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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Themen Recht 428 Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 5 geistige Leistung angesehen werden kann“ vorliegen10. Und weiter: „Die Urheber- rechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Mate- rials“11. Es bleibt dann aber die Frage, ob Inhaltsverzeichnisse nicht trotzdem dadurch einen Rechts schutz erlangen, dass sie Teil eines an sich urheberrechtlich ge- schützten Werks sind. Denn auch „Teile von Werken sind gegen Verletzungshand- lungen geschützt. Voraussetzung für den Schutz ist, dass der entlehnte Teil auch für sich genommen den Schutzvor aus setzungen des § 2 genügt, also eine persön- liche geistige Schöpfung darstellt“12. Also ergibt sich ganz eindeutig kein Urhe- berrechtsschutz für Inhaltsverzeichnisse durch die Tatsache ihrer Zugehörigkeit zu einem, für sich allein betrachtet, geschützten Werk: „Soweit Werkteile keine persönliche geistige Schöpfung darstellen, ist ihre Benutzung urheberrechtlich erlaubt“13. Dazu noch zwei Sätze aus der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht: „Ent- scheidend ist … nicht, ob ein nach Umfang oder inhaltlicher Bedeutung wesent- licher Teil entlehnt wird14, sondern ausschließlich, ob der entlehnte Teil des Werkes als solcher urhebeberrecht lichen Schutzvoraussetzungen genügt. … Fehlt einem Werkteil die eigenpersönliche Prägung, so ist sonach seine Entlehnung nach ur- heberrechtlichen Grundsätzen zulässig“15. Ergebnis: Inhaltsverzeichnisse aus deutschen urheberrechtlich geschützten Wer- ken unter liegen einheitlich keinem Urheberrechtsschutz. Denn es fehlt ihnen an der nötigen Gestaltungshöhe. Ausländische Werke in deutschen Bibliotheken Im Verhältnis zu ausländischer Literatur besteht häufig Unsicherheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Hier ist aber eindeutig Entwarnung angesagt: für aus- ländische Autoren gilt entweder die „Revidierte Berner Übereinkunft“ (RBÜ)16, die in ihrem Artikel 5 das Prinzip der Inländerbehandlung kennt, oder es gilt für Staa- ten, die der RBÜ nicht angehören, das „Welturheberrechtsabkommen“ (WUA)17, 10 BGH GRUR 1981, 352, 353, dazu Loewenheim Rn 29. 11 BGH GRUR 1986 739, 741, s. dazu Loewenheim Rn 26 und Nordemann Rn 39. 12 Loewenheim Rn. 67, mit vielen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung. 13 Loewenheim dito. 14 In diesem Fall also „Entlehnung“ durch das Anreichern von Katalogisaten. 15 BGH GRUR 1961, 631, 633. 16 Für Deutschland: BGBl 1973 II, S. 1071. Text mehrfach im Internet zu finden. 17 Für Deutschland: BGBl 1973 II, S. 1111. Text mehrfach im Internet zu finden.
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