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Band No 12, 21. März 1878

Volltext : Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1878 (Public Domain)

nur  den  Antrag  gestellt  auf  ein  Minimum  von  175  000  <.41,  das
macht  für  das  ganze  Grundstück  per  Ouadratruthe  noch  nicht  einmal
600  Thaler.  Ich  möchte  also  bitten,  meinen  Antrag  anzunehmen.
Stadtv.  Bauke:  M.  H.!  Sie  missen,  daß  gerade  die  Stadtverordneten 172
  -  Versammlung  sehr  oft  in  die  Lage  gekommen  ist,  den
Magistrat  zu  ersuchen,  für  den  schleunigen  Verkauf  derjenigen  Grundstücke 172
  zu  sorgen,  die  zu  kommunalen  Zwecken  nicht  mehr  brauchbar
sind,  und  gerade  von  der  Versammlung  ist  dieses  dringende  Ansuchen
an  den  Magistrat  gerichtet  worden.  Alle  diejenigen  Herren,  die  mit
den  Etatberathungen  genauer  bekannt  sind,  wissen,  wie  es  mit  dem
Verhältniß  des  Ankaufs  von  Grundstücken  zum  Verkauf  derselben
steht  und  daß  gerade  der  Verkauf  dieses  Grundstücks  in  der  Bendlerstraße 172
  seitens  der  Versammlung  schon  seit  Jahren  gewünscht  worden 172
  ist.
Nun  haben  wir  ja  schon  öfter  darauf  hingewiesen,  daß  die
Kommune  nie  den  Preis  erzielt  bei  Verkäufen  wie  der  Privatmann,
weil  ja  da  ganz  andere  Bedingungen  gefordert  werden.  Ich  meine
aber,  wenn'  die  Grundeigenthum's-Deputation  sich  so  große  Mühe
gegeben  hat,  einen  angemessenen  Preis  zu  erzielen,  so  ist  es  Unrecht
seitens  der  Versammlung,  stets  dagegen  zu  opponiren.  Wir  haben
so  viele  pekuniären  Gründe,  solche  Vorschläge  des  Magistrats  anzunehmen, 172
  daß  ich  Sie  nur  dringend  bitten  kann,  dem  Antrage  des
Kollegen  Moses  nicht  zu  folgen.
Stadtv.  Paulsen:  M.  H.!  Es  giebt  Gegenden  in  Berlin,  wo
die  Grundstücke  je  nach  der  Konjunktur  stark  im  Preise  hin-  und
herschwanken;  zu  den  Gegenden  gehört  das  Grundstück  in  der
Bendlerstraße,  —  andere  dagegen,  wo  trotz  der  schlechten  Konjunktur
die  Preise  ziemlich  stabil  sind.  Ich  werde  mir  erlauben,  Ihnen  einige
dieser  Grundstücke  zu  nennen,  die  wir  ganz  prächtig  verkaufen  könnten,
nur  3,  eines  Alexandrinenstraße  70,  Ecke  Prinzessinnenstraße  und
Louisenufer,  und  dann  den  Platz  an  der  Ecke  der  Landsberger-  und
Straußbergerstraße.  Diese  Grundstücke  bringen  uns  sehr  wenig
und  wir  könnten  dafür  einen  guten  Preis  erzielen,  wir  können  nicht
erwarten,  daß  sie  nach  Jahren  bedeutend  höhere  Preise  bringen.
Dagegen  das  Grundstück  in  der  Bendlerstraße  wird  höher  steigen,
