlichen Verantwortung bleiben. Die bisherigen wettbewerbsorientierten Entwicklungen der letzten 15 Jahre zeigen für die Fahrgäste keine Angebotsverbesserungen, bringen den MitarbeiterInnen immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und steuern damit den ÖPNV insgesamt den sogenannten "englischen Verhältnissen" immer näher. Eine Entwicklung der es Einhalt zu bieten gilt. Mehr dazu ab Seite 3. Die "Große Politik" wird auch nicht vergessen. Auf der Seite 6 sind ein paar nachdenklich machende Gedanken zur Weltwirtschaftskrise nachzulesen und die Frage gestellt, ob es nicht endlich Zeit zum Umdenken ist. Ab Seite 8 hat uns dann der Alltag wieder. Artikel zu Dienstplangestaltung, Aktionstagen (diesmal bei der Straßenbahn), ein Leserbrief zum Thema "Übergriffe" und vieles mehr zeichnen das tägliche Erleben im Nahverkehr nach, machen Vorschläge, stellen Forderungen und geben Informationen. Also bestimmt wieder für jeden etwas dabei. Nicht zuletzt ist der BVGer online natürlich auch eure Kommunikationsplattform, an die ihr Vorschläge, Wünsche und natürlich auch Artikel unter der im hinteren Teil der online Zeitung angegebenen Adresse richten könnt. Wir freuen uns auf eure Zuschriften. In diesem Sinne - viel Freude beim Lesen.

Gerd Freitag für die BVGer online Redaktion

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„Der Öffentliche Nahverkehr muss raus aus dem Wettbewerb“
KollegInnen der S-Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten gemeinsam zu einer Diskussion am 11. Mai 2009 eingeladen „Verlierer der Auslieferung des ÖPNV an den Wettbewerb, wie es die EU im Namen des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ und des Stabilitätspakts gebietet, um die Regierungen zu zwingen, sich von der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu verabschieden, werden die Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger sein. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden dramatisch zunehmen, sowie Lohnkürzungen, Entlassungen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Auslieferung der Bahn an den Wettbewerb mit der Reduzierung und Verteuerung der Leistungen bezahlen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Vertrauenspersonen der S-Bahn und Vertrauensleute der BVG: „Unsere Aufgabe, als Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Personennahverkehr ist es, allen Bürgerinnen und Bürger einen leistungsfähigen, den Bedürfnissen unserer Fahrgästen angepassten, bezahlbaren Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen, unter Gewährleistung des bestmöglichen Sicherheitsstandards. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Mobilität ist der Ausgangspunkt aller unserer Bemühungen und unserer Arbeit. Für uns Kolleginnen und Kollegen ist klar, BVG und S-Bahn sind keine Konkurrenten; gemeinsam sichern wir den Nahverkehr für alle BürgerInnen Berlins und ihre Anbindung an das Umland.“ Auf der Grundlage dieser Erklärung hatte der „Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung“ zu einer Veranstaltung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, eingeladen. Von Peter Polke, Transnet Vertrauensperson bei der S-Bahn, wie auch von Rainer Döring, ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der BVG, wurde zunächst eine verheerende Bilanz der Anforderungen des Wettbewerbs seit 15 Jahren gezogen. „Bei der Berliner S-Bahn wurden seit Beginn der Bahnreform im Jahre 1995 ca. 2000 Arbeitsplätze abgebaut. All dies geschah im Rahmen der Optimierung des Unternehmens zur Wettbewerbsfähigkeit. Kein Bürger kein Beschäftigter hat je gefordert, dass Service, Sicherheit, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit, zugunsten einer Wettbewerbsbahn vernachlässigt wird. Die Schmerzgrenze ist schon lang erreicht. Wir haben englische Verhältnisse im Alltag“, führte Peter Polke aus. Rainer Döring berichtete ebenfalls, dass „die Umgestaltung zur Wettbewerbsfähigkeit der BVG von massivem Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen in die Privatwirtschaft, Gründung der Tochter Berlin Transport vor 10 Jahren und erheblicher Arbeitsverdichtungen begleitet wurde. Die Löhne sind ziemlich tief gesunken. Die Einkommen sind heute niedriger als Mitte der 90er Jahre. Die Auswirkungen sind in der, von vielen beklagten, schwachen Binnennachfragen zu erkennen. Er forderte die Politik auf, sich von dem Gedanken eines Wettbewerbs in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verabschieden. Es gibt keinen „fairen Wettbewerb“, so sein Fazit. Wenn auch die Zahlen im Einzelnen differieren, so konnte gemeinsam festgestellt werden, dass in den letzten 15 Jahren die Öffnung zum Wettbewerb schon ihren Tribut gefordert hat:
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Bei S-Bahn und BVG, wurden trotz erhöhter Fahrleistung das Personal um die Hälfte abgebaut ; Bei S-Bahn und BVG, sind Ausgliederungen und Billiglohn Alltag. Bei S-Bahn und BVG, das Tarifniveau gesenkt, die Tarifverträge zersplittert wurde; Bei S-Bahn und BVG, der Verkehr nur auf Verschleiß der Substanz aufrechterhalten werden kann. „Eine gesicherte Öffentliche Daseinsvorsorge ist unvereinbar mit dem Wettbewerb“, das bestätigt die Bilanz für die S-Bahn wie für die BVG. Ein Kollege der Regionalbahn ergänzte bezogen auf die Erfahrung mit der Ausschreibung des Regionalverkehrs in BerlinBrandenburg: „Wir brauchen den Wettbewerb nicht! Wie viele Leistungen werden schon gar nicht mehr angeboten. Doch der Wettbewerb und die Ausschreibung sind politisch entschieden. Dem Bund gehört die Bahn, da muss man die Zügel anziehen. Verlangt wird Leistung ohne Ende, aber der Landeshaushalt erzwingt Einsparungen.“ Die Folge: Arbeitsplätze fallen weg, das Tarifniveau wird abgesenkt. „Wir müssen zwingend rauskommen aus dem Wettbewerb!“ Christian Gaebler betonte zunächst, dass der Berliner Senat und die Berliner SPD sich gegen die Privatisierung der Bahn engagiert haben. „Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden.“ Das gilt auch für die BVG wie für die S-Bahn. Das heißt aber nicht, dass es keinen Wettbewerb geben kann, „öffentliche Daseinsvorsorge muss effizient organisiert werden“,. Der Senat wolle die S-Bahn als Berliner SBahn erhalten wissen und sei gegen die Ausschreibung gewesen. Allerdings sei nicht der Senat sondern die Bahn AG zuständig. „Die S-Bahn GmbH kann das Land Berlin nicht kaufen.“ so Christian Gaebler.

