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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 43.2009 (Rights reserved)

Themen Recht 538 Bibliotheksdienst 43. Jg. (2009), H. 5 UrhG § 137l und internationales Privatrecht Dirk Steinert Zu den vielen Fragen, die mit dem neu ins Urheberrechtsgesetz aufgenommenen § 137l zur Rechteeinräumungsfiktion bei unbekannten Nutzungsarten einherge- hen1, gehört auch die Frage nach seiner Bedeutung bei Sachverhalten mit Verbin- dung zum Recht eines ausländischen Staates2. Der folgende Beitrag geht ihr nach und bietet zugleich eine knappe Einführung in das internationale Urheber- und Urhebervertragsrecht. 1. Ausgangslage 1.1 Urheberrecht Ursprünglich gab es im deutschen Urheberrecht keine besondere Regelung für die Rechteeinräumung hinsichtlich noch nicht bekannter Nutzungsarten. Aller- dings konnte sich deren Unzulässigkeit aus der Zweckübertragungsregel erge- ben3, wonach nicht mehr eingeräumt wird, als zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Von 1966 bis 2007 bestimmte UrhG § 31 Abs. 4: „Die Einräumung von Nutzungs- rechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam“4. Dies diente dem Schutz des Urhebers; ihm sollte, „wenn neue Nutzungsarten entwickelt werden, stets die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch auf die neu erfundene Art einverstanden ist“5. 1 Ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht?, Rückwirkung?, Rückrufsrecht analog UrhG § 41? usw.; vgl. auch Heckmann, Das Widerrufsrecht des Urhebers gem. § 37l Abs. 1 UrhG in der Praxis, ZfBB 54 (2007), H. 6, S. 315–321 und Fälsch, Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem Zweiten Korb, Bibliotheksdienst 42 (2008), H. 4, S. 409–419 (speziell S. 415–418). 2 Soweit ersichtlich, wurde diese Frage erstmals dankenswerterweise von Steinhauer in seinem Bibliotheksrechts-Blog vom 29.11.2007 (http://bibliotheksrecht.blog. de/2007/11/29/s_137_l_urhg_und_auslandische_verlage~3370518/) aufgeworfen. 3 Siehe bereits das Reichsgericht, 29.10.1927, I 76/27 (Musikantenmädel), RGZ 118, 282/285 ff. 4 Entsprechende ausdrückliche Bestimmungen finden sich z. B. in den Urheberrechts- gesetzen von Spanien (12.04.1996, Art. 43 Abs. 5), Griechenland (03.03.1993, Art. 13 Abs. 5), Polen (04.02.1994, Art. 41 Abs. 4) und der Tschechischen Republik (07.04.2000, § 46 Abs. 2). 5 BT-Drs. IV/270, S. 56
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