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Full text: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Issue 2007,2

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Allgemeine Wirtschaftspolitik

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht 02 - 2007

www.bmwi.de

Redaktion: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Redaktionsteam „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ sdw@bmwi.bund.de Design und Umsetzung Inhalt: DesignLevel 2, Neuss Druck: Harzdruckerei, Wernigerode

Herausgegeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat P3 – Öffentlichkeitsarbeit – 10115 Berlin www.bmwi.de Bestellservice: Buero-p3@bmwi.bund.de Der Umwelt zuliebe gedruckt auf 100% Recyclingpapier.

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Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
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Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesregierung ist entschlossen, den Aufschwung für Reformen zu nutzen. Dies ist die Kernaussage des Jahreswirtschaftsberichts 2007, den die Bundesregierung Ende Januar dem Deutschen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hat. Die Bundesregierung geht in ihrer Projektion für dieses Jahr von einem Wachstum von rund 1 3/ 4 % aus, nach 2,7 % im vergangenen Jahr (neueste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes). Sie erwartet im Jahresdurchschnitt einen weiteren Abbau der Arbeitslosikgkeit um rund 480.000 Personen und eine Zunahme der Beschäftigung um 300.000 Erwerbstätige. Diese günstige Entwicklung darf aber nicht dazu verleiten, in den Reformanstrengungen nachzulassen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wird die gute Wirtschaftslage nutzen, um den erfolgreichen Reformkurs weiter zu führen. Ziel ist es, durch vertieftes Vertrauen von Investoren und Verbrauchern die Eigendynamik des Aufschwungs weiter zu stärken. Mit dieser Zielsetzung wird die Bundesregierung auch ihren durch das zeitliche Zusammenfallen von EU-Präsidentschaft und G8-Vorsitz erweiterten Gestaltungsspielraum nutzen. Der deutsche G8-Vorsitz steht unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ und hat die Schwerpunkte Weltwirtschaft und Afrika. Nur mit Wachstum und Investitionen in Afrika sind die Milleniums-Entwicklungsziele erreichbar, wie z.B. die Halbierung der Zahl jener Menschen bis 2015, die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben müssen. Der Dialog der G 8 über zentrale weltwirtschaftliche Fragestellungen wird Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Investitionen und Innovationen, insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, ausloten. Die umfangreiche Gipfel-Agenda gibt bereits Hinweise darauf, dass die großen Herausforderungen durch die weltwirtschaftliche Integration am besten unter Beteiligung der großen Schwellenländer zu lösen sind. Es ist deshalb zentrales Anliegen der deutschen G8-Präsidentschaft, diese ihrem gestiegenen wirtschaftlichen Gewicht entsprechend enger in das Institutionen- und Regelsystem zur Erörterung globaler Fragen (global governance) einzubinden. Zu dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni in Heiligendamm werden China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika mit dem Ziel eingeladen, einen institutionalisierten Dialogprozess anzustoßen, der in anderen internationalen Organisationen und Foren strukturiert fortgeführt werden soll (HeiligendammProzess).

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Energiepolitik und Klimaschutz sind Themen auf dem G8-Gipfel genauso wie auf dem Europäischen Rat im Frühjahr. Es ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung tragbare Energiekosten, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander zu verzahnen. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen, so weit das möglich ist, verringern. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass dadurch die deutsche Wirtschaft nicht geschädigt wird und auch keine Beschäftigung in andere Weltregionen abwandert, in denen weniger sorgfältig mit der Umwelt umgegangen wird. Die Liberalisierung des Netzzugangs für eine längerfristige Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und damit die Senkung von Kosten und Preisen wird deshalb kurzfristig von einer Stärkung der Preismissbrauchsaufsicht flankiert werden. Und es muss auch in der Europäischen Union vorangehen auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Dienstleistungsrichtlinie steht für den Willen der europäischen Mitgliedstaaten zur Nutzung der Potenziale, die der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel bietet. In Deutschland sind seit 1991 über 5 Mio. neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich entstanden. Damit

insbesondere kleine und mittlere Unternehmen diese Potenziale weiter nutzen können, werden mit der Dienstleistungsrichtlinie bürokratische Hürden für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel abgebaut. Das Arbeits- und Entsenderecht wird von der neuen Richtlinie ausdrücklich ausgenommen. Die Dienstleistungsrichtlinie bietet daher keine Grundlage für Forderungen nach umfassenden neuen Mindestlöhnen. Jetzt gilt es, unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Gemeinden die Dienstleistungsrichtlinie zügig umzusetzen. Bis 2009 haben die Mitgliedstaaten dafür Zeit. Bei der Lektüre der vier Beiträge und der in dieser Ausgabe dokumentierten Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2007, die ich am 01. Februar 2007 vor dem Deutschen Bundestag gehalten habe, wünsche ich Ihnen viel Spaß und vor allem neue Einsichten!

Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

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Inhalt
I. Aktuelle Themen und Analysen 1. Jahreswirtschaftsbericht 2007 3 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 1. Februar 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3 Den Aufschwung für Reformen nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 2. 3. 4. Wachstum und Verantwortung – Leitmotiv der deutschen G8-Präsidentschaft . . . . . . 17 Außenwirtschaftliche Aspekte der Energiepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Die neue europäische Dienstleistungsrichtlinie – Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

II. Wirtschaftliche Lage Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Internationale Wirtschaftsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

III. Übersichten und Grafiken 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Gesamtwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Produzierendes Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Privater Konsum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Außenwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Preise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Monetäre Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

Erläuterungen zur Konjunkturanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

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I. Aktuelle Themen und Analysen

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1. Jahreswirtschaftsbericht 2007
Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 1. Februar 2007 in Berlin
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun sagen es auch die Statistiker: 2006 war ein erfolgreiches Jahr. Wir hatten ein wirtschaftliches Wachstum von 2,5 % (Anmerkung der Redaktion: Zeitlich nach dieser Bundestagssitzung veröffentlichte Berechnungen des Statistischen Bundesamtes weisen für das Jahr 2006 ein Wachstum von 2,7 % aus). Wir haben damit die Prognosen aller Pessimisten weit übertroffen. Selbst die amtlichen Prognostiker haben dieses Wachstum nicht vorausgesehen. Es war die höchste Wachstumsrate seit dem Boomjahr 2000. Ich komme jetzt zur Zukunft. Wir haben sehr gute Aussichten, das Wachstum fortzusetzen. Vor allem eines ist ganz besonders erfreulich: Die Arbeitslosigkeit ist binnen Jahresfrist um 764.000 verringert worden. Ich bedanke mich in allererster Linie beim deutschen Mittelstand; denn die Arbeitsplätze, die neu und zusätzlich geschaffen worden sind, sind vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen entstanden. gierung. Unsere wirtschaftspolitische Strategie hat dem Land wieder Zukunftsperspektiven gegeben und vor allen Dingen Vertrauen zurückgebracht. Das Vertrauen ist in der Wirtschaftspolitik ein ungeheuer wertvolles Gut. Deswegen müssen wir auch den Weg der Reformen weitergehen und insbesondere die Reformen jetzt zügig umsetzen, die wir versprochen haben; ich komme noch darauf. Den Optimismus, den ich teile, vertreten inzwischen Unternehmer, Investoren und zunehmend auch die Verbraucher. Das ist ganz besonders wichtig. Die Stimmen der Skeptiker – da braucht man nur nachzulesen, was allein in diesem Haus im Laufe des letzten Jahres alles gesagt worden ist –, die geglaubt haben, der Aufschwung werde durch die Umsatzsteuererhöhung zunichte gemacht, sind weniger geworden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man mahnt. Aber das ging teilweise weit über Mahnungen hinaus. Es war der Versuch, den Aufschwung kaputt zu reden. An der positiven Tendenz ändern auch aktuelle Nachrichten über den Ifo-Geschäftsklimaindex und den Konsumklimaindex der GfK nichts. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt aufwärtsgerichtet. Eines macht sich immer deutlicher bemerkbar: Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat, dann wird man wieder ausgabefreudiger. Ich bin überzeugt, der private Konsum nimmt zu. Auch für Investitionen sind die Voraussetzungen hervorragend. Die Kapazitätsauslastung ist inzwischen sehr gut. Die Gewinne entwickeln sich kräftig, vor allem bei exportorientierten Unternehmungen. Wir wissen, dass man nur aus Gewinnen investieren kann. Deswegen sind die Gewinne kein Selbstzweck. Außerdem haben wir Konkurrenz um international anlagesuchendes Kapital. Wir wollen, dass das Kapital nach Deutschland strömt und nicht Deutschland ausweicht, wie das jahrelang der Fall gewesen ist. Das Wachstum ist bereits im letzten Jahr – das stimmt zusätzlich optimistisch – zu drei Vierteln aus einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden. Dieser Trend setzt sich fort, sodass wir nicht mehr so empfindlich sind, wenn

Vertrauen stärkt Aufschwung Wir haben aber auch große Fortschritte erzielt, was die Konsolidierung unseres öffentlichen Gemeinwesens anbelangt. Die Neuverschuldungsgrenze von 3 %, die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, ist nach fünf Jahren nicht wieder verletzt worden, sondern mit 1,9 % wesentlich unterschritten worden. Das ist ein sehr akzeptables Ergebnis. Deswegen haben wir ein sehr gutes Fundament, um das robuste Wachstum fortzusetzen. Das ist das Verdienst selbstverständlich von vielen, von den Beschäftigten und den Tarifparteien, die in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt haben – sonst wäre diese Position nicht zu erreichen gewesen –, aber auch von den Unternehmungen, die sich entsprechend aufgestellt haben, die ihre Bilanzen bereinigt haben und die sich vor allem dem internationalen Wettbewerb verstärkt gestellt haben. Aber es ist natürlich auch ein Verdienst der neuen Bundesre-

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außenwirtschaftliche Entwicklungen nicht so eintreten sollten, wie wir es gegenwärtig prognostizieren. Für 2007 haben deswegen alle Experten ihre Wachstumserwartungen hochgeschraubt. Sie bewegen sich zwischen 1,3 und 2,1 %. Wir von der Bundesregierung stellen uns auf die sichere Seite. Unsere Wachstumsprognose beträgt rund 1 3/ 4 %, spitz gerechnet: 1,7. Ich bin optimistisch, dass man im nächsten Jahr wieder sagen kann: Wir haben die Zielmarke überschritten und sind nicht darunter geblieben. Wir erwarten eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um 300.000 im Jahr 2007. Das ganz besonders Erfreuliche daran ist: Dieses Wachstum der Beschäftigung wird in allererster Linie im sozialversicherungspflichtigen Bereich stattfinden. Das ist auch für die Konsolidierung der Sozialkassen ganz wichtig. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt weiter um etwa 480.000 auf rund vier Millionen zurückgehen. Hier besteht die Chance, dass wir möglicherweise im Jahresdurchschnitt unter vier Millionen bleiben. Aber ganz genau weiß man das selbstverständlich immer erst, wenn das Jahr herum ist. Wir sind also auf einem guten Weg, keineswegs am Ziel. Wir dürfen die Menschen nicht in der Illusion wiegen, dass alles prima und paletti sei und von selber so weitergehe. Genau das ist nicht der Fall. Wir müssen das Wachstum auch nutzen, um Reformen durchzuführen. Wir müssen vor allen Dingen aufhören, den Menschen Angst vor Reformen zu machen. Sie haben immer Angst, für sie ändere sich etwas zum Negativen. Aber wenn man spürt, es wächst und es geht voran, dann hat man auch sehr viel mehr Vertrauen in Reformen. Wir leben in einer Welt, die sich, ob man will oder nicht, täglich wandelt. Wir müssen den Wandel positiv mitgestalten, damit wir Deutschen bleiben, was wir sind, nämlich Welthandelsnation Nummer eins und die drittstärkste Nation dieser Erde, was Industrieproduktion anbelangt.

spruch. Wenn der deutsche Wachstumsmotor gut läuft, dann ist das gut für Europa. Das passiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern man muss immer wieder konkret sagen, wo unsere deutschen Interessen liegen. Manchmal gibt es nämlich konkurrierende Interessen. Wir wollen die CO2-Emissionen – nach der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft sind diese Emissionen Ursache für die Erderwärmung, die uns immer mehr Sorgen macht –, soweit uns das möglich ist, bekämpfen. Aber wir müssen es in der Weise tun, dass die deutsche Wirtschaft darunter nicht so leidet und dadurch die Beschäftigung in andere Teile der Welt abwandert, wo man sehr viel weniger sorgfältig mit der Umwelt umgeht. Auch das muss man immer wieder ganz deutlich herausstreichen und man muss alles tun, um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Ich möchte noch kurz auf den Bereich der Autos zu sprechen kommen. Natürlich wollen wir, dass der Schadstoffausstoß immer geringer wird. Dazu braucht es neue Entwicklungen und Zeit. Wir können aber kein Diktat der Kommission hinnehmen und wir können auch nicht hinnehmen, dass man alles über einen Kamm schert. Ein anderes Beispiel, bei dem es um deutsche Interessen geht. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betreffenden Industrie machen sich berechtigte Sorgen, dass der EADS-Konzern, der das europäische Gemeinschaftsflugzeug Airbus baut und der breiter aufgestellt ist und nicht nur den zivilen Flugzeugbau umfasst, schwierige Zeiten durchläuft. Nun ergibt es keinen Sinn – dieses Haus wird sich noch damit beschäftigen –, alle Fehler aufzuzählen, die in der Vergangenheit passiert sind. Sicher sind darunter auch hausgemachte Fehler: im Management und in einzelnen Unternehmensteilen. Wenn es nun um die Sanierung geht, müssen wir natürlich darauf achten, dass dabei die Interessen der deutschen Standorte gewahrt bleiben. Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen, soweit unser öffentliches Gemeinwesen überhaupt darauf Einfluss haben kann. Dieser Einfluss besteht weniger in Subventionen und Hilfen, die direkt aus meinem Haushalt fließen. Wir wissen auch, dass der Verteidigungsminister wesentliche Teile seines Investivhaushaltes für Aufträge an den EADS-Konzern verwendet. Wir müssen natürlich darauf achten, dass unsere Interessen berücksichtigt wer-

Deutsche Interessen in der Europäischen Union An der Stelle möchte ich sagen: Ich freue mich, dass ich der Präsident von vier europäischen Räten bin. Ich habe inzwischen viel über europäische Politik dazugelernt und darüber, wie es auf europäischer Ebene zugeht. Ich vertrete die Interessen Europas in der Welt mit großer Überzeugung. Aber innerhalb Europas vertrete ich deutsche Interessen. Ich sehe darin überhaupt keinen Wider-

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den, wenn es um Entscheidungen darüber geht, wo in Zukunft die hochqualifizierten Arbeitsplätze sein werden. Reformen für Wachstum und Arbeitsplätze Ich möchte noch zu ein paar Details des Jahreswirtschaftsberichts kommen. Wir müssen natürlich schauen, dass die Investitionsdynamik unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Dazu gehört, dass wir weiter Reformen durchführen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Unternehmensteuerreform, die in das Verhalten der Wirtschaft quasi schon eingepreist ist, zügig umsetzen. Man verlässt sich darauf, dass wir eine Unternehmensteuerreform durchführen und dass wir unsere Steuersätze wettbewerbsfähig machen. Wir haben nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, das uns auferlegt, Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen. Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen sicher noch viel dazu sagen. Ich meine: Jetzt zeigt sich deutlich, wie nötig es gewesen ist, dass wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, durch den die Unternehmensnachfolge erleichtert wird. Angesichts der Tatsache, dass in Zukunft die bebauten Betriebsgrundstücke höher bewertet werden müssen, wäre der Betriebsübergang, was die Kapitalentnahme angeht, insbesondere bei mittleren und kleinen Unternehmen noch sehr viel schwieriger. Deswegen müssen wir schauen, dass wir diese Reform zügig abschließen und dass ein vernünftiges Ergebnis auf den Tisch gelegt wird. Wir wollen weiter modernisieren. Wir wollen Bürokratie abbauen. Dazu haben wir zwei Mittelstandsentlastungsgesetze eingebracht. Das eine steht schon im Bundesgesetzblatt; das andere befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Damit ist es noch nicht zu Ende; wir werden weiter daran arbeiten. Wir drängen in der Europäischen Union darauf, dass auch dort ein Bürokratieabbau erfolgt. Das 25-Prozent-Ziel, das man sich dort gesetzt hat, ist ein richtiges und konkretes Ziel; es ist zu erreichen. Wir wollen die Unternehmungen nicht ständig mit neuen Regulierungen knebeln, sondern dem unternehmerischen Handeln Raum geben. Wir wollen vor allen Dingen auch – dafür will ich mich während der Ratspräsidentschaft ganz besonders einsetzen –, dass die Zoll- und Zugangsschranken auf den internationalen Märkten weiter gesenkt beziehungsweise

beseitigt werden. Wir möchten, dass die Doha-Runde der WTO-Verhandlungen erneut an Dynamik gewinnt. Ich bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich dafür beim amerikanischen Präsidenten ganz besonders eingesetzt hat. Ich halte das für künftiges Wachstum in Deutschland, Europa und der Welt für unverzichtbar. Wir wollen auch, dass die Wissensgesellschaft weiter ausgebaut wird. Dafür sind in dieser Legislaturperiode zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Seitens meines Hauses wird gerade damit der mittelständischen Wirtschaft sehr stark geholfen, Forschung und Innovationen zu fördern. Wir müssen natürlich immer da modernisieren, wo es notwendig ist, und in zukunftsgerichtete Technologien investieren. Dabei kommt es zwangsläufig zu Veränderungen. Ich bin, obwohl es gestern Abend keine volle Einigung gegeben hat, immer noch optimistisch, dass es uns gelingt, die Förderung der deutschen Steinkohle sozialverträglich und kalkulierbar für alle zurückzuführen mit dem Ziel, sie zu beenden. Denn es gibt auf dem Weltmarkt genügend Kohle. Sie ist dort sehr viel billiger einzukaufen. Es ist besser, die Ressourcen, die dort gebunden werden, in zukunftsgerichtete Technologien zu stecken.

Energie: Versorgungssicherheit und Wettbewerb Damit bin ich bei meinem letzten Thema: bei der Energie. Die Preissteigerungsrate des letzten Jahres, die mit 1,7 % sehr maßvoll war, beruht zu 0,8 % auf gestiegenen Energiekosten. Daran hat natürlich der hohe Öl- und Gaspreis einen wesentlichen Anteil, aber auch die Tatsache, dass wir innerhalb des Energiemarktes in Deutschland noch nicht genügend Wettbewerb haben. Es gibt jetzt hoffnungsfrohe Ansätze. Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Wettbewerb einsetzen. Der gemeinsame europäische Energiemarkt ist so wichtig, wie es einmal die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die vor 50 Jahren am Anfang des Prozesses der europäischen Vereinigung stand, war. Bis dahin werden wir auch mit nationalen Maßnahmen dafür sorgen, dass den Verbrauchern nicht übermäßig in die Tasche gegriffen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich all jene, die sagen, das Ganze sei ein Handeln wider die Marktwirtschaft, an Ludwig Erhard erinnern, der immer gesagt hat:

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Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass man eine entsprechende Kartellgesetzgebung hat, um Oligopolen auf die Finger zu schauen. Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an diejenigen schließen, die dazu beigetragen haben, dass eine Sorge, die uns bewegt hat und über die wir oft diskutiert haben, etwas geringer geworden ist. An der Steigerung der Zahl der angebotenen Lehr- und Ausbildungsplätze haben viele - auch in diesem Hause - mitgewirkt. Es gibt hier wunderbare Beispiele. Mich freut ganz besonders dies darf ich noch ausführen – : Diejenige Handwerkskammer, die zumindest nach den mir vorliegenden Zahlen das Angebot am stärksten gesteigert hat, war die Handwerkskammer von Unterfranken. Das ist zufälligerweise meine Heimat. Ich bedanke mich bei ihr stellvertretend für alle, die das fast genauso gut gemacht haben.

Der Jahreswirtschaftsbericht ist kostenlos erhältlich. Kontakt Versandservice: Postfach 3000265 53182 Bonn Bestell-Fax: (02 28) 4 22 34 62 Telefon: (0 30 18) 6 15 41 71 E-Mail: bmwi@gvp-bonn.de; PDF-Download: www.bmwi.de

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Den Aufschwung für Reformen nutzen

Die Bundesregierung ist entschlossen, den Aufschwung für Reformen zu nutzen. Dies ist die Kernaussage des Jahreswirtschaftsberichts 2007, den die Bundesregierung wie jedes Jahr im Januar dem Deutschem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt hat. Die deutsche Wirtschaft ist mit Schwung in das neue Jahr gestartet; die Beschäftigung nimmt zu. Und es gibt vielfältige Anzeichen dafür, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt. Der gegenwärtige Aufschwung darf aber nicht dazu verleiten, in den Reformanstrengungen nach zu lassen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wird die guten Wirtschaftsdaten nutzen, um den erfolgreichen Reformkurs weiter zu führen. Sie hat sich eine der umfangreichsten Reformagenden vorgenommen, die jemals in Deutschland in Angriff genommen wurden. Ziel ist es, durch vertieftes Vertrauen von Investoren und Verbrauchern die Eigendynamik des Aufschwungs weiter zu stärken. Mit dieser Zielsetzung wird die Bundesregierung auch ihren durch das zeitliche Zusammenfallen von EU-Präsidentschaft und G8-Vorsitz erweiterten Gestaltungsspielraum nutzen.

triert und der Textumfang gegenüber den Vorjahren in etwa halbiert. Eine tabellarische Bilanz bereits umgesetzter und noch geplanter Maßnahmen enthält eine dem Bericht als Anhang beigefügte Tabelle.

Wirtschaftsentwicklung Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Beginn des vergangenen Jahres in einem kraftvollen Aufschwung. Für dieses Jahr geht die Bundesregierung von einem Wachstum von rund 1 3/ 4 %, gerechnet 1,7 %, aus, nach 2,7 % im vergangenen Jahr. Sie erwartet im Jahresdurchschnitt einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit (rund 480.000) und eine Zunahme der Beschäftigung (rund 300.000). Besonders erfreulich ist, dass neben den außenwirtschaftlichen Impulsen nun auch die Binnenwirtschaft zunehmend Wachstumsbeiträge liefert. Damit steht die Konjunktur auf zwei Beinen und ist robuster gegenüber weltwirtschaftlichen Risiken. Die Wachstumsprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entspricht, bei Abweichungen im Detail, im Wesentlichen der Jahresprojektion der Bundesregierung.

Vorbemerkung Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 jährlich im Januar einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Danach enthält der Jahreswirtschaftsbericht: 3 eine Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963; 3 eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik; 3 eine Darstellung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion). Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht wurde am 31. Januar 2007 abschließend vom Bundeskabinett verabschiedet. Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde der Text des Berichts inhaltlich auf die für das laufende Jahr angedachte Wirtschafts- und Finanzpolitik konzenErfolgreiche wirtschaftspolitische Strategie Eine moderate, beschäftigungsfördernde Tarifpolitik und erfolgreiche Umstrukturierungen in den Unternehmen sind Grundlage für diesen Erfolg. Die günstige Entwicklung bestätigt aber auch, dass auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen Anfang 2006 mit dem Dreiklang „Investieren – Sanieren – Reformieren“ die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt wurden. Drei Herausforderungen galt es nach Regierungsantritt gleichzeitig anzugehen: 3 Investieren: Um in der wirtschaftlich außerordentlich fragilen Situation, wie sie Anfang 2006 noch bestand, Investitionsbereitschaft, Wachstumskräfte und Zukunftsvertrauen zu stärken, setzte das Impulsprogramm ein sofort wirksames Signal. Gemeinsam mit den Ländern werden seit 2006 bis zum Jahr 2009 insgesamt 38 Mrd. € eingesetzt. 3 Sanieren: Gleichzeitig wurde ein weitreichendes Konsolidierungsprogramm für den Staatshaushalt

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Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland1 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) Erwerbstätige (im Inland) Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung BA) Verwendung des BIP, preisbereinigt Private Haushalte und private Organisationen o.E. Ausrüstungen Bauten Inlandsnachfrage Exporte Importe Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag)
3 2

2005

2006

Jahresprojektion 2007

0,9 -0,1 11,7

2,5 0,7 10,8

1,7 0,8 9,6

0,1 6,1 -3,6 0,5 6,9 6,5 0,4 0,3

0,6 7,3 3,6 1,8 12,4 12,1 0,7 0,7

0,3 5,0 1,6 0,9 7,9 6,8 0,8 1,2

Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (nominal)
1 2 3

bis 2006 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 11. Januar 2007; bezogen auf alle Erwerbspersonen; Beitrag der Zuwachsrate des BIP.

mit Schwerpunkt ab 2007 auf den Weg gebracht. Durch wachstumsschonende Einschnitte vor allem bei Steuervergünstigungen und Subventionen wird der hoch verschuldete Staatshaushalt auf eine strukturell nachhaltige Basis gestellt. Zusammen mit der dafür notwendigen Erhöhung der Umsatzsteuer wird gewährleistet, dass solide Staatsfinanzen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sich wechselseitig verstärken. 3 Reformieren: Die konsequente Fortführung der Reformen ist das dritte Element der Gesamtstrategie. Diese sollen insbesondere die Funktionsfähigkeit des Sozial- und Arbeitsmarktsystems langfristig sichern. Eine Weichenstellung für mehr Kosteneffizienz, größere Anpassungsfähigkeit und bessere Anreizstrukturen, die Eigenverantwortung stärken, ist unerlässlich, um die Lohnzusatzkosten einzudämmen und die Wachstumsgrundlagen zu sichern.

Die Tatsache, dass die Binnenkonjunktur – die langjährige deutsche Schwachstelle – angesprungen ist, bestätigt, dass diese Strategie zur Vertrauensbildung insbesondere bei den Investoren beiträgt. Investoren und Konsumenten blicken wieder optimistischer in die Zukunft. Das in sich schlüssige, finanziell nachhaltige und sich in seinen Maßnahmen gegenseitig verstärkende Gesamtkonzept findet seinen Niederschlag nicht nur in der aktuellen Wirtschaftsentwicklung, sondern auch in wichtigen Strukturverbesserungen. So wird das Ziel, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen auf unter 40 % zu senken, im laufenden Jahr erreicht. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wird in diesem wie bereits im abgelaufenen Jahr die 3 %-Grenze des Maastricht-Vertrages deutlich unterschreiten. Die Regelgrenze des Art. 115 GG wird in 2007 eingehalten und die Neuverschuldung weiter zurückgeführt.

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Den Aufschwung für Reformen nutzen Die gegenwärtig positive Entwicklung darf aber nicht dazu verleiten, den erfolgreich eingeschlagenen Weg zu verlassen. Der Reformprozess muss weitergehen. Vier Millionen Arbeitssuchende können kein Anlass sein, die Hände in den Schoß zu legen. Die Kernbotschaft des Jahreswirtschaftsberichts 2007 lautet daher auch „Den Aufschwung für Reformen nutzen“. Sie muss nun konsequent umgesetzt werden, um die Arbeitslosenzahlen weiter zu senken, das Wachstumspotenzial in Deutschland zu erhöhen, den Staatshaushalt nachhaltig zu konsolidieren und alle sozialen Sicherungssysteme finanziell auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen. In der Vergangenheit wurden Reformen oft erst dann begonnen, wenn schwerwiegende wirtschaftliche Krisen die Versäumnisse vergangener Perioden offensichtlich werden ließen. Krisenorientierte Reformpolitik hat aber den Nachteil, dass den Menschen dann zusätzliche Bürden auferlegt werden müssen, wenn die ungünstige wirtschaftliche Situation ohnehin schon Probleme und Zukunftssorgen für jeden Einzelnen mit sich bringt. Reformen sind besser verkraftbar in einem gesamtwirtschaftlich günstigen Umfeld und sie wirken sich dann auch rascher aus. Nicht zuletzt hat der Verlust an Flexibilität und Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft mit dazu beigetragen, dass es gut vier Jahre gedauert hat, bis der kräftige außenwirtschaftliche Impuls auch auf die Binnennachfrage übergesprungen ist. Vor dem Verteilen steht auch bei steigender Wettbewerbsfähigkeit das Erwerben. Es gilt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter auszubauen, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzuführen, das Vertrauen von Investoren und Konsumenten weiter zu stärken, ihre wirtschaftliche Aktivität zu fördern und weitere innere Wachstumskräfte der Wirtschaft freizusetzen, um die Eigendynamik des Aufschwungs zu stärken und damit die Chancen jedes und jeder Einzelnen auf Arbeit und Wohlstand zu vergrößern.