„Warum sagt der Senat nicht offen, dass er die Ausgliederungen bei der BVG betrieben hat, verbunden mit Lohnsenkungen. Wer das nicht sagt, verschweigt die Wahrheit“, entgegnete ein Kollege. „Das, was bei der Regionalbahn zurzeit stattfindet, das ist die Privatisierung. Was sagt der Senat, der von SPD und den Linken gestellt wird, dazu? Es geht um eine politische Entscheidung, da ist der Senat gefordert, wenn er es ernst meint, mit seinem Nein zur Privatisierung“, so eine Kollegin. Peter Polke dazu: „Die KollegInnen im DBService z. B. arbeiten seit der Ausgründung unter Mindestlohn“. „Bei der BVG wurde z.B. die Reinigung vergeben“, erinnert Rainer Döring. „Da arbeiten die Leute für 4,62 Euro Stundenlohn“, rief einer der Anwesenden. Christian Gaebler verwies auf das von der EU zu Fall gebrachte Berliner Vergabegesetz, das zur Tariftreue verpflichten sollte. Es wird an einer notwendigen Neugestaltung des Gesetzes gearbeitet. Ein Kollege von der Post warnte anhand der eigenen Erfahrung vor den schlimmen Folgen der Privatisierung. „Es war Ernst Reuter, der die Verkehrsbetriebe Ende der 20er Jahre kommunalisiert hat. Diese Errungenschaft steht heute auf dem Spiel“, erinnerte ein Kollege von den ver.diSenioren. Ein Zwischenruf: „Wettbewerb geht zulasten der Demokratie“. „Wettbewerb, auch „gerecht“, heißt im Klartext, öffentliche Betriebe, die der Daseinsvorsorge verpflichtet sind und mit Steuergeldern finanziert werden, in die direkte Spekulation des freien Marktes auszuliefern und nur noch auf Renditeabwurf zu bewirtschaften“, hatte Peter Polke in seiner Einleitung gewarnt.
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Die zweifellos übereinstimmende Position der anwesenden KollegInnen, Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, aus der BSR, der Verwaltung usw., der SozialdemokratInnen und GewerkschaftskollegInnen von Transnet und ver.di, war: wir dürfen keinen Wettbewerb zulassen, einen Wettbewerb, der den Weg in die Privatisierung aufstößt, der die Leistungen für die BürgerInnen verschlechtert, der „unsere Arbeitsplätze und erkämpften sozialen Leistungen, die Tarifautonomie, die einheitlichen Tarifverträge für alle Kolleginnen und Kollegen ... bedroht“, wie es in der genannten gemeinsamen Erklärung der KollegInnen der S-Bahn und der BVG heißt. Gotthard Krupp stellte als Diskussionsleiter zum Schluss fest: „Wir haben als Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung die Initiative zu dieser gemeinsamen Veranstaltung ergriffen und wir werden weiter darüber diskutieren können, wie wir gegen die Auslieferung des ÖPNV, von BVG und S-Bahn, der Einrichtungen und Betriebe der Öffentlichen Daseinsvorsorge an den Wettbewerb, gegen das Verscherbeln an private Betreiber, an die Renditegier von Großinvestoren, handeln können. Dazu laden wir alle als alle interessierten KollegInnen ein“. Aus der gemeinsamen Erklärung: „Wir fordern: Europaweit gehört der Personennahverkehr in die jeweilige volle staatliche Verantwortung und Finanzierung. Europaweit müssen die Betriebe der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die in privater Hand sind, rekommunalisiert bzw. wiederverstaatlicht werden. Europaweit muss das Recht auf Mobilität, auf den Schutz unserer Tarifverträge, Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften gewährleistet werden. Gibt es eine andere Lösung?“

