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Volume Heft 8/9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 8/9 903 11. Zusammenfassung und Ausblick Die Kulturpolitiker in Thüringen haben die Gunst der Stunde genutzt, um erstmals in der Deutschen Nachkriegsgeschichte ein Landesbibliotheksgesetz auf den Weg zu bringen.23 Dies ist sicher in der Sache ein Verdienst gerade für das Selbstver- ständnis der staatlichen Bibliotheken. Leider zeugt das nun vorliegende Gesetz vor allem von der Eile, die seine Genese begleitete. Ob nun diese Eile in der Furcht begründet lag, das Gesamtprojekt andernfalls zu gefährden oder doch eher aus dem Anspruch erwuchs, das erste Land mit einem derartigen Gesetz zu sein – das Ergebnis dieser Hast ist in jedem Fall unbefriedigend. Es liegt mit dem Thüringer Bibliotheksgesetz ein Gesetz vor, das wenig regelt, in sich nicht stimmig ist und vor allem die eigentlich mit dem Gesetz erwarteten Strukturentscheidungen und Vorgaben an das Thüringer Bibliothekswesen gerade nicht enthält. Der Gesetzgeber lobt dies als „schlankes“ Gesetz. Tatsächlich ist es Ausdruck ei- ner gesetzgeberischen Orientierungs- und Hilflosigkeit und vor allem fehlenden politischen Willens, wenn der Gesetzgeber die Aufgaben der Thüringer Landes- bibliothek offen lässt oder die Strukturentscheidungen im Bibliothekswesen voll- ständig einem Bibliotheksentwicklungsplan vorbehält, der im Gesetz allerdings nur als Stichwort erwähnt ist (§ 5 Abs. 1 S. 2 ThürBiblG), ohne ihm eine Rechts- grundlage und den damit gewünschten Strukturentscheidungen einen Rahmen zu geben. Zum Vergleich: Die Regelung in § 41 Thüringer Schulgesetz zur Schul- netzplanung weist etwa den gleichen Umfang auf wie alle Normen des Thüringer Bibliotheksgesetzes zusammen. Somit fehlen im Gesetz Ziele und Rahmenvorga- ben, wie die Bibliothekslandschaft in Thüringen ausgestaltet werden soll – gerade im Bereich der Öffentlichen Bibliotheken und der Schulbibliotheken. Und dort, wo neue Aufgaben angedeutet werden, fehlt es dem Gesetzgeber an Courage oder Gestaltungswillen, diese durch konkrete Maßnahmen in der Praxis umsetz- bar zu machen – Stichwort: kommunale Medienzentren. Die im Gesetz offen gelassenen Strukturentscheidungen können auch nicht durch untergesetzliche Regelungen, also Rechtsverordnungen, ausgefüllt werden. Bis auf eine Ermächtigung an das Kultusministerium zum Erlass einer Förderrichtlinie fehlt es nämlich im Bibliotheksgesetz an einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung. Ohne eine solche, die wesentlichen Inhalte der Rechtsverordnung vorgebenden Rechtsgrundlage, ist eine Rechtsverordnung durch die Landesregierung aber schon verfassungsrechtlich nicht möglich. Das 23 Als Bibliotheksgesetze zu erwähnen sind an dieser Stelle noch das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek von 2006 (BGBl. I S. 1338) und die Bibliotheksverordnung der DDR aus dem Jahr 1968 ( eigentlich „Verordnung über die Aufgaben des Biblio- thekswesens bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR“)
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