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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 45.2011 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 45. Jg. (2011), H. 1 65 2. Politischer Ausgangspunkt der Bibliotheksgesetzdiskussion Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen und damit verbunden die fort- schreitende Einschränkung der bibliothekarischen Versorgung bis hin zu einem re gelrechten Bibliothekssterben waren der kulturpolitische Anlass, konkret über die Ver abschiedung von Bibliotheksgesetzen nachzudenken. Mit Hilfe dieser Ge- setze soll das Angebot an Öffent lichen Bibliotheken wenigstens gesichert wer- den. Die von der Enqu?te-Kommission geforderte Pflichtaufgabe aber wurde selbst von Oppo sitions par teien als derzeit unrealistisch eingestuft, da dies wegen des ver fassungs rechtlichen Konnexitäts prin zips eine Vollfinanzierung des öffent- lichen Bibliotheks wesens durch die Länder zur Folge gehabt hätte.6 Stattdessen werden Bibliotheks gesetze derzeit vor allem unter vier Aspekten diskutiert.7 2.1 Politische Aufwertung als Bildungseinrichtung Zunächst geht es um eine politische Aufwertung von Bibliotheken durch ihre gesetz liche Normierung, verbunden mit einer expliziten Bestimmung von Biblio- theken als Bildungs einrichtungen. Hier gibt es in der Sache keinen politischen Dis- sens. 2.2 Landesförderung Der zweite Aspekt zielt auf eine Verstetigung und mögliche Ausweitung der Lan- desförderung für Öffentliche Bibliotheken. Neben direkten Finanzhilfen geht es dabei auch um die Sicherung der Arbeit der Landesfachstellen, die die Öffent- lichen Biblio theken und deren Träger bibliotheksfachlich und konzeptionell unter stützen. Was die Verbindlichkeit der Landesmittel und ihre konkrete Höhe anbe langt, besteht mitunter politischer Streit. 6 Vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und DIE LINKE für ein Thüringer Bibliotheks ge setz, LT-Drs. (Thüringen) 4/3503, S. 6, 13, sowie den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Bibliotheksge setz Mecklenburg-Vorpommern, LT-Drs. (Mecklenburg-Vorpommern) 5/1881, S. 14. Allgemein zur Frage des Konnexitätsprin- zips Ammermann, Das Kon nexitäts prinzip im kommu nalen Finanzaus gleich, Baden- Baden 2007, S. 121–123. 7 Vgl. Steinhauer, Das Hessische Bibliotheksgesetz als Rechtsnorm : juristisch-politische An merkungen zu einem vermeintlichen „Schaufenstergesetz“, in: Bibliotheksdienst 44 (2010) S. 637– 642; ders., Blick punkt Wissenschaft: Nett, aber überflüssig? : Plädoyer für ein modernes Biblio theksgesetz, in: BuB 60 (2008), S. 161 f.; ders., Blickpunkt Wissen- schaft: Weiche Formu lierungen, aber dennoch ein Erfolg : zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Bibliotheksgesetz, in: BuB 60 (2008), S. 422 f.
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