Nr.  79.

Zentralblatt  der  Bauverwaltung.

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Abb.  G.  Mittelbau  au  der  Gitschiner  Straße.
Das  neue  Dienstgebäude  für  das  Kaiserliche  Patentamt  in  Berlin.

zur  Vorbereitung  eines  Wettbewerbs  für  ein  neues  Patentamt.  Im
Jahre  1901  schrieb  das  Reichsamt  des  Juneren  einen  beschränkten
Wettbewerb  unter  fünf  Berliner  Architekten  bczw.  Architektenfirmen
aus,  aus  dem  die  Architekten  Solf  u.  Wiehards  mit  dem  ersten  Preise,
und  die  Architekten  Oremcr  u.  Wolffenstein  mit  dem  zweiten  Preise
hervorgingen  (vgl.  Zentralbi.  d.  Bauverw,  1901,  S,  432).  Nachdem
der  an  erster  Stelle  ausgezeichnete  Entwurf  der  Akademie  des  Bauwesens ­
  zur  Begutachtung  Vorgelegen  und  ihren  Beifall  gefunden
hatte,  wurden  die  Architekten  Solf  u.  Wiehards  mit  der  weiteren
Ausarbeitung  ihres  Planes  für  die  Ausführung  beauftragt,  die  im
Jahre  1903  begonnen  wurde  (vgl.  Zentralbi.  d.  Bauverw.  1902,  S.  578).
Der  erste  Bauteil  an  der  Alten  Jakobstraße  bis  zum  Mittelbau  in
der  Gitschiner  Straße  wurde  im  Mai,  und  der  zweite  Bauteil  an  der
Alexandrinenstraße  und  Gitschiner  Straße,  einschließlich  des  Mittelbaues ­
  im  Dezember  des  Jahres  1903  in  Angriff  genommen.  Die
Gesamtbauausführung  hat  demnach  28  Monate  beansprucht.  Als  bautechnischer
  Referent  der  bauenden  Behörde,  des  Reichsamtes  des
Inneren,  wirkte  der  Geheime  überbaurat  Tlückeis.  Die  künstlerische
Leitung  des  Baues  war  den  Entwurfsverfassern  Solf  u.  Wiehards
und  die  technische  und  geschäftliche  Leitung  dem  Regierungs-  und
Baurat  Ehrhardt,  übertragen.
Bevor  wir  der  Beschreibung  des  Grundrisses  nähertreten,  wird
eine  kurze  Mitteilung  über  den  eigenartigen  Betrieb  des  Patentamtes
  willkommen  sein,  der  naturgemäß  auf  die  ganze  Plangestaltung ­
  von  bestimmendem  Einfluß  sein  mußte.  Der  gesamte
Geschäftsverkehr  der  Behörde  zerfällt  in  die  drei  Gruppen
a)  für  Patentwesen,  b)  für  Gebrauchsmusterwesen  und  c)  für
Warenzeichenwesen.  Die  diesen  drei  Gruppen  gemeinsamen
Dienststellen,  wie  Kasse,  Annahmestelle,  Bücherei  usw.,  sind  der
Hauptgruppe  für  Patentwesen  angegiiedert.  Die  Behandlung  einer
Patentanmeldung  usw.  geschieht  folgendermaßen:  die  durch  den  Anmelder ­
  persönlich  oder  durch  die  Post  zur  Einreichuüg  gelangenden
Patent-,  Gebrauchsmuster-  und  Warenzeichenanmeldungen  werden
von  der  Anmeldestelle  in  Empfang  genommen  und  abgestempelt.
Sie  gelangen  alsdann  zur  Vormerkung  der  eingegangenen  Anmeldegebühr ­

  zur  Kasse,  bei  der  auch  die  Einzahlung  der  jährlichen
Gebühren  sowie  alle  übrigen  Ein-  und  Auszahlungen,  ausschließlich  der
aus  dem  Verkauf  von  Patentschriften  herrührenden,  erfolgen.  Nachdem
die  Anmeldungen  die  Dienststelle  für  die  Auszeichnung  der  Patent-  und
Gebraucbsmusteranmeldungen  durchlaufen  bezw.  dem  Vorsteher  des
technischen  Bureaus  der  Abteilung  für  Warenzeichen  Vorgelegen  haben,
werden  sie  ..indiziert“  und  gelangen  alsdann  nach  den  betreffenden
Anmeldeabteilungen  zur  Bearbeitung.  Nach  beendigter  Vorprüfung
wird  die  Anmeldung  an  die  Berichterstatter  zum  Vortrag  in  der
nächsten  Abteilungssitzung  weiter  gegeben.  Nachdem  diese  die  Bekanntmachung ­
  der  Anmeldung  beschlossen  hat,  geschieht  die  öffentliche ­
  Auslegung  der  der  Anmeldung  zugrunde  liegenden  Schriftstücke
in  der  Auslegehalle.  Die  Auslegung  wird  durch  den  Reichsanzeiger
öffentlich  bekannt  [gegeben.  In  der  Auslegehalle  können  vom
Publikum  auch  die  zu  seiner  Unterweisung  erforderlichen  Druckschriften ­
  eingesehen  werden.  Soweit  diese  Druckschriften  in  der
Auslegehalle  selbst  nicht  aufbewahrt  werden,  müssen  sie  aus  der
Bücherei  herbeigeholt  werden.  Bücherei  und  Auslegehalle  müssen
aus  diesem  Grunde  dicht  beieinander  liegen.  Die  Auslegefrist  währt
zwei  Monate,  Nach  Entscheidung  etwaiger  Einsprüche  erfolgt  die
Eintragung  in  die  Patentrolle,  die  in  einem  für  das  Publikum  am
llaupteingange  nahe  liegenden  Zimmer  zur  Einsichtnahme  ausliegt.
Die  Patentschriften  druckt  die  Reichsdruckerei  iu  einer  Anzahl  von
150  bis  200  Stück.  Da  der  Verkehr  des  Publikums  mit  der  Patentschriftenvertriebsstelle
  ein  sehr  reger  ist,  so  ist  diese  Dienststelle  in
der  Nähe  des  Haupteingangs  unterzubringen.  Die  Bearbeitung  der
Gebrauchsmuster  und  Warenzeichenanmeldungen  erfolgt  in  ähnlicher ­
  Weise.
Unter  Berücksichtigung  des  Vorstehenden  wurde  das  Bauprogramm
aufgestellt.  Dementsprechend  enthielt  das  Gebäude  a)  Räume  für
allgemeine  Zwecke  und  für  Patentwesen,  b)  Räume  für  die  Anmeldestelle ­
  für  Gebrauchsmuster  und  c)  Räume  für  die  Wareuzeichenabteilung. ­
  Außerdem  waren  noch  Räume  für  die  Kanzlei  und  im
Dachgeschoß  zur  Aufbewahrung  von  Modellen,  Mustern,  Proben  usw.
vorzusehen.  Zwei  größere  Dienstwohnungen  waren  verlangt  für  den