Die Bundesregierung wird deshalb 3 um Firmenstandorte im Inland kämpfen, indem sie die Produktions- und Beschäftigungsbedingungen in Deutschland stetig verbessert, 3 die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Deutschland als Hightech-Standort ausbauen, 3 die Integration in den Arbeitsmarkt durch Fördern und Fordern beschleunigen, 3 alle ihre Maßnahmen auf ihre wirtschafts-, finanzund sozialpolitischen Auswirkungen hin überprüfen, 3 die Umwelt- und Lebensbedingungen unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen ökonomischen Rahmenbedingungen sowie 3 die Voraussetzungen für die zukünftige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme verbessern und 3 im globalen Umfeld für die Öffnung der Märkte und für faire Wettbewerbsbedingungen im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern streiten, die Voraussetzungen für einen auf längere Sicht steigenden Wohlstand in allen Handelsregionen sind. Dies alles verlangt, dass sich die verschiedenen Politikbereiche in einer gemeinsamen Verantwortung für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sehen. Vorrang für mehr und möglichst hochwertige Arbeitsplätze: Das ist der Leitgedanke der Politik der Bundesregierung. Mit dieser Zielsetzung wird die Bundesregierung auch ihren durch das zeitliche Zusammenfallen von EU-Präsidentschaft und G8-Vorsitz erweiterten Gestaltungsspielraum nutzen. Deutschland ist Teil des geeinten Europas, dem – gemessen an der Wirtschaftsleistung – größten Binnenmarkt und einem der bedeutendsten Wirtschaftsräume der Welt. Es ist zudem auf das engste mit weiteren Wirtschaftsräumen verflochten und in den Prozess der fortschreitenden weltwirtschaftlichen Integration eingebunden. Dies birgt enorme Vorteile. Die Europäische Zentralbank (EZB) trägt etwa seit Einführung des Euro mit einem hohen Maß an Preisstabilität im gesamten Euroraum zu günstigen und stabilen Kreditkonditionen für Unternehmen und Verbraucher bei und schafft so eine wichtige Voraussetzung für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Entwicklung. Weltweiter Handel und grenz-

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überschreitende Investitionen sind ebenfalls zentrale Grundlagen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Europäischer Binnenmarkt und vertiefte Integration in die Weltwirtschaft bedeuten aber auch, dass wichtige Rahmendaten für die Stärkung und Ausschöpfung des Wachstums- und Beschäftigungspotenzials nicht nur national, sondern auch im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Organisationen bestimmt werden. Die Bundesregierung wird sich daher in ihrer Präsidentschaft auf EU- und G8-Ebene für die globale Verantwortung auch der großen Wirtschaftsnationen für eine wachstumsorientierte Politik, für eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der EU als Wirtschaftsraum einsetzen.

dern und die Grundlage für den Nationalen Stabilitätspakt geschaffen wurden, wird im Zentrum der Föderalismusreform II eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Haushaltsnotlage Berlins im Herbst des vergangenen Jahres verdeutlicht die Notwendigkeit zur Schaffung europatauglicher Budgetregeln sowie eines „Frühwarnsystems“ zur Vermeidung von Haushaltskrisen.

Wirtschaftspolitische Handlungsfelder Im Jahreswirtschaftsbericht wird das diesjährige Programm der Bundesregierung in folgende, sich wechselseitig verstärkende fünf Handlungsfelder eingeteilt, deren aus wirtschaftspolitischer Sicht wesentliche Aspekte im folgenden dargestellt werden: 3 Staat auf ein tragfähiges Fundament stellen, 3 Wettbewerb und Investitionsdynamik stärken, 3 Wissensgesellschaft voranbringen, 3 Wohlstandsgrundlagen langfristig sichern, 3 Beschäftigungspotenziale aktivieren.

Wettbewerb und Investitionsdynamik stärken Zu den zentralen Vorhaben der Reformagenda zählen die Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Sie sollen rasch im Parlament beraten werden, damit sie wie geplant zum 01. Januar 2008 in Kraft treten können. Ziele sind, die Steuersätze für Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken (knapp unter 30 %) und die Unternehmensnachfolge für die 350.000 mittelständischen Betriebe zu erleichtern, für die in den kommenden fünf Jahren ein Nachfolger gesucht wird. Die Bundesregierung hat darüber hinaus alle wesentlichen Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes in einer Mittelstandsinitiative gebündelt, die in diesem Jahr fortgesetzt und gestrafft wird. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Steuer- und Bürokratiebelastung der Unternehmen weiter reduzieren. Die Bundesregierung hat im April 2006 ein Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Zentrale Maßnahme ist die Einführung einer Bürokratiekosten-Messung auf der Grundlage des international bewährten StandardkostenModells. Auf dieser Basis sollen im Verlauf dieses Jahres verbindliche Ziele für den Abbau bürokratischer Lasten festgelegt werden. Durch das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz werden KMUs und Existenzgründer weiter entlastet. Der Bürokratie-Abbau ist auch ein europäisches Thema: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen europaweit bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe hat sie für Anfang 2007 einen Aktionsplan angekündigt. Die Bundesregierung wird den Bürokratieabbau zu einem Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen.

Staat auf ein tragfähiges Fundament stellen Der Kurs der nachhaltigen Konsolidierung des Staatshaushalts wird fortgesetzt. Parallel dazu soll die Struktur der Ausgaben in Richtung auf ein stärkeres Gewicht wachstumsfördernder Bereiche qualitativ verbessert werden. Ziel ist der Abbau überholter Subventionen zugunsten von Zukunftsinvestitionen. Die Bundesregierung wird auf den Konsolidierungserfolgen des letzten Jahres aufbauen und den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Nachdem im Rahmen der Föderalismusreform I eine klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Län-

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Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus für mehr Marktöffnung und Wettbewerb einsetzen, insbesondere im Energiebereich. Hohe Energiepreise bei Strom und Gas sind auch auf bisher unzureichenden Wettbewerb zurückzuführen. Die Liberalisierung des Netzzugangs zur Verbesserung der Angebotsstruktur wird vorbereitet, um längerfristige bessere strukturelle Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu schaffen. Diese wird kurzfristig mit einer Stärkung der Preismissbrauchsaufsicht flankiert werden. Wissensgesellschaft voranbringen Zur schnellen und marktgerechten Umsetzung von wissenschaftlichem Fortschritt in wirtschaftliche Leistungskraft hat die Bundesregierung ihre Innovationspolitik in der Hightech-Strategie gebündelt. Die BMWi-Programme für den innovativen Mittelstand werden bis 2009 um jährlich über 10 % aufgestockt. Die Bundesregierung stärkt die Innovationskraft des Standorts Deutschland durch weitere Steigerung der Forschungsressourcen: Die FuE-Investitionen der Wirtschaft werden bis 2009 mit zusätzlich 6 Mrd. € unterstützt. Wenn auch die Länder und die Wirtschaft ihre FuE-Ausgaben erhöhen, kann das Ziel der Lissabon-Strategie bis 2010 3 % des BIP in FuE zu investieren, erreicht werden. In der Wissensgesellschaft ist ein effizienter Schutz des Wissenskapitals von Unternehmen in Form von Patenten, Marken, Urheberrechten u.ä. eine Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Die Bundesregierung wird deshalb den Dialog der G8 nutzen, um über Themen wie den Schutz des geistigen Eigentums sowie für verlässliche Rahmenbedingungen für weltweite Investitionen in Gang zu setzen. Der Ausbau der Wissensgesellschaft erfordert vor allem eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Die Bundesländer sind für die Bildungspolitik zuständig. Die Bundesregierung unterstützt ihre Aktivitäten und stellt bis 2010 bis zu 1,3 Mrd. € zur Verfügung. Wohlstandsgrundlagen langfristig sichern Heutigen und künftigen Generationen die Grundlagen für Wohlstand zu erhalten, bildet den Kern des Leitbildes der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Dazu gehört, die Finanzierungsgrundlagen von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung angesichts einer älter wer-

denden und schrumpfenden Bevölkerung und bei durch fortgesetzten medizinischen Fortschritt bedingten Ausgabensteigerungen langfristig zu sichern. Zentraler Bestandteil der Reformagenda der Bundesregierung ist die stufenweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) im Zeitraum von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre. Sie erlangt 2007 Gesetzeskraft und wird den Beitragssatzanstieg durch die demografische Entwicklung zusätzlich zum Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel dämpfen. Die im laufenden Jahr umzusetzende Gesundheitsreform erhöht die Wirtschaftlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Anreize für die wirtschaftliche Verwendung der Einnahmen. Sie verbessert darüber hinaus die Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen durch teilweise Abkopplung der Sozialbeiträge von den Arbeitsentgelten und eine stärkere Steuerfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung wird auch die vom Rat dringend angemahnte Reform der Pflegeversicherung angehen. Sie soll auf die demografischen Belastungen eingestellt werden. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und Rohstoffen ist zudem eine sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie und Rohstoffen essentiell. Die Bundesregierung setzt auf einen ausgewogenen, diversifizierten Energiemix. Sie steht im Dialog mit der Wirtschaft zur Rohstoffversorgung. In der zweiten Jahreshälfte 2007 wird sie ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit einer Perspektive bis zum Jahr 2020 vorlegen. Darin sollen Versorgungssicherheit, tragbare Energiekosten und wirksamer Klimaschutz miteinander verzahnt werden. Die Bundesregierung wird die Energie- und Rohstoffpolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen EU- und G8Präsidentschaft machen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kommt der EU eine Führungsrolle zu. Die deutsche G8-Präsidentschaft ist darüber hinaus eine Chance, den notwendigen politischen Schub für den UN-Klimaprozess zu erzeugen.

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Beschäftigungspotenziale aktivieren Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen dauerhaft unter 40 % des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu senken, was bereits in diesem Jahr erreicht werden kann. Niedrigere Lohnzusatzkosten machen Arbeit wettbewerbsfähiger. Sie helfen insbesondere gering qualifizierten Menschen einen Arbeitsplatz zu finden. Zentral für mehr Beschäftigung sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt selbst. Dem Niedriglohnsektor kommt im Rahmen einer Strategie zum Abbau der Arbeitslosigkeit besondere Bedeutung zu. Der Rat stellte im August 2006 in seinem Sondergutachten „Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohnmodell“ fest, dass sich die Arbeitsmarktlage Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser, die inzwischen nahezu zwei Drittel aller Arbeitslosen ausmachen, über die Jahre kontinuierlich verschlechtert hat. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung entwickelt derzeit Konzepte, die insbesondere Geringqualifizierte wieder in Beschäftigung bringen sollen. Auch sind Anreizstrukturen unerlässlich, die Eigenverantwortung stärken. Ein flexibler Arbeitsmarkt verstärkt die Beschäftigungsdynamik und eröffnet Langzeitarbeitslosen Beschäftigungsperspektiven. Wie erweiterte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit dem Sicherheitsbedürfnis der Arbeitnehmer in Einklang gebracht werden kann, das sog. Flexicurity-Konzept, wird ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Die weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit, ist das Ziel. Der erfolgreiche „Nationale Ausbildungspakt“ wird fortgesetzt. Wichtig sind weiterhin moderate, beschäftigungsfördernde Tarifabschlüsse. In der Tarifrunde 2007 bietet die Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern die Chance zur flexiblen Ergänzung der Lohnabschlüsse, insbesondere für KMUs. Aber auch Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, die Finanzsituation der Unternehmen zu verbessern und die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. Strikte Freiwilligkeit ist bei diesen Modellen wesentlich, und zwar für beide Seiten.

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2. Wachstum und Verantwortung – Leitmotiv der deutschen G8-Präsidentschaft
Seit dem 1. Januar 2007 hat Deutschland zum fünften Mal die Präsidentschaft der acht führenden Industrienationen inne. Der Höhepunkt der einjährigen G8-Präsidentschaft ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 6.-8. Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm. Vorbereitet wird der Gipfel von Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Bernd Pfaffenbach, dem sogenannten Sherpa der Bundeskanzlerin. Mit dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“ stellt die Bundeskanzlerin 2007 zentrale Herausforderungen der Weltwirtschaft sowie der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt der G8. Ein wichtiges Ziel dabei ist es, den großen Verschiebungen in der Weltwirtschaft, die vom Erstarken der Schwellenländer ausgehen, auch im System der global governance Rechnung zu tragen. dingungen der neuen Dynamik noch Rechnung? Bilden die Institutionen die neue Lage noch adäquat ab? Die deutsche G8-Präsidentschaft will auf diese Fragen gemeinsam mit den G8-Partnern Antworten geben und Lösungen entwickeln. Die tektonischen Verschiebungen der Weltwirtschaft gehen insbesondere von den dynamischen Volkswirtschaften in Asien, Lateinamerika, aber auch in Mittel- und Osteuropa aus. Ihr Aufholprozess lässt eine multipolare Weltwirtschaft entstehen. Beispielhaft ist der Aufstieg Chinas: Betrug Chinas Anteil am Welt-BIP 1990 noch 5,7 %, so lag dieser Wert 2005 bereits bei 15,4% und er wird weiter steigen. Der IWF geht davon aus, dass China bis 2015 die EU beim Anteil am globalen BIP mit 19% gegenüber 17% überholen wird. 2005 hat China bereits Japan als drittstärksten Warenexporteur abgelöst, und es wird nicht mehr lange dauern, bis China auch die bisherigen langjährigen Weltmeister beim Warenexport, Deutschland und die USA, an der Spitze ablösen wird. Auch beim Arbeitskräfteangebot liegen die Schwellenländer vorn: Allein die chinesische und die indische Volkswirtschaft werden in ihrem rasanten Entwicklungsprozess durch etwa 1,211 Mrd. Arbeitskräfte unterstützt. Die demographische Entwicklung fördert dieses Potential weiter. 2010 werden in Indien 71 Mio., in China 44 Mio. und in den USA 10 Mio. Menschen zusätzlich jährlich auf den Arbeitsmarkt kommen, in der EU werden es weniger als 1 Mio. Menschen sein. In der Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, man dürfe dieser Entwicklung nicht tatenlos gegenüber stehen. Vielfach wird der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen laut, mit denen der freie Handel und Kapitalverkehr eingeschränkt werden soll. Hintergrund sind oft die großen Lohnkostenvorteile, die in den Schwellenländern bestehen und gegen die sich nicht nur die deutsche Industrie im Wettbewerb auf den globalen Märkten behaupten muss. Die Bundeskanzlerin hat dem Protektionismus in Davos eine klare Absage erteilt: „Meine ebenso klare wie eindeutige und kurze Antwort lautet: Nein. Ich bin davon überzeugt: Der Prozess der Globalisierung ist ein Prozess der Liberalisierung. Denn für alle gilt doch, was einer der amerikanischen Gründungsväter, Benjamin Franklin, gesagt hat: ‚Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren’.“

Die Weltwirtschaft mit neuen Akteuren Die Weltwirtschaft hat sich in den vergangenen 15 Jahren durch technologische Revolutionen und durch neue starke Akteure entscheidend verändert. Das Tempo in der Weltwirtschaft ist höher geworden, der Wettbewerb intensiver und härter. Wie im Sport haben Spieler aus der zweiten oder dritten Reihe inzwischen den Durchbruch geschafft, oder sie stehen unmittelbar davor. Die alten Routiniers müssen sich mit ihren eigentlichen Stärken neu behaupten. Die gute Nachricht ist: Heute liegt die Verantwortung für Dynamik und konjunkturelle Entwicklung auf viel mehr Schultern als früher. Dies kommt der Weltwirtschaft als Ganzer zu Gute. Von den hohen und dauerhaften Wachstumsraten der Weltwirtschaft profitieren sowohl Industrie- als auch Schwellen- und Entwicklungsländer. Aber: Das Herausfordernde an der neuen Situation ist, wie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede zur Eröffnung des diesjährigen Weltwirtschaftsforums betont hat: „Gewohnheiten, Erbhöfe, angestammte Rechte sind keine Garantie mehr für Erfolg. Die alten Hierarchien ebnen sich ein. ‚Die Welt ist flach geworden’, wie es der amerikanische Publizist Thomas Friedman beschreibt. Ressourcen, Potentiale und Macht können sich über Nacht verschieben.“ Daraus ergeben sich zentrale Fragen: Haben sich auch die Spielregeln weiterentwickelt? Tragen die Rahmenbe-

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Grafik 1: : Anteile der G8 und der großen Schwellenländer am Welt-BIP (gemessen in Kaukraftparitäten)
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0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

■ G8

■ O5 (Brasilien, China, Indien, Mexico, Süd-Afrika)

Quellen: World Economic Outlook Database, September 2006, Werte für 2005 und 2006 vorläufig

In diesem Sinne will die deutsche G8-Präsidentschaft, dass vom Gipfel in Heiligendamm ein klares Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung ausgeht. Auch hier gibt es – wie wir nicht erst seit der Fußball-Weltmeisterschaft wissen – unmittelbare Parallelen zum Sport: Spiele werden im Angriff und nicht in der Abwehr gewonnen. Eine offene und liberale Weltwirtschaftsordnung bedeutet aber nicht, dass die Folgen der Globalisierung politisch ausgeblendet werden könnten. Gerade deshalb hat die Bundeskanzlerin in Davos ausdrücklich betont, dass die „Globalisierung fair gestaltet werden muss“. Nur wenn faire Regeln vereinbart und auch eingehalten werden, wird die Globalisierung Wohlstand für alle Menschen bringen. Dabei kommt gerade auch den großen, multinationalen Unternehmen eine besonders große Verantwortung zu.

Die global governance weiterentwickeln – die Weltwirtschaft politisch gestalten Zu keinem Problemfeld der Weltwirtschaft lassen sich heute tragfähige Lösungen entwickeln, ohne die Schwellenländer einzubeziehen. Die G8 als „Zusammenschluss der führenden Industrienationen“ haben eine gute Ausgangsbasis, um im Dialog mit Staaten wie China, Indien und Brasilien neue Antworten auf die weltpolitischen und die weltwirtschaftlichen Fragen zu finden. Deshalb hat die Bundeskanzlerin auch entschieden, dass Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika wieder zum sog. „outreach“ nach Heiligendamm eingeladen werden und am 8. Juni die G8 treffen. Vor diesem Hintergrund zielt das Motto der deutschen Gipfelagenda „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft“ nicht allein auf die Rolle der G8 bei der Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen ab, sondern unterstreicht, dass mit dem gestiegenen Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft auch eine größere Mitverantwortung für globale Fragen einhergehen sollte. Deutschland will seine G8-Präsidentschaft nut-

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zen, um die stärkere Rolle dieser Schwellenländer anzuerkennen und sie stärker in die global governance einzubeziehen. Der G8-Gipfel 2007 soll Impulse für die bessere Einbindung der Schwellenländer in die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft geben. Wir wollen neue Formen des Dialogs in formalisierter und strukturierter Form initiieren. Was in Heiligendamm politisch angestoßen wird, soll dann anhand von Einzelthemen in anderen internationalen Organisationen und Foren strukturiert fortgeführt werden (HeiligendammProzess). Die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 setzt unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“ einen deutlichen Schwerpunkt auf die Weltwirtschaft; daneben soll der globalen Verantwortung der G8 durch den entwicklungspolitischen Schwerpunkt „Afrika“ Rechnung getragen werden. Es gibt es also zwei Schwerpunktbereiche: 3 „Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft – Investitionen, Innovationen, Nachhaltigkeit“ 3 „Wachstum und Verantwortung in Afrika – Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit und die Bekämpfung von HIV/Aids“.

China, Teilen Europas sowie in einer Reihe Erdöl exportierender Länder nach wie vor Kennzeichen weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Sie legen die Interdependenzen von Industrie- und Schwellenländern sowie die daraus resultierenden Risiken offen. Die teilweise Einbindung Chinas in den Prozess der G7/G8Finanzminister im Jahr 2007 trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass Lösungsansätze nicht allein im G8-Kreis entwickelt werden können. Hier wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern mit einer Agenda für weltweites Wachstum die bisherigen Erfolge hervorheben und den weiteren Weg auf Grundlage der bisherigen G7/G8-Strategie zum Abbau der globalen Ungleichgewichte aufzeigen. 3 Innovationen fördern – Innovationen schützen: Innovationen sind der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit hoch entwickelter Volkswirtschaften. Dies gilt zunehmend auch in solchen Schwellenländern, die klar fokussierte Innovationsstrategien entwickeln. Gleichzeitig ist eine weltweite Neuverteilung der globalen Potentiale in Forschung und Entwicklung unabweisbar, wie beispielsweise beiliegende Graphik zu Patentanmeldungen aus Schwellenländern zeigt (Graphik 2). Wir wollen daher gemeinsam eine „Forschungsagenda für die kommende Dekade“ erarbeiten, um unsere Kräfte zu bündeln und Synergien zu nutzen. Gleichzeitig wollen wir Innovationsleistungen durch die Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums wirksamer schützen. Dabei wollen wir aber nicht nur das Angebot von gefälschten Produkten und Markenpiraterie eindämmen. Es muss auch darum gehen, die Nachfrage nach solchen Produkten spürbar zurückzudrängen. Dabei kommt insbesondere den Handelsunternehmen eine wichtige Rolle zu. Darüber hinaus wollen wir einen strukturierten und formalisierten Dialog mit den Schwellenländern über die Umsetzungsschwierigkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten des internationalen Systems zum Schutz geistigen Eigentums initiieren. Schließlich geht es auch darum, konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen im G8-Kreis zu vereinbaren, die den Schutz geistigen Eigentums verbessern, z. B. eine Vernetzung unserer Zollverwaltungen durch neue EDV-gestützte Informationssysteme.

Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft Deutschland will im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft den veränderten Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft insbesondere in folgenden sieben Schwerpunkten Rechnung tragen: 3 Globale Ungleichgewichte und Agenda für weltweites Wachstum: Die Weltwirtschaft ist in relativ guter Verfassung. Beim Abbau der globalen Ungleichgewichte wurden – etwa mit den Strukturreformen in Europa – große Schritte in Richtung eines weltweit ausgeglicheneren Wachstums unternommen. Aber die noch bestehenden Risiken müssen weiter abgebaut werden. So sind das Leistungsbilanzdefizit in den USA, das starke Anwachsen der Währungsreserven in Asien, insbesondere in China (derzeit: 1000 Mrd. US$), die immensen Leistungsbilanzüberschüsse in Japan,

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Graphik 2: Patentanmeldungen aus Schwellenländern
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■ Anmeldungen

■ erteilte Patente

Quelle: Europäisches Patentamt

3 Investitionen: Der Weltbestand an ausländischen Direktinvestitionen ist auf fast 10 Billionen US$ angewachsen. Dies entspricht ungefähr einem Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die weltweiten grenzüberschreitenden Direktinvestitionen legten in den letzten 20 Jahren per annum um rund 14 % zu, die Weltexporte nur um knapp 9,6 %. Rund ein Drittel der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen fließen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Das starke Wachstum der Weltwirtschaft hat eine seiner Grundlagen in liberalen Regelungen für Investitionen in den meisten Volkswirtschaften der Welt. Allerdings ist in der jüngeren Vergangenheit auch ein kritischer Trend zu einem neuen „Investitionsprotektionismus“ zu beobachten. Nach Studien der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) waren in den 90er Jahren praktisch alle Maßnahmen und Regelungen im Investitionsbereich der Liberalisierung verpflichtet. In den letzten Jahren gibt es hier eine eindeutige Trendwende: Der Anteil protektionistischer Maßnahmen und Regelungen ist massiv gestiegen und betrug 2005 20 %. Deutschland strebt daher ein deutliches Zeichen der G8 für offene Investitionsregime an. Definitionsfragen bei Ausnahmen von der Investitionsfreiheit, z.B. das nationale Sicherheitsinteresse, die Frage strategischer Industrien sowie die Spe-

zifika bei Investitionen öffentlicher oder quasi-öffentlicher Unternehmen werden hier eine wesentliche Rolle spielen. Ausgehend vom Bekenntnis („Commitment“) der G8 zur Kapitalverkehrs- und Investitionsfreiheit strebt die deutsche G8-Präsidentschaft an, auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Investoren in Industrie- und Schwellenländern hinzuarbeiten. Unternehmen aus den G8-Staaten sollten bei Investitionen in fortgeschrittenen Schwellenländern die gleichen Investitionsbedingungen haben wie Unternehmen aus diesen Schwellenländern bei Investitionen in den G8-Ländern. Daneben sollen Fragen der Absorptionskapazität von Entwicklungsländern für ausländische Direktinvestitionen angesprochen werden. 3 Transparenz der Internationalen Kapitalmärkte (Hedge Fonds): Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Investitionen wird auch die verbesserte Transparenz und systemische Stabilität der Finanzmärkte insbesondere mit Blick auf Hedge Fonds angesprochen werden. Ziel dabei wird es sein, wie auch die Bundeskanzlerin in Davos betont hat, die systemischen Risiken (Risiken für die Funktionsfähigkeit des gesamten weltweiten Finanzsystems) zu minimieren und die Transparenz auf den Finanzmärkten zu steigern.

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3 Soziale Gestaltung der Globalisierung: Offene Märkte brauchen aber eine größtmögliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am internationalen Wachstum und Wohlstand sowie – damit verbunden – politische Akzeptanz. Die G8-Staaten haben eine besonders große Verantwortung bei der sozialen Gestaltung der Globalisierung. Zu den möglichen Instrumenten zählen beispielsweise die Beachtung und Stärkung sozialer Mindeststandards (Kernarbeitsnormen), die Intensivierung des sozialen Dialogs und die Förderung und Verbreitung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR). Die Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme auch in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess sozial zu gestalten. 3 Klimaschutz: Der sich beschleunigende Klimawandel sowie der weltweit beständig steigende Energieverbrauch stellen die Welt vor große Herausforderungen. Nach Angaben der IEA (Internationale Energieagentur) verbraucht die Welt bereits heute fast zweimal so viel Energie wie Anfang der 70er Jahre, bis 2030 wird dieser Verbrauch nochmals um die Hälfte steigen.

Gleichzeitig werden – so die Schätzungen der IEA – in diesem Zeitraum die energiebedingten CO2-Emissionen um 55 % zunehmen. Dabei werden die großen Schwellenländer die OECD-Staaten ab 2010 als größte Emittenten ablösen (Graphik 3). Der Klimawandel erfordert ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Der G8-Gipfel in Heiligendamm soll daher genutzt werden, um Impulse für eine weltweite Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2012 zu geben. Das G8-Thema Energieeffizienz kann dabei als Brücke zwischen den international unterschiedlichen Ansätzen dienen. Die Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen beginnen Ende 2007 (3.-14.12.2007, Bali) und müssen 2009 abgeschlossen werden, damit eine Anschlussregelung zu Kyoto nach 2012 rechtzeitig in Kraft treten kann. Neben internationalen Klimaschutzverhandlungen werden im G8-Prozess auch Themen wie Anpassung an den Klimawandel und Vermeidung der Entwaldung aufgenommen. 3 Energieeffizienz: Eine weltweit verbesserte Energieeffizienz ist der nachhaltigste und kostengünstigste Weg, die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Daher soll im Bereich Energie der Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden. Damit wird vermieden, dass die Ergebnisse von Gleneagles (2005) und St. Petersburg (2006) (Energieversorgungssicherheit) dupliziert werden oder der japanischen G8-Präsidentschaft 2008 (Gleneagles-Follow-up) vorgegriffen wird. Ziel ist eine Fokussierung auf die Bereiche, die für den Klimaschutz besonders relevant sind: Gebäude („Sustainable Buildings“), Verkehr (u.a innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe) und Kraftwerke („Clean Fossil Fuels“). Dabei streben wir vor allem an, dass die G8 die avisierten Ziele durch konkrete Zusagen und nationale Maßnahmen unterstreichen. Zur Steigerung der Energieeffizienz weltweit soll außerdem eine verstärkte technologische Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern angeregt werden. Als konkrete Ergebnisse im Bereich der Kraftwerkstechnologien zielen wir auf die weltweite Anhebung der Wirkungsgrade durch Innovationen und international verstärkte technologische Zusammenarbeit sowie Förderung neuer hochinnovativer Kraftwerkstechnologien (CO2-Abscheidung und Speicherung) ab.