das  müssen  wir  verkaufen,  wenn  nachgefragt  wird.  Jetzt  steht  es  so
schlecht  im  Preise,  daß  wir  Schaden  erleiden,  wenn  wir  es  verkaufen.
Zch  bitte  Sie  daher,  den  Antrag  des  Kollegen  Moses  anzunehmen.
Stadtv.  Brock:  M.  H.!  Zch  habe  mir  das  Grundstück  angesehen 172
  und  kann  den  Magistratsantrag  nur  unterstützen.  Wenn  das
Grundstück  auch  eine  bedeutende  Straßenfront  hat,  so  ist  es  doch
zur  Bebauung  nicht  vortheilhast,  weil  es  eine  geringe  Tiefe  hat,  —
ein  Berliner  Zimmer,  eine  Küche  und  dann  hört  die  Geschichte  auf.
Die  meisten  Zimmer  liegen  allerdings  an  der  Straße,  aber  wenn  Sie
berücksichtigen,  daß  die  Ouadratruthe  600  Thaler  kostet,  dann  ist  das
für  die  heutige  Zeiten  genug  und  auf  solche  Zeiten  warten  zu
wollen,  wo  die  Grundstücke  wieder  sehr  theuer  werden,  ist  nicht
richtig,  denn  wir  legen  in  der  Zeit  wieder  ebenso  viel  an  den
Zinsen  zu;  deshalb  wäre  es  am  richtigsten,  wenn  Sie  dem  Antrage
des  Magistrats  zustimmen.
Vorsteher:  Die  erste  Berathung  ist  geschlossen.
Zch  eröffne  die  zweite  Berathung.  —  Kollege  Bertheim  hat
das  Wort.
Stadtv.  Bertheim:  M.  H.!  Ich  glaube,  darüber  sind  wir
alle  einig,  Grundstücke,  die  nicht  für  die  Stadt  verwendbar  sind,  so
viel  wie  möglich  zu  verkaufen  und  auch  nicht  ä  tout  prix.  Es  handelt 172
  sich  also  nur  um  die  Werthschätzung,  und  da  läuft  der  Antrag
des  Kollegen  Moses  ja  nur  darauf  hinaus,  daß  der  Werth  nicht  angemessen 172
  fei.  Ich  bin  aber  anderer  Meinung.  Wenn  wir  in  Betracht 172
  ziehen,  daß  wir  niemals  die  Preise  wie  ein  Privatmann  erzielen, 172
  der  Prioritäten  einräumt  —  denn  es  sind  ja  ganz  andere
Verhältnisse  —,  dann  können  wir  nicht  den  Maßstab  anlegen  wie  ein
Privatmann.
Vor  2  Jahren  ist  gegenüber  ein  ähnliches  Grundstück  verkauft
worden  pro  Ouadratruthe  mit  600  Thaler-  Dieser  Preis  würde
hier  ungefähr  auch  nach  Abrechnung  des  Vorlandes  herauskommen.
Nun  ist  nicht  zu  leugnen,  daß  eine  Tiefe  von  88  Fuß  für  stattliche
Gebäude  dort  nicht  ausreichen,  da  ist  weder  ein  Hofraum  noch  Gartenland. 172
  Zch  glaube  also,  daß  danach  der  Preis  von  600  Thalern
pro  Ouadratruthe  nach  Abrechnung  des  Vorgartenterrains  wohl  ein
angemessener  sein  möchte,  und  ich  möchte  empfehlen,  das  nicht  von
der  Hand  zu  weisen,  sondern  nur  den  Zusatz  zu  machen,  „bei  mindestens 172
  150000  c4t.  zu  verkaufen,  —  wir  dürfen  dann  wohl  erwarten, 172
  daß  der  Magistrat  nicht  beliebig  den  Zuschlag  ertheilen  wird.

