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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 44.2010 (Rights reserved)

Themen Recht 638 Bibliotheksdienst 44. Jg. (2010), H. 6 für eine parlamentarische Behandlung. Ein Gesetz als normales Ergebnis des parlamenta rischen Prozesses ist dabei zunächst nicht ungewöhnlich. Fraglich aber kann sein, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz auch tat- sächlich ein richtiger Rechtstext ist, vor allem dann, wenn es keine verbindlichen finanziellen Förder zusagen enthält und auch im Übrigen normativ sehr zurück- haltend formuliert ist. Ist ein solches Gesetz, so könnte man fragen, nicht ein über- flüssiges Schaufenstergesetz, ja sogar ein rechtsstaatlich bedenklicher Missbrauch der Handlungsform Gesetz durch das Parlament?3 Die Beantwortung dieser Frage hängt maßgeblich davon ab, welche Anforderungen an ein rechtsstaatlich ange- messenes Gesetz zu stellen sind. Die Hessische Verfassung selbst lässt es in Art. 116 Abs. 2 S. 1 HessVerf. genügen, wenn ein Gesetz nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist. Diese Vorschriften sind rein formaler Natur. Inhaltliche Anforderungen an das, was richtigerweise Gegenstand einer gesetzlichen Regelung sein kann, macht die Ver- fassung nicht.4 Das scheint allein der Einschätzung des Parlaments selbst über- antwortet zu sein. Dieser Befund freilich ist zu relativieren. So fordert die Verfassung für die Einschrän- kung und teilweise auch für die nähere inhaltliche Ausgestaltung von Grund- rechten eine gesetzliche Grundlage, vgl. 63 Art. HessVerf. Gesetze sind demnach notwendige Ermächtigungen für Grundrechtseingriffe.5 Solche Eingriffe freilich enthält das Hessische Bibliotheksgesetz in der eingebrachten Form nicht, sieht man von der Modifikation der korporativen Selbstverwaltung der Hoch schulen durch die Normierung einer Fachaufsicht für landesbibliothekarische Aufgaben ab.6 Doch ist auch diese Regelung letztlich nur deklaratorisch, da sie lediglich die 3 Vgl. die Äußerung der Abgeordneten Wissler (DIE LINKE) in der Ersten Lesung des Hessischen Bibliotheksgesetzes am 26. Januar 2010: „Ihr Gesetz regelt nichts, es ist frei von Inhalten. ... Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben in Hessen erfüllen zu können; ihnen helfen keine Schaufenstergesetze.“, PlPr. 18/32 S. 2264. Die Abgeordnete Sorge (Bündis 90/Die Grünen) spricht in der gleichen Debatte von einem „Bibliotheksgesetzchen“, S. 2266. Vor 30 Jahren wurde bereits in der Debatte um den damaligen Gesetzentwurf der CDU (LT-Drs. 9/2421) von Kultusminister Krollmann (SPD) gesagt: „Ohne gesicherte Finanzierung wäre ein Bibliotheksgesetz so etwas wie ein Nagel ohne Kopf“, vgl. PlPr. 9/29, S. 1765. Zur rechtlichen Problematik vgl. Meyer, Die Verfassungswidrigkeit symbolischer und ungeeigneter Gesetze, in: Der Staat (48) 2009, S. 278–302. 4 Vgl. Hecker, Staats- und Verfassungsrecht, Baden-Baden 2002 (Hessisches Landes- recht), Rn. 362. 5 Vgl. Hecker, aaO (Fn. 4), Rn. 175. 6 Die Selbstverwaltung der Hochschulen wird in Art. 60 Abs. 1 S. 2 HessVerf. gewährleistet.
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