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Graphik 3: Anstieg energieabhängiger CO2-Emissionen (in Mio. t CO2)
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G8

s 2000 - 2004

Grosse Schwellenländer

Quelle: World Energy Outlook 2006

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3 Rohstoffe: Die künftige Verfügbarkeit von Rohstoffen ist aufgrund der großen Nachfragesteigerung, insbesondere durch die Schwellenländer, von hoher Aktualität. Industrie- und Schwellenländer haben ein besonderes Interesse sowie eine große Verantwortung, dass die weltweiten Rohstoffpotentiale verantwortungsvoll genutzt werden und der Ressourcenreichtum einen größtmöglichen Beitrag zum Entwicklungsprozess leistet. Deshalb wollen wir in Heiligendamm die Transparenz im Rohstoffsektor weiter fördern. Konkret wird es darum gehen, die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu stärken und neue Wege zur Zertifizierung von Rohstoffen zu beschreiten.

neu mit HIV/AIDS. Die durchschnittliche Lebenserwartung südlich der Sahara liegt bei nur 46 Jahren. Der Kampf gegen Armut und Unterentwicklung war schon immer ein wichtiges Anliegen der G8. Beim Gipfel in Köln 1999 war der Schuldenerlass für die Ärmsten der Armen ein wichtiger Schritt. In Gleneagles 2005 wurden mit dem multilateralen Schuldenerlass und mit zusätzlichen Finanzzusagen, die die Europäische Union mit dem ODA (Official Development Assistance)-Stufenplan konkretisierte, weitere Schritte unternommen. Die deutsche G8-Präsidentschaft ist aber der Auffassung, dass öffentliche Mittel und Entschuldung alleine nicht ausreichen werden, um die Millenniums-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Hierfür sind Wirtschaftswachstum und Investitionen, Eigenverantwortung und Reformprozesse in Afrika wichtige Voraussetzungen. Mit der Verabschiedung des Afrika-Aktionsplans auf dem Gipfel 2002 in Kananaskis/Kanada haben sich die G8 zur Unterstützung afrikanischer Reformprozesse im Sinne von NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung)

Wachstum und Verantwortung in Afrika Afrika steht besonders großen Herausforderungen gegenüber: Zwar liegt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Afrika über 5 %. (Graphik 4). Trotzdem lebt die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung in absoluter Armut. Jedes Jahr infizieren sich über drei Millionen Afrikaner

Graphik 4: Wirtschaftswachstum in Afrika, BIP-Wachstumsraten Afrika
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0% 1999 2000 2001 2002 Quelle: African Economic Outlook 2006, African Development Bank 2003 2004 2005* 2006** 2007** *Schätzung **Prognose

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verpflichtet. Deutschland will den vertrauensvollen G8Dialog mit den afrikanischen Partnern wieder aufnehmen. Wir sehen insbesondere vier Handlungsfelder für die Intensivierung und Fortführung der Reformpartnerschaft der G8 mit Afrika. 3 Gute Regierungsführung: Verantwortungsvolle Regierungsführung ist der Schlüssel für Frieden, Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Afrikanische Union (AU) und ihr Programm NEPAD, das 2001 entwickelt wurde, hat bereits wichtige Reformimpulse sowie einen Prozess der gegenseitigen Beurteilung und Unterstützung (APRM: African Peer Review Mechanism) ausgelöst. Die G8 unterstützen die afrikanischen Partner bei der Durchführung des Peer Reviews und der Umsetzung der sich daraus ergebenden politischen Schlussfolgerungen. Die Förderung der afrikanischen Regionalorganisationen, das Management öffentlicher Finanzen und der Kampf gegen Korruption sind weitere wichtige Zielsetzungen. Die Gebergemeinschaft ist zusätzlich verpflichtet, sich um höhere Effektivität und bessere Koordinierung ihrer Entwicklungsfinanzierung im Sinne der Erklärung von Paris zu bemühen und neue Geber, insb. China, in diesen Dialog mit einzubeziehen. 3 Nachhaltige Investitionen: Unerlässlich für das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und ein nachhaltiges, armutsminderndes Wirtschaftswachstum sind privatwirtschaftliche Investitionen. Deutschland wird Maßnahmen unterstützen, die das Investitionsklima in Afrika verbessern und private Investitionen erleichtern und wird der Investment Climate Facility (IFC) beitreten. Ferner werden die G8 die afrikanischen Regionalorganisationen bei der Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen institutionell unterstützen, um die hohen Produktions- und Transportkosten in Afrika zu verringern. Deutschland will einen regionalen Mikrofinanzfonds für Afrika auflegen, um einzelne Mikrokreditmaßnahmen koordiniert zu fördern, und sich dafür einsetzen, Kapitaltransfers von afrikanischen Auswanderern in ihre Heimatländer zu erleichtern. 3 Frieden und Sicherheit: Konfliktbewältigung und Friedenssicherung sind zentrale Voraussetzungen im Kampf gegen die Armut. Europa als unmittelbarer Nachbar hat angesichts der Migrationsbewegungen bei Kriegen und Konflikten an der Gestaltung von

Frieden und Sicherheit in Afrika auch ein unmittelbares Eigeninteresse. Die G8 unterstützen die AU beim Aufbau einer eigenständigen afrikanischen Sicherheitsarchitektur. Der Aufbau der African Standby Force (ASF) in fünf Regionen Afrikas, die Unterstützung des Friedens- und Sicherheitsrates der AU sowie die Stärkung der zivilen Komponente der ASF und der Postkonflikt-Kapazitäten der AU sowie eine verbesserte Geberkoordinierung sind weitere Ziele der deutschen G8-Präsidentschaft. 3 Stärkung von Gesundheitssystemen, Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria: 70 % der insgesamt über 40 Millionen HIV-Infizierten leben in Afrika südlich der Sahara. Nicht einmal eine Million der Kranken in Afrika haben Zugang zu Behandlung und Medikamenten. In einigen Ländern Afrikas wird das Bruttoinlandsprodukt infolge von HIV/Aids laut Schätzungen von UNAIDS bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 % fallen. Die Krankheit droht die Wirtschaftsentwicklung und Reformanstrengungen massiv zu beeinträchtigen. Die G8-Staaten haben sich verpflichtet, die Zunahme von HIV/Aids bis 2015 möglichst zu stoppen und dem Ziel eines allgemeinen Zugangs („Universal Access“) zu Prävention, Behandlung und Pflege bzgl. HIV/Aids bis 2010 so nahe wie möglich zu kommen. Deutschland und die anderen G8-Partner sind in diesem Jahr gefordert, ihren Beitrag für die künftige Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu leisten. Insgesamt ist die Agenda für den G-8-Gipfel Ausdruck der fundamentalen Erkenntnis, dass globale Kooperation und politische Gestaltung zunehmend wichtig werden. Deutschland ist sich hierbei seiner Verantwortung als drittgrößte Volkswirtschaft wohl bewusst. Wenn es gelingt, alle relevanten Akteure, auch die neu aufstrebenden Schwellenländer einzubeziehen, dann sind die Aussichten gut, dass sich die Weltwirtschaft weiter gut entwickelt, dass zunehmend mehr Länder und breitere Bevölkerungsschichten an dem globalen Wohlstand teilhaben und sich kulturell und gesellschaftlich weiterentwickeln können und dass schließlich für die drängenden globalen Probeme wie Klimaschutz und Energieversorgung rechtzeitig Lösungsansätze entwickelt werden. Dafür wird sich Deutschland im Rahmen der G8-Präsidentschaft einsetzen.

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3. Außenwirtschaftliche Aspekte der Energiepolitik
Das durch den hohen Ölpreis und Lieferunterbrechungen in letzter Zeit besonders aktuell gewordene Thema der Versorgungssicherheit gibt Anlass zu einer gründlichen Bestandsaufnahme: über strategische Ziele, mögliche Optionen und konkrete Maßnahmen, mit denen die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU erhöht und gefestigt werden kann. Europa muss mit einer Stimme sprechen, um im stärker werdenden internationalen Wettbewerb um Energierohstoffe seine Interessen zu wahren. Deutschland und EU müssen strategische Energiepartnerschaften aufbauen, die Lieferländer für Investitionen in Deutschland und in der EU gewinnen und ihnen Partner beim Auf- und Ausbau einer eigenen modernen Wirtschaftsstruktur sein. Großen Schwellenländern mit hohem Energieverbrauch muss geholfen werden, möglichst schnell den Übergang zu einer effizienten und klimaverträglichen Energieversorgung zu bewältigen. Deutschlands Abhängigkeit bei der Einfuhr von Energierohstoffen Deutschland ist schon heute in hohem Maße von Energieimporten abhängig und wird es künftig in noch stärkerem Maße sein. Bei Öl beträgt diese Abhängigkeit 97 % und bei Gas 83 % (Lieferländer Grafiken 1 und 2). Obwohl Deutschland in der EU neben Polen über die größten Steinkohlevorräte verfügt, beträgt die Importabhängigkeit bei Steinkohle inzwischen 60 % – mit steigender Tendenz wegen der hohen Förderkosten im Inland. Deutschland hat kein großes, multinationales Ölunternehmen. Dennoch haben wir bisher mit einem funktionierenden Ölmarkt gute Erfahrungen gemacht. Bei Gas aus Pipelines ist unsere Lage wegen bestehender Leitungsverbindungen und in vielen Jahren bewährter Lieferbeziehungen der deutschen Importeure ebenfalls vergleichsweise günstig. Die starke Ausrichtung der deutschen Importe auf Russland hat eine jahrzehntelange Tradition. Das frühe Engagement deutscher Unternehmen in der damaligen Sowjetunion zahlt sich jetzt vor allem beim Gas aus, wo die deutschen Unternehmen durch Verträge, die bis 2030 und weiter reichen, über eine gesicherte Lieferbasis verfügen. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich Russland stets als verlässlicher Lieferant erwiesen. Umso mehr überraschten die Lieferunterbrechungen wegen Differenzen mit der Ukraine und mit Weißrussland. Beide Lieferstopps zeigen, dass es klarer Vereinbarungen bedarf, damit die Durchleitung nicht unter Meinungsverschiedenheiten zwischen Liefer- und Transitland leidet.

Ausgangslage Versorgungssicherheit als zentrales Thema der Energiepolitik Spätestens seit sich der Ölpreis in kurzer Zeit vervierfacht hat und seit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt zu Anfang 2006 ist die Versorgungssicherheit zu einem zentralen Thema der Energiepolitik geworden. Die Sorge um sichere Energieimporte hat auch in den internationalen Beziehungen höchste Priorität erhalten. Die wachsende Abhängigkeit Europas hat in der EU einen Diskussionsund Meinungsbildungsprozess über eine kohärente Energieaußenpolitik ausgelöst, dessen Ergebnisse im März 2007 im Europäischen Rat diskutiert werden sollen. Deutschland wird als EU-Präsidentschaft hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Europa muss mehr als bisher mit einer Stimme sprechen, um sich im globalen Wettbewerb um Energieressourcen zu behaupten. Russland hatte während seiner G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr Energiesicherheit zu einem Schwerpunkt gemacht. Energieeffizienz als Element der Versorgungssicherheit wird während der diesjährigen deutschen G8-Präsidentschaft ein wichtiges Thema sein. Energieaußenbeziehungen sind auch einer der Schwerpunkte des nationalen Energiegipfels.

Grafik 1: Rohölimporte nach Herkunftsländern 2005
13,0 % UK 11,5 % 4,1 % 3,7 % 15,4 % 3,0 % 1,2 % 1,9 % 4,7 % Libyen Algerien Saudi-Arabien Norwegen Syrien Venezuela Nigeria Sonstige

41,5 % GUS

Quelle: Mineralölwirtschaftsverband

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Grafik 2: Erdgasaufkommen in Deutschland 2006, in Exa-Joule
16,6 % Inlandsgewinnung 1,0 % 3,9 % Speichersaldo Sonstige

Verschärfte internationale Konkurrenz um Energieressourcen Auch die Abhängigkeit Europas (EU 27), die inzwischen durchschnittlich 50 % erreicht hat, wird weiter steigen (Grafik 3). Bei der Sicherung der eigenen Versorgung werden Deutschland und EU sich gegen eine stärker werdende Nachfragekonkurrenz behaupten müssen. Vor allem China, Indien und andere asiatische Schwellenländer mit hohen Wachstumsraten bestimmen zunehmend die Nachfrage auf den Energiemärkten. Nach dem Referenzszenario der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in ihrem World Energy Outlook 2006 wird die weltweite Energienachfrage bis 2030 um mehr als 50 % zunehmen, wenn keine zusätzlichen politischen Maßnahmen ergriffen werden. Mehr als 70 % des zusätzlichen Energiebedarfs wird auf Schwellen- und Entwicklungsländer entfallen, 30 Prozentpunkte davon allein auf China. Fossile Energien werden 83 % des Mehrbedarfs ausmachen. Der Bedarf an Kohle wird am stärksten steigen (Grafik 4).

34,6 % Russland

17,8 % Niederlande

26,6 % Norwegen

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Grafik 3: Einfuhrabhängigkeiten der 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahre 2004 (in %)
120

100
98,2 94,6 86,5 78,9 72,7 77,4

100,0

80

84,5

83,6 70,8 63,5 60,8 52,1 48,0 36,5 54,4

67,6

60
50,1 48,0

61,3 50,5

40
25,3 28,5 30,7 30,3

20

14,7

0

5,2

-20

-40
-47,9

-60 EU27 BE BG CZ DK DE EE EL ES FR IE IT CY LV LT LU HU MT NL AT PL PT RO SI SK FI SE UK
Quelle: Europäische Kommission

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Grafik 4: Entwicklung der Energienachfrage, in Exa-Joule (EJ)
800

700

600

500

400

300

200

100

0 1971 1980 1990 2000 2010 2020 2030

■ Öl

■ Kohle

■ Gas

■ Kernenergie

■ Wasserkraft

■ Biomasse und Müll

■ andere Erneuerbare Energien

Quelle: IEA World Energy Outlook 2006, Refernzszenario

Konzentration der Produzenten von Öl und Gas in Regionen mit erhöhten politischen Risiken Dieser hohen Nachfrage steht bei Öl und Gas ein kleiner werdender Kreis großer Produzenten gegenüber. 70 % der Weltölreserven und ein fast ebenso hoher Prozentsatz der Weltgasreserven konzentrieren sich in Regionen der so genannten strategischen Ellipse (Grafik 5) mit erhöhten politischen Risiken. Der Anteil der OPEC an der Ölförderung wird nach Schätzungen der IEA von derzeit 40 % auf 48 % im Jahre 2030 wachsen, während der Anteil der übrigen Ölproduzenten schon ab Mitte des nächsten Jahrzehnts abnehmen wird. (Grafik 5)

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Grafik 5: Erdöl- und Erdgasreserven

Konventionelles Erdöl

Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Hohe Investitionen notwendig Bis 2030 müssen nach Angaben der IEA weltweit 20 Billionen US-Dollar in die Energieinfrastruktur investiert werden. Allein der Kraftwerkssektor wird 11 Billionen USDollar erfordern, die Hälfte des Gesamtbetrages entfällt auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Ölindustrie muss 4,3 Billionen US-Dollar investieren, wobei in der Produktion drei Viertel der Mittel allein zur Erhaltung der jetzigen Kapazität notwendig sein werden. Beim Gas sind 3,9 Billionen US-Dollar bis 2030 für Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Dabei sind auch Kapazitäten für verflüssigtes Gas (LNG) im Mittleren Osten einer der Schwerpunkte. Unterbleiben notwendige Investitionen, wird bei Öl die Reservekapazität schrumpfen und das Risiko hoher und volatiler Preise steigen.

Wege zu mehr Versorgungssicherheit Weitere Diversifizierung von Importquellen Die weitere Diversifizierung von Bezugsquellen und Transitrouten bleibt eine wichtige Aufgabe, um Versorgungsrisiken zu mindern. Dazu sollten Deutschland und die EU die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Produzenten- und Transitländern pflegen und weiter ausbauen. Hierzu gehören Angebote, die Lieferländer beim Aufbau einer modernen eigenen Wirtschaftsstruktur umfassend zu unterstützen und dabei Erfahrungen mit ihnen zu teilen. Daneben sollten die Lieferländer für Investitionen in Deutschland geworben werden. Gemeinsame Interessen festigen Vertrauen, Solidarität und die Stabilität der Beziehungen. Ziel sollten dauerhafte Energiepartnerschaften zu beiderseitigem Vorteil sein.

Dialog mit Verbraucherländern Mit großen Verbraucherländern werden Deutschland und die EU ebenfalls einen engen energiepolitischen Dialog suchen und vertiefen. Gemeinsames Ziel ist es, eine effizi-

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ente und klimaverträgliche Energieversorgung aufzubauen und die Nutzung erneuerbarer Energien vor allem in China und Indien auszubauen, um die Nachfrage nach fossilen Energierohstoffen zu dämpfen und den Druck auf die Preise zu senken. Auch die Emission von Treibhausgasen, insbesondere von CO2 (Kohlendioxid) soll damit verringert werden. China, Indien und die USA werden ihren Strom noch lange Zeit zu einen hohen Anteil aus Kohle erzeugen. Die IEA schätzt in ihrem Referenzszenario diesen Anteil für China im Jahre 2030 auf 78 %, für Indien auf 70 % und für die USA auf 53 %. Eine die Umwelt weniger belastende Kohlenutzung ist dringend erforderlich, weil sonst klimapolitische Ziele nicht erreicht werden können. Schon wenn in den Ländern mit hohem Energieverbrauch die z. T. noch sehr niedrigen Wirkungsgrade von Kohlekraftwerken verbessert werden, so hat das eine erhebliche Senkung des CO2Ausstoßes zur Folge. Darüber hinaus müssen die Vorbereitungen für den Einsatz neuer Technologien zur Abtrennung und Speicherung von CO2 mit Nachdruck vorangetrieben werden (Carbon Capture und Sequestration, CCS). Neben den höheren Kosten einer solchen Kohlenutzung sind vor allem noch Fragen der Speicherung des CO2 zu klären. Dazu müssten möglichst bald große Projekte verwirklicht werden. Mit den USA wollen Deutschland und die EU in einer strategischen Partnerschaft vor allem die technologische Zusammenarbeit verstärken. Die ärmsten Länder bekommen hohe Energiepreise am schnellsten und am härtesten zu spüren. Neben Einkommenseinbußen der Bevölkerung werden Haushaltsdefizite und Zahlungsbilanzungleichgewichte verstärkt. 2,5 Milliarden Menschen sind auf die Nutzung traditioneller Biomasse angewiesen, zumeist Holz, das von Frauen und Kindern über lange Strecken herbeigeschafft wird – zu Lasten von Ausbildung und ökonomisch sinnvollerer Beschäftigung. 1,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität. Die Einführung weniger gesundheitsschädlicher Brennstoffe und ihr effizienter Einsatz sind ebenso notwendig wie der Aufbau dezentraler Elektrizitätsanlagen, insbesondere auf Grundlage erneuerbarer Energiequellen.

Multilaterale Kooperation in der Energiepolitik Die Internationale Energieagentur Als Mitglied der IEA tritt Deutschland für offene internationale Energiemärkte, Wettbewerb, Energieeffizienz, eine umweltverträgliche Bereitstellung und Verwendung von Energie sowie für Dialog und Kooperation auf internationaler Ebene ein. Die IEA wurde 1974 nach der ersten großen Ölkrise gegründet, um durch ein System des Beistands auf Gegenseitigkeit gegenüber dem Ölpreiskartell OPEC weniger verwundbar zu sein. Die inzwischen 26 Mitgliedstaaten unterhalten Ölvorräte für mindestens 90 Tage und stellen sie einander im Krisenfall zur Verfügung. Zuletzt wurde der Krisenmechanismus im Herbst 2005 genutzt, um die Versorgungsengpässe nach dem Wirbelsturm Katrina im Golf von Mexiko zu überwinden. Das Internationale Energieforum Mehr als 30 Jahre nach der ersten Ölkrise hat sich das Verhältnis der OPEC zu den Verbraucherländern grundlegend verändert. Seit 15 Jahren besteht das Internationale Energieforum (IEF), in dessen Rahmen sich die Energieminister und Unternehmen von Produzenten- und Verbraucherländern im Abstand von zwei Jahren zu einer großen Konferenz treffen und über aktuelle Fragen des globalen Öl- und Energiemarktes beraten. Das IEF hat seit 2003 ein Sekretariat in Riad, das mit Unterstützung der Mitgliedstaaten die Themen der nächsten Konferenz vorbereiten, die multilaterale Diskussion fördern und das Öldatenprojekt JODI weiter ausbauen soll. Deutschland tritt im Internationalen Energieforum durch aktive Beiträge des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie für mehr Transparenz auf den Ölmärkten und für mehr Kooperation zwischen Produzentenund Verbraucherländern ein. Deutschland ist neuerdings Mitglied im Executive Board des IEF. JODI Die Datenbank von JODI (Joint Oil Data Initiative) wurde im November 2005 vom saudischen König eröffnet und soll mehr Transparenz zu Angebot und Nachfrage schaffen, um unerwarteten Preissprüngen entgegenzuwirken. Inzwischen stellen mehr als 30 Länder JODI detaillierte Angaben zu Produktion, Verbrauch und Lagerhaltung von Öl zur Verfügung. Einige Länder müssen noch die Voraussetzungen dafür schaffen, zeitnah zuverlässige

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Daten liefern zu können. Politisch ist aber schon jetzt von hohem Wert, dass eine sichere Energieversorgung nicht nur als Aufgabe in Konferenzen postuliert, sondern auch durch gemeinsame praktische Arbeit von Produzenten und Verbrauchern gefördert wird.

Die Märkte für Öl und Gas Ölpreis Der Ölpreis ist eine Schlüsselgröße für die Weltwirtschaft. Langfristige Gaslieferverträge sind vielfach an den Ölpreis gekoppelt. Die Ölnachfrage ist ein Indiz für wirtschaftliche Dynamik und ein wichtiger Kostenfaktor. Obwohl die Weltwirtschaft unter dem hohen Ölpreis bisher nicht sichtlich gelitten hat, wäre ihr Wachstum nach Schätzung der IEA seit 2002 ohne die Energieverteuerung pro Jahr um 0,3 Prozentpunkte höher ausgefallen. Die den Ölpreis beeinflussenden Faktoren sind – über die Fundamentaldaten zu Angebot und Nachfrage hinaus – zahlreich und nicht immer transparent. Vor allem die Einschätzung künftiger Entwicklungen dieser Faktoren bestimmt den Ölpreis. Als 2004 das höchste Wachs-

tum der Weltwirtschaft seit 30 Jahren mit dem stärksten Anstieg der Ölnachfrage zusammentraf, begann der Ölpreis unaufhaltsam zu steigen, zuletzt auf über 78 USDollar pro Barrel im Juli 2006. Obwohl die Nachfrage nach Öl immer gedeckt werden konnte, wurde die durch den Nachfrageschub im Jahre 2004 verringerte Reservekapazität der OPEC in den Vordergrund der Diskussion gestellt und eröffnete durch politische Spannungen vor allem im Nahen Osten und durch weitere Faktoren viel Raum für Spekulationen. An den Börsen erwiesen sich Ölfutures als ein sehr lukrativer Bereich. Für Öl wurden neue Anlageformen für Kapitalanleger entwickelt, nachdem große Investmentbanken durch spektakuläre Prognosen mit einem Ölpreis von 105 US-Dollar und mehr für Aufsehen gesorgt hatten. Obwohl die Preis treibende Wirkung massiver Spekulationen zunächst von vielen bestritten wurde, ist inzwischen weitgehend anerkannt, dass im hohen Ölpreis auch ein Spekulationselement enthalten sein kann. Inzwischen ist der Ölpreis wieder deutlich gefallen, er wird nach allgemeiner Einschätzung jedoch nicht wieder auf die alten Tiefstände sinken.

Grafik 6: Entwicklung der Einfuhrpreise (nominal) für Rohöl, Gas und Kohle, in % seit 1990
300

250

200

150

100

50

0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

––– ––– ●

Rohöl

––– ––– ■

Kohle

Weiße Linie = Erdgas

Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der Kohlenwirtschaft e.V.

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Verflüssigtes Erdgas (LNG) Drei Viertel des heute weltweit gehandelten Erdgases werden von der Förderstätte zum Verbraucher in Gaspipelines transportiert. Diese geringe Flexibilität steht im Gegensatz zum weltweiten Markt für Öl und Kohle, die in jede Region befördert werden können. Große Erwartungen werden daher in den Aufbau eines weltweiten Marktes für verflüssigtes Erdgas gesetzt (LNG - liquefied natural gas). Bei LNG wird Erdgas im Ursprungsland durch Kühlung auf minus 161º C verflüssigt, in Schiffen transportiert, am Zielort in großen Terminals regasifiziert, zum Teil zwischengelagert und dann in Pipelines zum Endkunden geleitet. Der Bau von Vereisungsanlagen und Entladeterminals erfordert sehr hohe Investitionen, deren Wirtschaftlichkeit vom Abschluss langfristiger Lieferverträge abhängt. Zudem stoßen die Entladeterminals manchmal auf Widerstände in der Bevölkerung. Ein hoher LNG-Anteil am Weltverbrauch würde aus den bisher drei regionalen Gasmärkten – dem nordamerikanischen, dem europäischen und ostasiatischen – tendenziell einen Erdgasweltmarkt machen. Für Europa werden Russland, die Nordsee und Nordafrika (Algerien) jedoch weiterhin als Lieferregionen große Bedeutung haben, weil von dort Gas über Pipelines geliefert werden kann. Das ist bei bestehenden Leitungssystemen in absehbarer Zeit kostengünstiger als das LNG-System. Deshalb dürfte LNG in Europa vor allem zur Deckung des Zusatzbedarfs in Frage kommen. Die IEA geht in ihrem Referenzszenario davon aus, dass LNG im Jahre 2030 rund 50 % des globalen Gasmarktes ausmachen wird. Bisher wird LNG vor allem nach Japan, Korea und Taiwan geliefert. Reserven und Ressourcen Über die Höhe der weltweiten Reserven vor allem bei Öl wird zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass neue Fördertechnologien den Anteil des Öls, das wirtschaftlich gefördert werden kann, immer weiter erhöhen können. Die zweite entscheidende Größe für die Bestimmung der noch gewinnbaren Menge ist der Ölpreis. Bei einem hohen Ölpreis kann es ökonomisch attraktiv werden, aus bereits aufgegebenen Lagerstätten weiteres Öl zu fördern. Aus bisher nicht wirtschaftlich förderbaren Ressourcen werden so ökonomisch gewinnbare Reserven. Wie hoch der Restgehalt einer Lagerstätte ist, unterhalb dessen eine weitere Förderung wirtschaftlich nicht mehr in Betracht kommt, kann daher nur nach dem jeweils geltenden Stand der

Technik und unter bestimmten Annahmen zu den Kosten beurteilt werden. Die IEA sieht keine Versorgungsprobleme bei den Energierohstoffen bis 2030. Bei den weltweiten Ölreserven ist die statische Reichweite – das Verhältnis von bekannten Reserven zur aktuellen Jahresproduktion – gleich dem Vierzigfachen eines Jahresverbrauchs, bei den Gasreserven übersteigt sie das Sechzigfache, bei den Kohlereserven das Einhundertsechzigfache und bei den Uranreserven ist sie gleich dem Siebzigfachen eines Jahresverbrauchs. Bei nicht konventionellem Öl (z.B. Ölschiefer) kommen Reserven von 17 Jahren hinzu. Die bisher nicht wirtschaftlich förderbaren Ressourcen entsprechen bei Öl einem zwanzigfachen Jahresverbrauch, bei Gas einem siebzigfachen, bei Steinkohle einem achthundertsiebzigfachen und bei Uran einem einhundertvierzigfachen Jahresverbrauch.

