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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 44.2010 (Rights reserved)

Themen Recht 640 Bibliotheksdienst 44. Jg. (2010), H. 6 te und Kultur den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden. Diese Norm richtet sich als eine Art Staatszielbestimmung an Gesetzgebung und Ver- waltung.10 Im Hessischen Bibliotheksgesetz wird diese abstrakte Verpflichtung näher konkretisiert. Es ergänzt damit die bereits bestehenden, ebenfalls konkreti- sierenden Regelungen im Hessischen Denkmalschutz gesetz. Letztlich ist die Frage, ob Bibliotheken wesentlich für die Verwirklichung von Grundrechten und damit ein tauglicher Gegenstand gesetzlicher Regelung sind, eine Frage, die verbindlich zu entscheiden der demokratisch legitimierte Gesetz- geber selbst aufgefordert und berufen ist.11 Juristisch weitgehend uninteressant ist übrigens, wie nützlich ein solches Gesetz für die weitere Entwicklung des hessischen Bibliothekswesens tatsächlich ist. Hier geht es um politische Ziele, über die politisch gestritten wird. Dieser Streit wird auch im laufenden Gesetzge bungsverfahren sichtbar. Allein, dass ein solcher Streit im Parlament stattfindet, darf unabhängig von seinem Ausgang schon jetzt als positiver politischer Effekt des Gesetzes gewertet werden. Die Aussage, dieses Gesetz sei wirkungslos und letztlich überflüssig, ist daher verfehlt. Man streitet nur über Wesentliches. Damit ist festzuhalten, dass das Hessische Bibliotheksgesetz mit Blick auf die Handlungsform Gesetzgebung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu bean standen ist. Es ist ein normales Parlamentsgesetz und wird mit Recht auch in dieser Form verabschiedet. 2. Ein neues Gesetz trotz Bürokratieabbau? Kritisch gesehen werden kann das neue Gesetz aber unter dem Gesichtspunkt eines allseits gewünschten Bürokratieabbaus. Warum, so könnte man fragen, wird ohne Not ein neues Gesetz erlassen, wenn auf der anderen Seite der Abbau über- bordender gesetzlicher Regelungen angestrebt wird? Es ging bisher doch auch ohne ein Bibliotheksgesetz. Hier ist zunächst zu sagen, dass unter Berufung auf den Bürokratieabbau der Ge- setzgeber nicht gehindert ist, sich neuer Themen anzunehmen. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Er hat das Ziel, rechtliche Vorgaben, die zu komplizierten und langwierigen Entscheidungssituationen führen, auf das tatsächlich gebotene und sinnvolle Maß zurückzuführen. Das hessische Bibliotheksrecht gehört sicher nicht zu den Bereichen, die in die- sem Sinne unter ausufernder Gesetzgebung leiden. Andererseits ist das Hessische 10 Vgl. Stein, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen: Kommentar, Baden-Baden (Loseblatt ausgabe), Art. 62, Anm. 2. 11 Vgl. Lerche, aaO (Fn. 7), Rn. 54, 70.
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