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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 45.2011 (Rights reserved)

Themen Recht 78 Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 Daher ist es nur konsequent, wenn etwa die Fraktion der Grünen im Sächsischen Land tag im Sommer 2009 einen eigenen Ent wurf für ein „Gesetz zur Förderung der Biblio theken als Bildungs- und Kultur ein rich tungen im Freistaat Sachsen“ vor- gelegt hat.58 9. Ein Bibliotheksgesetz und ein Gesetz zur Förderung der kulturellen Bildung! Als Ergebnis der bisherigen Überlegungen kann festgehalten werden, dass für Nordrhein-Westfalen die Regelung der Bibliotheken in einem eigenen Bibliotheks- gesetz gegenüber einer Berücksichtigung in einem Gesetz zur Förderung der kul- turellen Bildung vorzuziehen ist. In ihrer organisatorischen Vielfalt und mit dem weiten Spektrum ihrer Aufgaben können sie ähnlich wie die Archive nur in einem eigenen Gesetz angemessen gewürdigt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion freilich besitzt hier noch zu we- nig Sub stanz. Wie der Datenschutz im Archivgesetz, so sollte im Bibliotheksgesetz das Pflicht exemplarrecht der Landesbibliothek den juristischen Kern bilden, um den herum die weiteren bibliotheksbezogenen Regelungen gruppiert werden können.59 Da eine Inte gration des Pflichtexemplarrechts in ein künftiges Biblio- theksgesetz das gel tende Pflichtexemplargesetz überflüssig macht, kann es im Gegenzug entfallen.60 9.1 Möglicher Inhalt eines Kulturbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Der Erlass eines eigenen Bibliotheksgesetzes bedeutet nicht, dass ein Ge setz zur Förderung der kulturellen Bildung politisch und fachlich sinnlos wird. Der Deutsche Städtetag hat darauf hin gewiesen, dass er einer gesetzlich geregel- ten Förderung von Angeboten der kul turellen Bildung positiv gegenübersteht. 58 Fundstelle: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload /Gesetzentwuerfe/2009-07-29_GE_Bibliotheken.pdf. 59 So auch die zutreffende Anmerkung von Ministerin Schäfer in der Ersten Lesung zum Biblio theks gesetz, PlPr. (Nordrhein-Westfalen) 15/13, S. 964: „Ich möchte das Pflichtexemplargesetz nennen, das wir unbedingt novellieren müssen, weil es bisher überhaupt keine Ablieferungspflicht für elek tro nische Dokumente gibt. Auch das ist in diesem Entwurf nicht enthalten.“ Störr, Das Thüringer Biblio theks gesetz : eine Bestandsaufnahme, in: Bibliotheksdienst 42 (2008), S. 904 hat zu Recht die Inte gra tion des Pflichtexemplarrechts in ein umfassendes Bibliotheksgesetz angemahnt. 60 Konkret geht es um das Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren vom 18. Mai 1993, Fund stelle: GVBl. (Nordrhein-Westfalen) 1993, S. 265, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009, Fundstelle: GVBl. (Nordrhein-Westfalen) 2009, S. 875. Dieses Gesetz tritt nach seinem § 9 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Eine baldige parlamentarische Befassung mit dem Thema ist daher an gezeigt.
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