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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Themen Recht 426 Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 5 entsprechend gemeinfrei wurde. Sonst hilft die einfache und leicht zu merkende „Faustformel 1-2-3“: der Autor hat sein magnum opus mit 35 Jahren geschrieben, dann noch 53 Jahre gelebt und danach hat das Werk 70 Jahre Schutzfrist genos- sen. Also können alle Werke samt Inhalts verzeichnissen, die älter sind als 123 Jahre (53 Jahre ante mortem auctoris plus 70 Jahre post mortem auctoris), auf jeden Fall ohne jegliche rechtliche Bedenken gescannt werden. Geschützte deutsche Werke Schriftwerke genießen Urheberrechtsschutz (§ 2 Abs. 1, Satz 1 UrhG). Das ist un- bestritten und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Frage ist, ob zugehörige In- haltsverzeichnisse ebenfalls Urheberrechtsschutz genießen. Ein etymologischer Blick auf das Wort „Inhalts-Verzeichnis“ ist hier hilfreich: es wird der Inhalt eines Werks verzeichnet oder, mit anderen Worten: es gibt einen Inhalt und zusätzlich, als Service für den Leser und/oder als Abbild der enzyklopädischen Gelehr samkeit eines Autors, eine Auflistung (ein „Verzeichnis“) der im Text vorhandenen Über- schriften. An dieser Stelle kommt nun § 2 Abs. 2 des UrhG ins Spiel: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen“. Dieser Paragraph regelt also den Werkbegriff und grenzt damit schutzfähige von nicht schutzfähigen Werken ab. Das geltende Urheberrechtsgesetz stammt in seiner Grundform aus dem Jahre 1965, und die Begründung zum Gesetzesentwurf ist nach wie vor von Bedeutung: § 2 betrifft „Erzeugnisse, die durch ihren Inhalt oder durch ihre Form oder durch ihre Verbindung von Form und Inhalt etwas Neues und Eigentüm- liches darstellen“3. Nach der hier vertretenen Ansicht handelt es sich bei einem Inhaltsverzeichnis nicht um eine geschützte geistige Schöpfung („einen durch das Mittel der Sprache ausgedrückten Gedankeninhalt“4), da es lediglich bereits vorhandene Über schriften in einer systematisch-mechanischen Folge wiederholt. Inhaltsverzeichnisse sind also keine „persönlichen Schöpfungen von individuel- ler Ausdruckskraft“5. Denn es wider spricht jeder Erfahrung und jeder Logik, dass Inhalts verzeichnisse vor oder parallel mit der Schöpfung eines Schriftwerks ent- stehen. Somit erreichen sie nicht die not wendige Gestal tungshöhe, die die Recht- sprechung für einen Urheberrechtsschutz verlangt. Denn dort, wo vorgegebene 3 Begründung zum Regierungsentwurf des UrhG, Bundestagsdrucksache IV/270, S. 38. Auch im Internet. 4 BGH GRUR 1955, 598, 591, s. dazu Loewenheim, Urheberrecht – Kommentar, 2010. Rn 19. 5 BGH GRUR 1995, 673, 675, s. dazu Loewenheim Rn 23 und Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz – Kommentar, 2006. S. 55.
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