Dass sich diese Fragen im gesamten Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge stellen, zeigt eine Solidaritätsadresse, die der GEW- Landesvorstandes an die Versammlung schickte: „Der GEW-Landesvorstand ... wünscht Euch viel Erfolg bei Eurem Kampf gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn und des ÖPNV. Auch die GEW setzt sich für eine Politik ein, in der die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu denen die Bahn und der ÖPNV ebenso wie die Bildung gehören, staatlicherseits verantwortet, entwickelt und gut finanziert werden. Die Politik der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt auf Dauer nicht nur zu einer die Kundinnen und Kunden bzw. Bürgerinnen und Bürger treffenden Abnahme der Qualität des Angebots, sondern auch zu miserablen Bedingungen für die Beschäftigten: zu Entlassungen, zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, zu Lohnkürzungen, zu erhöhtem Leistungsdruck ... Als Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen, Erzieher und als Studierende sind wir auf einen gut ausgestatteten und qualitativ hochwertigen ÖPNV besonders angewiesen. Gleiches gilt für die Schülerinnen und Schüler ...“ Kontakt: ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der Berliner Verkehrsbetriebe Rainer Döring, Rai.Doering@t-online.de Transnet Vertrauenspersonen der Berliner S-Bahn Peter Polke peterpolke@t-online.de, Kerstin Fürst; kerfue@gmx.de Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung Gotthard Krupp, GotthardKrupp@t-online.de

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Auf ein Wort
Was ist denn los?! Alle fürchten sich gleichzeitig und ausgiebig, rund um die Erdkugel. Haben alle Grund zum Fürchten? Und das sind – alle. Ja, denn der systemische Supergau ist eine vollkommen alltagsnahe Erlebnisoption. Genauso wie ein drohendes Sturmtief, oder Zahnweh. Ja, denn die Ursachen dafür sind verbunden durch eine streng arithmetische Logik und allzu niedere menschliche Schwächen. Wir, als Angehörige der sogenannten Babyboomgeneration rollten als riesige Woge reifer, strebsamer und mehr, oder weniger erfolgreicher Menschen durch die Nachkriegsjahrzehnte. Diese Woge von Erfolgskindern trifft in den späten Neunzigern, erwachsen und auf dem Höhepunkt ihres Leistungs- und Einkommenspotentials, selbstsicher und voller Lebenswünsche und Träume auf etwas sehr ungewöhnliches: Geld, dass man sich fast gratis ausborgen kann (die Blase ist gerade geplatzt und die durch Kapitalmaximierung gesteuerten Banken reißen derzeit die Zinsen in Grund und Boden). Die Wünsche unserer riesigen, braven, fleißigen Erfolgsgeneration treffen auf die Gier dieser Banken, welche die Kontrolle des gescheiterten Systems immer noch nicht abgeben wollen (vor allen Dingen an wen auch? Die Politiker? Es ist keine Zeit für Scherze). Die Banken und Versicherungen tanzten auf einer gewaltigen Orgie des Erfolgs und das Ende der Party riss zuerst die wildesten und bislang stärksten Erfolgs-Zocker um. Jetzt steht alle Welt da und schaut auf den Scherbenhaufen. Und immer noch hält sich die gescheiterte Krawatten-Truppe mit ihren Konzeptmappen an den Sesseln in ihren Banken und Regierungszentralen fest und macht einfach weiter, wie bisher. Immer noch vollkommen unbeeindruckt in ihren Funktionen, Strukturen und Positionen. Gestützt von unvorstellbaren Milliardensummen von Steuergeldern, die jetzige und folgende Generationen in einen noch viel unvorstellbaren Abgrund reißen werden. Die Zeche zahlen wir alle. Und das noch zu Zeiten, zu denen die Zocker von heute schon längst ihr weiterhin gut betuchtes Dasein ausgehaucht haben werden. Was muss eigentlich noch passi eren, damit e tw as passiert? Welchen Verbrechens muss man sich eigentlich schuldig machen, damit man dafür zur Verantwortung gezogen wird? Ach ja, man muss als Supermarktkassiererin Pfandbons für ein paar Cent verschlampen. Dann trifft dich die volle Härte des Gesetzes. Is t es nic ht Ze it u mzu de nke n?
Gerd Freitag

Dann die, die beharrlich an die Heilsbotschaft der ewigen Aufwärtsströmung fest geglaubt haben.

