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Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Digitale Bibliothek Themen Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 7 579 Teilnahme am verantwortlichen Mitwirken in einer demokratischen Gesellschafts- form. Auch die folgenden Diskussionsrunden des Konferenztages stellten das Verhältnis von Internet und Grundrechten in den Mittelpunkt. Die erste Diskussionsrunde mit Vertretern aus der Politik (Jimmy Schulz, Mdb/FDP und Mitglied der Enquete- Kommission Internet und Digitale Gesellschaft4 und Martin Fleischer, Leiter des Koordinierungsstabes Cyber-Außenpolitik, Auswärtiges Amt), mit Peter Franck vom Chaos Computer Club e.V. und mit Michael Rotert, dem Vorsitzenden des Verbands der deutschen Internet-Wirtschaft (eco) e.V., stellte sich dem Thema „Internet-Freiheit und Cyber-Security: Internationale Zusammenarbeit“. Es wur- de auf die Tatsache hingewiesen, dass das Internet aus einer westlich demokra- tischen Prägung heraus entwickelt wurde, aus einer Haltung heraus, der unsere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum in Deutschland bisher kaum die Diskussion über die Gefahren des Internets im Hinblick auf Privatsphäre und Wahrung der Grundwerte geführt wurde. Dass das Internet immer so bleiben wird, wie es derzeit ist – global, zugänglich, grenzenlos – ist nicht gesichert. Und es ist auch nicht gesichert, dass das Internet „nur“ das ist, was wir von ihm kennen: „Kein Mensch weiß, ob die Soft- und Hardware, die wir nutzen, wirklich nur das kann, was sie können soll“, so Jimmy Schulz. Internet – ein Instrument der grenzenlosen Freiheit und / oder eines der kompletten Kontrolle? Auch Jan Mönikes, Vorstandsmitglied von Internet Society German Chapter, ist vorsichtig und weist auf die Manipulierbarkeit des Internets durch den Menschen hin: „Das Internet ist kein Naturraum, das ist nichts, was wir vorgefunden haben. Das haben Menschen gemacht und entschieden.“ Wie kann also, so die Diskussion, die Sicherheit bei einer freien Internet-Nutzung gewährleistet werden und wer kann dies übernehmen? Sollte durch eine gesetz- liche Grundlage, eine Art globale Internet-Verfassung, der ein entsprechender Wertekanon zugrunde liegt, das Zusammenleben im Netz geregelt werden oder ist es dem virtuellen Netz angemessener, wenn weniger die Nationalstaaten als vielmehr eine Selbstregulierung in der Netzanwendung für den Schutz der globa- len gesellschaftlichen Normierung verantwortlich ist? Wer sollte in diesem Fall die Durchsetzung der verabredeten Normen verantworten und die Einhaltung kont- rollieren? Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und für die Einhaltung der Menschenrechte sind die Nationalstaaten zuständig. Der Aufbau alternativer Netze zur Aufweichung der Monopole, Anonymisierungs- dienste und Verschlüsselungstechniken werden gefordert und insbesondere die Aufklärung über diese Möglichkeiten, um den Zugang zum Internet frei zu ermög- lichen, aber gleichzeitig die Vertraulichkeit und den Schutz der Grundrechte si- cherzustellen. Aber selbst da ist Peter Franck, stellv. Vorsitzender des Chaos Com- 4 http://www.open-enquete.de/
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