Europäische Strategie Die EU-Kommission hat schon im März 2006 in einem Grünbuch erste Elemente zur Versorgungssicherheit formuliert, die danach im sog. Solana-Papier weiter konkretisiert wurden. Im Januar 2007 legte die Kommission Vorschläge zu einer umfassenden europäischen Energiestrategie mit einem Abschnitt zur Energieaußenpolitik vor. Am 8. und 9. März 2007 wird der Europäische Rat dazu einen Aktionsplan mit Prioritäten diskutieren. Ein Element des Aktionsplans wird der Aufbau strategischer Energiepartnerschaften der EU mit den wichtigsten Liefer-, Transit- und Verbraucherländern sein, darunter der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sowie Abkommen mit den Ländern um das Kaspische Meer. Das Projekt einer Gaspipeline aus dieser Region durch die Türkei in die EU (Nabucco) erhält besondere Aufmerksamkeit. Die Beziehungen der Gemeinschaft zu Nachbarländern sollen durch Erweiterung der Energiegemeinschaft, Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen von Euro-Med sowie durch den Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter vertieft werden. Deutschland trägt dabei im Jahr seiner EU-Präsidentschaft besondere Verantwortung. Es wird den Meinungsbildungsprozess konstruktiv voranbringen.

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Grafik 7: Weltweite Verteilung der Ölreserven

Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rofstoffe

Grafik 8: Weltweite Verteilung der Gasreserven

Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rofstoffe

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4. Die neue europäische Dienstleistungsrichtlinie – Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland*
Nach intensiver Diskussion konnte am 12. Dezember 2006 die EU-Dienstleistungsrichtlinie endgültig verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat sich bei den Brüsseler Verhandlungen mit Erfolg für wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag eingesetzt. Die neue Richtlinie wahrt die Balance zwischen ökonomischen und sozialen Belangen und trägt den deutschen Interessen Rechnung. Die bevorstehende Umsetzung dieses Textes bietet nun die Chance, spürbare Vereinfachungen im In- und Ausland zu erreichen. Die Dienstleistungsrichtlinie rechtfertigt demgegenüber nicht Forderungen nach umfassenden neuen Mindestlöhnen. ter „Jobmotor“: Allein seit 1991 sind in Deutschland im Dienstleistungsbereich über 5 Mio. neue Arbeitsplätze entstanden. Ohne diesen Effekt würde die Arbeitslosigkeit heute deutlich höher ausfallen. Die größten Arbeitsplatzzuwächse waren bei den unternehmensnahen sowie den öffentlichen und privaten Dienstleistern zu verzeichnen. Auch bei den Selbständigen gab es sehr hohe Zuwächse im Dienstleistungsbereich. Ähnlich positive Entwicklungen sind bei der Bruttowertschöpfung festzustellen: Der Anteil der Dienstleistungen im Drei-Sektoren-Modell beträgt heute fast 70 %. Der Dienstleistungssektor ist damit seit 1991 um über 570 Mrd. € gewachsen. Der Zuwachs ist höher als der gesamte Beitrag des Produzierenden Gewerbes (ohne Bau) zur Bruttowertschöpfung. Am dynamischsten entwickelten sich auch hier die unternehmensnahen Dienstleistungen. Potenziale im europäischen Vergleich Die wirtschaftlichen Potenziale des Dienstleistungssektors sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Ein Blick auf die Dienstleistungsmärkte im europäischen Ausland zeigt dies deutlich: Hinsichtlich des Erwerbstätigenanteils und des Anteils an der Bruttowertschöpfung liegt Deutschland hier nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nur im Mittelfeld. In Großbritannien, Frankreich und Luxemburg tragen Serviceunternehmen weitaus stärker zur Wirtschaftsleistung bei (Grafik 2). Deutsche Dienstleister partizipieren bislang – anders als Warenhersteller – auch noch vergleichsweise wenig am internationalen Leistungsaustausch. Zwar belegt Deutschland beim Dienstleistungsexport hinter den USA und Großbritannien bereits weltweit den dritten Platz. Aber gemessen am deutschen Gesamtexportvolumen liegt der Anteil der Dienstleistungsexporte lediglich zwischen 14 und 15 % (2004 bei 14,1 %). Das ist deutlich weniger, als man nach den vorgenannten Binnenzahlen erwarten dürfte und auch deutlich weniger als in vielen anderen europäischen Staaten. Stark dienstleistungsorientiert sind naturgemäß Länder, die erheblich vom Tourismus profitieren. Aber auch Länder wie Dänemark, Irland oder das Vereinigte Königreich eilen mit Vergleichswerten von über 30 % weit voraus. Der EU-Durchschnittswert liegt immerhin bei rund 20 % Dienstleistungsanteil am Gesamtexportvolumen. Auch wenn die maßgeblichen

Wachstumsmotor Dienstleistungen Dienstleistungen sind in den letzten Jahren in allen EUMitgliedstaaten zur vorrangigen Erwerbsquelle geworden. Auch in Deutschland erreichte der Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamterwerbstätigkeit 2006 über 72 %; er hat sich damit seit 1970 mehr als verdoppelt (Grafik 1). Dienstleistungen erweisen sich damit als ech-

Grafik 1: Entwicklung des Anteils Erwerbstätiger im 3-Sektorenmodel in %
80%

70%

72,4 %

60% 59,5 % 50%

40% 36,6 % 30% 24,4 %

20%

10% 3,9 % 0% Land- u, Forstwirtschaft, Fischerei Produzierendes Gewerbe mit Baugewerbe Dienstleistungen insgesamt 2,2 %

■

1991 ■ 2006 Quelle: Statistisches Bundesamt, VGR, Fachserie 18, Reihe 1.1, Stand 2006

*

Aktuelle Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie im Internet unter www.dienstleistungsrichtlinie.de.

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Grafik 2: Anteil Dienstleistungswirtschaft bei Erwerbstätigen und Bruttowertschöpfung 2005 in EU 15 in %
90

80
75,8 76,1 74,0 70,9 69,2 66,3 67,5 66,8 67,8 65,1 60,0 57,7 67,2 65,3 70,7 67,8 65,1 69,4 73,6 72,6 73,5 71,9 76,9 73,5 74,9 76,5 75,0

83,3 81,3

70

72,6

60

50

40

30

20

10

0 IRL FIN A P E I S D GR NL DK F B GB L

s Bruttowertschöpfung s Erwerbstätige Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2006 für das Ausland
90%

80%

Dienstleistungsstatistiken bestimmte Faktoren nicht berücksichtigen (beispielsweise die in Waren „inkorporierten“ Dienstleistungen), bleibt hier bislang noch viel Potenzial ungenutzt (Grafik 3). Im internationalen Dienstleistungshandel weist Deutschland seit Jahren insgesamt eine negative Bilanz auf. Dies ist allerdings maßgeblich darauf zurückzuführen, dass wir Deutsche nicht nur beim Warenexport, sondern auch beim Reisen „Weltmeister“ sind. Rechnet man Reisedienstleistungen heraus, erzielt Deutschland seit dem Jahr 2002 immerhin eine bescheidene positive Bilanz. Überschüsse werden insbesondere bei Transportleistungen, Transithandelsverträgen und Finanzdienstleistungen erzielt. Auch bei den Technischen Dienstleistungen, bei Patenten / Lizenzen, Forschung und Entwicklung, EDV sowie Ingenieurdienstleistungen hatte Deutschland in den letzten beiden Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben zu verzeichnen.

70%

60%

50%

40%

30%

Konkreter Handlungsbedarf Deutsche Dienstleister sind für den europäischen und internationalen Wettbewerb grundsätzlich gut gerüstet – doch die damit verbundenen Wachstums- und Beschäftigungschancen werden noch längst nicht von allen genutzt. Die Gründe für dieses Zögern sind vielfältig: Sie reichen von Sprach- und Kulturbarrieren über Schwierigkeiten beim Ausfindigmachen geeigneter Partner bis hin zu Problemen bei der Finanzierung und Preisgestaltung. Hindernisse bestehen allerdings auch in rechtlicher Hinsicht, wie eine Untersuchung der Europäischen Kommission von Juli 2002 zeigt. Dienstleister und ihre Kunden stoßen danach im grenzüberschreitenden Handel immer wieder auf Barrieren wie z.B.

20%

10%

0% IRL FIN A P E I S D GR NL DK F B GB L

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Grafik 3: Anteil Dienstleistungsexport am Gesamtexport (2004) in %
80

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70,8 67,8

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34,5 30,4 31,5 28,5 23,6 19,2 19,0 14,1

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35,0

20

20,8 17,6

10

13,9

0 IRL FIN A P E I S D GR NL DK F B GB L Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2006 für das Ausland

besondere Rechtsformerfordernisse, Niederlassungspflichten, besondere Anforderungen an Anlagen und Material, zusätzliche Nachweis- und Beglaubigungspflichten und 3 Gebietsschutzklauseln, Werbungs- und Vertriebsbeschränkungen. 3 3 3 3 Die Barrieren sind insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im voraus schwer zu überblicken und lassen sich – einmal erkannt – oftmals nur mit erheblichen Anpassungs- und Beratungskosten überwinden. Hier setzt die neue Dienstleistungsrichtlinie an.

nur vorübergehend im EU-Ausland tätig werden wollen, für Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit grundsätzlich nur die Anforderungen ihres eigenen Herkunftsstaates zu beachten gehabt. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen stets deutlich gemacht, dass die weitere Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarktes für Deutschland von herausragendem volkswirtschaftlichen Interesse ist. Zugleich galt es allerdings auch sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags auch weiterhin hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen (zum Beispiel zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und der öffentlichen Sicherheit) durchsetzen können. Ein zentrales Thema in den Verhandlungen war für die Bundesregierung zudem, dass das Arbeits- und Entsenderecht durch die Richtlinie nicht berührt werden darf. Daher setzte sich Deutschland nachdrücklich für eine Überarbeitung des ursprünglichen Richtlinienentwurfs ein.

Der Weg zur neuen Dienstleistungsrichtlinie Der im April 2004 vorgelegte erste Kommissionsvorschlag für eine „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ löste allerdings sehr kontroverse Diskussionen aus. Auch in Deutschland waren die Meinungen geteilt, vor allem zu dem von der Kommission vorgeschlagenen „Herkunftslandprinzip“. Danach hätten Dienstleister, die

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Nach intensiven Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat konnte im Sommer 2006 eine Einigung erreicht werden, die die Balance zwischen Marktöffnung einerseits und berechtigten Schutzerwartungen andererseits wahrt. Damit ist eine Lösung gefunden, die den wichtigsten deutschen Interessen Rechnung trägt und auch in den anderen Ländern Europas konsensfähig ist. Das ist ein großer Erfolg, auch für die Handlungsfähigkeit Europas. Auf dieser Grundlage konnte die Richtlinie am 28. Dezember 2006 in Kraft treten. Sie ist nun von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren, d.h. bis Ende 2009 umzusetzen.

meinwohlauftrag erbracht werden, wie z.B. die Strom, Gas- und Wasserversorgung oder Postdienste. Die Richtlinie bezieht solche Leistungen grundsätzlich ein, sieht jedoch bei zentralen Vorschriften Sonderausnahmen vor. So finden insbesondere die neuen Bestimmungen zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung (Art. 16) generell keine Anwendung auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.

Anwendungsbereich der Richtlinie
Grundsätzlich alle im Wirtschaftsverkehr gehandelten Dienstleistungen

Für wen gilt die neue Richtlinie? Die neue Dienstleistungsrichtlinie betrifft einen breiten Bereich von Dienstleistungsbranchen: Grundsätzlich gilt sie für alle geschäftlich handelbaren Serviceangebote. Einbezogen sind etwa Handel, Gastronomie, Handwerk, IT-Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Unternehmensdienstleistungen und technischen Dienstleistungen, Beratung und Bauwirtschaft. Auf diesen Gebieten werden die vorgesehenen Vereinfachungen zu substanziellen Verbesserungen führen. Zum Schutz wichtiger deutscher Interessen und besonders sensibler (bzw. bereits an anderer Stelle geregelter) Bereiche sieht die Richtlinie zugleich eine Reihe von Ausnahmetatbeständen und Klarstellungen vor. So sind neben dem Arbeitsrecht auch alle Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit ausgenommen, um Befürchtungen vor unfairem Wettbewerb von vornherein den Boden zu entziehen. Branchenausnahmen gelten überdies für Gesundheits- und Sozialdienstleistungen einschließlich der Pflege, Finanzdienstleistungen, Dienste der elektronischen Kommunikation, Verkehrsdienstleistungen, audiovisuelle Dienstleistungen, Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen, private Sicherheitsdienste, Notare, Gerichtsvollzieher und das Glücksspiel. Auch bestimmte Querschnittsaspekte wie z.B. die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Steuern sowie zivil- und strafrechtliche Fragen bleiben grundsätzlich unberührt. Lange umstritten war die Einbeziehung der so genannten „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Gemeint sind Dienstleistungen, die unter Marktbedingungen, jedoch mit besonderem GeAber Ausnahmen für besonders geregelte / sensible Bereiche, u.a.: 3 Arbeits- einschließlich Entsenderecht 3 Normen über soziale Sicherheit 3 Gesundheits- /Sozialdienstleistungen 3 Leiharbeitsagenturen 3 Audiovisuelle Dienste 3 Finanzdienstleistungen 3 Elektronische Kommunikation 3 Verkehr 3 Glücksspiel 3 Private Sicherheitsdienste 3 Strafrecht 3 Steuern Sonderfall 3 „Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“

Kein Vorwand für umfassende neue Mindestlohnforderungen Die neue Dienstleistungsrichtlinie bringt keinerlei Veränderungen für die Zugangsmöglichkeiten ausländischer Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt mit sich. Sie schafft keine neue Situation im Arbeits- und Entsenderecht: Diese Bereiche werden im Gegenteil von der neuen Richtlinie ausdrücklich ausgenommen. Auch die in den Beitrittsverträgen mit den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Übergangsvorschriften gelten in vollem Umfange weiter. Die Dienstleistungsrichtlinie eignet sich deshalb nicht als Grundlage für umfassende neue Mindestlohnforderungen.

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Spürbare Vereinfachungen im In- und Ausland Für die einbezogenen Dienstleistungsbereiche wird die neue Richtlinie spürbare Vereinfachungen und Verbesserungen im In- und Ausland bringen. Dies gilt insbesondere für die vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen, ein Mehr an Transparenz und den Wegfall von Behinderungen bei der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Vorteile ergeben sich aber auch für Kunden und Verbraucher, vor allem durch bessere Informationsansprüche und mehr Auswahl bei weiterhin hohem Sicherheits- und Qualitätsniveau. Dies wird insbesondere über drei wesentliche Hebel erreicht: 3 konsequenter Abbau bürokratischer Hürden 3 verbesserte Unterstützung für Dienstleister und Dienstleistungsempfänger und 3 deutliche Vertiefung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden Ein wesentliches Anliegen der Dienstleistungsrichtlinie ist der konsequente Abbau bürokratischer Hemmnisse. Dabei ist – wie schon nach dem EG-Vertrag – zwischen Hürden im eigenen Niederlassungsstaat und Hürden im EU-Ausland zu unterscheiden: 3 Im Staat der eigenen Niederlassung profitieren Dienstleister von einer systematischen Prüfung aller für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten. Die einzelnen Anforderungen sind nicht nur generell daraufhin zu prüfen, ob sie „einfach genug“ sind, sondern auch, ob sie in Widerspruch zu speziellen Vorgaben des Richtlinienentwurfs stehen. Derartige Spezialvorgaben betreffen beispielsweise den Ablauf von Genehmigungsverfahren, aber auch wirtschaftliche Bedarfsprüfungen oder die Pflicht zur Stellung finanzieller Sicherheiten. Ein Beispiel für die Vereinfachungsaufträge der Richtlinie: Behörden sind künftig verpflichtet, Genehmigungen innerhalb von zuvor festgelegten Fristen zu erteilen. Wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen und der Antrag innerhalb der Frist nicht bearbeitet wurde, gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist grundsätzlich als erteilt (Genehmigungsfiktion); nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Prüfpflichten führen also letztlich auch zu einfacheren Verfahren im Niederlassungsstaat. Über das Ergebnis der Prüfung haben die Mitgliedstaaten der EU-Kommission zu berichten. Dabei muss ausdrücklich begründet werden, warum bestimmte Anforderungen beibehalten werden sollen. 3 Im EU-Ausland sind in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassene Dienstleister grundsätzlich zu freier Tätigkeitsaufnahme und -ausübung berechtigt. Das Zielland kann jedoch Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt vorsehen. Damit wurde eine Abkehr von dem zunächst vorgeschlagenen Herkunftslandprinzip vollzogen. Auch die notwendigen Kontrollmöglichkeiten verbleiben – wie von der Bundesregierung in den Richtlinienverhandlungen verlangt – im Zielland.

Konsequenter Abbau bürokratischer Hürden
Im Niederlassungsstaat ... profitieren Dienstleister von systematischer Prüfung und ggf. Vereinfachung des nationalen Rechts. ... kommen Dienstleister in den Genuss einfacherer Verfahren und einer verstärkten Nutzung von eGovernment.

Im EU-Ausland ... sind in einem anderen Mitgliedsland niedergelassene Dienstleister grundsätzlich zu freier Tätigkeitsaufnahme und -ausübung berechtigt. ... kann das Zielland diesbezüglich jedoch Einschränkungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt vorsehen.

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Mehr Unterstützung für Dienstleister und Dienstleistungsempfänger: Das künftige Netzwerk „Einheitlicher Ansprechpartner“… Die Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten darüber hinaus wesentliche organisatorische Erleichterungen für Dienstleister und Dienstleistungsempfänger. So muss bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist ein flächendeckendes Netzwerk so genannter „Einheitlicher Ansprechpartner“ aufgebaut werden. Über diese zentralen Ansprechpartner können künftig alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, aus einer Hand abgewickelt werden. Der „Einheitliche Ansprechpartner“ soll dabei ein „Dienstleister für Dienstleister“ sein, der den Zugang zur Verwaltung entscheidend vereinfacht. Als „Verfahrenspartner“ begleitet er Dienstleistungserbringer auf deren Wunsch mit einem umfassenden Unterstützungs- und Koordinierungsangebot hinsichtlich der notwendigen Verfahren und Formalitäten. Aufgabe der Einheitlichen Ansprechpartner ist es daneben, als „Informationsbroker“ auch für Dienstleistungsempfänger tätig zu werden und eine verbindliche Beratung zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme und -ausübung zu ermöglichen.

Die Schaffung Einheitlicher Ansprechpartner berührt zwar nicht die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme, setzt jedoch eine intensive Vernetzung zwischen allen betroffenen Stellen im In- und Ausland voraus. Dies bringt angesichts der komplexen föderalen Strukturen in Deutschland große Herausforderungen mit sich, insbesondere was die Organisationsabläufe, die Informationstechnologie und die Schaffung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen angeht. Umso wichtiger ist die frühzeitige Verständigung auf gemeinsame Eckpunkte zur Umsetzung, damit ein insgesamt stimmiges und bezahlbares System entsteht. … und die Möglichkeit umfassender elektronischer Verfahrensabwicklung Wichtige organisatorische Verbesserungen sind auch im Bereich der elektronischen Verfahrensabwicklung zu erwarten. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis Ende 2009 alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden können. Die bereits seit längerem eingeleiteten Bemühungen um den Aufbau effizienter e-Government-Strukturen werden dadurch einen deutlichen Schub erfahren. Zuvor allerdings bleiben noch eine Vielzahl komplexer Umsetzungsfragen zu lösen.

Aufgaben der Einheitlichen Ansprechpartner
„Verfahrenspartner” für Dienstleistungserbringer 3 Verbindliche Beratung zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme und -ausübung 3 Umfassende Verfahrenskoordination gegenüber zuständigen Stellen 3 Entgegennahme bestimmter Änderungsmitteilungen „Informationsbroker“ für Dienstleistungsempfänger 3 Verbindliche Beratung zu allen Aspekten der Tätigkeitsaufnahme und -ausübung im Inland 3 Optional: Information auch über das ausländische Recht

Wichtige organisatorische Verbesserungen
Einheitliche Ansprechpartner 3 ermöglichen es Dienstleistern, alle notwendigen Informationen aus einer Hand zu erhalten und Behördengänge zentral zu erledigen. Umfassende elektronische Verfahrensabwicklung 3 ermöglicht es Dienstleistern und Behörden, alle Formalitäten und Bescheide IT-gestützt auch aus der Ferne zu erledigen. Europäische Verwaltungszusammenarbeit / IMI 3 ermöglicht es Behörden, europaweit über die elektronische Kommunikationsplattform IMI zusammenzuarbeiten.

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Vertiefung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Ein weiterer Baustein sind die vorgesehenen Verbesserungen bei der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Erstmals erhalten damit Kontrollbehörden die Möglichkeit, effektiv über ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem mit den zuständigen Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Auftretende Fragen – z.B. bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit – können künftig damit schnell geklärt werden. Die Vorbereitungsarbeiten zum Aufbau des elektronischen Binnenmarktinformationssystems (IMI) haben schon begonnen. Bund und Länder stehen dabei in Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden, um auch hier ein für alle Ebenen handhabbares und bezahlbares System sicherzustellen.

Eine zentrale Umsetzungsrolle kommt in vielen Bereichen vor allem den Bundesländern zu. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat dem Bund-Länderausschuss Dienstleistungswirtschaft das Mandat erteilt, die Umsetzung koordinierend zu begleiten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit den Bundesländern bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um gemeinsam Eckpunkte für die Umsetzung zu erarbeiten. Dabei steht zunächst das künftige System „Einheitlicher Ansprechpartner“ im Vordergrund. Erheblichen Arbeitsaufwand sowie schwierigen politischen Klärungsbedarf lässt aber auch die geforderte Prüfung und ggf. Anpassung des für Dienstleister geltenden Rechts („Normenscreening“) erwarten, die auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kreisen, Kommunen) vorgenommen werden muss. Auch wenn das Ziel „Abbau von Hürden für Wachstum und Beschäftigung im Dienstleistungsbereich“ klar ist: Die eigentlichen Arbeiten haben mit Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie erst begonnen. Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die Weichen auch bei der Umsetzung richtig gestellt werden.

Weiteres Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung drei Jahre Zeit, das heißt bis Ende 2009. Angesichts der Fülle an Aufgaben und gerade in Deutschland der Vielzahl der Beteiligten auf allen Ebenen, also Bund, Ländern und Gemeinden, muss dieser Zeitraum sehr intensiv genutzt werden. Mitgliedstaaten und Europäische Kommission müssen die notwendigen Konkretisierungen zügig vornehmen und gemeinsame Eckpunkte erarbeiten, um eine erfolgreiche und konsistente Umsetzung in allen EU-Ländern zu realisieren. Die Bundesregierung wird die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 dazu nutzen, diese Arbeiten aktiv voranzubringen. Da bei der Umsetzung auf allen Ebenen zahlreiche sachliche und organisatorische Bereiche abzudecken sind, ist auch national eine frühzeitige und effiziente Einbeziehung aller Beteiligten von entscheidender Bedeutung. Das innerhalb der Bundesregierung federführende Bundeswirtschaftsministerium und das insbesondere für die IT-Umsetzung zuständige Bundesinnenministerium haben hierzu bereits die ersten Schritte eingeleitet. Geprüft wird derzeit auch, bei der nächsten Fortschreibung des Aktionsplans „Deutschland-Online“ die elektronische Umsetzung zu einem prioritären Vorhaben zu erklären.

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II. Wirtschaftliche Lage

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Überblick 2
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Die Wirtschaftsleistung ist zum Jahresende 2006 weiter kräftig gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im vierten Quartal preis-, kalenderund saisonbereinigt 3 um 0,9 % zum Vorquartal4. Die Wachstumsimpulse kamen diesmal mehrheitlich aus dem Ausland, aber weiterhin auch aus dem Inland. Die Erwerbstätigkeit nahm gegenüber dem Vorjahr um 452.000 Personen zu. Mit den Ergebnissen zum vierten Quartal wurden die vorangegangenen Quartale des Jahres 2006 nach oben revidiert. In Folge erhöhte sich das BIP im Jahr 2006 preisbereinigt mit 2,7 % (Ursprungswert) noch einmal um 0,2 Prozentpunkte stärker als bisher ausgewiesen. Kalenderbereinigt nahm es sogar um 2,9 % zu. Seit der Wiedervereinigung war damit nur im Jahr 2000 ein höheres Wachstum zu verzeichnen als im abgelaufenen Jahr. Bruttoinlandsprodukt
(Veränderungen in %, preisbereinigt)

schaftsbereichen der Industrie und des Bauhauptgewerbes lagen die Zuwächse der Erzeugung bei +0,3 % bzw. +2,4 %. Im Gesamtjahr 2006 erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe preis- und arbeitstäglichbereinigt um 5,6 % und damit stärker als im Boomjahr 2000. Die Industrieproduktion nahm um 6,1 % und die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 6,6 % zu. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen entwickelte sich nach den kräftigen Zuwächsen im dritten Quartal 2006 in den letzten Monaten allenfalls seitwärts. Die Auftragslage der Industrieunternehmen dürfte aber weiterhin recht gut sein. Dennoch zeichnet sich eine zumindest vorübergehend moderatere Entwicklung ab. Im Dezember gingen die Auftragseingänge in der Industrie preis- und saisonbereinigt leicht zurück (-0,2 %). Ausschlaggebend war eine deutliche Abnahme des Ordervolumens bei den Konsumgüterproduzenten (-4,9 %), vor allem durch einen Einbruch der Auslandsnachfrage. Die Bestelltätigkeit bei den Vorleistungs- und Investitionsgüterproduzenten nahm demgegenüber zu (+0,3 % bzw. +0,6 %). Auch im vierten Quartal insgesamt waren die Auftragseingänge um 0,5 % rückläufig. Die Nachfrage aus dem Ausland ging dabei um 1,3 % zurück. Die Entwicklung der Inlandsnachfrage blieb positiv, fiel aber mit +0,3 % deutlich niedriger aus als im Vorquartal (+3,7 %). Auch das weiterhin gute Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe schwächte sich im Januar etwas ab, insbesondere aufgrund der zurückgenommenen Urteile zur aktuellen Geschäftslage. Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate blieben demgegenüber nahezu unverändert zuversichtlich. Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sind offensichtlich davon überzeugt, dass sich der Aufschwung im Verlauf dieses Jahres fortsetzt und eine eventuelle konjunkturelle Dämpfung im ersten Quartal 2007 schnell wieder überwunden wird. Die Erzeugung im Bauhauptgewerbe ist im Dezember um 1,0 % und im gesamten vierten Quartal um 2,4 % angestiegen. Diese ausgesprochen dynamische Entwicklung ist neben der allgemein guten konjunkturellen Entwicklung auch durch die anhaltend milde Witterung sowie durch Vorzieheffekte begünstigt worden. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe sind allerdings in der Tendenz rückläufig, auch wenn sie sich von Oktober auf November um 1,8 % erhöht haben. Andererseits hellt sich das ifo-Geschäftsklima für das Bauhauptgewerbe seit

BIP (Ursprung), gegen Vorjahresquartal BIP (saisonbereinigt), gegen Vorquartal

Impulse für das gesamtwirtschaftliche Wachstum kamen auch im vierten Quartal 2006 vom Produzierenden Gewerbe. Im Dezember nahm die Industrieproduktion allerdings um saisonbereinigt 0,7 % ab. Dies ging auf den Rückgang der Investitionsgüterproduktion um 2,8 % zurück. Die Erzeugung im Bereich der Vorleistungs- und Konsumgüterproduzenten erhöhte sich demgegenüber um 0,6 % bzw. 0,7 %. Damit schwächte sich die Aufwärtstendenz im Produzierenden Gewerbe insgesamt ab. Das starke dritte Quartal wurde im vierten Quartal aber dennoch leicht übertroffen (+0,2 %). In den wichtigen Wirt-

2 3 4

In diesem Bericht wurden statistische Daten verwendet, die bis zum 16. Februar 2007 vorlagen. Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den in diesem Bericht verwendeten saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA. Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes vom 13. Februar 2007. Ausführliche Ergebnisse zum vierten Quartal 2006 wird das Statistische Bundesamt am 22. Februar 2007 vorlegen.

