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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 45.2011 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 87 3.4 „Zusammenhängende Themen“ Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens sich allein auf das überwiesene Ge- setz und auf Themen, die damit in Zusammenhang stehen, beziehen darf. Die ent- scheidende Frage ist, wann ein Thema noch im „Zusammenhang“ zu einem einge- brachten Gesetz steht. Ein solcher Zusammenhang ist nicht schon allein dadurch gegeben, dass ein zu änderndes Gesetz bereits Gegenstand des überwiesenen Gesetzentwurfes ist. So sah der Entwurf des Thüringer Bibliotheksrechtsgesetzes eine Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes zwar vor,24 gleichwohl war die im Aus schuss geplante Aufsattelung, die ebenfalls das Hochschulgesetz betref- fen sollte, unzulässig. Entscheidend war nicht der formale, sondern der inhaltliche Zusammenhang.25 Als erster Punkt ist daher festzuhalten, dass eine Aufsattelung sich in dem durch den überwiesenen Gesetz entwurf eröffneten thematischen Zu- sammenhang halten muss. Wie eng aber muss dieser Zusammenhang genau sein? In der Geschäfts ordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) wird in § 62 Abs. 1 Satz 2 GOBT ein „un mittel- barer Sachzusammenhang“ gefordert.26 Das Erfor dernis der Un mittelbarkeit kann aus Sinn und Zweck der Aufsattelungsbefugnis abgeleitet werden. Letztlich geht es darum, keine verfassungsmäßigen Rechte der am Gesetzge bungs verfahren Betei ligten zu verletzen. Hier kommt insbesondere das Recht der Initianten auf Bera tung und Beschluss über ihren Gesetzentwurf als Maßstab in Betracht. Zwar geht mit der Einbringung des Gesetzes die Dispositionsbefugnis über den Text von den Initiativberechtigten auf den Landtag über. Doch darf dies nicht so weit führen, dass der Ausschuss die überwiesene Beratungsmaterie verlässt.27 Das wird dann angenommen, wenn das veränderte Gesetz nicht mehr an den Gesetzge- 24 Vgl. Art. 2 des Thüringer Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschrif ten – Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz (ThürBibRG) vom 16. Juli 2008, Fundstelle: GVBl. (Thürin gen) 2008, S. 243. 25 Vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die Parlamentarische Praxis, Loseblatt- ausgabe, Neuwied, § 62 GOBT, Anm. 1d [Stand: Juni 2004]. 26 Vgl. dazu Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die Parlamentarische Praxis, aaO (Fn. 25); Roll, Ge schäfts ordnung des Deutschen Bundestages, aaO (Fn. 21), § 62 GOBT, Rn. 3; Troßmann, Parla ments recht des Deutschen Bundestages, aaO (Fn. 3), § 62 GOBT, Anm. 7.2. Das Geschäftsordnungsrecht des Deutschen Bundestages kann in seinen verfassungsrechtlichen Grundlagen auch auf das Geschäftsordnungsrecht des nordrhein-westfälischen Landtages übertragen werden. Allerdings ist zu beachten, dass durch den Bundesrat auf Ebene des Bundes mitunter andere Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren durch die Praxis des Parlaments betroffen sein können. 27 Mann, Art. 65 LVerf. NW, Rn. 28, in: Löwer/Tettinger, aaO (Fn. 14) sieht hier einen Verstoß gegen das Gebot der Ausschussverselbstständigung.
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