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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 45.2011 (Rights reserved)

Themen Recht 68 Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 eine spar tenübergreifende För der gesetzgebung befürwortet, eine spartenbe- zogene Pflich tig keit einzelner Kultur ein richtungen aber ablehnt. 4. Bibliotheksgesetz oder Kulturbildungsgesetz? Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom Juli 2010 für eine gesetzliche Regelung der Auf gaben und der Finanzierung der öffent lich zugäng lichen Bibliotheken ausge sprochen. Dies soll entweder in einem Bib lio theks ge setz oder in einem Gesetz zur kulturellen Bildung geschehen.17 Am 5. November 2010 hat dann die CDU-Fraktion einen Entwurf für ein Biblio- theksgesetz Nordrhein-Westfalen in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, der in der Plenarsitzung am 8. November 2010 zur weiteren Beratung einstimmig in die Aus schüsse überwiesen wurde.18 In der Aussprache zur Ersten Lesung des Gesetz ent wurfes haben die beiden Redner der Koalitionsparteien, aber auch die für Kultur zu ständige Ministerin Schäfer (SPD) überwiegend Sympathie für ein Ge- setz zur För derung der kulturellen Bildung als einer größeren und sparten über- greifenden Lösung gezeigt.19 und Zeitgeschichte B12/2003, S. 11; ders., Kulturstaat Deutschland, Bielefeld 2008, S. 245. 17 Vgl. Nordrhein-Westfalen 2010–2015: Gemeinsam neue Wege gehen : Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW, Juli 2010, S 78: „Wir werden die reiche und viel fäl tige Biblio theks landschaft in unserem Lande sichern und ihren Ausbau zu multimedialen Kommunikationszentren fördern. Zu diesem Zweck wollen wir die Aufgaben und die Finanzierung der öffent lich zugänglichen Biblio theken in unserem Lande entweder in einem Bibliotheksgesetz NRW oder im Rahmen eines Gesetzes zur kulturellen Bildung neu regeln.“ Fundstelle etwa: http://www.spd.de /linkableblob/2986/data/koalitionsvereinbarung_rot_gruen_nrw.pdf. 18 Vgl. LT-Drs. (Nordrhein-Westfalen) 15/474 sowie PlPr. (Nordrhein-Westfalen) 15/13, S. 958. Zu den rund sechs Jahrzehnte währenden Aktivitäten der nordrhein-westfäli- schen Bibliotheken, ein solches Gesetz in den Landtag einzubringen, vgl. Klotzbücher, Bibliothekspolitik in Nordrhein-West falen : die Geschichte des Verbandes der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen 1965–1995, Frank furt 2000, S. 80–93. 19 Vgl. Abg. Andreas Bialas (SPD), PlPr. (Nordrhein-Westfalen) 15/13, S. 960 f.: „Wir wollen daher genau prüfen, inwieweit ein Einzelgesetz Sinn macht oder lieber gleich eine Regelung für alle Sparten, indem sich auch das Bibliotheksgesetz abbildet und darin aufgeht.“; Abg. Oliver Keymis (Grüne), PlPr. (Nordrhein-Westfalen) 15/13, S. 961 f.: „sondern wir werden hoffentlich zu einer gemeinsamen Beschlussfassung im Rahmen eines Kulturförder- oder eines Gesetzes über die kulturelle Bildung kommen“; Ministerin Ute Schäfer (SPD), PlPr. (Nordrhein-Westfalen) 15/13, S. 964: „dass man prüfen soll, ob man einzelne Spartengesetze erlässt, also zum Thema Bibliotheken, zum Thema Musik schulen, zum Thema Theater oder was auch immer vor Ort an Kultur und kultureller Bildung statt findet, oder sich überlegt, das in einem Gesetz zur
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