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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue46.2012 (Rights reserved)

Aus der BID 476 Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 6 durchsetzbar bleiben. In der Praxis besteht bei Verträgen häufig keine gleichbe- rechtigte Verhandlungsposition. Zudem haben die Vertragsparteien oft andere Interessen als die Allgemeinheit. Technische Maßnahmen (DRM), die eine schran- kengemäße Nutzung verhindern, sollten verboten werden. Zu Gunsten der Allge- meinheit getroffene Wertungen des Gesetzgebers sollten nicht durch Individual- vereinbarungen zu umgehen sein. 3. Verbindliches Zweitverwertungsrecht Wissenschaftliche Urheber sollten gegenüber den Verlagen gestärkt werden, in- dem sie das Recht erhalten, nach einer angemessenen Frist ihr Werk formatgleich auf einer Open-Access-Plattform erneut zu publizieren. 4. Verwendung in Lern- und Forschergruppen, sowie in Vorlesungen (§52a UrhG) Derzeit ist es erlaubt, Schulklassen, Hochschulkursen oder genau bestimmten Forscherteams urheberrechtlich geschützte Werke in Ausschnitten zugänglich zu machen, ohne dafür jedes Mal den jeweiligen Rechteinhaber um Erlaubnis fra- gen zu müssen. Der Rechteinhaber wird dafür über Pauschalzahlungen an die Verwertungsgesellschaften entschädigt. § 52a UrhG, die Norm, die dies gestat- tet, ist jedoch bis zum 31.12.2012 befristet. Wenn der Gesetzgeber nicht vorher tätig wird und § 52a entfristet, würden auf einen Schlag viele der heute üblichen Unterrichtsformen und der Austausch von Texten in Forscherteams illegal. Die Er- laubnis, Texte möglichst frei austauschen zu dürfen, ist für Lehre und Forschung von zentraler Bedeutung. Die Regelung hat auch nicht, wie teilweise befürchtet, zu größeren Umsatzeinbußen in der Verlagsindustrie geführt. Würde die Norm ersatzlos entfallen, käme es zu erheblichen Einschränkungen bei der Informa- tionsversorgung. § 52a UrhG sollte daher unbedingt entfristet und im Sinne von Wissenschaft, Forschung und Unterricht erweitert werden. 5. Verbesserung der bestehenden „Bibliotheksschranken“ in § 52b (digitale Leseplätze) und § 53a UrhG (Fernleihe) Die „Bibliotheksschranken“ haben sich nicht im erhofften Maße bewährt. a) § 52b UrhG gestattet es Bibliotheken, Bücher, die sie „analog“ auch im Regal haben, zu digitalisieren und die Digitalisate dann (ausschließlich) in den Räum- lichkeiten der Bibliothek Ihren Besuchern zugänglich zu machen. Unklarheiten über die Auslegung der Norm haben schon zu einer Reihe von Gerichtsprozessen geführt. Obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil höchster Instanz vorliegt, ist be- reits jetzt absehbar, dass die ursprüngliche Idee des Gesetzgebers, nämlich das
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