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Oktober wieder auf. Im Januar hat es sich durch eine kräftige Anhebung der Geschäftserwartungen nochmals deutlich verbessert. Vor dem Hintergrund des hohen Auftragsbestands und der guten allgemeinen konjunkturellen Entwicklung ist deshalb kaum mit einem Umschwung der Baukonjunktur zu rechnen. Der Konsum der privaten Haushalte hat sich auch im vierten Quartal 2006 insgesamt weiter belebt. Dies signalisieren auch die Einzelhandelsumsätze unter Einbeziehung des Kraftfahrzeug- und des Tankstellenhandels im vierten Quartal 2006. Sie nahmen zum Vorquartal preisund saisonbereinigt um 1,9 % zu. Dies war maßgeblich auf das gute Weihnachtsgeschäft im Dezember mit einem Umsatzzuwachs von preis- und saisonbereinigt 4,4 % zurückzuführen. Vorgezogene Anschaffungen von Gebrauchsgütern, insbesondere von Kraftfahrzeugen, haben hierzu beigetragen. Im laufenden Jahr werden diese vorgezogenen Käufe fehlen. Darüber hinaus dürften sich nach und nach die bislang allerdings noch wenig sichtbaren Preiseffekte der Mehrwertsteuererhöhung bemerkbar machen. In dem von der GfK ermittelten Konsumklima für die Monate Januar und Februar hat sich dies in Stimmungseintrübungen niedergeschlagen. Von der positiven Beschäftigungsentwicklung gehen demgegenüber die Kaufkraft stärkende Effekte aus. Diese Erwartung dürfte auch dem steigenden ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel zugrunde liegen. Der Außenhandel trug im vierten Quartal wesentlich zum Wachstum des BIP bei. Die Warenausfuhren in jeweiligen Preisen sind zwar im Dezember saisonbereinigt nach einem leichten Rückgang im Vormonat (-0,6 %) noch einmal um 2,0 % zurückgegangen, legten aber im gesamten vierten Quartal mit +5,9 % gegenüber dem Vorquartal weiterhin dynamisch zu. Für das Gesamtjahr 2006 ergab sich mit einem Anstieg der Warenausfuhren um 13,7 % (Ursprungswerte) der stärkste Zuwachs seit dem Jahr 2000. Die weiteren Aussichten für die Entwicklung der Ausfuhren bleiben günstig. Aufgrund des anhaltenden Aufschwunges der Weltwirtschaft und der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist auch in den kommenden Monaten mit außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen. Die Dynamik dürfte sich jedoch gegenüber der rasanten Entwicklung in 2006 verlangsamen. Die Wareneinfuhren in jeweiligen Preisen sind nach den Rückgängen in den vergangenen zwei Monaten im Dezember wieder kräftig um +5,0 % angestiegen, nahmen

im gesamten vierten Quartal aber nur um 0,8 % zu. Im Gesamtjahr 2006 erhöhten sich die Wareneinfuhren (Ursprungswerte) um +16,5 %. Der Überschuss in der Handelsbilanz stieg im Jahr 2006 um 3,7 Mrd. Euro auf den Rekordwert von 161,9 Mrd. Euro. Der Überschuss in der Leistungsbilanz wuchs noch etwas stärker um 10,6 Mrd. Euro auf 100,9 Mrd. Euro. Der Arbeitsmarkt belebt sich infolge des Aufschwungs weiter kräftig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland nahm im Dezember saisonbereinigt um 43.000 zu. Binnen Jahresfrist erhöhte sie sich um 492.000 Personen auf 39,62 Mio. (Ursprungszahl). Dies ist maßgeblich auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen, die im November gegenüber dem Vorjahr um 428.000 auf 26,95 Mio. anstieg. Besserungstendenzen sind mittlerweile in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu beobachten. Im Januar waren insgesamt 4,247 Mio. Arbeitslose registriert, 764.000 weniger als vor einem Jahr. Der saisonbereinigte Abbau der Arbeitslosigkeit schritt zu Jahresbeginn 2007 mit einem Rückgang von 106.000 zügig voran. Die milde Witterung trug hierzu nicht unerheblich bei. Der Arbeitsmarkt erhält aber vor allem kräftigen Schub durch den konjunkturellen Aufschwung. Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland verläuft insgesamt weiterhin in ruhigen Bahnen. Sie sind von Dezember auf Januar trotz höherer Mehrwertsteuer um 0,2 % gefallen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sie sich um 1,6 %, nach 1,4 % im Dezember. Für eine Beurteilung der Preiseffekte im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist es aber noch zu früh. Im Januar haben sich vor allem saisonbedingte Einflussfaktoren sowie Sonderverkaufsaktionen des Einzelhandels dämpfend auf die Preisentwicklung ausgewirkt. Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung wurden hiervon überdeckt.

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Internationale Wirtschaftsentwicklung
Der mittlerweile mehrjährige Aufschwung der Weltwirtschaft hat sich bis Ende 2006 fortgesetzt. Dabei ist die wirtschaftliche Expansion inzwischen regional sehr ausgewogen verteilt und nahezu überall von Beschäftigungsaufbau und Zuwächsen bei den privaten Konsumausgaben – und damit selbst verstärkenden Komponenten – gekennzeichnet. Vorauslaufende Indikatoren, wie z.B. der Composite Leading Indicator der OECD, deuten auch weiterhin auf ein robustes Wachstum in den Industrieländern hin. Internationale Organisationen prognostizieren eine Fortsetzung des globalen Aufschwungs über dieses Jahr hinaus. Risiken bestehen vor allem in dem sehr hohen US-Leistungsbilanzdefizit, protektionistischen Tendenzen, volatilen Rohstoffpreisen und erneuten geopolitischen Spannungen. Wachstum der OECD-Länder
(in %)

Euro-Dollar-Kurs notierte in den letzten Wochen in einer engen Bandbreite um die Marke von 1,30 USD/Euro. Der Yen wertete gegenüber beiden Währungen weiter ab, womöglich bedingt durch die sehr niedrigen Zinsen in Japan und dadurch ausgelöste „carry trades“. Das Wachstum der US-amerikanischen Volkswirtschaft hat sich nach einer kurzen konjunkturellen Schwäche bereits im vierten Quartal wieder beschleunigt. Vorläufigen Angaben zufolge betrug das Wachstum annualisiert 3,5 % gegenüber dem Vorjahr. Das höhere Zinsniveau und die Abkühlung am Immobilienmarkt wurden nicht zuletzt aufgrund der milden Temperaturen und niedriger Benzinpreise, die sich positiv auf den privaten Konsum und am Arbeitsmarkt auswirkten, offenbar gut verkraftet. Auch der Außenbeitrag leistete einen positiven Wachstumsbeitrag. Dagegen wiesen die Anlageinvestitionen einen deutlichen Rückgang auf. Nach einer äußerst positiven Entwicklung in den beiden Vormonaten fiel der Beschäftigungszuwachs im Januar etwas schwächer aus. Die Arbeitslosenquote blieb trotz des Anstiegs auf 4,6 % auf einem vergleichsweise sehr niedrigen Niveau. Die Preisentwicklung hat sich zuletzt stabilisiert. Die Kerninflation verharrte im Dezember bei 2,6 %. Die japanische Konjunktur hat im Verlauf der ersten drei Quartale 2006 an Schwung eingebüßt. Für das vierte Quartal wird – trotz einer etwas uneinheitlichen Datenlage – mehrheitlich mit einem kräftigeren Wachstum als in der Vorperiode gerechnet. Hierfür sprechen etwa eine günstige Entwicklung der Industrieproduktion und des Außenhandels im November und Dezember. Für den privaten Verbrauch wird mit einer Erholung gerechnet. Ein unterstützender Faktor dürfte die schwache Entwicklung des Yen sein, der die Exportchancen der japanischen Unternehmen verbessert. Auch vom Arbeitsmarkt kommt weiterhin Unterstützung für die Konjunktur. Das Stellenwachstum ist nach wie vor stabil. Im Dezember lag die Beschäftigung um 0,6 % höher als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote blieb trotz des Anstiegs auf 4,1 % im Dezember auf sehr niedrigem Niveau. Die Preissteigerung ist weiterhin äußerst gering. Im Dezember lag die Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von frischen Lebensmitteln nur noch bei 0,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die Zentralbank hat den Leitzins im Juli erstmals seit sechs Jahren auf 0,25 % angehoben, bislang aber von weiteren Zinsschritten abgesehen.

BIP OECD, Veränderung gegen Vorquartal in %, annualisiert (linke Skala) OECD Composite Leading Indicators, 6-Monatsveränderungsrate (rechte Skala)

An den Finanzmärkten setzte sich zu Jahresbeginn die aufwärts gerichtete Entwicklung der vergangenen Monate fort. Die Aktienmärkte zeigten in den letzten Wochen, gestützt auf eine solide Gewinnentwicklung der Unternehmen und hohe Liquidität, einen klaren Aufwärtstrend. Die Renditen langfristiger Staatsanleihen haben sich angesichts nachlassender Inflationssorgen zurückgebildet. Bei den Zentralbankzinsen in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich könnte der Höhepunkt erreicht worden sein. Gute Verschuldungskennziffern sowohl bei den Schuldnerländern als auch bei Unternehmen halten die Risikozuschläge weiterhin niedrig. Der

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Die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum ist weiter stabil aufwärts gerichtet. Das reale BIP-Wachstum in der Eurozone hat sich nach einem Anstieg im dritten Quartal 2006 von 0,5 % im vierten Quartal mit einem Anstieg von 0,9 % überraschend deutlich beschleunigt. Für das erste Halbjahr 2007 rechnet die EU-Kommission mit einer weiterhin stabilen Aufwärtsentwicklung in einer Wachstumsspanne von 0,4 % - 0,8 % im ersten bzw. 0,4 % - 0,9 % im zweiten Quartal.

ebenso wie im Dezember 1,9 %. Damit entspricht sie dem Preisziel der Europäischen Zentralbank von unter, aber nahe 2 %. Die Kerninflation (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel), die eher mittelfristige Inflationstendenzen anzeigt, lag im Dezember 2006 unverändert bei 1,6 %. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Euroraum hat sich im Herbst 2006 gegenüber dem Vorjahr weiter entspannt. Die Arbeitslosenquote (erstellt nach ILO-Kriterien) lag im Dezember 2006 saisonbereinigt mit 7,5 % um 0,9 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat.

Eurozone: Industrieproduktion und Economic Sentiment
(saisonbereinigt)

Industrieproduktion, Volumenindex 2000 = 100, gleitender Drei-Monatsdurchschnitt (linke Skala) Economic Sentiment Indicator, Salden (rechte Skala)

Auch die Frühindikatoren deuten überwiegend weiter auf eine aufwärts gerichtete Wachstumsdynamik hin. Nach seinem Allzeithoch im Dezember sank der Geschäftsklimaindex der EU-Kommission im Januar zwar leicht, weist aber mit 1,4 Punkten weiterhin einen im historischen Vergleich hohen Wert aus. Das Konsumentenvertrauen blieb im Januar 2007 unverändert bei seinem höchsten Wert seit Mitte 2001. Der Stimmungsindikator der EUKommission schwächte sich im Januar 2007 mit 109,2 Punkten leicht ab (Dezember 2006: 109,8), lag aber weiter deutlich über seinem langjährigen Durchschnitt. Die Industrieproduktion erhöhte sich im Dezember im Verlauf um 1,0 % und zum Vorjahr um 4,0 %. Die Auftragseingänge stiegen im November um 1,4 % zum Vormonat und um 6,2 % zum Vorjahr. Nach der Vorausschätzung von Eurostat betrug die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Januar

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Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
1. Gesamtwirtschaft 2. Produzierendes Gewerbe

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem robusten Aufschwung. Die Wirtschaftsleistung ist zum Jahresende 2006 weiter kräftig gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im vierten Quartal preis-, kalenderund saisonbereinigt um 0,9 % zum Vorquartal. Die Wachstumsimpulse kamen diesmal mehrheitlich aus dem Ausland, aber weiterhin auch aus dem Inland. Neben den Investitionen trugen auch die privaten Konsumausgaben zum Wachstum bei. Die Erwerbstätigkeit nahm gegenüber dem Vorjahr um 452.000 Personen zu. Mit den Ergebnissen zum vierten Quartal wurden gleichzeitig die ersten drei Quartale des Jahres 2006 nach oben revidiert. Nach einem Quartalswachstum von 0,8 % im ersten erhöhten sich deshalb die Wachstumsraten für das zweite und dritte Quartal auf 1,2 % bzw. 0,8 %. Im Ergebnis stieg das BIP im Jahr 2006 preisbereinigt mit 2,7 % (Ursprungswert) noch einmal um 0,2 Prozentpunkte stärker als bisher ausgewiesen. Kalenderbereinigt nahm es sogar um 2,9 % zu. Seit der Wiedervereinigung war damit nur im Jahr 2000 ein höheres Wachstum zu verzeichnen als im abgelaufenen Jahr.

Impulse für das gesamtwirtschaftliche Wachstum kamen auch im vierten Quartal 2006 vom Produzierenden Gewerbe. Die Produktionsdynamik hat sich allerdings abgeschwächt. So konnte das bereits produktionsstarke dritte Quartal, das einen saisonbereinigten Zuwachs der Erzeugung von 2,0 % zu verzeichnen hatte, im vierten Quartal noch einmal leicht übertroffen werden (+0,2 %). Die Produktion in dem gewichtigen Wirtschaftsbereich der Industrie erhöhte sich um 0,3 %. Die Erzeugung im Bauhauptgewerbe nahm mit 2,4 % deutlich stärker zu. Ihren Vorjahresstand überschritt die Gesamterzeugung im Produzierenden Gewerbe arbeitstäglich bereinigt um 5,1 %. Die Industrieproduktion lag dabei um 5,6 %, die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 10,1 % höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Dezember ging die Industrieproduktion um saisonbereinigt 0,7 % zurück. Sie war im Monat zuvor mit +1,8 % aber auch ausgesprochen kräftig angestiegen. Der aktuelle Rückgang in der Industrie ging auf die Abnahme der Erzeugung im Bereich der Investitionsgüterproduktion um 2,8 % zurück. Im gesamten vierten Quartal nahm hier der Ausstoß bei immer wieder auftretenden deutlichen Schwankungen in den Einzelmonaten aber um 0,8 % zu, nach +2,4 % im dritten Quartal. Dies gilt auch für die konjunkturell bedeutsame Vorleistungsgüterproduktion, die sich um 0,9 % erhöhte, nach +3,2 % im dritten Quartal. Der Umsatzentwicklung zufolge kamen die maßgeblicheren Impulse sowohl im Investitions- als auch im Vorleistungsgütergewerbe aus dem Inland. Schwächer entwickelte sich im vierten Quartal die Erzeugung bei den Herstellern von Konsumgütern (-1,7 %). Ihren Vorjahresstand überschritt die Industrieproduktion im vierten Quartal arbeitstäglich bereinigt um 5,1 %.

Bruttoinlandsprodukt
(Veränderungen gegen Vorjahr in %)

Bruttoinlandsprodukt, Ursprungszahlen, preisbereinigt

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Industrieproduktion
(Volumenindex 2000 = 100, saisonbereinigt)

Monate gleitender Drei-Monatsdurchschnitt

Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen hat sich nach den kräftigen Zuwächsen im dritten Quartal 2006 in den letzten Monaten eher seitwärts entwickelt. Bei insgesamt rückläufiger Auslandsnachfrage kamen Impulse für die Bestelltätigkeit dabei vor allem aus dem Inland. Aber auch sie schwächten sich gegenüber dem dritten Quartal ab. Im Dezember gingen die Auftragseingänge in der Industrie insgesamt bei erneut überdurchschnittlichem Umfang an Großaufträgen preis- und saisonbereinigt leicht zurück (-0,2 %). Ausschlaggebend hierfür war eine deutliche Abnahme des Ordervolumens bei den Konsumgüterproduzenten (-4,9 %), die vor allem durch einen Einbruch der Auslandsnachfrage verursacht worden war. Nachfrage stützend wirkte demgegenüber zuletzt die leichte Zunahme der Bestelltätigkeit bei den Vorleistungs- und Investitionsgüterproduzenten (+0,3 % bzw. +0,6 %). Während sich im Zweimonatsvergleich (November/Dezember gegenüber September/Oktober) die Auftragseingänge leicht erhöhten (+ 0,4 %), war im gesamten vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal ein Nachfragerückgang um 0,5 % zu verzeichnen. Die angesichts der Monatsschwankungen etwas aussagefähigere längerfristige Tendenzbetrachtung des Quartalsvergleichs zeigt dabei einen nach wie vor positiven Nachfrageimpuls aus dem Inland (+0,3 %), wenngleich dieser Impuls deutlich moderater ausfiel als in dem außerordentlich nachfragestarken dritten Quartal

(+3,7 %). Die Auslandsnachfrage ging saisonbereinigt um 1,3 % zurück. Eine deutliche Abschwächung der Bestellungen innerhalb der industriellen Hauptgruppen hatten im vierten Quartal die Hersteller von Investitionsgütern zu verzeichnen (-2,6 %). Diese Entwicklung ist allerdings auch vor dem Hintergrund der außerordentlich kräftigen Orderzuwächse im dritten Quartal zu sehen und kann somit ein Stück weit als Normalisierung der Bestelltätigkeit angesehen werden. Die Auftragseingänge bei den Vorleistungs- und bei den Konsumgüterproduzenten erhöhten sich dagegen im vierten Quartal 2006 mit +1,4 % bzw. +2,2 % erneut spürbar. Die Vorjahresabstände des Ordervolumens in der Industrie insgesamt haben sich im vierten Quartal zwar weiter verringert, sie blieben mit +6,1 % aber hoch. Die Auftragslage der Industrieunternehmen dürfte damit insgesamt weiterhin recht gut sein. Die anhaltend gute konjunkturelle Grunddynamik in der Industrie erscheint vor diesem Hintergrund kaum gefährdet, auch wenn in den kommenden Monaten mit einer etwas moderateren Produktionsentwicklung zu rechnen ist.

Auftragseingang in der Industrie
(Volumenindex 2000 = 100, saisonbereinigt)

Monate gleitender Drei-Monatsdurchschnitt

Auf eine etwas gedämpftere konjunkturelle Dynamik in der Industrie deutet auch die Eintrübung des ifo-Geschäftsklimas im Verarbeitenden Gewerbe im Januar dieses Jahres hin. Ausschlaggebend war eine deutliche Zurücknahme der Urteile zur aktuellen Geschäftslage, die im Verlauf des vergangenen Jahres und hier insbesondere in der zweiten Jahreshälfte kräftig angestiegen waren und

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im Dezember ein neues historisches Rekordniveau erreicht hatten. Die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate haben sich nach ihrem deutlichen Anstieg im Dezember dagegen zuletzt kaum nennenswert verändert und notieren nach wie vor auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sind offensichtlich davon überzeugt, dass sich der Aufschwung im Verlauf dieses Jahres fortsetzt und der Produktionspfad nach einer auch von den Auftragseingängen signalisierten moderateren Entwicklung im ersten Quartal 2007 wieder an die bisherige Wachstumsdynamik anknüpft. Insgesamt bleiben damit die Perspektiven für die Industriekonjunktur im laufenden Jahr weiter recht positiv. Produktion im Bauhauptgewerbe
(Volumenindex 2000 = 100, saisonbereinigt)

wachs um saisonbereinigt 3,4 % zu verzeichnen. Im Hochbau ging die Erzeugung zuletzt um 0,6 % zurück, sie hatte sich hier allerdings ebenfalls im Monat zuvor kräftig erhöht (+4,1 %). Auch die Hochbauproduktion stieg im vierten Quartal insgesamt spürbar an (+1,7 %). Über die weitere Entwicklung im Bauhauptgewerbe geben wichtige vorlaufende Konjunkturindikatoren derzeit unterschiedliche Signale. Zwar haben sich die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe von Oktober auf November wieder um 1,8 % erhöht, in der Tendenz ist die Baunachfrage aber deutlich rückläufig. Auch der Vorjahresstand wurde zuletzt nur noch kaum nennenswert überschritten (+0,1 %). Andererseits hellt sich das ifo-Geschäftsklima für das Bauhauptgewerbe seit Oktober wieder auf; es verbesserte sich zuletzt im Januar durch eine kräftige Anhebung der Geschäftserwartungen weiter deutlich. Vor dem Hintergrund des hohen Auftragsbestands und der allgemein guten konjunkturellen Entwicklung ist deshalb kaum mit einem Umschwung der Baukonjunktur zu rechnen. Bei anhaltender Investitionsdynamik dürften angesichts der hohen Kapazitätsauslastung der Unternehmen Erweiterungsinvestitionen an Bedeutung gewinnen und den gewerblichen Bauinvestitionen Impulse verleihen. Mit einer im Zuge des Aufschwungs verbesserten Finanzlage insbesondere der Gemeinden sollten darüber hinaus auch die öffentlichen Bauinvestitionen weiter zunehmen.

3.

Privater Konsum

Monate gleitender Drei-Monatsdurchschnitt

Der im vierten Quartal insgesamt deutliche Anstieg der Erzeugung im Bauhauptgewerbe geht auf die zum Teil kräftigen Produktionszunahmen im November um saisonbereinigt 4,8 % und den erneuten Anstieg im Dezember um 1,0 % zurück. Diese ausgesprochen dynamische Entwicklung wurde neben der allgemein positiven konjunkturellen Entwicklung auch durch Sondereinflüsse wie die anhaltend milde Witterung sowie durch Vorzieheffekte begünstigt. Starke Impulse für die Bautätigkeit kamen dabei vor allem von dem durch öffentliche Aufträge begünstigten Tiefbau. Die Erzeugung erhöhte sich hier zuletzt um saisonbereinigt 4,1 %, nachdem sie bereits im November um 6,0 % angestiegen war. Im gesamten vierten Quartal war gegenüber dem Vorquartal ein Zu-

Nach Jahren der Stagnation hatten sich die privaten Konsumausgaben 2006 im Zuge der zunehmenden Beschäftigung erstmals wieder belebt und einen nennenswert positiven Wachstumsbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt geliefert. Im Verlauf hatte sich der private Konsum 2006 nach einem starken ersten und einem etwas schwächeren zweiten Quartal in den Sommermonaten, begünstigt auch durch die Fußballweltmeisterschaft, wieder spürbar erholt und im gesamten dritten Quartal einen wieder nennenswerten Zuwachs verzeichnet. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die privaten Konsumausgaben auch im vierten Quartal noch einmal erhöht und einen Wachstumsbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt geliefert. Dies signalisiert auch die Zunahme der Einzelhandelsumsätze unter Einbezug des Handels mit Kraftfahrzeugen und Tankstellen im vierten Quartal um saisonbereinigt 1,9 %. Beigetragen zu dieser Entwicklung hatte dabei maßgeblich das gute Weihnachtsgeschäft im

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Dezember mit einem Umsatzzuwachs von 4,4 %. Impulse für die wieder stärkere Ausgabenfreude der Verbraucher lieferten neben der anhaltenden konjunkturellen Dynamik vermutlich auch die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung, die zu vorgezogenen Anschaffungen von Gebrauchsgütern einschließlich Kraftfahrzeugen motiviert haben dürfte. Hinweise für vorgezogene Käufe von Kraftfahrzeugen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres lieferten auch die Neuzulassungen von Personenkraftwagen. Sie haben sich binnen Jahresfrist im letzten Quartal 2006 – bei zum Teil deutlichen Schwankungen in den Einzelmonaten – insgesamt um 12,1 % erhöht. Im Januar war dann ein starker Rückgang der Neuzulassungen von Personenkraftwagen (-10,5 % zum Vorjahresmonat) zu verzeichnen.

derzeit recht stabil zu sein und dürfte auch weiter anhalten. Ein wachsendes Vertrauen in die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung und eine Verbesserung der Einkommenslage der privaten Haushalte sollte im Verlauf dieses Jahres dem privaten Konsum Impulse verleihen. Dieser vorsichtig optimistische Ausblick wird durch das ifo- Geschäftsklima im Einzelhandel gestützt. Die auf die Sicht von sechs Monaten ausgerichteten Geschäftserwartungen, die sich seit dem Frühjahr 2006 insgesamt eher seitwärts entwickelten, hellten sich im Januar merklich auf.