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Dienstplangestaltung
Die Dienstpläne werden seit Jahren nur noch aus Sicht des Dienstplanwirkungsgrades auf der einen Seite und auf der anderen Seite der tariflich und gesetzlichen Machbarkeit hin geprüft. Der Mensch, also der soziale Aspekt rückt hier immer mehr in den Hintergrund. Es wird völlig außer acht gelassen, dass es Menschen sind, die die Dienste am Ende auch noch leisten können müssen. Man will dieses Konzept zukünftig auch noch mit einer neuen Software namens „Microbus“ perfektionieren. Und dann sind es wieder Menschen, die diese Dienste auch leisten können müssen. Und das völlig unbeachtet der Tatsache, dass heute schon die Krankenstände im Fahrdienst teilweise um ein vielfaches höher sind als in anderen Berufsgruppen. Völlig außer Acht gelassen wurde auch der Fakt, dass die Menschen, die die Dienste fahren müssen, aufgrund des Altersdurchschnittes immer älter sind. Schon in ein paar Jahren wird es wohl keinen mehr geben, der in den vorzeitigen Ruhestand oder in Altersteilzeit gehen kann. Dann heißt es durchhalten bis man mit 67 in den Ruhestand gehen darf. Nach eigenen Erhebungen der Arbeitgeber wird im Schnitt ein Mensch im Fahrdienst nach spätestens 21 Jahren seine Fahrdiensttauglichkeit verlieren. Und selbst so nüchtern ausgesprochen wird einem mulmig dabei. Denn dieser Satz heißt doch nichts anderes, als das der Mensch, der heute in den Fahrdienst kommt, nach 21 Jahren so ausgemergelt, Kaputt und krank sein wird, also im Dienst seine Gesundheit geopfert haben wird, dass er nach 21 Jahren einfach nicht mehr kann. Nur das wird nicht klappen. Und was hat er dann davon? Nach den heute tariflichen und gesetzlichen Regelungen kann er sich freuen, wenn er von seinem Gruppenleiter noch ein Danke und einen Blumenstrauß zum Abschied bekommt. Denn er genießt keinen Schutz mehr vor Kündigung in diesem Fall, wie ihn noch die Altbeschäftigten genießen. Also er fliegt raus. Kurz gerechnet: Mit 21 Fahrer, mit 42 Arbeitslos. Um dann weitere 25 Jahre Krank ausgemergelt und kaputt seiner Rente entgegen zu steuern, die dann aber auch nur noch eine Sozialrente sein wird. Keine Chance sich durch Riester oder andere Dinge seine Rente aufzubessern, Keine wirkliche Chance mehr am sozialen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Einfach nur noch ab dem 42’ten Lebensjahr (vielleicht auch etwas später) Pfandflaschen sammeln um vielleicht mal wenigstens in den Zoo zu kommen, oder sich doch mal einen Besuch an der Imbissbude nebenan leisten zu können. Fantasterei? Blödsinn? Wenn es mal so wäre. Jeder von uns kennt heute schon zu viele Kolleginnen und Kollegen die ihre Gesundheit im Fahrdienst gelassen haben. Denn die Fahrdienstuntauglichkeit heißt nichts anderes, als der Mensch ist nun einfach zu krank um seinen Dienst weiter machen zu können. Und was ist passiert in den Jahren des Wissens um die Belastung der Kollegen? Die Dienste wurden weiter verschlechtert. Die Belastung der Fahrerinnen und Fahrer wurde kontinuierlich erhöht. Selbst anhaltend hohe Krankenstände wurden einfach ignoriert.
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Das nenne ich Körperverletzung und Missachtung der menschlichen Würde gegenüber all unseren Kutschern. Den schon geschadeten genauso wie denen, die unter diesen Bedingungen noch Schaden zugefügt wird. Also allen Kutschern. Es wird Zeit, dass dieser Betrieb sich wieder seiner sozialen Verantwortung stellt und nicht entledigt. Es kann nicht sein, dass wir uns Urkunden an die Wände kleben, die diesem Betrieb die Verträglichkeit von Familie und Beruf bescheinigen und auf der anderen Seite zusehen, wie die Menschen im Fahrdienst systematisch kaputt gemacht werden. Denn auch diese Menschen haben Familien und wären froh wenn sie eine Chance bekämen diese mit ihren Beruf besser in Einklang bringen zu können.

