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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue43.2009 (Rights reserved)

Themen Recht 542 Bibliotheksdienst 43. Jg. (2009), H. 5 rechten das Vertragsstatut gelten, für deren Einräumbarkeit aber das Schutzland- recht28. Die Übertragung des Urheberrechts nach ausländischem Vertragsstatut etwa wäre dann mit Blick auf das Schutzland Deutschland, wo die Übertragbar- keit unter Lebenden ausgeschlossen ist (UrhG § 29 Abs. 1), als Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts (UrhG § 31 Abs. 3) zu deuten29. 2. Anknüpfung von UrhG § 137l Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Rechteeinräumungsfiktion in UrhG § 137l internationalprivatrechtlich anzuknüpfen ist. Da sie in engem Zu- sammenhang mit dem Verbot im aufgehobenen § 31 Abs. 4 steht30 und hierzu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegt, soll zunächst auf § 31 Abs. 4 a F. eingegangen werden. 2.1 Anknüpfung von UrhG § 31 Abs. 4 a. F. In der Entscheidung zum DEFA-Film „Spielbankaffaire“ macht der BGH die Aussa- ge: „Eine zwingende vertragsrechtliche Vorschrift über die Übertragbarkeit von Rechten an unbekannten Nutzungsarten, die bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts als Vertragsstatut neben den Bestimmungen des Rechts des Schutzlandes über die Übertragbarkeit des Rechts an Satellitensendungen zu beachten gewe- sen wäre (vgl. dazu Katzenberger, Festschrift Schricker, S. 225, 254 ff.), bestand im übrigen zur damaligen Zeit im deutschen Urhebervertragsrecht nicht“31. Dies legt den Schluss nahe, dass der BGH § 31 Abs. 4 (jedenfalls auch) vertragsrechtlich qualifiziert. Das würde wohl bedeuten: Im Falle deutschen Vertragsstatuts hat sich § 31 Abs. 4 dahingehend ausgewirkt, dass die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten insgesamt, also für alle Länder ausgeschlossen war. Andererseits findet sich in der Entscheidung „GEMA-Vermutung IV“ die Aussage: „Die Bestimmung [des § 31 Abs. 4 ist] auch auf die Rechtseinräumung eines aus- Urteil vom 25.06.2001, New York Times Co. v. Tasini, 533 US 483), Private international law aspects of the protection of works and objects of related rights transmitted through digital networks, WIPO-GCPIC/2 = http://www.wipo.int/edocs/mdocs /mdocs/en/gcpic/gcpic_2.pdf (30.11.1998), S. 28–34. 28 Vgl. OLG München, 10.01.2002, 6 U 3331/94 (Spielbankaffaire), ZUM 2003, 141/143 f. nach Zurückverweisung durch den BGH (Fn. 31): Einräumbarkeit nach dem Recht des Schutzlandes Luxemburg, verfügungsmäßige Einräumung nach dem Recht der DDR. 29 Katzenberger in Schricker: UrhR3, UrhG Vor §§ 120 ff. Rn. 151. 30 Nach J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann10, UrhG § 137l Rn. 4 ist § 137l überhaupt genauso anzuknüpfen wie § 31 Abs. 4 a. F. 31 02.10.1997, I ZR 88/95, BGHZ 136, 380/388; Kursivdruck durch den Verf.
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