Path:
Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Bibliotheken Themen Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 7 569 § 5 Laufzeit und Kündigung 1. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder beteiligten Institution mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsende, erstmals nach einer Laufzeit von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Verein- barung gekündigt werden. Eine Kündigung hat in Schriftform an alle anderen verbleibenden Partner des Notfallverbunds zu erfolgen. Die Kündigung durch eine Institution berührt nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen den verbleibenden Partnern. 2. Änderungen an der Vereinbarung bedürfen der Schriftform sowie der Zustimmung sämtlicher Partner. 3. Weitere Archive oder Bibliotheken können dem Notfallverbund beitreten. Das geschieht durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Arbeitstreffens sowie durch Unterzeichnung dieser Vereinbarung. Der Vorsitzende setzt die beteiligten Institutionen des Notfallverbundes darüber in Kenntnis. § 6 Vertraulichkeit der überlassenen Daten Jede beteiligte Institution stimmt die Weitergabe personenbezogener Daten in Eigenregie hausintern mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Personalvertretung ab. Die betroffenen Mitarbeiter werden informiert. Die von den Partnern untereinander bereitgestellten Daten dürfen aus- schließlich zu Zwecken des Kulturgutschutzes im Rahmen dieses Notfall- verbundes genutzt werden. Die Daten sind vertraulich zu behandeln; die Regeln des Datenschutzes sind zu beachten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. § 7 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder un- durchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Partner wirken darauf hin, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungsgehalt der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung. § 8 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.