Wir brauchen Dienstfolgen, deren Ruhezeiten auch den Namen verdienen. Wir brauchen soziale Sicherheit für die Menschen im Fahrdienst, auch wenn sie vielleicht mal öfter krank werden als der Durchschnitt. Wir brauchen verlässliche Regelungen für die Menschen im Fahrdienst, die ihnen eine Perspektive geben, wenn sie ihre Gesundheit für den Betrieb geopfert haben. Wir brauchen mehr Verantwortung des Betriebes, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, die Tag Täglich nicht nur mit unseren netten Fahrgästen zu tun haben. Wir brauchen wieder mehr Verantwortung beim Gestalten von Arbeitsplätzen und Sozialeinrichtungen. Nur dann, und auch nur dann, haben wir eine Chance ein wenig Einfluss zu nehmen auf die demografische Entwicklung und können helfen, dass all den Menschen, die Tag täglich auf ihren Bock Dienst leisten ihre Arbeit erträglicher wird. Den Menschen hilft auch nach 46 Berufs jahren im Fahrdienst, oder sogar mehr, gesund ihre Rente zu erreichen. Und all das werden wir nur gemeinsam erreichen. Es ist keine Zeit für persönliche Feindseligkeiten oder die Suche nach den jeweils Schuldigen.

Ich sage, so geht es nicht weiter. Wir brauchen wieder den Schutz des §52 BMTG und §11 ZusTV der BVG Nr. 1. Übersetzt nichts anderes, als: Jeder Mensch, der im Fahrdienst seine Gesundheit eingebüßt hat, der soll dadurch nicht auch noch durch Kündigung, oder Lohnsenkung bedroht sein. Wir brauchen im Betrieb wieder Regelungen zu Dienstplänen, die es den Menschen auf den Fahrzeugen wieder erlauben ihr Familienleben zu gestalten und sich von der Arbeit auch erholen zu können. Wir brauchen Regelungen im Betrieb, die die umgekippte Alterspyramide berücksichtigt und den immer älter werdenden Menschen hilft ihre Arbeit auch schaffen zu können. Wir brauchen Dienste, die auch mal eine Chance geben auf einen etwas abwechslungsreicheren Dienst. Also Reservedienste und Nachtdienste wieder in den Hauptturnus.

Es Zeit zum Handeln .
Andreas Mende

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Wir - bewegen etwas bei der Straßenbahn
Arbeitnehmervertreter/-innen im Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates der BVG beraten über Flexity Berlin
Am 5. Juli 2009 trafen sich die Arbeitnehmervertreter/-innen des Prüfungsausschusses zu ihrem Vorgespräch mit dem Vorstand der BVG auf dem Betriebshof Lichtenberg. Warum in Lichtenberg, werden sich die meisten fragen? In Lichtenberg sind die vier Vorserienfahrzeuge des Flexity stationiert. Die Arbeitnehmervertreter/-innen wollten sich einen praktischen Eindruck vom Fahrzeug verschaffen und die noch offenen Fragen erörtern, bevor sie in der nächsten Prüfungsausschusssitzung ihre Empfehlung für den Aufsichtsrat abgeben. Diese Änderungen sind teilweise schon bzw. werden bis zum Serienstart dann in den Vorserienfahrzeugen umgesetzt. Als Beispiel seien hier die seitlichen Klappfenster in der Fahrerkabine genannt.

Thematik: Fahrerarbeitsplatz

Thematik: Fahrscheinautomat

Denn dann heißt es: KAUFEN ODER NICHT KAUFEN Letztendlich geht es hier um eine Maßnahme, die mit einem Auftragsvolumen von mehr als 400.000.000,00 Euro - sprich 400 Millionen nicht alltäglich ist und mit der in den nächsten 35 Jahren der Straßenbahnbetrieb in Berlin durchgeführt werden soll. Für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsbereich war und bleibt ein Schwerpunkt die Gestaltung des Fahrerarbeitsplatzes. In akribischer Kleinarbeit haben sich die Kolleginnen und Kollegen des Personalrates VBS Verkehr mit ihrer Erfahrung eingebracht. Viele Anregungen kamen aus der vom Personalrat initiierten Arbeitsgruppe.

Voraussichtlich wird am 03.07.2009 ein Fahrzeug mit Klappfester zum Praxistest übergeben. Sollte sich die Funktionalität beweisen, werden alle Fahrzeuge damit ausgerüstet. Ein weiterer Schwerpunkt waren wärmeabsorbierende Fenster in der Fahrerkabine. Viele der offenen Fragen konnten durch unsere Kollegen Frank Kulicke und Henry Schulz erläutert werden. Fragen zur Vertragsgestaltung und zu technischen Details wurden vom Bereichsleiter Herrn Matschke beantwortet. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns im Hinblick auf die Gestaltung des Fahrerarbeitsplatzes ein sehr guter Kompromiss, zwischen den Bedürfnissen der Fahrerinnen und Fahrer, den konstruktiven Vorgaben, den technischen Möglichkeiten und dem finanziellen Rahmen, gelungen ist. gelungen ist gelungen ist.

Ein richtiges Zeichen, in Zeiten in denen Begriffe wie „demographischer Wandel“ und „Fahrdienstuntauglichkeit“ auch in unseren Führungsetagen angekommen sind! H.S.

