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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue45.2011 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 85 ten Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens schweigt die Landesverfassung. In Art. 66 Satz 1 LVerf. NW wird nur bestimmt, dass Gesetze vom Landtag beschlossen werden. Mehr nicht. 3.2 Geschäftsordnung des Landtages Was zwischen der Einbringung nach Art. 65 LVerf. NW und dem Gesetzesbe- schluss nach Art. 66 LVerf. NW geschieht, kann der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LVerf. NW erwähnten GOLT NW entnommen werden. Danach können Gesetze nach der Ersten Lesung in einen oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden, § 69 Abs. 2 GOLT NW. Den Inhalt der Ausschusstätigkeit umreißt § 50 Abs. 1 Satz 1 GOLT NW. Danach behandelt der Ausschuss die ihm über wiesene Angelegenheit, also den in der Ersten Lesung eingebrachten Gesetz entwurf, sowie Themen, die „im Zusammenhang mit überwiesenen Gegenständen“ stehen. Darüber hinaus kann ein Ausschuss nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GOLT NW über andere Fragen aus seinem Geschäftsbereich beraten und dem Landtag dazu eine Empfehlung vorlegen. Hier wird dem Ausschuss ein sogenanntes Selbst be fassungsrecht zugestanden.15 Er kann aus eigenem Antrieb und ohne Über weisungsbeschluss dem Landtag ein Thema unterbreiten. Nach Nr. 3 der Anlage 8 zur GOLT NW kann ein Ausschuss im Rah men der Selbstbefassung auch einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Die Frage des Auf sattelns von überwiesenen Gesetzen aber regelt die Geschäftsordnung nicht explizit. Eine geschäftsordnungsrechtliche Regelung kann allerdings dahinstehen, da sie ohne hin nur als Hinweis auf die rechtliche Zulässigkeit zu verstehen ist. Ein bloßer Verstoß gegen Geschäftsordnungsrecht ist für die Wirksamkeit eines Geset zes- beschlusses unerheblich.16 Nur dann, wenn verfassungsrechtliche Vorgaben miss- achtet werden, macht dies ein verabschiedetes Gesetz angreifbar.17 Der Maßstab für die Beurteilung, ob und in welchem Maße ein „Aufsatteln“ zulässig ist, ist daher allein der Landesverfassung zu entnehmen.18 15 Vgl. Thesling, Art. 38 LVerf. NW, Rn. 12, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landes- verfassung Nord rhein-Westfalen : Kommentar, Siegburg 2010. 16 Vgl. Dickersbach, Art. 66 LVerf. NW, Anm. 5, in: Geller/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. Loseblattausgabe, Göttingen (Stand: 31. August 1993). 17 Vgl. Thesling, Art. 38 LVerf. NW, Rn. 13, in: Heusch/Schönenbroicher, aaO (Fn. 15). 18 Vgl. Günther/Thessling, Art. 66 LVerf. NW, Rn. 7, in: Heusch/Schönenbroicher, aaO (Fn. 15).
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