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Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Erwerbung Themen Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 7 611 vor.15 Was aber tun, wenn bei diesen Prüfungen Fälle von NS-Raubgut-Verdacht ermittelt werden? Sollte die betreffende Bibliothek dann kaufen und versuchen zu restituieren? Oder von einem Kauf Abstand nehmen? Im ersten Fall könnte ethisch argumentiert werden, im Sinne der Vermeidung einer weiteren Diskriminierung des verfolgten Vorbesitzers und des Bemühens um Wiedergutmachung von NS- Unrecht. Wie wäre aber ein solches Agieren vor dem Hintergrund des Haushalts- rechts zu beurteilen? Es liegt auf der Hand, dass dabei ein möglicher Konflikt mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorliegt.16 Auch das Direktorium der Klassik Stiftung Weimar, zu der die HAAB gehört, hat sich be- reits mit solchen Fragestellungen befasst und schlägt vor, Objekte (z.B. Bücher) im Antiquariat unter Vorbehalt zu erwerben, um auszuschließen, dass NS-verfol- gungsbedingt entzogenes Kulturgut dauerhaft in Besitz genommen wird. Erwo- gen werden auch entsprechende haftungsrechtliche Klauseln. Außerdem wird eine koordinierte Regelung für das deutsche Bibliothekswesen, etwa über den Deutschen Bibliotheksverband (DBV) angeregt.17 Im zweiten Fall, d.h. bei einer Entscheidung gegen die Erwerbung eines fraglichen Angebots, wenn also der Konflikt mit dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaft- lichkeit vermieden wird, wäre zu fragen: Darf sich die Handlungskonsequenz bei erkanntem NS-Raubgut-Verdacht auf ein Absehen von der Erwerbung bzw. einen Rücktritt vom erwogenen Kauf beschränken? Wer die Frage ausschließlich juris- tisch betrachtet und vordergründig mit Arbeitsökonomie argumentiert, würde möglicherweise so vorgehen. Tatsächlich kommt es spätestens in dieser Situa- tion darauf an, den Kontakt mit dem Anbieter zu suchen. Es wäre also die bereits erfolgte Recherche dahingehend fruchtbar zu machen, dass dem anbietenden Antiquariat oder Auktionshaus der Befund mitgeteilt wird. Ohne unzulässig in die Geschäftspraxis der Partner einzugreifen, ist zu erwarten, dass der Anbieter sich dann selbst zur Frage einer möglichen Restitution positionieren muss. Vor allem kann nur durch ein Benennen der Fälle die Sensibilität für dieses Thema erhöht werden. So argumentiert beispielsweise die Abteilung Historische Drucke der Staatsbibliothek zu Berlin: „ (…) nur so können wir die Antiquare dahingehend be- einflussen, den Handel mit diesen Objekten zukünftig sensibler zu gestalten und ggf. auf ihn zu verzichten.“18 15 Freundliche Mitteilungen von Annette Wehmeyer vom 08.05.2012, von Christian Fieseler vom 07.05.2012 und von Petra Feuerstein-Herz vom 12.05.2012. 16 Geregelt in der Bundeshaushaltsordnung, Teil I, § 7 bzw. in der Thüringer Landeshaus- haltsordnung, ebenfalls § 7 und in den entsprechenden übrigen Landesregelungen. 17 Direktorium der Klassik Stiftung Weimar. Protokoll der Sitzung vom 03.05.2012. 18 Freundliche Mitteilung von Annette Wehmeyer vom 08.05.2012.
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