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Erste Erfolge der Kampagne -Gemeinsam gegen Gewalt-, Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Eingriff in den ÖPNV“
Donnerstag, 11. Juni 2009

Prof. Dr. Niels Korte (CDU) und der Landesvorstand der CDA unterstützen unsere Kampagne

Die, von den Beschäftigten der BVG und der BT in ver.di, am 01. Mai 2009 gestartete Kampagne kann auf erste Unterstützer zählen. Der Landesvorstand der CDA Berlin hat einen entsprechenden Antrag an sein Bundesgremium auf den Weg gebracht, sich bundesweit für die Einführung und Umsetzung unserer Forderungen einzusetzen. Auch der Direktkandidat der CDU für Treptow/Köpenick zur Bundestagswahl 2009, Herr Prof. Dr. Niels Korte, hat in einem Gespräch mit dem Sprecher der Landesfachgruppe Straßenpersonenverkehr in ver.di, dem Koll. Axel Schröder, seine Unterstützung zugesagt. Dabei plädiert Herr Prof. Korte als Jurist für eine Erweiterung des § 316d StGB. Wie das Kind schließlich heißt, kann uns relativ egal sein, solange unser Ziel und unsere Forderungen im Vordergrund stehen. Wichtig für uns ist, dass unter den Schutz dieses Tatbestandes alle Beschäftigten im ÖPNV fallen und nicht nur das Fahrerpersonal. Wiederum sollten auch Beschädigungen und Zerstörungen von Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV davon erfasst sein.

Leider haben sich bisher Politiker anderer im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, noch nicht so eindeutig positioniert. Wenn es gewünscht ist, kann auch die Rede, die zum Start der Kampagne am 1. Mai dazu gehalten wurde, über ver.di angefordert werden, damit man wenigstens weiß, wovon die Beschäftigten der BVG und BT reden. (Die Rede: siehe BVGer online Ausgabe Juni 2009/ S.3-5) Unter anderem von Respekt und Anerkennung ihrer Arbeit und davon, dass sie täglich menschenverachtendem Verhalten schutzlos ausgeliefert sind!

Wir sind MEHR wert!

Axel Schröder Sprecher Landesfachgruppe Straßenpersonenverkehr Berlin-Brandenburg in ver.di

P.S. Bitte sammelt weiter Unterschriften zur Unterstützung der Kampagne!
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Leserbriefe
Die Schafe wehren sich Stark ohne Gewalt auf Tour – Polizei, Jugendliche und BVG für mehr Zivilcourage und gegen die Busfahrerklatsche
F. fährt seinen Bus zur Haltestelle. Er öffnet die Tür und die übliche Mischung aus Fahrgästen steigt ein: Mutter mit Kind, 2 Omas, 5 Jugendliche, einer im Blaumann, einer im Sakko und Aktentasche. F. will gerade die Tür schließen, da kommt einer der Jugendlichen zurück und pöbelt ihn an. Als F. hinschaut, steht da noch ein zweiter, Handy in der Hand, und grinst dreist. Alle anderen im Bus sind auf einmal furchtbar beschäftigt. F. bittet die beiden sich zu setzen, damit er losfahren kann. Plötzlich haut der Pöbler F. eine Faust ins Gesicht, der Grinser nimmt das ganze mit dem Handy auf. Dann laufen die beiden weg. Im Bus herrscht Stille. Dann fragt einer „Könn’se jetz’ endlich ma’ losfah’n?“ „Stark ohne Gewalt“… Jugendgewalt ist ein Problem in Berlin, nicht nur in Bussen. Seit 2007 gibt es daher die erfolgreiche Spandauer Initiative „Stark ohne Gewalt“. Hier gehen Jugendliche gemeinsam mit speziell ausgebildeten Polizisten auf Kiezstreife. Ein Ziel ist es, die Polizisten zu Partnern und nicht zu Gegnern der Jugendlichen zu machen. Und natürlich den Polizisten besseren Einblick in die Jugendszene zu geben, denn nur wenn sie die Jugendlichen verstehen, können sie auch helfen. Die Erfolge sind da, die Gewalttaten von Jugendlichen sind spürbar zurückgegangen. … und „Stark ohne Gewalt on tour“ 2008 wurde die Initiative dann auf die zunehmende Gewalt von Jugendlichen gegen Busfahrer, die berühmt-berüchtigte Busfahrerklatsche, angesprochen. Gemeinsam haben die Polizei, die Initiative und die BVG dann „Stark ohne Gewalt on tour“ entwickelt: Zwei Jugendliche und ein Polizist begleiten Busfahrer auf bestimmten Linien und sprechen unterwegs Fahrgäste – hauptsächlich Jugendliche – an, um den Fahrgästen klar zu machen, dass das da vorne auch ein Mensch ist: „Stell’ dir mal vor, das könnte Dein Papa sein. Würdste da auch zusehen wie den einer klatscht?“ Die Aktion hat schon einiges an Medienreaktionen hervorgerufen (siehe Links am Ende des Artikels) und schafft damit natürlich mehr an Bewusstsein als es die Ansprache im Bus allein tun kann. Im besten Fall ermutigt das Beispiel der Jugendlichen auch Erwachsene wieder die Augen aufzumachen und zu helfen. Keine Aktion ohne Reaktion Und wie reagieren die Kollegen der engagierten Busfahrer? Freuen sie sich, dass sich was tut? Dass Schritte gegangen werden, egal wie klein? Negative Reaktionen wie „Das bringt sowieso nichts“, „Das ist zu wenig“ und „Warum der?“ sind normal. Ebenso wie das Beharren auf endgültige oder vollständige Lösungen für die auch immer andere zuständig sind: die Politiker, die Polizei, die BVGSpitze. Selber tun, selber ganz pragmatische Schritte machen und auch das Risiko eingehen, dass es nicht funktioniert ist deren Sachen nicht. Solche Menschen sind lieber Opfer als Gestalter, lieber Schafe als Schäfer. Oder anders gesagt: Tut keiner was, meckern sie. Tut einer was, meckern sie auch.
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Allen, die nicht selber was tun wollen seien die Worte von Martin Niemöller als Gedankenfutter serviert: “Als sie kamen, um die Juden zu holen, schwieg ich, weil ich kein Jude war. Als sie kamen, um die Kommunisten zu holen, schwieg ich, weil ich kein Kommunist war. Als sie kamen, um die Gewerkschafter zu holen, schwieg ich, weil ich kein Gewerkschafter war.

Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keinen mehr, der für mich seine Stimme hätte erheben können.” Hoffen wir gemeinsam, dass es nicht so kommt – nicht in den Bussen und auch sonstwo nicht. Und tun wir gemeinsam was dafür. Jens Reineking Michele De Filippo (VLer BO NW/S)

Hallo und guten Tag! Bezüglich der Zahlung einer Zulage bei vorübergehender Vertretung gibt es ein Urteil der 24sten Kammer des LArbG Berlin-Brandenburg! Aktenzeichen 24 Sa 2285/07 Orientierungssatz: Die Zahlung einer Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach §5 Abs. 3 Satz 1 des TV-N .. ist unabhängig vom Vorliegen persönlicher Eingruppierungsmerkmale der nächst höheren Entgeltgruppe! Die Revision hat das Urteil bestätigt, somit ist es rechtskräftig. Folge für unsere Mitarbeiter: Wer höherwertige Aufgaben aufgrund einer Vertretung übertragen bekam und wem dann die Zahlung einer Zulage mit dem Grund „fehlende persönliche Voraussetzungen“ verweigert wurde, der kann mit Verweis auf dieses Urteil seine Ansprüche noch mal geltend machen. Arno Fester Personalrat VBI

In letzter Minute eingetroffen
EILMELDUNG --- WICHTIG --- EILMELDUNG --- WICHTIG Neuer BR-Vorsitzender bei der BT gewählt Am 12.06.09) fand eine Sondersitzung des Betriebsrates der BT statt. Auf dieser Sitzung wurde Gerd-Reiner Giese (GDL) als Betriebsratsvorsitzender abgewählt und die Freistellung wurde ihm entzogen. Als neuer Betriebsratsvorsitzender wurde Uli Stamfus (ver.di) gewählt. Unsere herzlichsten Glückwünsche an Uli! Über einen neuen Stellvertreter und die 4. Freistellung entscheidet der BR nächste Woche! Der BgV – BT

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Der Fachausschuss Straßenbahn berichtet:

Wir fahren nach Hamburg und wer kommt mit ???
Eingeladen sind alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, die wissen wollen, welche Aufgaben unsere Gewerkschaft neben dem Führen von Tarifverhandlungen und organisieren von Arbeitskämpfen im Betrieb noch hat. Wir haben am 11. September 2009 einen Bus gechartert, der uns zu einer Barkassenfahrt hinter die Kulissen des Hamburger Hafens bringt. Dank unserer ver.di Kollegen aus Hamburg, ist es uns möglich, Euch diese Fahrt, abseits der üblichen Routen, anzubieten. Neben den sehr interessanten Vorträgen zur Geschichte des Hafens und der Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung, werden wir uns über die Arbeit der Kollegen vom ver.di Fachbereich11 bei der Bewältigung der gegenwärtigen Probleme der Hafenarbeiter informieren. Hier steht im Focus der aktuelle Sachstand im Rechtsstreit um die zurzeit einzigartige Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder. Nach dem Mittagessen werden wir unsere Erfahrungen über die Möglichkeiten: Wie machen wir Gewerkschaftsarbeit, für Mitglieder und Welche die es werden wollen, erlebbar? Wie halten wir unsere Mitglieder und wie gewinnen wir Neue dazu?