4. Außenwirtschaft Im Jahr 2006 sind sowohl die Warenexporte als auch die Warenimporte im Vergleich zum Vorjahr kräftig angestiegen. Die Warenexporte konnten dabei im vierten Quartal im Vergleich zum bereits außerordentlich dynamischen dritten Quartal noch einmal gesteigert werden. Am aktuellen Rand büßten sie jedoch zunächst ihre Dynamik ein. Die Warenimporte stiegen zuletzt deutlich an und konnten die Verluste der Vormonate wieder wettmachen. Der Trend der Export- und Importentwicklung bleibt für die folgenden Monate, wenn auch mit einem etwas flacheren Verlauf, weiter aufwärts gerichtet. Die Warenausfuhren in jeweiligen Preisen sind im Dezember saisonbereinigt nach einem leichtem Rückgang im Vormonat (-0,6 %) noch einmal um 2,0 % gefallen. Nach dem starken Anstieg der Warenausfuhren im gesamten Jahresverlauf gestaltete sich die Entwicklung in den letzten zwei Monaten damit etwas schwächer. Im Zweimonatsvergleich nahmen die Exporte leicht um 0,4 % ab. Der Dreimonatsvergleich ist mit +5,9 % weiterhin deutlich positiv. Kumuliert stiegen die nominellen Warenausfuhren (Ursprungswerte) im Jahr 2006 um 13,7 % im Vergleich zum Vorjahr kräftig an. Das ist der stärkste Zuwachs seit dem Jahr 2000. Dabei entwickelten sich im gesamten Jahresverlauf insbesondere die Exporte in Drittländer außerhalb der EU außerordentlich dynamisch (+17,3 %). Die Ausfuhren in die Eurozone verzeichneten im Jahr 2006 ein Plus von 10,4 %, die Ausfuhren in die Nicht-Eurozone und hier insbesondere in die osteuropäischen EULänder stiegen äußerst kräftig um 14,0 % an. Hier scheint sich auszuwirken, dass das Wachstum in den Drittländern stärker war als in der Eurozone. Dieser Umstand hat offenbar einen stärkeren Einfluss auf die Exporte ausgeübt als die von der Euro-Stärke ausgehenden dämpfenden

Einzelhandelsumsatz (mit KFZ und Tankstellen)
(Volumenindex 2003 = 100, saisonbereinigt)

Monate gleitender Drei-Monatsdurchschnitt

Dies deutet daraufhin, dass im laufenden Jahr die vorgezogenen Käufe in der privaten Konsumnachfrage fehlen werden. Darüber hinaus dürften sich die allerdings bislang noch wenig sichtbaren Preiseffekte aus der Mehrwertsteuererhöhung zunehmend geltend machen. In den ersten Monaten dieses Jahres ist daher zunächst mit einer etwas gedämpfteren Entwicklung des privaten Konsums zu rechnen. In dem von der GfK ermittelten Konsumklima für die Monate Januar und Februar hat sich dies bereits in Stimmungseintrübungen niedergeschlagen. Aufhellende Impulse für die Verbraucherstimmung dürften aber absehbar von der günstigen Beschäftigungsentwicklung ausgehen. Die Beschäftigungsdynamik scheint

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Effekte. Der Index der Ausfuhrpreise fiel von November auf Dezember leicht um 0,1 %; im Vergleich zum Vorjahr wies er ein Plus von 2,4 % auf. Das Ausfuhrvolumen, für das nur um einen Berichtsmonat verzögerte Daten vorliegen, verminderte sich im November um 2,0 %. Die weiteren Aussichten für die Entwicklung der Ausfuhren sind nach wie vor günstig. Aufgrund des anhaltenden Aufschwunges der Weltwirtschaft und der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist auch in den kommenden Monaten mit außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen. Die Dynamik dürfte sich in diesem Jahr jedoch, ausgehend von der rasanten Entwicklung in 2006, etwas verlangsamen. Dämpfend könnte sich in diesem Zusammenhang insbesondere ein moderates Wirtschaftswachstum in den USA und die Aufwertung des Euros auswirken. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, gemessen am realen effektiven Wechselkurs gegenüber den 19 wichtigsten Handelspartnern, hat sich im Jahresverlauf 2006 allerdings nur um etwa 2 % verschlechtert. Die auf die kürzere Frist ausgerichteten Konjunkturindikatoren befinden sich weiterhin auf sehr hohem Niveau, hatten aber am aktuellen Rand einige Verluste hinzunehmen. Die Bestellungen aus dem Ausland in der Industrie lagen im Dezember saisonbereinigt leicht unter dem Ergebnis des Vormonates

(-0,4 %). Auch die vom ifo-Institut erhobenen Exporterwartungen im Verarbeitenden Gewerbe schwächten sich zuletzt, ausgehend vom historischen Höchststand, leicht auf +20,0 Saldenpunkte (Dezember + 21,7 Saldenpunkte) ab; sie liegen jedoch weiterhin weit über dem langfristigen Durchschnitt. Die Wareneinfuhren in jeweiligen Preisen sind nach den Rückgängen in den vergangenen zwei Monaten im Dezember wieder kräftig um +5,0 % angestiegen. Während die Wahreneinfuhren im Zweimonatsvergleich um 1,7 % abnahmen, legten sie im Dreimonatsvergleich um 0,8 % leicht zu. Kumuliert belebten sich die nominellen Wareneinfuhren (Ursprungswerte) im Jahr 2006 außerordentlich stark und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um +16,5 % an. Der Index der Einfuhrpreise ist am aktuellen Rand von November auf Dezember aufgrund der Preisentwicklung im Energiebereich noch einmal um 0,3 % zurückgegangen (November -0,4 %). Damit verringerte sich der Preisabstand zum Vorjahr im Dezember auf +2,2 % (November +2,8 %). Das Einfuhrvolumen, für das ebenfalls nur um einen Berichtsmonat verzögerte Daten vorliegen, sank von Oktober auf November um 4,8 %. Der Überschuss in der Handelsbilanz war im Dezember mit 10,8 Mrd. Euro deutlich geringer als im Vormonat (+18,3 Mrd. Euro). Der Überschuss der Handelsbilanz fiel im dritten Quartal 2006 mit 46,2 Mrd. Euro deutlich höher aus als im Vorquartal (39,4 Mrd. Euro) und hat damit maßgeblich zum positiven Ergebnis des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal beigetragen. Für das Gesamtjahr 2006 ergibt sich ein Rekordüberschuss von 161,9 Mrd. Euro und damit noch einmal 3,7 Mrd. Euro mehr als ein Jahr zuvor. Der Überschuss in der Leistungsbilanz verringerte sich im Dezember auf 9,8 Mrd. Euro gegenüber 14,1 Mrd. Euro im Vormonat. Im Gesamtjahr 2006 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 100,9 Mrd. Euro; das sind 10,6 Mrd. Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Außenhandel mit Waren
(Werte in Milliarden Euro, saisonbereinigt)

Exporte, Monate Exporte, gleitender Drei-Monatsdurchschnitt Importe, Monate Importe, gleitender Drei-Monatsdurchschnitt

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5.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt belebt sich weiter kräftig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Die positiven Tendenzen bei der Beschäftigung und insbesondere bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen sich fort. Besserungstendenzen sind mittlerweile in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu beobachten. Der saisonbereinigte Abbau der Arbeitslosigkeit schritt zu Jahresbeginn überraschend zügig weiter voran. Die milde Witterung trug hierzu nicht unerheblich bei. Der Arbeitsmarkt erhält aber vor allem kräftigen Schub durch die gute konjunkturelle Entwicklung. Angesichts der anhaltend positiven Wirtschaftsentwicklung dürfte sich die Belebung am Arbeitsmarkt fortsetzen. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit hat sich im Dezember fortgesetzt. Die Zahl der Erwerbstätigen im Inland erhöhte sich zuletzt saisonbereinigt um 43.000. In den vorangegangenen sechs Monaten war sie um durchschnittlich 46.000 gestiegen. Binnen Jahresfrist nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 492.000 Personen auf 39,62 Millionen zu (Ursprungszahlen).

ber um 32.000 nach durchschnittlich 51.000 in den vorangegangenen sechs Monaten. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt saisonbereinigt seit Februar 2006 zu und liegt seit April 2006 über dem Vorjahresniveau. Ein Beschäftigungsaufbau findet mittlerweile in vielen Wirtschaftsbereichen statt. Besonders stark ist die Zunahme bei den unternehmensnahen Dienstleistungen, aber auch bei Verkehr- und Nachrichtenübermittlung sowie im Gastgewerbe. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe ist mittlerweile ein Beschäftigungsaufbau zu beobachten. Zum Beschäftigungsaufbau beigetragen haben auch die Selbständigen, deren Anzahl im dritten Quartal 2006 um rund 40.000 über der des Vorjahres lag. Demgegenüber ging die ausschließlich geringfügige Beschäftigung zurück. Im November betrug sie 4,74 Mio., dies waren 146.000 weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) nahm im Dezember mit 276.000 Personen gegenüber dem Vorjahr leicht um 13.000 ab. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin hoch. Die Zahl der offenen Stellen nahm im Dezember allerdings im saisonbereinigten Verlauf um 36.000 ab. Die ungeförderten offenen Stellen, die die Marktnachfrage besser widerspiegeln, haben demgegenüber nur geringfügig abgenommen (-14.000). Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen im Januar um 179.000 auf insgesamt 594.000. Der Bestand an ungeförderten Stellen stieg dabei um 106.000 auf 388.000 an. Der neue Stellenindex der BA (BA-X), der die der BA vorliegenden Informationen über das Stellenangebot zusammenfasst, blieb im Januar unverändert bei 172 Punkten und liegt damit weit über dem Stand des Basisjahres 2004. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat sich von Dezember auf Januar zwar wie jahreszeitlich üblich erhöht. Der Anstieg fiel mit 239.000 auf 4,247 Mio. aber überraschend schwach aus. In den vorangegangenen fünf Jahren nahm die Arbeitslosigkeit im Januar um durchschnittlich 407.000 zu. Saisonbereinigt reduzierte sich die Arbeitslosigkeit mit -106.000 erneut außerordentlich stark. Im Durchschnitt der vorangegangenen sechs Monate betrug der saisonbereinigte Rückgang jeweils rund 76.000. Der Vorjahresabstand nahm weiter zu. Im Vergleich zum Januar 2006 lag die Arbeitslosigkeit um 764.000 niedriger (Dezember: 597.000).

Erwerbstätige (Inlandskonzept) und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
(in 1.000, saisonbereinigt)

sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (rechte Skala) Erwerbstätige (Inlandskonzept, linke Skala)

Der Beschäftigungsaufbau ging weiter maßgeblich auf die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurück. Nach ersten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sie im November gegenüber dem Vorjahr um 428.000 auf 26,95 Mio. zugenommen. Saisonbereinigt erhöhte sie sich von Oktober auf Novem-

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Arbeitslose
(in 1.000, Abgrenzung nach SGB III)

Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Erwerbslosen um 500.000 Personen. Die Erwerbslosenquote nach IAO auf Basis der Ursprungszahlen lag zuletzt bei 6,8 %. Im früheren Bundesgebiet betrug sie zuletzt 6,2 %, in den neuen Ländern 9,0 %.

6. Preise Die Preisentwicklung verläuft auch zu Beginn des Jahres 2007 trotz Mehrwerststeuererhöhung insgesamt moderat. Maßgeblich beeinflusst wird dies von der nach wie vor günstigen Entwicklung der Energiepreise. Ein entscheidender Einflussfaktor ist hier die Preisentwicklung beim Rohöl. Nach dem Höchststand Anfang August von rund 78 $ pro Barrel der Sorte Brent fiel der Ölpreis bis November auf eine Marke von knapp unter 60 $ pro Barrel. Nach einer leichten Stabilisierung im Dezember ging er zum Jahreswechsel aufgrund des milden Wetters auf bis zu 50 $ pro Barrel zurück. Zuletzt erholte sich der Ölpreis wieder leicht und liegt aktuell zur Monatsmitte im Februar bei rund 56 $ pro Barrel. Damit liegt er weiterhin merklich unter dem Niveau des Vorjahres. Diese Entwicklung hat den von der Mehrwertsteuererhöhung ausgehenden Preisauftrieb überlagert. Die Anspannung an den Rohölmärkten hat den Preisdruck auf allen Wirtschaftsstufen gemindert. Die Einfuhrpreise gehen seit Jahresmitte 2006 tendenziell zurück und fielen im Dezember nochmals um -0,3 % im Vergleich zum Vormonat. Der Preisabstand zum Vorjahr schwächte sich entsprechend weiter auf +2,2 % ab (November: +2,8 %). Diese Entwicklung wurde auch im Dezember vom anhaltenden Preisrückgang im Energiebereich geprägt (-0,2 %). Insbesondere die der Preisentwicklung von Rohöl nachlaufenden Preise für Erdgas verminderten sich im Dezember um -1,3 %, während sich die Preise für Erdöl und Mineralölerzeugnisse zunächst wieder leicht um +0,5 % bzw. +0,3 % verteuerten. Die Jahresteuerungsrate der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte ist gegenwärtig ebenfalls deutlich niedriger als zur Jahresmitte 2006, als sie im Gefolge der Preiserhöhungen bei Mineralölerzeugnissen sowie Strom, Gas und Fernwärme deutlich angestiegen war. Im Dezember verminderte sich der Preisabstand zum Vorjahr weiter auf nunmehr + 4,4 % nach +4,7 % im November. Der

Ursprung saisonbereinigt

Die ausgesprochen günstige Entwicklung im Januar ist maßgeblich auf die nunmehr seit acht Quartalen aufwärts gerichtete Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen. Positiv hat sich daneben, wie bereits in den beiden Vormonaten, die milde Witterung ausgewirkt. Der vorübergehende Wintereinbruch kam erst nach dem Zähltag. Daneben könnte auch das neue Saisonkurzarbeitergeld, zu dem allerdings keine aktuellen Daten vorliegen, positiv beigetragen haben, wenn dadurch vorsorgliche Entlassungen vermieden wurden. Hinzu kommen die intensivere Betreuung der Arbeitslosen sowie insbesondere die fortgesetzte systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus insbesondere im SGB II-Bereich. Die Entlastung des Arbeitsmarktes durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ist weiterhin hoch, war aber nicht ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Januar um 0,6 % auf 10,2 %. In den alten Ländern betrug sie zuletzt 8,4 % und in den neuen Ländern 16,9 %. Die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen einer Telefonstichprobe ermittelte Zahl der Erwerbslosen in der Abgrenzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verringerte sich von November auf Dezember um 130.000 auf 2,87 Millionen (Ursprung). Saisonbereinigt ergab sich ein Rückgang um 40.000 Personen.

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Rückgang der Jahresteuerungsrate ist auf einen Basiseffekt zurückzuführen, im Vergleich zum Vormonat blieben die Erzeugerpreise im Dezember unverändert.

7.

Monetäre Entwicklung

Preisentwicklung
(Veränderungen gegen Vorjahr in %)

Im Dezember stieg die jährliche Wachstumsrate der weit gefassten Geldmenge M3 im Euro-Währungsgebiet auf 9,7 % verglichen mit 9,3 % im Vormonat. Der gleitende Dreimonatsdurchschnitt der jährlichen Wachstumsraten von M3 erhöhte sich auf 9,2 %, während er zuvor 8,8 % betragen hatte. Das M3-Wachstum weist damit nach wie vor eine steigende Tendenz auf. Von den M3-Komponenten stieg die jährliche Wachstumsrate der Geldmenge M1 im Dezember auf 7,5 % nach 6,6 % im November. Die jährliche Wachstumsrate der kurzfristigen Einlagen lag im Dezember unverändert bei +11,8 %, während sich die Wachstumsrate der marktfähigen Finanzinstrumente auf 11,5 % (November: +12,4 %) leicht abschwächte. Die Kreditvergabe an den privaten Sektor im Euroraum gestaltete sich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr außerordentlich expansiv, auch wenn sich die jährliche Wachstumsrate im Dezember leicht auf 11,5 % abschwächte (November: 11,9 %). Der Rückgang war insbesondere auf ein etwas schwächeres Wachstum der Buchkredite an den privaten Sektor zurückzuführen, welches im Dezember bei 10,7 % lag (November: 11,2 %). Dabei ging die Ausdehnung der Kreditvergabe an private Haushalte zurück (8,2 % im Dezember nach 8,7 % im November), während die jährliche Wachstumsrate der Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften mit 13,0 % nahezu konstant blieb (November: 13,1 %). In Deutschland ist die Ausweitung der Kreditnachfrage weiterhin deutlich schwächer ausgeprägt als im Euroraum insgesamt. Im Dezember lag die jährliche Wachstumsrate der Kredite an den privaten Sektor bei 1,3 % (November: 2,0 %). Die Buchkredite stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 % (November: 1,1 %).

Verbraucherpreise Erzeugerpreise Einfuhrpreise

Die Entwicklung der Verbraucherpreise war im Januar trotz Mehrwertsteuererhöhung rückläufig. Die Verbraucherpreise sind von Dezember auf Januar um 0,2 % gefallen; die Jahresteuerungsrate erhöhte sich leicht auf 1,6 % (Dezember: 1,4 %). Neben den niedrigen Preisen für Mineralölerzeugnisse, insbesondere für leichtes Heizöl, haben auch die im Januar üblichen Sonderverkaufsaktionen dem Preisdruck der höheren Mehrwertsteuer entgegengewirkt. Letztere drückten sich insbesondere in einem Preisrückgang für Bekleidung und Schuhe um -1,9 % bzw. -2,4 % aus. Zudem wirkte der saisonbedingte Rückgang bei Pauschalreisen (-23,6 %) und Beherbergungsdienstleistungen (-15,5 %) dämpfend auf die allgemeine Preisentwicklung. Preissteigerungen waren hingegen im Januar bei den langlebigen Gebrauchgütern zu erkennen (+1,1 %). Insbesondere Kraftfahrzeuge verteuerten sich im Vergleich zum Vormonat merklich (+2,2 %). Dies dürfte ein erstes Zeichen für die Weitergabe der höheren Mehrwertsteuer an die Verbraucher sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es allerdings noch zu früh, die Auswirkung der Mehrwertsteuererhöhung auf die Preisentwicklung abschließend zu beurteilen. Die Jahresrate der Kerninflation (ohne Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel) lag im Januar bei +1,6 % (November: 1,0 %).

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Kurz- und langfristige Zinsentwicklung
(in %)

Euribor 3-Monatsgeld Umlaufrendite der Bundesanleihen mit 9-10 jähriger Restlaufzeit

Die Leitzinsen sind vom EZB-Rat seit Dezember 2005 schrittweise – zuletzt am 13. Dezember 2006 – auf 3,50 % erhöht worden. Auf seinen Sitzungen am 11. Januar und 8. Februar 2007 beschloss der EZB-Rat, die Zinssätze unverändert zu lassen. Die Kurzfristzinsen (DreimonatsEURIBOR) stiegen entsprechend seit September 2005 bis Januar 2007 kontinuierlich von 2,14 % auf 3,75 %. Die Langfristzinsen, gemessen an der Umlaufrendite 9- bis 10-jähriger Bundesanleihen, schwankten hingegen in dem entsprechenden Zeitraum. Sie stiegen zunächst von ihrem Tiefpunkt im September 2005 mit 3,07 % bis Juli 2006 auf 4,01 %, gingen bis November 2006 jedoch auf 3,71 % zurück. Im Januar 2007 erreichten die Renditen langfristiger Bundesanleihen mit 4,02 % wieder das Niveau von Juli 2006. Die Steigung der Zinsstrukturkurve hat sich am aktuellen Rand etwas erhöht. Die Zinsdifferenz zwischen den USA und Deutschland nahm bei den Kurzfristzinsen seit Juni 2006 ab und beträgt aktuell zur Monatsmitte im Februar knapp 160 Basispunkte. Bei den langfristigen Staatspapieren verringerte sich die Zinsdifferenz in der zweiten Hälfte des letzten Jahres ebenfalls; seit Beginn diesen Jahres hat sie sich, abgesehen von geringfügigen Schwankungen, jedoch kaum verändert und liegt aktuell zur Monatsmitte im Februar bei etwa 70 Basispunkten.

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III. Übersichten und Grafiken

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1. Gesamtwirtschaft 1.1 Bruttoinlandsprodukt und Verwendung 1
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % 2 2005 1. Vj. Bruttoinlandsprodukt und Komponenten Bruttoinlandsprodukt (BIP) Inländische Verwendung Private Konsumausgaben
3

2006 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.

2. Vj.

+ 0,6 - 0,3 - 0,4 + 0,8 - 0,2 + 3,2 - 2,8 + 0,4 + 1,4 - 1,1

+ 0,3 + 0,8 0,0 + 1,2 - 0,1 + 0,4 - 0,9 + 2,8 + 1,9 + 3,6

+ 0,5 + 0,1 + 0,6 - 0,1 + 2,2 + 2,4 + 2,0 + 1,7 + 4,1 + 3,5

+ 0,3 + 0,4 - 0,8 - 0,6 + 1,1 + 0,5 + 1,8 + 0,5 + 1,2 + 1,7

+ 0,8 + 0,5 + 1,0 + 1,6 0,0 + 3,6 - 2,8 + 0,8 + 4,9 + 4,6

+ 1,2 + 1,1 - 0,2 - 1,0 + 4,4 + 3,1 + 5,8 + 1,6 + 0,8 + 0,8

+ 0,8 + 0,2 + 0,7 + 0,9 + 0,8 + 0,7 + 0,8 + 1,2 + 4,2 + 3,6

+ 0,9 -

Konsumausgaben des Staates Bruttoanlageinvestitionen Ausrüstungen Bauten Sonstige Anlagen Exporte Importe Wachstumsbeiträge in Prozentpunkten 4 Inländische Verwendung Private Konsumausgaben 3 Konsumausgaben des Staates Bruttoanlageinvestitionen Ausrüstungen Bauten Sonstige Anlagen Vorratsveränderung 5 Außenbeitrag

- 0,3 - 0,3 + 0,1 0,0 + 0,2 - 0,3 0,0 - 0,1 + 1,0

+ 0,7 0,0 + 0,2 0,0 0,0 - 0,1 0,0 + 0,5 - 0,5

+ 0,1 + 0,3 0,0 + 0,4 + 0,2 + 0,2 0,0 - 0,7 + 0,4

+ 0,4 - 0,4 - 0,1 + 0,2 0,0 + 0,2 0,0 + 0,7 - 0,1

+ 0,5 + 0,6 + 0,3 0,0 + 0,3 - 0,3 0,0 - 0,4 + 0,3

+ 1,1 - 0,1 - 0,2 + 0,8 + 0,2 + 0,5 0,0 + 0,5 0,0

+ 0,2 + 0,4 + 0,2 + 0,1 + 0,1 + 0,1 0,0 - 0,5 + 0,4

-

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in % 6 2005 2004 Bruttoinlandsprodukt und Komponenten Bruttoinlandsprodukt (BIP) Inländische Verwendung Private Konsumausgaben
3

2006 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.

2005

2006

4. Vj.

+ 1,2 0,0 + 0,1 + 1,3 + 0,4 + 4,2 + 3,8 + 1,2 + 9,6 + 6,9

+ 0,9 + 0,5 + 0,1 + 0,6 + 0,8 + 6,1 + 3,6 + 4,7 + 6,9 + 6,5

+ 2,7 -

+ 1,1 + 0,5 - 0,9 + 1,1 + 1,8 + 5,4 - 1,6 + 5,5 + 8,0 + 7,3

+ 3,2 + 2,9 + 1,4 + 2,2 + 6,0 +10,8 + 2,0 + 5,8 +14,9 +16,2

+ 1,4 + 0,8 -0,0 0,0 + 3,6 + 6,1 + 1,6 + 4,8 + 9,3 + 9,2

+ 2,6 + 1,7 + 0,6 + 0,9 + 4,8 + 6,8 + 3,3 + 4,3 +10,7 +10,2

+ 3,5 -

Konsumausgaben des Staates Bruttoanlageinvestitionen Ausrüstungen Bauten Sonstige Anlagen Exporte Importe

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Preisbereinigt, Kettenindex 2000=100; 2 Kalender- und saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA; 3 Einschließlich private Organisationen ohne Erwerbszweck; 4 Rechnerischer Wachstumsbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt; 5 Einschließlich Nettozugang an Wertsachen; 6 Ursprungszahlen von Kalenderunregelmäßigkeiten nicht bereinigt.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

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1.2 Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und wichtiger Verwendungskomponenten 1
Bruttoinlandsprodukt Bruttoinlandsprodukt 2

Private Konsumausgaben

Bauten

Ausrüstungen

Außenbeitrag

Kettenindex (rechte Skala) Veränderung gegen Vorquartal, Außenbeitrag: Wachstumsbeitrag in Prozentpunkten (linke Skala) Veränderung gegen Vorjahr (rechte Skala), weiße Balken = Jahresdurchschnitte

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Preisbereinigt, 2000 = 100, kalender- und saisonbereinigte Werte, Verfahren Census X-12-ARIMA; 2 Ursprungszahlen von Kalenderunregelmäßigkeiten nicht bereinigt.

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Monatsbericht 02-2007 BMWi

1.3 Bruttowertschöpfung, gesamtwirtschaftliche Kennzahlen und Prognosespektrum
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % 1 2004 4. Vj. Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen 2 Bruttowertschöpfung 3 Produzierendes Gewerbe (ohne Baugewerbe) Baugewerbe Handel, Gastgewerbe und Verkehr Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister Öffentliche und private Dienstleister Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
-0,0 - 0,5 + 0,6 + 0,4 -0,0 - 0,1 - 1,2 + 0,8 + 1,9 - 2,9 + 0,4 + 1,1 + 0,5 - 4,1 + 0,4 + 1,1 + 0,7 + 0,8 + 0,1 - 0,5 + 1,3 + 0,3 + 0,9 + 1,2 + 0,5 - 0,3 + 0,3 + 0,9 + 0,4 + 1,2 + 1,5 - 0,3 + 0,3 -0,0 - 2,3 + 0,7 + 1,5 - 2,8 + 1,4 + 0,6 + 0,1 -0,0 + 1,3 + 1,8 + 6,7 + 1,8 + 1,1 - 0,2 + 0,7 + 0,7 + 1,5 + 1,2 + 0,7 0,0 + 0,4 + 0,6

2005 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj.

2006 2. Vj. 3. Vj.

Veränderungen gegen Vorzeitraum in % 2005 2003 Preisentwicklung Bruttoinlandsprodukt Inländische Verwendung Private Konsumausgaben Kennzahlen Erwerbstätige 3 Arbeitsvolumen 4 Arbeitsproduktivität
5

2006 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj.

2004

2005

3. Vj.

+ 1,0 + 0,8 + 1,5

+ 0,9 + 1,0 + 1,6

+ 0,6 + 0,9 + 1,3

+ 0,5 + 1,0 + 1,3

+ 0,6 + 0,9 + 1,7

+ 0,2 + 1,4 + 1,7

+ 0,2 + 1,5 + 1,5

+ 0,5 + 1,0 + 1,1

- 0,9 - 1,4 + 0,8 + 1,5 + 0,8 + 1,9 + 0,9

+ 0,4 + 0,6 + 0,8 + 0,4 - 0,4 + 1,7 - 0,1

- 0,1 - 0,4 + 1,0 - 0,1 - 1,1 + 1,7 - 0,8

- 0,2 - 0,4 + 1,6 - 0,1 - 1,7 + 2,4 - 1,0

-0,0 - 0,7 + 1,1 - 0,3 - 1,4 + 1,1 - 1,0

0,0 + 1,2 + 3,2 + 0,3 - 2,8 + 2,8 - 3,2

+ 0,6 - 0,6 + 0,7 + 0,4 - 0,2 + 1,3 - 3,0

+ 0,9 + 0,8 + 1,4 + 0,6 - 0,8 + 1,3 - 1,3

Lohnkosten je Arbeitnehmer 6 Lohnstückkosten
7

verfügbares Einkommen8 Terms of Trade

Prognose Bruttoinlandsprodukt 9 Institution DIW HWWI ifo IfW IWF IWH RWI EU OECD Bundesregierung Institute Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Institut ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Institut für Weltwirtschaft Internationaler Währungsfonds Institut für Wirtschaftsforschung Halle Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung Europäische Union Organisation for Economic Co-operation and Development 10 Frühjahrs-und Herbstprojektion Gemeinschaftsdiagnose Stand
01/07 01/07 12/06 12/06 12/06 12/06 12/06 11/06 11/06 10/06 10/06

Veränderung in % gegen Vorjahr 2007
+ 1,7 + 1,7 + 1,9 + 2,1 + 1,5 + 1,4 + 1,9 + 1,2 + 1,5 + 1,4 + 1,4

2008
+ 2,5 + 2,0 + 2,3 + 1,8 + 2,0 + 2,1 -

Quellen: Statistisches Bundesamt, Institute, internationale Organisationen. 1 Preisbereinigt, Kettenindex 2000 = 100, kalender- und saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA; 2 Ohne Nettogütersteuern; 3 Inlandskonzept; 4 Geleistete Arbeitsstunden der Erwerbstätigen (IAB der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg); 5 BIP je Erwerbstätigen; 6 Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer im Inland; 7 Lohnkosten (Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer) in Relation zur Arbeitsproduktivität (BIP bzw. Bruttowertschöpfung preisbereinigt je Erwerbstätigen); 8 Der privaten Haushalte; 9 Ursprungszahlen; 10 kalenderbereinigte Werte.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

57

1.4 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen 1

Bruttowertschöpfung

Produzierendes Gewerbe (ohne Baugewerbe)

Baugewerbe

Handel, Gastgewerbe und Verkehr

Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister

Öffentliche und private Dienstleister

Kettenindex (rechte Skala)

Veränderung gegen Vorquartal in % (linke Skala)

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Preisbereinigt, Kettenindex 2000 = 100, kalender- und saisonbereinigte Werte, Verfahren Census X-12-ARIMA.

58

Monatsbericht 02-2007 BMWi

1.5 Entwicklung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennzahlen 1

Arbeitsproduktivität 2

Lohnstückkosten 3

Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 4

Sparquote 5

Terms of Trade 4

Wachstumsbeiträge 6

Veränderung gegen Vorjahr in %

Vorratsveränderungen Außenbeitrag Inländische Verwendung (ohne Vorratsveränderungen) Weiße Linie = reales BIP gegen Vorquartal in %

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Preisbereinigt, Kettenindex 2000 = 100; 2 Reales BIP je Erwerbstätigen, Ursprungszahlen; 3 Lohnkosten zur Arbeitsproduktivität, Ursprungszahlen; 4 Ursprungszahlen; 5 Saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA; 6 Wachstumsbeiträge, Verfahren Census X-12-ARIMA.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

59

1.6 Internationaler Vergleich

2004 2003 2004 2005 2006 1. Vj. Bruttoinlandsprodukt Deutschland Eurozone (EUR - 12)
1

2005 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj.

