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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 43.2009 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 43. Jg. (2009), H. 5 539 Ab 2008 ist diese Vorschrift entfallen, und der neue § 31a lässt Verträge, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, ausdrücklich zu; allerdings unterliegen sie der Schriftform6. Zugleich wurde mit § 137l eine Übergangsregelung für neue Nutzungsarten geschaffen. Sein Abs. 1 Satz 1 lautet: „Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte als dem anderen ebenfalls eingeräumt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegenüber der Nutzung wi- derspricht“. Nach der Gesetzesbegründung soll diese Rechteeinräumungsfiktion dazu dienen, dass „die in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze ... endlich neuen Nutzungsarten ... zugänglich gemacht werden“7, „ohne dass der Verwerter jeden einzelnen Urheber ausfindig machen muss“8. Gedacht ist insbesondere an die On- line-Nutzung (öffentliche Zugänglichmachung, UrhG § 19a9), die bis in die erste Hälfte der 1990er Jahre10 als unbekannt galt11. 1.2 Internationales Privatrecht Als internationales Privatrecht (IPR)12 werden die Vorschriften bezeichnet, nach denen sich das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat bestimmt. Eine andere Bezeichnung ist Kollisions- recht13. Es ergibt sich aus Staatsverträgen und EG-Verordnungen, für Deutschland hilfsweise aus dem Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB, Art. 3). 6 Ähnlich in Frankreich (01.07.1992, Art. L. 131-6), worauf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1828, S. 24) Bezug nimmt. 7 BT-Drs. 16/1828, S. 22 8 BT-Drs. 16/1828, S. 33 9 Engl. making available to the public; vgl. Richtlinie 2001/29/EG (Art. 3) und den – für die EG-Staaten allerdings noch nicht in Kraft getretenen – WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20.12.1996 (WCT, Art. 8). 10 Für Bekanntheit ab 1995 OLG Hamburg, 11.05.2000, 3 U 269/98 (digitaz), JurPC Web- Dok. 187/2000, Abs. 29; für 1993 OLG Hamburg, 24.02.2005, 5 U 62/04 (Yacht-Archiv), JurPC Web-Dok. 121/2005, Abs. 23. 11 Darüber, welche auch heute noch unbekannten Nutzungsarten davon erfasst werden, lässt sich allenfalls spekulieren; vielleicht die Implementierung mittels Speicherchip direkt ins Gehirn??? 12 Engl. private international law; nicht zu verwechseln mit engl. IPR = intellectual property rights = Immaterialgüterrechte 13 Engl. conflict of laws
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