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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue43.2009 (Rights reserved)

Aus der BID Bibliotheksdienst 43. Jg. (2009), H. 12 1237 nen Mitgliedsstaaten erarbeiteten Modelle sollte auf europäischer Ebene mindes- tens ein gesetzgeberischer Rahmen formuliert werden, der den Akteuren vor Ort die nötige Rechtssicherheit gibt. In Deutschland wird ein Modell favorisiert, bei dem eine Art Entschädigungsfonds gebildet wird, aus dem mögliche Rechtsverletzungen nachträglich kompensiert werden. Ähnliche Ideen gibt es in anderen Ländern. Ohne eine zusätzliche gesetz- geberische Absicherung bleiben die Akteure aber strafrechtlich verantwortlich für mögliche Rechtsverletzungen. Im Sinne einer Angleichung an die amerikanische Rechtslage wäre zudem ein Stichtag 1923 denkbar, vor dem das im Urheberrecht sonst vorherrschende „Opt- In“ (= nur mit Zustimmung) in ein „Opt-Out“ (= außer bei Widerspruch) umgewan- delt wird. Frage 9 Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um zu verhindern, dass durch den Digi- talisierungsprozess selbst neue Arten von sui generis Urheberrecht entstehen, die wie- derum zu Hindernissen bei der Verbreitung von digitalisiertem gemeinfreiem Material führen würde? Der Deutsche Bibliotheksverband schließt sich der Empfehlung der „High Level Expert Group“ an: Gemeinfreie Inhalte sollten auch in einem digitalen Umfeld ge- meinfrei bleiben. Ein einheitlicher europäischer Maßstab ist dabei von großer Bedeutung. Wenn ein Digitalisat in einem europäischen Land mit einem Leistungsschutzrecht ge- schützt ist, das im europäischen Nachbarland unbekannt ist, sind unabsichtliche Rechtsverstöße unvermeidlich. Es sollte daher auf europäischer Ebene gesetzgeberisch klargestellt werden, dass reine Digitalisierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht schutzwürdig sind (auch nicht in Kombination mit einfachen technischen Bearbeitungen, wie automati- sierter Texterkennung etc.). Frage 10 Was für Maßnahmen können ergriffen werden um sicherzustellen, dass kulturelle Einrichtungen ihr digitalisiertes gemeinfreies Material im Internet so zugänglich und nutzbar wie möglich machen? Sollte es Mindestkriterien für die Art und Weise, in der di- gitalisiertes gemeinfreies Material über Europeana zugänglich gemacht wird, geben? Ob und wie kulturelle Einrichtungen gemeinfreies Material zugänglich machen, sollte den jeweiligen Institutionen und ihren Rechtsträgern überlassen bleiben. Ungeachtet davon kann Europeana durch geeignete Aufklärung und Werbung zu diesem Schritt ermutigen. Je erfolgreicher Europeana wird, desto größer dürfte auch die Bereitschaft werden, Material zur Verfügung zu stellen. Mindestkriterien sollte es geben (vgl. Frage 5).
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