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Hof- und Landesverwaltung in der Mark Brandenburg unter Joachim II.

Full text: Hof- und Landesverwaltung in der Mark Brandenburg unter Joachim II.

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vorangegangenen Revision derselben fein,1 die im �brigen in Wirksamkeit bleiben sollen. Die urspr�ngliche Kammer-
gerichtsordnung scheint schon vor der Seit Joachims I, erlassen worden zu sein; sie ist jedenfalls nicht erhalten; die
Vorrede zu der Hefortnation von J5^O sagt, da� Aurf�rst Joachim I. �in 26ten 3 (3t?c ungeferlich Unserer Camer*
gerichts Grdnung allcrley befferuttg zugelegt" usw. Vas ist die erste Reformation und fie wird im wesentlichen identisch
sein mit dem undatierten Entwurf, den Alylius als Aammergerichtsordnung von publiziert hat, mag derselbe
mm (5(5 oder wie St��el meint, oder wie Holtze will, Gesetz geworden fein.2
Nach dieser Ordnung aber ist das Aaminergericht keineswegs identisch mit der Ratstube; es ist ein Quartal-
gcricht mit ft�dischen Veisihern neben den kurf�rstlichen Raten: von den zw�lf Beisitzern folle� vier kurf�rstliche R�te
sein, die dazu verordnet werden, zwei sollen �von wegen den Pr�laten, Grafen und Herren", vier �aus der Ritter-
schaft", n�mlich je einer aus der Altmark, Oriegnitz, AUttelmark, Iceumark, zwei �von den St�dten wegen" �gegeben
und erw�hlt" werde?!. H�lt der Aurf�rst nicht pers�nlich als Richter das Gericht, so will er jederzeit einen aus den
Veisitzern zum Richter an feiner Statt ordnen und setzen. Die vier 3a^?res fI u^n*3ei1 sollen 511 den gew�hnlichen
Quuiembet�cttcu gehalten werden, und zwar drei im Schlosse zu ?�ln an der Spree (Cuctcn, Invocapit oder Hcminisccre,
Alichaelis), die vierte (Criniiaiis) im Schlo� zu Caugerm�nde an der (Elbe (wo der Aurf�rst anf�nglich um diese Zeit
zu residieren pflegte). Die Sitzungen sollen jedesmal nicht unter acht Tagen dauern. Zwischen den vier Gerichtszeiten
soll ein Voktor des Gerichtes mit einem Gerichtsschrcidcr stets zu Berlin oder C�ln anwesend fein, die Akten in
Grdnung halten, die Sitzungen vorbereiten und den Verkehr mit den Parteien besorgen.
Alan sieht, die altdeutsche Gerichtsverfassung, wie sie auch beim Aammergericht damals noch herk�mmlich
war, ist darin beibehalten worden, nur das st�ndische Recht zur Pr�sentation der Veisitzcr d�rfte eine der Reichs-
kammcrgerichtsordnlMg nachgeahmte Neuerung sein.
Mit dieser altherk�mmlichen Gerichtsverfassung steht nun aber nicht recht im Einklang die Vestimmung, da�
im Aammergericht wie in den kurf�rstlichen kanden �berhaupt das �gemeine kaiserliche Recht" beobachtet und danach
Rocht gesprochen werden soll. Es war also cin gro�enteils fremdes, gelehrtes Recht, das in dem Gerichtshofe zur
Anwendung kommen sollte. Vas Verfahren war in der Hauptsache noch das hergebrachte m�ndliche; aber in einem
nachtr�glichen Gutachten wird doch schon auf die Vorz�ge des schriftlichen Versahrens hingewiesen^ das, wie die
Hofordnung zeigt, um l�ngst durchgedrungen war.^ Und dies scheint der f?unkt zu sein, von dem aus die
Umwandlung der Aammergerichtsverfassung in den n�chsten Jahren sich vollzogen hat, so da� aus dem altdeutschen
Sch�ffengericht cin modernes Veamtengencht wurde.
Gb die Bestimmungen des Entwurfes von �ber Besetzung und Haltung des Aammergerichtcs �ber-
haupt in der Praxis zur Durchf�hrung gekommen sind, ist �u�erst zweifelhaft. Die Huartalsitzungen m�gen sich eine
Zeitlang erhalten haben; f�r Cangerm�nde sind sie nicht bezeugt, was wahrscheinlich damit zusammenh�ngt, da� der
Aurf�rst bald aufh�rte, dort seine Sommerresidenz zu halten; alles spielte sich fortan imSchlo� zu C�ln an der Spree
ab. Mit der Zunahme der Gesch�fte, mit dem Eindringen des schriftlichen Verfahrens wird man schlie�lich von den
Ouartalsitzungen zu dauernder T�tigkeit m der Rechtspflege �bergegangen sein, so da� das Aammergericht aus einem
Huartalgericht zu einem st�ndigen Gerichtshof wurde.
Vamit steht da? Verschwinden der st�ndischen Beisitzer sicherlich in innerem Zusammenhang. Holtze hat fest-
gestellt, da� urkundliche Belege f�r st�ndische Pr�sentationen nicht vorhanden sind. Er versucht freilich trotzdem wahr-
scheinlich zu machen, da� die Bestimmung �ber die st�ndischen Beisitzer zur praktischen Durchf�hrung gelang! sei; aber
das einzige Beispiel, das er daf�r gefunden zu haben glaubt, von ist von sehr zweifelhafter Beweiskraft/' Es
ist meiner Anficht nach �berhaupt kein Aammcrgericht, was damals getagt hat, sondern ein st�ndisches Schiedsgericht,
1 Auf diese nicht immer geh�rig beachteten Schlu�worte (^oltje a. a. O. I, 202) m�chte ich besonders hinweisen. � 3 Der Cezt
auch bei Holtzc a. a. G. I, 22(ff. (Seilage 5.) -- " In dem Gutachten de? Vifchofs von ?ebus; bei Holtze a. a. V. I, 5. 2^?f, �* Die �(Sitte" wird empfohlen, damit die Parteien �311 langen Schriften ohne Not, wiebisher geschehen, nicht gedrungen werden". (5. \.) �
5 a. a. C). n* f. Die Urkunde selbst Geh. Staatsard^ip, R. 78, ?&. 2% Fol. s ff.
        
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