2006 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.

2. Vj.

3. Vj. 4. Vj.

+ 0,2 + 1,2 + 0,9 + 2,5 + 0,4 - 0,1 - 0,1

0,0 + 0,6 + 0,3 + 0,5 + 0,3 + 0,8 + 1,2 + 0,8 + 0,9

+ 0,8 + 1,7 + 1,5 + 2,8 + 0,7 + 0,3 + 0,2 + 0,2 + 0,4 + 0,4 + 0,6 + 0,4 + 0,8 + 1,0 + 0,5 + 0,9

Europäische Union (EU - 25) + 1,3 + 2,2 + 1,8 + 3,0 + 0,7 + 0,5 + 0,3 + 0,3 + 0,4 + 0,4 + 0,7 + 0,5 + 0,8 + 1,0 + 0,6 + 0,9 Japan USA
+ 1,5 + 2,7 + 1,9 + 1,3 - 0,3 + 0,3 - 0,1 + 0,8 + 0,8 + 0,7 + 0,5 + 0,7 + 0,3 + 0,2 -

+ 2,5 + 3,9 + 3,2 + 3,4 + 0,9 + 1,0 + 0,8 + 0,6 + 0,8 + 0,8 + 1,0 + 0,4 + 1,4 + 0,6 + 0,5 + 0,9

Leistungsbilanzsaldo in % des BIP 2 Deutschland Eurozone (EUR - 12) Europäische Union (EU - 25) Japan USA
+ 0,6 + 1,2 + 1,3 + 0,4 + 0,7 - 0,1 0,0 - 0,1 - 0,6 + 3,2 + 3,7 + 3,7 - 4,8 - 5,7 - 6,4 + 1,5 + 1,5 + 0,8 + 1,2 + 1,8 + 1,3 + 1,1 + 1,1 + 1,5 + 1,2 + 1,1 + 0,8 + 0,2 + 0,6 + 1,2 + 0,4 - 0,4 -0,0 - 0,4 - 0,6 - 0,4 -0,0 -

- 0,2 - 0,3 - 0,3 + 0,4 - 0,4 - 0,4 - 0,8 - 1,0 - 1,2 - 0,8 - 0,8 + 3,8 + 3,8 + 3,7 + 3,6 + 3,5 + 3,5 + 3,5 + 4,2 + 3,8 + 3,4 + 3,7 - 5,1 - 5,7 - 5,6 - 6,2 - 6,3 - 6,3 - 5,8 - 7,0 - 6,6 - 6,6 - 6,8

Jahresdurchschnitt 2004 2005 2006 Jan
3

2006 Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

2007 Jan

Arbeitslosenquoten in % Deutschland Eurozone (EUR - 12) Europäische Union (EU - 25) Japan USA
9,2 8,8 9,1 4,7 5,5 9,2 8,6 8,8 4,4 5,1 7,8 4,1 4,6

8,6 8,3 8,3 4,5 4,7

8,5 8,2 8,2 4,2 4,8

8,3 8,1 8,2 4,1 4,7

7,9 7,9 8,0 4,0 4,7

8,1 7,8 8,0 4,0 4,6

8,0 7,8 7,9 4,2 4,6

8,0 7,7 7,8 4,0 4,8

8,2 7,7 7,8 4,2 4,7

8,2 7,7 7,7 4,2 4,5

7,8 7,6 7,7 4,1 4,4

7,7 7,6 7,6 4,0 4,5

7,6 7,5 7,6 4,1 4,5

4,6

Verbraucherpreise 4 Deutschland Eurozone (EUR - 12)
+ 1,8 + 1,9 + 1,8 + 2,1 + 2,1 + 1,9 + 2,3 + 2,1 + 2,0 + 2,1 + 1,8 + 1,0 + 1,1 + 1,5 + 1,4 + 1,8 + 2,1 + 2,2 + 2,2 + 2,4 + 2,3 + 2,2 + 2,5 + 2,5 + 2,5 + 2,4 + 2,3 + 1,7 + 1,6 + 1,9 + 1,9 + 1,9 -

Europäische Union (EU - 25) + 2,1 + 2,2 + 2,2 + 2,3 + 2,2 + 2,1 + 2,3 + 2,4 + 2,4 + 2,4 + 2,3 + 1,9 + 1,8 + 2,1 + 2,1 Japan USA
- 0,1 - 0,1 + 0,1 - 0,1 0,0 + 0,1 - 0,1 0,0 + 0,2 + 0,2 + 0,3 + 0,2 + 0,1 + 0,2 + 0,1

+ 2,7 + 3,4 + 3,2 + 4,0 + 3,6 + 3,4 + 3,5 + 4,2 + 4,3 + 4,1 + 3,8 + 2,1 + 1,3 + 2,0 + 2,5

Quellen: EUROSTAT, OECD, Statistisches Bundesamt. 1 Preisbereinigt, Jahresangaben auf Basis von Ursprungswerten berechnet, Quartalsangaben auf Basis saisonbereinigter Werte berechnet; 2 Jahresangaben = Veränderung in % gegen Vorjahr, Quartalsangaben = Veränderung in % gegen Vorzeitraum; 3 Berechnung auf Basis saisonbereinigter Größen, für Deutschland, EUR - 12 und EU - 25 harmonisierte Daten; 4 Veränderung in % gegen Vorjahreszeitraum.

60

Monatsbericht 02-2007 BMWi

1.7 Internationaler Vergleich – Frühindikatoren

2006 Febr. USA Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe 1 Auftragseingänge in der Industrie 2 Langfristige Renditen, 10-jährige Staatsanleihen Konsumentenvertrauen 3
56,1 + 7,1 4,6 86,7 55,3 +10,7 4,7 88,9 56,9 + 8,5 5,0 87,4 54,7 + 5,3 5,1 79,1 54,0 + 6,4 5,1 84,9 54,4 + 8,0 5,1 84,7 54,3 + 4,3 4,9 82,0 52,7 + 7,3 4,7 85,4 51,5 + 0,8 4,7 93,6 49,9 - 0,5 4,6 92,1 51,4 + 1,3 4,6 91,7

2007 Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan.

März

April

Mai

Juni

Juli

49,3 4,8 96,9

Japan All-Industry-Activity-Index 4 Auftragseingänge in der Industrie 5 Langfristige Renditen, 10-jährige Staatsanleihen Konsumentenvertrauen 6
105,5 + 8,9 1,6 49,9 104,6 +11,2 1,7 48,2 106,2 +13,9 1,9 50,2 106,1 +16,2 1,9 49,9 106,1 +15,1 1,9 47,3 105,7 + 1,1 1,9 48,6 106,2 - 0,4 1,8 47,8 105,4 + 7,0 1,7 46,6 107,1 -0,0 1,8 48,4 106,9 - 0,4 1,7 48,9 - 2,4 1,6 46,3 1,7 -

Eurozone Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe 7 Auftragseingänge in der Industrie8 Langfristige Renditen, 10-jährige Staatsanleihen Konsumentenvertrauen 9
54,5 +12,9 3,5 -10,4 56,1 +11,7 3,7 -11,0 56,7 + 8,5 3,9 -10,5 57,0 +11,8 4,0 - 9,0 57,7 + 5,6 4,0 - 9,4 57,4 + 9,8 4,0 - 8,4 56,5 +14,2 3,9 - 8,6 56,6 +10,3 3,8 - 8,0 57,0 +10,2 3,8 - 7,8 56,6 + 6,2 3,7 - 7,2 56,5 3,8 - 6,3 55,5 4,0 - 6,5

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Institut for Supply Management (ISM), Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) der Geschäftslage, saisonbereinigt; US Census Bureau, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; University of Michigan, Index (1. Quartal 1996 = 100); Ministry of Economy, Trade and Industry, Index (2000 = 100), saisonbereinigt; Economic and Social Research Institute, Cabinet Office, Private Machinery, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; Economic and Social Research Institute, Cabinet Office, Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) des Konsumentenvertrauens, saisonbereinigt; Reuters, Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) der Geschäftslage, saisonbereinigt; Eurostat, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; EU-Kommission, saisonbereinigte Salden.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

61

1.8 Internationaler Vergleich – Entwicklung der Frühindikatoren

Verarbeitendes Gewerbe

Auftragseingänge in der Industrie

USA-Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe (rechte Skala) 1 Japan-All-Industry-Activity-Index (linke Skala)2 Eurozone-Einkaufsmanagerindex Verarbeitendes Gewerbe (rechte Skala)3

USA (rechte Skala) 4 Japan (linke Skala)5 Eurozone (rechte Skala) 6

Langfristige Renditen, 10-jährige Staatsanleihen

Konsumklima

USA Japan Eurozone

USA (rechte Skala) 7 Japan (rechte Skala)8 Eurozone (linke Skala) 9 Zeitreihen nicht direkt miteinander vergleichbar.

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Institut for Supply Management (ISM), Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) der Geschäftslage, saisonbereinigt; Ministry of Economy, Trade and Industry, Index (2000 = 100), saisonbereinigt; Reuters, Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) der Geschäftslage, saisonbereinigt; US Census Bureau, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; Economic and Social Research Institute, Cabinet Office, Japan, New Orders, Machinery, By Sector, Private, excl volatile orders, saisonbereinigt, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; Eurostat, Veränderung gegen Vorjahresmonat in %; University of Michigan, Index (1. Quartal 1996 = 100); Economic and Social Research Institute, Cabinet Office, Indexwerte > 50 (< 50) = Verbesserung (Verschlechterung) des Konsumentenvertrauens, saisonbereinigt; EU-Kommission, saisonbereinigte Salden.

62

Monatsbericht 02-2007 BMWi

2. Produzierendes Gewerbe 2.1 Produktion und Kapazitätsauslastung
Bundesrepublik Deutschland
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % (saisonbereinigt 1) Produktion 2 Produzierendes Gewerbe insgesamt Industrie 3 Vorleistungsgüterproduzenten Investitionsgüterproduzenten Konsumgüterproduzenten Gebrauchsgüterproduzenten Verbrauchsgüterproduzenten Energie 4 Bauhauptgewerbe
5

2006 4.Vj.
+ + + + +
p

Oktober
1,1 0,9 0,1 1,0 2,0 1,7 2,0 2,3 1,2

November
+ + + + + + 2,0 1,8 1,0 3,2 0,5 2,5 0,0 + + 2,0 4,8

Dezemberp
+ + + + + 0,5 0,7 0,6 2,8 0,7 0,8 0,7 0,2 1,0

Nov/Dezemberp
+ + + + + + + 1,2 1,0 1,3 1,2 0,1 2,0 0,6 0,7 4,8

0,2 0,3 0,9 0,8 1,7 1,1 1,9 3,0 2,4

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in % 6 Produktion 2 Produzierendes Gewerbe insgesamt Industrie3 Vorleistungsgüterproduzenten Investitionsgüterproduzenten Konsumgüterproduzenten Gebrauchsgüterproduzenten Verbrauchsgüterproduzenten Energie 4 Bauhauptgewerbe
5

2006 4.Vj.p
+ + + + + 5,1 5,6 8,2 6,4 0,7 7,4 2,4 3,0 + + + + + +

Oktober
3,6 4,1 7,8 4,4 2,9 4,6 4,5 3,4 4,6

November
+ + + + + + 6,3 6,8 8,6 8,4 0,3 8,4 1,4 1,5

Dezemberp
+ + + + + + 5,2 5,9 8,5 6,2 0,7 9,4 0,9 4,2

Jan.-Dezemberp
+ + + + + + + 5,6 6,1 7,9 6,6 1,7 6,9 0,7 0,0 + 6,7

+ 10,1

+ 11,7

+ 16,1

In % der betriebsüblichen Vollauslastung (saisonbereinigt 7 ) 2005 Kapazitäts- und Geräteauslastung Dezember Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe 8
84,4

2006 März
85,0

Juni
86,3

September
86,6

Dezember
87,6

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. 1 Verfahren Census X-12-ARIMA; 2 Preisbereinigt, Index 2000 = 100; 3 Produzierendes Gewerbe (ohne Energie und Bauleistungen) = Verarbeitendes Gewerbe – soweit nicht der Energie zugeordnet – sowie Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden; 4 Energieversorgung, Kohlenbergbau, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Mineralölverarbeitung; 5 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau; 6 Ursprungszahlen arbeitstäglich bereinigt; 7 Saisonbereinigung des ifo-Instituts; 8 Ohne Nahrungs- und Genussmittelgewerbe und ohne Chemische Industrie; p Vorläufiges Ergebnis.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

63

2.2 Entwicklung der Produktion 1
Bundesrepublik Deutschland

Produzierendes Gewerbe insgesamt

Industrie 2

Bauhauptgewerbe

Energie

gleitender 3-Monatsdurchschnitt

Monatswerte

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA; preisbereinigt, Index 2000 = 100; 2 Produzierendes Gewerbe (ohne Energie und Bauleistungen).

64

Monatsbericht 02-2007 BMWi

2.3 Auftragseingang der Industrie/ Auftragsbestand des Verarbeitenden Gewerbes
Bundesrepublik Deutschland
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % (saisonbereinigt 1 ) Auftragseingang2 Industrie insgesamt 3 Inland Ausland Eurozone Nicht-Eurozone Vorleistungsgüterproduzenten Inland Ausland Investitionsgüterproduzenten Inland Ausland Konsumgüterproduzenten Inland Ausland
+ + + + + + + +

2006 4.Vj.
p

Oktober
+ + + + + + + + + 0,7 2,0 0,7 2,3 0,5 0,2 0,1 0,2 1,7 4,9 0,7 1,7 1,4 2,3

November
+ + + + + + + + + + + + + + 0,8 0,7 0,9 0,7 1,0 0,8 0,7 1,0 0,3 0,1 0,5 2,9 2,6 3,5

Dezemberp
+ + + + + + 0,2 0,2 0,4 1,1 0,2 0,3 1,3 0,9 0,6 0,1 1,1 4,9 2,2 9,4

Nov./Dez.p
+ + + + + + + + + + 0,4 0,2 1,1 1,3 0,8 1,1 1,4 0,7 0,2 2,4 1,5 1,3 2,1 0,2

0,5 0,3 1,3 1,8 3,7 1,4 1,5 1,5 2,6 1,8 3,2 2,2 3,3 0,6

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in % 4 Auftragseingang2 Industrie insgesamt3 Inland Ausland Eurozone Nicht-Eurozone Vorleistungsgüterproduzenten Inland Ausland Investitionsgüterproduzenten Inland Ausland Konsumgüterproduzenten Inland Ausland Gebrauchsgüterproduzenten Verbrauchsgüterproduzenten
+ + + + + + +

2006 4.Vj.
p

Oktober
+ 10,6 + 11,2 + + 9,9 8,2

November
+ + + + + + + 6,1 7,1 5,0 0,8 8,7 9,7 7,5

Dezemberp
+ + + + + + + + + + 1,7 2,9 0,8 7,5 8,8 4,5 3,6 5,5 0,5 3,0 0,9 1,3 0,2 4,0 0,0 1,9

Jan.-Dez.p
+ + 8,9 6,9

6,1 7,1 5,0 0,1 9,5 9,5 7,7

+ 10,7 + 7,9

+ 11,5 + 13,9 + 11,7 + 16,9 + 8,5

+ 13,2 + 10,3 + 7,9

+ 11,8 + + + + + + + + 3,9 7,3 1,6 4,8 4,5 5,7 6,2 4,2

+ 12,9 + + + + + 3,2 7,3 0,3 7,1 5,6

+ 13,5 + + + + + + + + 8,9 7,4 9,9 3,8 2,1 6,3 5,3 2,8

+ 12,1 + + + 6,0 8,4 7,1

+ 10,5 + 12,0 + 6,3

+ 10,0 + + 6,0 7,7

Reichweite in Monaten (saisonbereinigt 5 ) 2005 Auftragsbestand März Verarbeitendes Gewerbe insgesamt Vorleistungsgüterproduzenten Investitionsgüterproduzenten Konsumgüterproduzenten
2,6 2,0 3,5 1,7

2006 März
2,6 2,0 3,6 2,1

Juni
2,5 1,9 3,4 1,9

September Dezember
2,6 1,9 3,6 1,8 2,6 1,9 3,4 2,1

Juni
2,7 2,0 3,8 2,2

September Dezember
2,8 2,1 3,9 2,2 3,0 2,2 4,2 2,2

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. 1 Saisonbereinigungsverfahren Census X-12-ARIMA; 2 Preisbereinigt, Index 2000 = 100; 3 Ohne Ernährungsgewerbe und Tabakverarbeitung; ohne Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen; 4 Ursprungszahlen von Kalenderunregelmäßigkeiten nicht bereinigt; 5 Saisonbereinigung des ifo-Instituts; p Vorläufiges Ergebnis.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

65

2.4 Entwicklung des Auftragseingangs der Industrie 1
Bundesrepublik Deutschland

Industrie insgesamt
ohne Nahrungs- und Genussmittelgewerbe

Vorleistungsgüterproduzenten

Inland

Investitionsgüterproduzenten

Ausland

Konsumgüterproduzenten 2

gleitender 3-Monatsdurchschnitt

Monatswerte

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Preisbereinigt, Index 2000 = 100; saisonbereinigt, Verfahren Census X–12–ARIMA; 2 Gebrauchs- und Verbrauchsgüterproduzenten.

66

Monatsbericht 02-2007 BMWi

2.5 Auftragseingang im Bauhauptgewerbe
Bundesrepublik Deutschland, Westdeutschland, Ostdeutschland

Veränderungen gegen Vorzeitraum in % (saisonbereinigt1) Auftragseingang 2 August Deutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Wohnungsbau Hochbau ohne Wohnungsbau Tiefbau Straßenbau Tiefbau ohne Straßenbau Westdeutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Tiefbau Ostdeutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Tiefbau
7,3 4,0 9,7 + + + 4,3 1,9 6,0 0,3 + 1,7 9,3 4,8 + + 1,0 8,9 4,9 + 0,0 0,9 1,0 5,2 6,0 4,2 + 1,0 2,4 5,4 + + 2,9 0,5 7,5 2,4 1,1 4,0 1,7 1,4 3,1 4,6 1,5 6,2 1,5 3,6 0,2 + + 0,9 4,2 1,2 7,2 6,6 5,1 7,6 + + 1,8 2,3 4,4 1,3 6,7 + + 1,6 0,6 4,1 3,0 4,2 1,7 5,8

2006 September Oktober November Okt. / Nov.

- 12,0 + 4,8 2,0 0,3 3,0

+ 11,2 + 3,9

+ 13,2 9,9

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in % 3 Auftragseingang 2 August Deutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Wohnungsbau Hochbau ohne Wohnungsbau Tiefbau Straßenbau Tiefbau ohne Straßenbau Westdeutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Tiefbau Ostdeutschland Hoch- und Tiefbau insgesamt Hochbau Tiefbau
+ 0,3 0,3 0,4 0,2 + 2,6 + 5,3 + + + 2,8 6,5 0,1 2,1 4,6 6,2 2,7 + + 0,8 3,1 2,1 + 1,1 5,2 4,2 + + + 4,0 5,7 1,9 1,4 + 3,6 5,0 0,2 7,4 2,1 4,6 0,3 + + 1,1 6,5 0,4 + + 0,1 2,0 4,8 0,6 2,5 + + + + + + 3,7 6,0 3,2 7,4 1,3 3,7 0,1

2006 September Oktober November Jan. - Nov.

+ 14,2 + 1,5

+ 21,7 - 13,4 8,6

+ 10,4 4,3 0,5 6,4

+ 14,1 3,2

- 16,6

+ 15,0 - 16,3

+ 10,4 5,4

+ 24,1 9,6

+ 15,5 1,7

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Verfahren Census X-12-ARIMA, preisbereinigt, Index 2000 = 100; 2 Einschließlich vorbereitende Baustellenarbeiten; preisbereinigt, Index 2000 = 100; 3 Ursprungszahlen von Kalenderunregelmäßigkeiten nicht bereinigt.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

67

2.6 Entwicklung des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe 1
Bundesrepublik Deutschland, Westdeutschland, Ostdeutschland

Bauhauptgewerbe Deutschland insgesamt 2

Bauhauptgewerbe Gebietsstände insgesamt 2

gleitender 3-Monatsdurchschnitt Monatswerte

gleitender 3-Monatsdurchschnitt Westdeutschland Monatswerte Westdeutschland gleitender 3-Monatsdurchschnitt Ostdeutschland Monatswerte Ostdeutschland

Hochbau Deutschland insgesamt

Tiefbau Deutschland insgesamt

gleitender 3-Monatsdurchschnitt

Monatswerte

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Index 2000 = 100, saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA; 2 Hoch- und Tiefbau einschließlich vorbereitende Baustellenarbeiten.

68

Monatsbericht 02-2007 BMWi

2.7 ifo – Geschäftsklima
Bundesrepublik Deutschland

Salden saisonbereinigt 1 2006 August Gewerbliche Wirtschaft Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen)
+ 9,2 + 9,1 + 9,9 + 12,8 + 23,4 + 2,7 + 16,5 + 26,1 + 7,4 + 14,9 + 21,2 + 8,9

2007 November Dezember Januar

September

Oktober

+ 13,3 + 5,2

+ 18,4 + 0,2

+ 19,4 + 0,7

Verarbeitendes Gewerbe Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen) Vorleistungsgüterproduzenten Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen) Investitionsgüterproduzenten Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen) Konsumgüterproduzenten Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen)
+ + + 6,9 4,6 9,2 + + + 7,0 8,1 6,0 + + + 5,6 8,1 3,2 + 9,8 + 15,0 + 19,5 + 10,6 + 13,0 + 14,0 + 12,0 + 23,4 + 34,8 + 12,6 + 20,8 + 41,7 + 1,7 + 22,4 + 40,3 + 5,8 + 24,5 + 42,3 + 7,9 + 30,6 + 50,2 + 12,5 + 26,5 + 41,3 + 12,5 + 20,1 + 31,4 + 9,4 + 22,0 + 37,7 + 7,3 + 24,7 + 37,4 + 12,7 + 26,4 + 42,5 + 11,4 + 29,4 + 44,2 + 15,5 + 26,4 + 41,9 + 11,9 + 18,7 + 26,4 + 11,2 + 18,5 + 32,2 + 5,6 + 20,2 + 32,4 + 8,7 + 22,4 + 36,0 + 9,5 + 26,4 + 40,3 + 13,3 + 23,9 + 35,5 + 12,8

+ 16,2 + 3,5

Bauhauptgewerbe Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen)
- 15,7 - 21,7 9,5 - 18,4 - 18,4 - 18,5 - 18,1 - 18,0 - 18,3 - 14,3 - 17,6 - 11,1 - 10,5 - 18,3 2,4 7,6

- 19,5 + 5,1

Quelle: ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. 1 Saisonbereinigungsverfahren des ifo-Instituts.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

69

2.8 Entwicklung des ifo-Geschäftsklimas 1
Bundesrepublik Deutschland

Verarbeitendes Gewerbe1

Vorleistungsgüterproduzenten

Investitionsgüterproduzenten

Konsumgüterproduzenten

Bauhauptgewerbe

Geschäftsklima

Geschäftslage

Geschäftserwartungen

Quelle: ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. 1 Saisonbereinigte Salden, Saisonbereinigungsverfahren des ifo-Instituts.

70

Monatsbericht 02-2007 BMWi

3. Privater Konsum 3.1 Einzelhandelsumsatz, Geschäfts- und Konsumklima
Bundesrepublik Deutschland
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % 1 Werte 2006 4.Vj. Einzelhandelsumsatz (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen) 2 darunter: Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Baubedarf Einzelhandelsumsatz zzgl. Einzelhandelsumsatz mit Kraftfahrzeugen und Tankstellen 2 darunter: Kraftwagen, -teile und Zubehör
+ 0,1

Volumen

November Dezember Nov. / Dez.
0,1 + 2,3 + 1,1 +

4.Vj.
0,2

November Dezember Nov. / Dez.
0,2 + 2,6 + 1,4

-

2,2

-

0,2

+

2,3

+

0,1

-

3,0

-

0,3

+

2,3

-

0,2

+

0,7

+

0,7

+

2,1

+

3,0

-

0,5

+

1,1

+

2,2

+

3,1

+

5,2

+

1,7

+

5,4

+

4,8

+

5,5

+

1,7

+

6,4

+

5,3

+

2,0

+

0,5

+

4,2

+

2,8

+

1,9

+

0,3

+

4,4

+

2,8

+

8,9

+

2,4

+ 10,5

+

8,6

+

8,1

+

2,1

+ 10,2

+

8,0

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in % 3 2006 4.Vj. Einzelhandelsumsatz (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen) 2 darunter: Lebensmittel, Getränke, Tabakwaren Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Baubedarf Einzelhandelsumsatz zzgl. Einzelhandelsumsatz mit Kraftfahrzeugen und Tankstellen 2 darunter: Kraftwagen, -teile und Zubehör
+ 0,8

November Dezember
+ 0,6 + 0,9

Jan. - Dez.
+ 0,9 +

4.Vj.
0,4

November Dezember
+ 0,3 + 0,6

Jan. - Dez.
+ 0,3

-

1,4

-

1,0

-

1,2

+

0,2

-

3,8

-

3,5

-

3,4

-

1,7

+

2,4

+

0,8

+

4,1

+

2,4

+

2,1

+

0,6

+

3,7

+

3,1

+

8,4

+

8,6

+ 11,0

+

3,7

+

9,5

+

9,6

+ 12,5

+

4,8

+

4,7

+

4,6

+

4,6

+

2,7

+

3,8

+

3,8

+

3,8

+

1,7

+ 14,2

+ 12,8

+ 16,6

+

6,1

+ 12,7

+ 11,2

+ 14,8

+

4,3

Salden saisonbereinigt 2006 / 2007 Juli ifo – Konjunkturtest Einzelhandel Geschäftsklima Geschäftslage (Beurteilung) Geschäftslage (Erwartungen) GfK – Konsumklima
5 4

August

September

Oktober

November Dezember

Januar

Februar

+

6,0 9,7 2,2 7,9

+

5,7 8,5 2,9 8,5

+

3,8 3,2 4,4 8,7

+

7,4 0,9

+

9,2 5,3

+

5,3 4,4

+ +

2,8 0,4 6,0 8,5 +

4,8 -

- 15,4 + 8,9

- 22,8 + 9,1

- 14,6 + 9,1

darunter: Anschaffungsneigung

+ 53,0

+ 57,6

+ 61,6

+ 60,3

+ 55,3

+ 47,2

+ 30,4

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank, ifo – Institut für Wirtschaftsforschung, Gesellschaft für Konsumforschung. 1 Saison- und preisbereinigt, Verfahren Census X- 12 - ARIMA; 2 Gewichte berechnet ohne Niedersachsen; 3 Index 2003 = 100, Ursprungszahlen von Kalenderunregelmäßigkeiten nicht bereinigt; Klassifikation WZ 2003; 4 Saisonbereinigung des ifo-Instituts; 5 Saisonbereinigung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Monatsbericht 02-2007 BMWi

71

3.2 Entwicklung des privaten Konsums

Einzelhandelsumsätze insgesamt (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen) 1

gleitender 12-Monatswert

Monatswerte

Geschäftsklima Einzelhandel – Salden (ifo-Institut) 2

GfK – Indikator Konsumklima (Indikatorpunkte, reale Änderung gegen Vorjahresmonat in %) 3

Quellen: Statistisches Bundesamt, ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). 1 Index 2003 = 100, preis- und saisonbereingt, Verfahren Census X-12-ARIMA; 2 Saisonbereinigung des ifo-Instituts; 3 Saisonbereinigung der GfK.

