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Volume Heft 2

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 46.2012 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 46. Jg. (2012), H. 2 115 3.2.8 Weitere Inhalte des Thüringer Bibliotheksgesetzes Eine Regelung zur Ablieferung von Belegexemplaren ist in ThürBibRG § 4 Abs. 2 de?niert. Darüber hinaus werden im ThürBibG in Artikel 2,3 und 4 noch Änderungen bei bibliotheksrelevanten Paragrafen in anderen Gesetzestexten beschlossen. Inhalt ist eine Aktualisierung, um auch digitale Publikatio nen in die Regelungen einzu- schliessen. 3.3 Reaktionen Mangels dänischer Sprachkenntnisse des Autors kann die Reaktion in nerhalb des Landes auf das neue Bibliotheksgesetz nicht beurteilt wer den. In ausländischen Bibliotheken äußerten sich die dänischen Kolle gen aber durchaus positiv (vgl. etwa Johannsen und Pors 2010, S. 343; Ingemann 2007, S. 6) und auch in der deut- schen Fachöffentlichkeit wur de der moderne Ansatz dieses Gesetzes gewürdigt (vgl. etwa Görl 2011, S. 233). Die Reaktionen auf das Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz ?elen we sentlich ge- mischter aus. Diese reichten vom „größten Schub in der Bi bliothekspolitik seit mehr als 30 Jahren” (Jokisch u. a. 2008, S. 642), über „vorbildlich – zumindest in Tei- len” (ebd., S. 644) bis zu „dieses Ge setz ist in seinem Kern eine Nichtigkeit” (ebd.). Allgemein wurde aber als großer Erfolg gesehen, dass erstmals in einem Bundes- land ein Gesetz verabschiedet wurde, das versucht, die Belange aller Bibliotheken übergreifend zu regeln (vgl. Simon-Ritz 2008, S. 324). Auch das klare Bekenntnis zu Bibliotheken als Bildungseinrichtungen wurde positiv bewertet (vgl. ebd.). Der damalige Stellvertretende Direktor der UB Magdeburg, Eric W. Steinhauer, bewertete besonders den konzeptionell neuartigen Ansatz po sitiv (Jokisch u. a. 2008, S. 644): „Das überkommene Verständnis von Bibliotheksgesetzen als Finanzierungs- gesetze für Öffentliche Büchereien, mit dem wir Bibliothekare mehr als fünf Jahrzehnte erfolglos waren, wur de in Gestalt eines das ganze Bibliotheks- wesen in den Blick nehmenden, mehr organisationsrechtlich aufgebauten Gesetz überwunden.“ Dieses Fehlen von Regelungen zur Finanzierung Öffentlicher Bibliothe ken – ver- bunden mit dem Fehlen einer P?ichtaufgabe – war aber auch einer der Haupt- kritikpunkte (vgl. etwa Simon-Ritz 2008, S. 324). Gerade durch das explizite Fest- schreiben des Unterhalts von Öffentlichen Biblio theken als „freiwillige Aufgabe” hat sich das Land aus der Verantwortung gezogen (vgl. Jokisch u. a. 2008, S. 644). Diese Formulierung, die nicht einmal die Thüringer Kommunalordnung kennt,
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