Ablauf:

11.09.2009 Tagesfahrt nach Hamburg 05:30 Uhr Betriebshof Lichtenberg 11:00 Uhr Barkassenhafenrundfahrt (ca. 2 Stunden) 13:30 Uhr Mittagessen 14:30 Uhr Erfahrungsaustausch 15:30 Uhr Stadtrundfahrt 17:00 Uhr Rückfahrt 21:00 Uhr geplante Ankunft

Der Bus hat 49 Plätze, die Mindestteilnehmerzahl ist auf 35 Personen festgelegt. Pro Teilnehmer sind 35,00 Euro zu entrichten. Eine Verbindliche Reservierung erfolgt erst nach Anzahlung von 15,- Euro unter Tel. 030 – 8866 5519 ver.di Berlin FB 11. Anmeldeschluss ist der 15.08.2009. Eure ver.di Vertrauensleute

„Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr-bb.verdi.de/der_bvger

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1. Jahrgang

3. Ausgabe

Juni 2009

S e i t e | 15

Besondere Beratungsangebote
im ver.di-Haus des Bezirk Berlin, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Rechtsschutz
Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr

Konflikt- und Mobbingberatung
Beratung und Terminvereinbarungen Axel Kronbügel – Tel.: 030/8866-4304 oder unter axel.kronbuegel@verdi.de

"vorsorgen und absichern"
jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr Raum - siehe Informationstafel telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030-45081551 Sprechstunde zu folgenden Themen: Abfindung Bausparen Berufsunfähigkeit Dienstunfähigkeit Betr. Eingliederungsmanagement nach SGB IX § 84 Abs. 2 Private Altersvorsorge Riester-Rente Insolvenzsicherheit Hartz IV – Sicherheit Kfz-Versicherung Beihilfeversicherung Krankenzusatzversicherung Pflegezusatzversicherung Zahnzusatzversicherung Privat- und/oder Diensthaftpflicht Hausratversicherung Unfallversicherung Wohngebäudeversicherung (Achtung: keine Vermittlung von Versicherungsverträgen!)

Lohnsteuerberatung
telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5105 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

VBL- und Rentenberatung
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminvereinbarung Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 – 13.00 Uhr)

Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat (18. Juni, 16. Juli, 20. August, 17. September, 15. Oktober, 19. November, 17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von 15.00 – 17.00 Uhr

Erwerbslosenberatung
Mittwochs, von 16.00 -18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung im Raum Z.10 (Zwischengeschoss)

Mieterberatung
Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mitgliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 – 20.00 Uhr Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten

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In eigener Sache

„BVGer online“ - jetzt als Newsletter
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteilung des „BVGer online“ per Mail durch den Fachbereich Verkehr wird in absehbarer Zeit eingestellt. Die vorhandenen Mailadressen sind aus rechtlichen Gründen nicht übertragbar. Wir bitten unsere interessierten Leserinnen und Leser sich als Newsletter einzutragen. Zum Bestellen bitte an: bvger-online-exclusiv-subscribe@lists.verdi.de Weiter Angaben sind nicht nötig. Ein Betreff ist nicht notwendig. Zum Abbestellen ebenfalls an: bvger-online-exclusiv-unsubscribe@lists.verdi.de

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Liebe Leserinnen und Leser, wer schon immer mal was schreiben wollte und dies allen Kund tun will, kann dies an unsere Redaktion ab sofort über folgende Mail-Adresse tun. Unter der Adresse: Redaktion-bvger-online@verdi.org Über Hinweise, Verbesserungen, Vorschläge, Leserbriefe (auch außerhalb der BVG und BT) usw. würden wir uns freuen. Die Bearbeitung soll dann zeitnah erfolgen. Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, kann es schon mal etwas länger dauern. Wir bitten um Geduld. Die Mitglieder der Redaktion des „BVGer online“

Impressum: „Der BVGer online" ist ein Informationsblatt des Landesbezirksfachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin. Verantwortlich für den Inhalt: Jens Gröger; Redaktion: Gerd Freitag, Andreas Mende, Rudolf Gensch, Henry Schulz, Norbert Beckendorf, Stefan Hensel, Michele De Felippo, Axel Schröder, Rainer Döring. Mitteilungen an: Fax: 030/8866-5940 oder Redaktion-bvger-online@verdi.org Mit Namen gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Die Redaktion behält sich vor, eingehende Artikel gegebenenfalls zu kürzen. Für unverlangt eingesandte Artikel kann keine Haftung übernommen werden. Bilder: Durch das Einsenden an die Redaktion des -- BVGer online -- erklärt der Absender sämtliche Rechte an dem Bild zu besitzen. Er erteilt der Redaktion alle Rechte zu jeder Veröffentlichung. Ein Entgelt wird nicht bezahlt „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr-bb.verdi.de/der_bvger
        
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