Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  6.  Wahlperiode

81.  Sitzung  vom  24.  Mal  1973

1888

Bitter  (SPD):  Herr  Gomann!  Darin  stimmen  wir  überein, ­
  und  wir  können  es  ja  mal  probieren.
(Heiterkeit)
Lassen  Sie  mich  nach  dieser  lustigen  Einlage  hier  zusammenfassen: ­
  Ich  würde  herzlich  bitten,  daß  wir  in  den
Ausschußberatungen  diese  zv/eite  Änderung  der  Schiffahrtsverordnung ­
  wirklich  mit  aller  Sachlichkeit  durchsetzen. ­
  Wir  sollten  uns  alle  bemühen,  diese  Verordnung
in  die  Praxis  gehen  zu  lassen,  und  ich  habe  hier  auch  den
Wunsch,  Ihnen  zu  sagen:  Die  Argumentation,  die  immer
gebracht  wird,  wir  hätten  die  Anträge  der  CDU  abgelehnt,
die  stimmt  nicht,  sie  waren  nur  nicht  für  die  erste  Änderung ­
  notwendig  —  da  ging  es  um  den  Freizeit-  und  Erholungswert ­
  und  nicht  um  Umweltschutz  und  Wasserverschmutzung ­
  —;  wir  haben  von  Herrn  Senator  Dr.  Riebschläger
  gehört,  daß  Ihre  Anregungen  in  die  dritte,  vierte
oder  fünfte  Änderung  dieser  Schiffahrtsordnung  mitverarbeitet ­
  werden.
(Abg.  Diepgen:  Sechste!)
Lassen  Sie  uns  alle  gemeinsam  zum  Wohle  der  Berliner
Bevölkerung  und  für  unser  Ballungsgebiet  wirklich  für  alle
etwas  Gutes  zusammenbringen,  dann  haben  wir  viel  erreicht, ­
  und,  Herr  Wahl,  wir  werden  dann  auch  bei  der
nächsten  Wahl  genauso  bestehen  können  wie  Sie.  —  Danke
schön!
(Beifall  bei  der  SPD)

Stellv.  Präsident  Lorenz:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete
Gomann.

Gomann  (CDU);  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Nur  einige  kurze  Richtigstellungen;  es  fällt  mir
sehr  schwer  bei  den  teilweise  außerordentlich  sympathischen ­
  Kontrahenten  hier,  doch  einige  Dinge  müssen  klargestellt
  werden.
Einmal  hat  Herr  Ritter  zum  Schluß  eigentlich  eine  Sache
schon  wieder  ausgesprochen,  die  einfach  wichtig  ist.  Wir
wollen  nicht  hier  über  Umweltschutz  sprechen,  denn  damit
hat  die  jetzige  Verordnung  des  Senats  nichts  zu  tun;  und
es  hat  keinen  Sinn,  wenn  wir  immer  wieder  Argumente
verbringen,  die  durch  öftere  Wiederholung  ja  nicht  richtiger ­
  werden.  Das  ist  also  hier  kein  Problem  des  Umweltschutzes, ­
  sondern  ein  Problem  der  Freizeit  und  Erholung,
denn  wir  haben  nachgewiesen  —  und  alle  sind  wir  darüber ­
  einig  —,  daß  durch  die  Sportmotorboote  keine  überwiegend ­
  große  Beeinträchtigung  der  Umwelt  erfolgt.  Das
können  wir  also  erst  einmal  weglegen.
(Abg.  Heß:  Das  Schwimmen  dazwischen!)
—  Das  Schwimmen;  ich  komme  auf  das  Schwimmen  noch
gleich  zu  sprechen.
Weiter  steht  eines  fest,  Herr  Senator,  Sie  sprachen  von
der  Änderung  der  Schiffahrtsverordnung.  Wir  haben  sie
leider  zu  spät  in  Kraft  gesetzt,  dies  hätten  Sie  natürlich
eher  machen  können.  Dann  hat  der  Herr  Senator  versucht, ­
  in  sehr  vorsichtiger  Form  zu  umschreiben  —  und
mit  besonderer  Eleganz  versucht  —  die  —  wie  Ich  es  vielleicht ­
  etwas  klarer  ausdrücken  würde  —  Verrichtung  der
Notdurft  auf  Motorbooten.  Hierzu  möchte  ich  nur  eines
sagen,  Herr  Senator:  Ich  bin  nicht  ganz  sicher,  ob  die
Badenden  immer  zum  Ufer  schwimmen,  wenn  sie  ihre
Notdurft  verrichten  wollen.
(Heiterkeit  bei  der  CDU)
Dann,  Herr  Senator,  sind  Sie  mir  die  Antwort  eigentlich
darauf  schuldig  geblieben,  warum  Ihre  Behörde  vor  der
Bootsausstellung  und  während  der  Bootsausstellung  auf
Anrufe  die  Erklärung  abgegeben  hat,  der  Senat  denke  nicht