72

Monatsbericht 02-2007 BMWi

4. Außenwirtschaft 4.1 Einfuhr, Ausfuhr, Leistungsbilanz
Werte in Mrd. Euro 2005 4.Vj. Einfuhr (Waren) Ausfuhr (Waren) Saldo der Handelsbilanz Ergänzungen zum Warenverkehr Dienstleistungen Erwerbs- und Vermögenseinkommen laufenden Übertragungen Leistungsbilanz
+ 33,6 + 5,9 4,3 3,5 7,6 + + + 8,9 1,7 0,5 1,0 2,1 5,6 +158,2 - 20,1 - 27,5 + 8,6 + 46,3 + 5,2 3,0 5,3 8,1 + 10,8 + + + 1,5 0,6 2,3 2,5 9,8 +161,9 - 19,8 - 24,4 + 9,8 173,1 206,7

2006 Jan.-Dez.
628,1 786,3

Dezember
57,7 66,6

4.Vj.
195,8 242,2

Dezember
62,6 73,5

Jan.-Dez.
731,7 893,6

- 28,9 + 90,3

- 26,5 +100,9

+ 19,4

+ 35,4

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum1 2006 3.Vj. 4.Vj. Oktober November Dezember Jan.-Dez.

in Mrd. Euro Saldo der Handelsbilanz Ergänzungen zum Warenverkehr Dienstleistungen Erwerbs- und Vermögenseinkommen laufenden Übertragungen Leistungsbilanz
+ + 1,2 0,0 0,7 -0,0 0,1 0,5 + 12,7 + + + 0,7 1,3 1,8 0,5 + + + + + 5,4 0,5 0,5 0,1 0,8 5,7 + + + + 5,4 0,0 0,3 0,5 0,6 6,1 + + + + + 2,0 0,2 1,1 1,2 0,3 4,2 + + + + + 3,8 0,3 3,1 1,1 2,4

+ 16,0

+ 10,6

in % Einfuhr (Waren) Ausfuhr (Waren)
+ 16,2 + 12,2 + 13,1 + 17,1 + 17,3 + 22,1 + 13,7 + 18,7 + 8,5 + 16,5 + 13,7

+ 10,3

Veränderungen gegen Vorzeitraum in % (saisonbereinigt2) Werte 2006 November Einfuhr (Waren) Ausfuhr (Waren)
3,9 0,6

Volumen3

Dezember
+ 5,0 2,0

Nov. / Dez.
1,7 0,4

Oktober
+ + 1,3 2,9

November
4,8 2,0

Okt. / Nov.
+ + 1,0 5,3

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Ursprungszahlen; 2 Verfahren Census X-12-ARIMA; 3 Mengen bewertet mit Durchschnittswerten des Jahres 2000; Schätzung der Deutschen Bundesbank.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

73

4.2 Entwicklung der Außenwirtschaft

Ausfuhr / Einfuhr, saisonbereinigt 1, Werte in Mrd. Euro

Einfuhr

Ausfuhr

jeweils gleitender 3-Monatsdurchschnitt

jeweils Monatswerte

Saldo der Handelsbilanz in Mrd. Euro

Saldo der Leistungsbilanz in Mrd. Euro

Monatssaldo

gleitender 12-Monatsdurchschnitt

Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Verfahren Census X-12-ARIMA.

74

Monatsbericht 02-2007 BMWi

5. Arbeitsmarkt 5.1 Erwerbstätige, Arbeitslose, Kurzarbeiter, offene Stellen
Bundesrepublik Deutschland
Ursprungszahlen 6 2005/2006 November Erwerbstätige 1 Erwerbslose
2 23

2006/2007 Januar
38 353 3 700 8,8 5 010 12,1 852 503 96 415

Dezember
39 068 3 370 7,9 4 605 11,1 574 510 84 394

November
39 699 3 000 7,0 3 995 9,6 548 628 609

Dezember
39 550 2 870 6,8 4 008 9,6 551 540 592

Januar
4 247 10,2 705 500 594

39 255 3 500 8,2 4 531 10,9 571 598 98

Erwerbslosenquote in % Arbeitslose 4

Arbeitslosenquote in % 3 4 Zugänge an Arbeitslosen 4 Abgänge an Arbeitslosen Kurzarbeiter 4 Offene Stellen
4 4

422

Veränderungen gegen Vorzeitraum

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum 2006/2007

November Erwerbstätige 1 Erwerbslose 2 7 Arbeitslose 4 Kurzarbeiter 4 Offene Stellen
4

Dezember
- 149 - 130 + 12 17

Januar
+ 239 + 2

November
+ 444 - 500 - 536 + 187

Dezember
+ 482 - 500 - 597 + 197

Januar
- 764 + 179

+

74

- 100 89 17

Saisonbereinigte Zahlen 5 6 2006/2007 August Erwerbstätige 1 Erwerbslose
2

September
39 125 3 480 8,2 4 398 10,5 610

Oktober
39 164 3 310 7,8 4 313 10,3 652

November
39 215 3 280 7,7 4 212 10,1 670

Dezember
39 256 3 240 7,6 4 082 9,8 709

Januar
3 976 9,5 673

39 101 3 500 8,2 4 432 10,6 587

Erwerbslosenquote in % 2 3 Arbeitslose 4 Arbeitslosenquote in % 3 4 Offene Stellen
4

Veränderungen gegen Vorzeitraum Erwerbstätige 1 Erwerbslose 2 Arbeitslose 4
+ 27 +100 + 4 + 24 - 20 - 34 + 39 -170 - 85 + 51 - 30 -101 + 41 - 40 -130 -106

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt. 1 Berechnung nach dem Inländerkonzept im Rahmen der Erwerbstätigenrechnung des StBA; 2 Abgrenzung nach IAO, Inländerkonzept, Angaben basieren auf einer neuen Telefonbefragung des StBA, siehe http://www.destatis.de/arbeitsmarkt; 3 Basis: alle zivilen Erwerbspersonen; 4 Nationale Abgrenzung; 5 Verfahren Census X- 12 - ARIMA; 6 In 1.000 Personen, Quoten in %; 7 Vorjahresvergleiche sind nicht möglich, da für die Referenzmonate keine Angaben über Erwerbslose in ausreichender statistischer Qualität verfügbar sind.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

75

5.2 Entwicklung des Arbeitsmarkts
Bundesrepublik Deutschland

Erwerbstätige in 1.000, monatlich, rechte Skala, Erwerbstätige, vierteljährliche Veränderung gegen Vorjahr in %, linke Skala1

Arbeitslose in 1.000

Arbeitslose (Ursprungswerte) in 1.000

2005 bis 2006

2006 bis 2007

2004 bis 2005

Kurzarbeiter in 1.000

Offene Stellen in 1.000

Erwerbstätige-Veränderung in %

Ursprungswerte

saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt. 1 Erwerbstätige nach Inländerkonzept.

76

Monatsbericht 02-2007 BMWi

5.3 Arbeitslose, Kurzarbeiter, offene Stellen in Westdeutschland

Ursprungszahlen 5 2005/2006 November Erwerbslosenquote in % 1 2 Arbeitslose
3 23

2006/2007 Januar
8,0 3 362 10,2 561 351 79 327

Dezember
7,3 3 120 9,5 379 345 70 310

November
6,4 2 672 8,0 371 428 464

Dezember
6,2 2 670 8,0 370 372 458

Januar
2 805 8,4 466 350 463

7,6 3 081 9,4 385 403 81

Arbeitslosenquote in %

Zugänge an Arbeitslosen 3 Abgänge an Arbeitslosen Kurzarbeiter 3 Offene Stellen
3 3

321

Veränderungen gegen Vorzeitraum

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum 2006/2007

November Arbeitslose 3 Kurzarbeiter 3 Offene Stellen 3
66 9

Dezember
6 2

Januar
+ 135 + 5

November
- 409 + 143

Dezember
- 450 + 148

Januar
- 557 + 136

Saisonbereinigte Zahlen 4 5 2006/2007 August Arbeitslose
3

September
2 936 8,8 475

Oktober
2 868 8,6 502

November
2 795 8,4 513

Dezember
2 701 8,1 541

Januar
2 630 7,9 506

2 971 8,9 458

Arbeitslosenquote in % 2 3 Offene Stellen 3

Veränderungen gegen Vorzeitraum Arbeitslose
3

- 21 1

- 35 + 17

- 68 + 27

- 73 + 11

- 94 + 28

- 71 - 35

Offene Stellen 3

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt. 1 Abgrenzung nach IAO, Inländerkonzept, Angaben basieren auf einer neuen Telefonbefragung des StBA, siehe http://www.destatis.de/arbeitsmarkt; 2 Basis: alle zivilen Erwerbspersonen; 3 Nationale Abgrenzung; 4 Verfahren Census X-12-ARIMA; 5 In 1.000 Personen, Quoten in %.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

77

5.4 Entwicklung des Arbeitsmarkts in Westdeutschland

Arbeitslose in 1.000

Arbeitslose (Ursprungswerte) in 1.000

2005 bis 2006

2006 bis 2007

2004 bis 2005

Kurzarbeiter in 1.000

Offene Stellen in 1.000

Ursprungswerte

saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt.

78

Monatsbericht 02-2007 BMWi

5.5 Arbeitslose, Kurzarbeiter, offene Stellen in Ostdeutschland

Ursprungszahlen5 2005/2006 November Erwerbslosenquote in % 1 2 Arbeitslose
3 23

2006/2007 Januar
12,0 1 648 19,2 292 152 17 87

Dezember
10,3 1 485 17,3 196 165 14 84

November
9,4 1 323 15,5 178 200 145

Dezember
9,0 1 337 15,7 181 167 134

Januar
1 441 16,9 239 150 130

10,5 1 450 16,9 186 195 17

Arbeitslosenquote in %

Zugänge an Arbeitslosen 3 Abgänge an Arbeitslosen Kurzarbeiter 3 Offene Stellen
3 3

100

Veränderungen gegen Vorzeitraum

Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum 2006/2007

November Arbeitslose 3 Kurzarbeiter 3 Offene Stellen 3
23 8

Dezember
+ 15 11

Januar
+ 104 3

November
- 127 + 44

Dezember
- 148 + 50

Januar
- 207 + 43

Saisonbereinigte Zahlen 4 5 2006/2007 August Arbeitslose
3

September
1 462 17,1 135

Oktober
1 445 16,9 150

November
1 417 16,6 157

Dezember
1 381 16,2 168

Januar
1 346 15,8 167

1 461 17,1 129

Arbeitslosenquote in % 2 3 Offene Stellen 3

Veränderungen gegen Vorzeitraum Arbeitslose
3

+ 25 + 1

+ +

1 6

- 17 + 15

- 28 + 7

- 36 + 11

- 35 1

Offene Stellen 3

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt. 1 Abgrenzung nach IAO, Inländerkonzept, Angaben basieren auf einer neuen Telefonbefragung des StBA, siehe http://www.destatis.de/arbeitsmarkt; 2 Basis: alle zivilen Erwerbspersonen; 3 Nationale Abgrenzung; 4 Verfahren Census X- 12 - ARIMA; 5 In 1.000 Personen, Quoten in %.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

79

5.6 Entwicklung des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland

Arbeitslose in 1.000

Arbeitslose (Ursprungswerte) in 1.000

2005 bis 2006

2004 bis 2005

2006 bis 2007

Kurzarbeiter in 1.000

Offene Stellen in 1.000

Ursprungswerte

saisonbereinigt, Verfahren Census X-12-ARIMA

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt.

80

Monatsbericht 02-2007 BMWi

6. Preise 6.1 Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Baupreise
Bundesrepublik Deutschland
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in %

2006/2007 November Verbraucherpreise Insgesamt Waren Verbrauchsgüter darunter: Nahrungsmittel darunter: Saisonabhängige Nahrungsmittel 2 Gebrauchsgüter mit mittlerer Lebensdauer Langlebige Gebrauchsgüter Dienstleistungen darunter: Wohnungsmiete nachrichtlich: Kerninflation 3
+ + + +
1

Dezember

Januar

November

Dezember

Januar

-

0,1 0,0 0,0 0,3 1,6

+ + + + +

0,8 0,1 0,1 0,5 1,4

+ + + +

0,2 0,5 1,0 1,1 5,4

+ + + +

1,5 1,7 2,9 3,1

+ + + + +

1,4 1,7 2,7 2,7 8,4

+ + + + +

1,6 1,8 2,5 2,7 7,9

+ 11,9

0,0 0,2 0,3 0,1 0,1

+

0,3 0,1 1,6 0,0

+ + -

0,8 1,1 0,8 0,3 0,4

+ + + +

0,1 0,3 1,1 1,1 1,1

+ + + +

0,2 0,4 1,0 1,0 1,0

+ + + + +

0,9 0,7 1,6 1,1 1,6

+

0,8

Novemberp HVPI 4
0,1

Dezemberp
+ 0,9

Januarp
0,2

Novemberp
+ 1,5

Dezemberp
+ 1,4

Januarp
+ 1,8

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte 5 Insgesamt Vorleistungsgüterproduzenten Investitionsgüterproduzenten Konsumgüterproduzenten Gebrauchsgüterproduzenten Verbrauchsgüterproduzenten Energie
+ 0,0 0,1 0,0 0,1 0,0 0,1 0,3 + + + + 0,0 0,1 0,0 0,2 0,1 0,2 0,3 + + + + + + 4,7 5,6 1,1 1,4 0,9 1,5 + + + + + + + 4,4 5,6 1,0 1,5 0,9 1,6 9,0 -

+ 10,2

2006 Mai Baupreise
5

August

November

Mai

August

November

Wohngebäude Straßenbau

+ +

0,7 1,1

+ +

1,4 1,6

+ +

1,0 0,9

+ +

1,6 3,4

+ +

2,8 5,0

+ +

3,7 4,9

Quelle: Statistisches Bundesamt. 1 Preisindex 2000 = 100; Gliederung nach Waren und Leistungen; Abgrenzung nach der COICOP (Classification of Individual Consumption by Purpose); 2 Obst, Gemüse (einschl. Kartoffeln), Fische; 3 Insgesamt ohne Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel; 4 Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Basis 1996 = 100; 5 Preisindex 2000 = 100; p Vorläufiges Ergebnis.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

81

6.2 Entwicklung der Verbraucherpreise, Erzeugerpreise, Kerninflation

Index 2000 = 100

Veränderung gegen Vorjahr in %

Verbraucherpreise

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte

Kerninflation (Verbraucherpreise ohne Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel)

Quelle: Statistisches Bundesamt.

82

Monatsbericht 02-2007 BMWi

6.3 Weltmarktpreise für Rohstoffe, Außenwert des Euro, Außenhandelspreise
Bundesrepublik Deutschland
Veränderungen gegen Vorzeitraum in % Veränderungen gegen Vorjahreszeitraum in %

2006/2007 November Weltmarktpreise für Rohstoffe Insgesamt Nahrungs- und Genußmittel Industrie-Rohstoffe Energierohstoffe (Kohle und Rohöl)
1

Dezember

Januar

November

Dezember

Januar

+ + +

0,9 7,6 0,1 1,3

+ + + +

4,5 2,2 1,8 5,0

+ +

8,0 0,8 0,2

+ 13,5 + 24,5 + 36,9 + 7,0

+ 14,8 + 21,9 + 33,7 + 9,1

-

3,1

+ 15,8 + 26,0 - 12,4

- 11,7

Entwicklung des Außenwertes des Euro Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar 2 nominaler effektiver Wechselkurs des Euro 3 realer effektiver Wechselkurs des Euro 3 Indikator der preislichen Wettbewerbsfähigkeit 4
+ 2,2 + 2,6 1,6 + 9,3 + 11,5 + 7,5

+ + +

0,7 0,8 0,5

+ + +

1,2 1,2 0,4

-

+ + +

3,7 3,6 1,6

+ + +

4,8 4,7 1,9

-

Außenhandelspreise 5 Einfuhrpreise insgesamt Güter der Ernährungswirtschaft Güter der gewerblichen Wirtschaft Rohstoffe und Halbwaren Fertigwaren Ausfuhrpreise insgesamt
+ + 0,4 0,9 0,4 1,1 0,2 0,1 + 0,3 0,6 0,4 0,4 0,3 0,1 + + + + + + 2,8 3,4 2,8 9,3 0,5 2,6 + + + + + + 2,2 2,2 2,2 7,5 0,4 2,4 -

Terms of Trade

+

0,5

+

0,2

-

-

0,2

+

0,2

-

Quellen: HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung, Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 HWWA-Index auf US-Dollar-Basis, 2000 = 100; 2 1999 = 100; 3 Erstes Quartal 1999 = 100; Berechnung Deutsche Bundesbank; EWK-23-Gruppe: Durchschnitte der Euro Wechselkurse. Die dabei verwendeten Gewichte beruhen auf dem Handel mit erwerblichen Erzeugnissen von 1999 bis 2001 mit den Handelspartnern Australien, China, Dänemark, Estland, Hongkong, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten sowie Zypern und spiegeln auch Drittmarkteffekte wider; 4 Realer effektiver Wechselkurs Deutschlands auf Basis der Verbraucherpreise (19 Industrieländer); 5 Index 2000 = 100.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

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6.4 Entwicklung der Weltmarktpreise für Rohstoffe, Außenhandelspreise, Außenwert des Euro
Index der Weltmarktrohstoffpreise (2000 = 100) Außenwert / Effektiver Wechselkurs des Euro

auf Euro - Basis auf US-Dollar- Basis

Außenwert des Euro gegenüber dem US-Dollar 1999 = 100 Nominaler effektiver Wechselkurs des Euro 1; 1. Quartal 1999 = 100 Indikator der preislichen Wettbewerbsfähigkeit 2

Außenhandelspreise, Index 2000 = 100

Außenhandelspreise, Veränderung gegen Vorjahr in %

Einfuhrpreise

Ausfuhrpreise

Quellen: HWWA-Institut, Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank. 1 Erstes Quartal 1999 = 100; Berechnung Deutsche Bundesbank; EWK-23-Gruppe: Durchschnitte der Euro Wechselkurse. Die dabei verwendeten Gewichte beruhen auf dem Handel mit gewerblichen Erzeugnissen von 1999 bis 2001 mit den Handelspartnern Australien, China, Dänemark, Estland, Hongkong, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Malta, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten sowie Zypern und spiegeln auch Drittmarkteffekte wider; 2 Realer effektiver Wechselkurs Deutschlands auf Basis der Verbraucherpreise (19 Industrieländer).

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Monatsbericht 02-2007 BMWi

7. Monetäre Entwicklung 7.1 Zinsen, Geldmenge, Kredite, Aktienindizes, Wechselkurse
Ursprungszahlen in % p.a., Monatsdurchschnitte 2006/2007 August 3-Monats EURIBOR 6-Monats EURIBOR 12-Monats EURIBOR Umlaufsrendite 3-5-jähriger Bundesanleihen Umlaufsrendite 5-8-jähriger Bundesanleihen Umlaufsrendite 9-10-jähriger Bundesanleihen
3,23 3,41 3,62 3,68

September
3,34 3,53 3,72 3,63

Oktober
3,50 3,64 3,80 3,69

November
3,60 3,73 3,86 3,67

Dezember
3,68 3,79 3,92 3,75

Januar
3,75 3,89 4,06 3,96

3,79

3,69

3,74

3,69

3,77

3,99

3,88

3,75

3,79

3,71

3,77

4,02

Veränderungen zum Vorjahr in %, saisonbereinigt 1 Wachstum der Geldmenge M1 Wachstum der Geldmenge M1 3-Monatsdurchschnitt Wachstum der Geldmenge M3 Wachstum der Geldmenge M3 3-Monatsdurchschnitt
+ + + + 7,2 7,3 8,2 8,1 + + + + 7,2 6,9 8,5 8,4 + + + + 6,3 6,7 8,5 8,8 + + + + 6,6 6,8 9,3 9,2 + + 7,5 9,7 -

Kredite an Nichtbanken in der EWU Kredite an Nichtbanken in Deutschland darunter: Buchkredite in der EWU Buchkredite in Deutschland

+ 12,0 + 2,5

+ 12,2 + 2,5

+ 12,1 + 1,9

+ 11,9 + 2,0

+ 11,5 + 1,3

-

+ 11,3 + 1,5

+ 11,5 + 1,7

+ 11,3 + 1,0

+ 11,2 + 1,1

+ 10,7 + 0,6

Ursprungszahlen, Monatsdurchschnitte Dollarkurs (Euro / US-Dollar) Deutscher Aktienindex (DAX 30) Euro Stoxx (50) Dow Jones Industrial Average
1,2811 5859,57 3808,70 11257,35 1,2727 6004,33 3899,41 11533,60 1,2611 6268,92 4004,80 11963,12 1,2881 6309,19 3987,23 12185,15 1,3213 6596,92 4119,94 12377,62 1,2999 6789,11 4178,54 12512,89

Quellen: Deutsche Bundesbank, Deutsche Börse AG, Dow Jones & Company. 1 Verfahren Census X- 12 - ARIMA, Vorjahresveränderungen = Jahresraten.

Monatsbericht 02-2007 BMWi

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7.2 Monetäre Entwicklung und Zinsstruktur

Wachstum der Geldmenge M3 in der EWU

Umlaufsrendite, EURIBOR, in % p.a.

saisonbereinigt, Veränderung gegen Vorjahr in % 1 monatlich gleitender 3 - Monatsdurchschnitt

Differenz: Bundesanleihen – EURIBOR EURIBOR 3-Monatsgeld 2 Bundesanleihen mit 10-jähriger Restlaufzeit 2

Kredite an Nichtbanken

Zinsstrukturkurve

Veränderung gegen Vorjahr in % Deutschland EWU darunter: Buchkredite Deutschland Buchkredite EWU

Monatsdurchschnitte EURIBOR 3-Monatsgeld / Bundesanleihen mit 10-jähriger Restlaufzeit laufender Monat (Januar 2007) Vormonat Vorjahresmonat

Quelle: Deutsche Bundesbank. 1 Saisonbereinigungsverfahren Census X-12-ARIMA; 2 Jahresraten.

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Erläuterungen zur Konjunkturanalyse

Die Resultate der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten einer Volkswirtschaft finden ihren zusammenfassenden Ausdruck in den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Die konjunkturelle Entwicklung wird daher am umfassendsten in den makroökonomischen Aggregaten der VGR widergespiegelt. Ein wesentlicher Nachteil der VGR-Daten ist es jedoch, dass sie erst vergleichsweise spät vorliegen. In der Regel sind vorläufige Daten aus dem abgelaufenen Quartal erst 6 - 8 Wochen, endgültige Daten oft erst Jahre später verfügbar. Daher kann auf die VGR-Ergebnisse für die Beobachtung und Analyse der Konjunktur am aktuellen Rand nur in sehr beschränktem Maße zurückgegriffen werden. Ziel der Konjunkturanalyse ist es, auf Basis der aktuellen Konjunkturindikatoren Aussagen über die tatsächlichen konjunkturellen Bewegungen der Wirtschaft zu machen. Aus der Konjunkturanalyse sollen außerdem soweit wie möglich auch fundierte Aussagen über künftige Entwicklungen abgeleitet werden. Diese Untersuchungen können nur auf der Grundlage möglichst aktueller statistischer Daten und hierauf basierender Indikatoren erfolgen. Deshalb greift die Konjunkturbeobachtung auf bestimmte Indikatoren als Näherungsgrößen für später zu erwartende VGR-Ergebnisse zurück. Die beobachteten Indikatoren decken dabei für die konjunkturelle Entwicklung wichtige Einzeltatbestände und Teilbereiche der Gesamtwirtschaft ab und lassen sich wie folgt kategorisieren: 3 Indikatoren, deren statistische Datenbasis Wertgrößen sind (Produktion, Auftragseingang, Außenhandel, Einzelhandelsumsätze, Geldmenge, etc.) Indikatoren auf Basis von Personenzahlen und physischer Größen (Baugenehmigungen, Erwerbstätige, offene Stellen, etc.) Indikatoren auf der Grundlage von Umfrageergebnissen (ifo-Konjunkturtest, GfK-Konsumklima, etc.)

Obgleich weniger aktuell, sind die Ergebnisse der VGR für die Konjunkturbeobachtung unentbehrlich, da nur sie einen exakten quantitativen Einblick in die Entwicklung der Gesamtwirtschaft erlauben. Neben der Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung am aktuellen Rand auf der Grundlage von Einzelindikatoren werden im Quartals- und Halbjahresturnus daher auch die jeweils neuesten Ergebnisse der VGR in die Betrachtung einbezogen. In Bezug auf ihre Aktualität lassen sich die Indikatoren in sogenannte vorlaufende Indikatoren (z. B. ifo-Konjunkturtest, GfK-Konsumklima, Auftragseingänge, Baugenehmigungen), gleichlaufende (Produktion, Umsätze) und nachlaufende Indikatoren (Erwerbstätige, Arbeitslose) einteilen. Konjunkturelle Bewegungen unterscheiden sich sowohl in ihrer zeitlichen Abfolge als auch in ihrer Intensität in den einzelnen Bereichen und Zweigen der Wirtschaft. Die einzelnen Indikatoren werden daher nach ökonomischen Teilbereichen der Gesamtwirtschaft (z. B. Gewerbliche Wirtschaft, Produzierendes Gewerbe, Handel) bis auf die Ebene einzelner Wirtschaftszweige disaggregiert und gesondert betrachtet. Der sich in den Indikatoren auf der Grundlage der Ursprungswerte (= originäre statistische Daten) ausdrückende konjunkturelle Verlauf wird von saisonalen Schwankungen und irregulären bzw. kalendarischen Einflüssen (Arbeitstage, Ferien, u. ä.) überlagert. Indikatoren, die auf Wertgrößen basieren, können bei Veränderungen des Preisniveaus die Analyse der realwirtschaftlichen Aktivitäten zusätzlich erschweren. Durch verschiedene Bereinigungsverfahren können die genannten Einflüsse aber quantifiziert und weitgehend neutralisiert werden. Dies ermöglicht eine Betrachtung der durch realwirtschaftliche Aktivitäten bedingten konjunkturellen Entwicklung im engeren Sinne.

3

3

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Der überwiegende Teil der im Monatsbericht des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur wirtschaftlichen Lage beobachteten Konjunkturindikatoren wird auf Basis der Ursprungswerte arbeitstäglich bereinigt und saisonbereinigt analysiert. Die auf Wertgrößen basierenden Indikatoren werden dabei soweit als möglich in nominaler (d. h. nicht preisbereinigter) und realer (d. h. preisbereinigter) Form zu Grunde gelegt. Die Saisonbereinigung der aktuellen Konjunkturindikatoren einschließlich der VGR und der Erwerbstätigenreihen erfolgt in der Regel nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA. Die Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland umfasst die üblichen Konjunkturindikatoren aus der VGR, Produzierendem Gewerbe, Binnen- und Außenhandel, Arbeitsmarkt, Preisentwicklung und einige wichtige monetäre Indikatoren. Daneben werden Ergebnisse aus dem ifo-Konjunkturtest (Geschäftsklima) und einige weitere wichtige, aus Umfragen gewonnene Indikatoren berücksichtigt. Im internationalen Vergleich werden die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, der Leistungsbilanz, der Arbeitslosigkeit und der Verbraucherpreise ausgewiesen.

Ansprechpartner im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Kirsten Köppen (Der Jahreswirtschaftsbericht 2007) Ulrich Benterbusch (Ausblick auf die deutsche G8-Präsidentschaft) Dr. Helmut Döhring (Außenwirtschaftliche Aspekte der Energiepolitik) Dr. Christian Storost (Die neue europäische Dienstleistungsrichtlinie) Mathias Kesting und Joachim Kaiser (Wirtschaftliche Lage)

Veröffentlichungskalender 2007 Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Veröffentlichungszeitpunkt im Internet Mi, 21. März 2007 Mo, 23. April 2007 Di, 22. Mai 2007 Mi, 20. Juni 2007 Fr, 20. Juli 2007 Di, 21. August 2007 Mo, 24. September 2007 Mo, 22. Oktober 2007 Mi, 21. November 2007 Fr, 20. Dezember 2007

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
        
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