133

Ich  halte  es  auch  für  zweckmäßig,  daß  der  Magistrat  in  die
Lage  versetzt  werde,  sofort  den  Zuschlag  ertheilen  zu  können,  denn
derjenige  Käufer,  der  darauf  spekulirt,  will  schnell  Bescheid  haben
und  will  nicht  so  lange  daraus  warten,  —  das  erschwert  ja  nur
jeden  Verkauf.  Wenn  in  dieser  Weise  verfahren  wird,  so  glaube  ich,
daß  es  dem  Magistrat  möglich  sein  wird,  einen  höheren  Preis  als
150  000  Jt.  zu  erreichen.
Ich  empfehle  Ihnen  also,  den  Antrag  des  Magistrats  anzunehmen
mit  dem  Zusatze:  „bei  mindestens  150  000  Jt“
Vorsteher:  Die  zweite  Berathung  ist  geschlossen.
M.  H.!  Zch  bemerke,  daß  es  in  dem  Antrage  des  Magistrats
heißt:  „unter  den  vorliegenden  Bedingungen".  Es  sind  aber  keine
Bedingungen  beigefügt,  also  müssen  wir  wohl  sagen:  „unter  den  gewöhnlichen 172
  Bedingungen".
(Zustimmung.)
(Der  Antrag  des  Stadtverordneten  Moses,  bei
175000  Ji.  zu  verkaufen,  wird  abgelehnt;  der  Antrag
des  Stadtverordneten  Bert  heim,  hinzuzufügen:  „bei  mindestens 172
  150  000  Ji.",  wird  angenommen;  demgemäß
wird  der  Antrag  des  Magistrats  in  folgender  Form
angenommen:
Die  Stadtverordneten-Versammlung  erklärt  sich  mit
dem  freihändigen  Verkauf  des  Kommunalgrundstücks  Bendlerstraße 172
  25  für  den  Preis  von  mindestens  150  000  Ji
unter  den  gewöhnlichen  Bedingungen  einverstanden.)
M.  H.!  Ich  habe  Ihnen  mitzutheilen,  daß  in  die  Gebäudesteuer-Veranlassungskommission
  gewählt  sind:
Herr  Kollege  Misch  mit  76  Stimmen,

Seibert

-  73

-

Lahayn

-  73

«

Kollege  Schäfer

-  72

*

-  Gerth

-  69

.

Thost

-  63

-

Kollege  Getter

-  60

-

-  '  Lectow

-  58

-

-  Gömann

-  53

Wiedermann

-  46

.

Kollege  Friderici

-  41

-

Abgegeben  waren  79  Stimmzettel,  wovon  2  ungültig  waren,
weil  sie  mehr  als  11  Namen  enthielten.  Außer  den  Vorgenannten
haben  noch  erhalten:
Herr  Kollege  Brock  38  Stimmen,
-  -  Grabä  36  -
-  -  Zaenicke  32
-  Nitze  31  -
-  Baatz  30  -
Kollege  Bollmann  5
Die  übrigen  Stimmen  haben  sich  zersplittert.
Das  Protokoll  der  heutigen  Sitzung  wird  übermorgen  um
1  Uhr  unterschrieben  werden  von  den  Kollegen  Krebs,  Kühn  und
Liebermann.
M.  H  !  Wir  würden  nunmehr  zur  Berathung  des  Kämmereietats
  übergehen.
(Unruhe  und  Widerspruch.)
Wenn  die  Herren  der  Meinung  sind,  daß  die  Sitzung  schon  so
lange  gedauert  hat,  daß  diese  Berathung  nicht  mehr  in  Ntthe  und
mit  einigem  Erfolge  geführt  werden  kann.  —  ich  meine,  mit  Erfolg
in  Bezug  aus  die  Erledigung  der  Nummern  —,  so  stelle  ich  anheim,
die  Vertagung  zu  beantragen.
Stadtv.  Dr.  Kürte»:  Ich  beantrage  die  Vertagung.
Vorsteher:  Ich  fasse  die  Vertagung  so  auf,  daß  noch  unter
allen  Umständen  die  restirende  Nummer  16  unter  Ausschluß  der
Oeffentlichkeit  verhandelt  werde.
(Zustimmung.)
Zch  bitte  die  Herren,  die  die  Vertagung  der  öffentlichen  Sitzung
beschließen  wollen,  die  Hand  zu  erheben.
(Geschieht.)
Die  Vertagung  ist  beschloßen.
Für  die  Nr.  16  beantrage  ich  die  Verhandlung  unter  Ausschluß
der  Oeffentlichkeit.
(Zustimmung.)
Die  öffentliche  Sitzung  ist  geschlossen.
(Schluß  der  öffentlichen  Sitzung  um  8  Uhr)

Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.

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