an  ein  Wochenendfahrverbot.  Sie  hätten  dann  viele  Menschen ­
  davon  abgehalten,  sich  ein  Motorboot  zu  kaufen.  Darüber ­
  hätte  ich  gerne  noch  eine  Antwort.
Dann  ist  da  eine  Sache,  auch,  Herr  Kollege  Arndt,  die  wir
doch  sehen  müssen  und  die  wir  hoffentlich  ln  den  Beratungen ­
  im  Ausschuß  noch  einmal  sehr  ernsthaft  prüfen
sollten.  Ich  persönlich  bin  der  Meinung,  daß  dieses  Wochenendfahrverbot ­
  eben  nicht  nur  Motorboote  —  es  handelt  sich
hier  nicht  nur  um  Motorboote  —,  sondern  auch  die  Segelboote ­
  betrifft,  well  sie  auch  meistens  nicht  rein-  und  rauskönnen. ­
  Das  wissen  Sie  sehr  genau.  Bei  Ihnen  weiß  Ich,  Sie
waren  früher  mal  auf  dem  Wasser,  bei  Frau  Renner  weiß
ich  nicht  ganz  genau,  ob  sie  schon  mal  auf  dem  Wasser
war,
(Heiterkeit)
bei  Herrn  Senator  Dr.  Riebschläger  möchte  ich  es  bestreiten, ­
  daß  er  den  Wannsee  —  außer  vom  Funkturm  —  ein
einziges  Mal  gesehen  hat;  vielleicht  noch  vom  Flugzeug,
wenn  er  ihn  überflogen  hat.  Denn  auf  dem  Wasser,  Herr
Senator,  waren  Sie  sicherlich  nicht,  sonst  hätten  Sie  solche
Ausführungen  nicht  gemacht.  Also  das  Problem  der  Segelboote, ­
  die  auch  darunter  fallen,  sollte  wirklich  begriffen
werden.
Dann  ist  noch  zu  einer  Sache  etwas  zu  sagen:  zur  Erholung ­
  der  Wanderer.  Die  Erholung  der  Wanderer  wird
nun  ganz  bestimmt  nicht  durch  den  Bootsverkehr  auf  den
Berliner  Gewässern  beeinträchtigt,  das  kann  sich  jeder
ansehen.  Wir  sprechen  ja  ausdrücklich  von  dem  Erholungswert ­
  für  alle  Berliner,  und  wir  wissen  ganz  genau,  wie
wichtig  da  die  Badenden  sind,  und  deshalb  haben  wir  auch
mehr  geschützte  Badestellen  gefordert.  Wir  haben  uns
natürlich  gefreut,  Herr  Senator,  daß  ein  großer  Teil  unserer ­
  Vorschläge  bei  Ihnen  wieder  erschien.  Wir  sind  uns  da
ganz  einig,  daß  natürlich  die  Reihenfolge  durchaus  von  der
Verwaltung  mitbestimmt  wird.  Aber  in  einer  Sache  sind
wir  uns  noch  nicht  ganz  einig:  Sie  glauben,  die  Bürgerinitiative ­
  berücksichtigt  zu  haben.  Also  einmal  glaube  ich,
daß  von  einigen  doch  sowieso  diese  Bürgerinitiative  etwas
auf  die  leichte  Schulter  genommen  wird.  Bitte,  Sie  alle
wissen,  die  Sie  in  politischer  Arbeit  stehen,  wie  schwer  es
ist,  für  irgendeine  Sache  Unterschriften  zu  sammeln,  und
Sie  wissen,  daß  diese  Menschen  Zigtausende  von  Unterschriften ­
  zusammengetragen  haben;  das  sollte  man  nicht
belächeln  und  nicht  auf  die  leichte  Schulter  nehmen,  und
man  sollte  nicht  so  tun,  als  ob  die  Vorstellungen  der  Bürgerinitiative ­
  berücksichtigt  worden  seien.  Genau  das,  Herr
Senator,  was  Sie  hier  vorlegen,  wollte  nämlich  die  Bürgerinitiative ­
  verhindern;  und  zur  Bürgerinitiative  gehören
komischerweise  nicht  nur  Motorbootfahrer,  sondern  genausogut ­
  Segler,  Ruderer  und  auch  Badende.  Sehen  Sie  sich
bitte  diese  riesigen  Unterschriftensammlungen  an,  dann
wissen  Sie,  was  dort  zusammengetragen  worden  ist.
Dann  muß  ich  noch  eines  sagen  zu  Ihren  Bemerkungen,
Herr  Kollege,  als  Sie  erklärten,  ein  Teil  unserer  Vorstellungen ­
  werde  dadurch  verwirklicht,  daß  man  ja  nun  morgens ­
  und  abends  wieder  mit  den  Motorbooten  zu  den  Stegen
fahren  könne,  die  Motorbootfahrer  wollten  angeblich  ja
nur  eines:  morgens  rausfahren,  ankern,  von  dort  aus  baden
und  abends  wieder  zurück.  Sie  vergessen  aber  ganz,  daß
Sie  dabei  die  Boote  zwingen,  in  einem  bestimmten  Zeitraum ­
  zu  fahren.  Das  ist  doch  nicht  so  angenehm,  das  hat
sich  früher  verteilt.  Sie  werden  jetzt  also  erleben,  erst
einmal  am  Sonntagmorgen,  daß  die  meisten  nicht  gern
so  früh  aufstehen  wollen.  Da  werden  die  meisten  zwischen
acht  und  neun
(Frau  Abg.  Renner;  Ach  nee!)
—  Frau  Renner,  Sie  stehen  natürlich  um  sieben  auf,  aber
viele  wollen  sich  am  Sonntag  ausschlafen  —  zu  ihren
Liegeplätzen  donnern  —  na,  am  ersten  Tag  des  Wochenendfahrverbotes ­
  lade  ich  Sie  ein,  dann  sehen  Sie  sich  das
an!  —,  werden  dann  bis  zur  letzten  Sekunde  bleiben,  und
dann  werden  sie  nach  Hause  donnern,  und  das  alle  zusammen ­
  in  einem  großen  Schwarm.  Alles  das  ist  nicht  gut.
(Abg.  Beier:  Wieso  donnern,  die  fahren  doch
alle  so  leise?)