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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 45.2011 (Rights reserved)

Themen Recht 88 Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 bungszielen und am Gesetz gebungsgrund der ursprünglichen Vorlage orientiert ist.28 Ent scheidend ist also, ob der durch Aufsattelung in der Beschlussempfehlung des Aus schusses veränderte Gesetzentwurf noch der Entwurf der Initianten ist oder nicht vielmehr ein aliud. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Landtag mit der Annahme des geänderten Gesetzentwurfes einer – auch impliziten – Entschei- dung über den ursprünglichen Antrag ausweicht,29 sondern auch dann, wenn die Ände run gen über die ursprünglichen Gesetzgebungsziele des Entwurfes hinausgehen.30 3.5 Konsequenz unzulässiger Aufsattelung Welche Konsequenz hat eine unzulässige Aufsattelung? Wird ein auf Grundlage einer fehlerhaften Beschlussempfehlung des beratenden Ausschusses verab- schie de tes Gesetz verfassungswidrig und damit angreifbar? Grundsätzlich gilt ja, dass Verstöße gegen bloßes Geschäftsordnungsrecht für die Rechtmäßigkeit ei- nes Gesetzes be schlusses unbeachtlich sind. Dass der Ausschuss also in seiner Be- schluss empfehlung den Zusammenhang mit dem überwiesenen Thema verlässt, ist daher zunächst un proble matisch. Verfassungswidrig ist ein Gesetz erst dann, wenn ein evidenter Ver stoß gegen Verfassungsrecht vorliegt. Denkbar ist hier ein Verstoß gegen die Bestim mungen über die Gesetzesinitiative in Art. 65 LVerf. NW, wenn der Landtag ein Gesetz beschließt, das den thematischen Zusammenhang mit dem einge brachten Gesetzentwurf verlässt. Insoweit fehlte es an einem ord- nungsgemäß einge brachten Gesetz. Allerdings fordert Art. 66 Satz 1 LVerf. NW für einen wirksamen Gesetzesbeschluss nur, dass das Gesetz vom Landtag beschlos- sen wurde. Mängel in der Gesetzesinitiative sollen nach einer Meinung unbeachtlich sein.31 Danach ist allenfalls eine Organklage der betroffenen Parla mentarier nach Art 75 Nr. 2 LVerf. NW gegen eine unzulässige Aufsattelung denkbar. Im laufenden Gesetz- gebungsverfahren kann diese Organklage politisch sinnvoll sein, auf die Wirksam- keit des Gesetzesbeschlusses durch den Landtag hätte sie aber keinen Einfluss.32 28 Vgl. Dach, Das Ausschussverfahren nach der Geschäftsordnung und in der Praxis, aaO (Fn. 13), § 40, Rn. 72; Roll Geschäftsordnungspraxis im 10. Deutschen Bundestag, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 17 (1986), S. 322. 29 Vgl. Günther/Thesling, Art. 66 LVerf. NW, Rn. 6, in: Heusch/Schönenbroicher, aaO (Fn. 15). 30 Vgl. Schürmann, Grundlagen und Prinzipien des legislatorischen Einleitungsverfahrens nach dem Grundgesetz, aaO (Fn. 11), S. 146 f. 31 Vgl. Günther/Thesling, Art. 66 LVerf. NW, Rn. 7, in: Heusch/Schönenbroicher, aaO (Fn. 15). A.A. wohl Mann, Art. 66 LVerf. NW, Rn. 23, in: Löwer/Tettinger. aaO (Fn. 14). 32 Vgl. Heusch, Art. 75 LVerf. NW, Rn. 34, in: Heusch/Schönenbroicher, aaO (Fn. 15); Sodan/ Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 3. Aufl., München 2008, § 50, Rn. 10 m.w.N.
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