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Volume Heft 8/9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 8/9 893 Ein weiteres Defizit beim Nutzungsanspruch besteht in Bezug auf nicht staatli- che Bibliotheken. Hier hätte ein allgemeiner Nutzungsanspruch für solche Biblio- theken in das Gesetz aufgenommen werden müssen, die zur Sicherung der biblio- thekarischen Grundversorgung aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. 3. Die Öffentliche Bibliothek als „freiwillige Aufgabe“ Die Regelung in § 1 ThürBiblG beschränkt sich nun nicht auf die Festschreibung eines allgemeinen Nutzungsanspruchs. Während in Satz 1 dieser Regelung von den Bibliotheken des Freistaats und „der unter der Rechtsaufsicht des Landes ste- henden juristischen Personen“ gesprochen wird, bestimmt ein 2. Satz, dass das gleiche (der Nutzungsanspruch) auch für die „im Rahmen der freiwilligen Aufga- benerfüllung im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und Landkreise unter- haltenen Bibliotheken“ gilt. Dieser Satz war dann auch einer der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens am intensivsten diskutierten. Aus legistischer Sicht ist dieser Satz überflüssig. Denn die Bibliotheken der Gemeinden und Landkreise sind bereits unmittelbar von Satz 1 umfasst, da die Gemeinden und Landkreise als Gebietskörperschaften juristische Personen sind, die der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen. Wenn der Gesetzgeber dennoch eine eigene Erwähnung der Öffentlichen Bibliotheken an dieser Stelle vornimmt, so ist dies im Grunde nichts anderes als ein offenes Bekenntnis gegen die Öffentlichen Bibliotheken. Davon gibt es im Freistaat Thüringen noch 272 (Stand 2007)7 und damit 24 weniger als zwei Jahre zuvor (296 im Jahr 2005)8. Zur Erinnerung: Im Jahr 1990 waren es noch 12129. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass die Öffentlichen Biblio- theken in ihrem Bestand durchaus in Frage gestellt werden. Dabei wird auch eine Tendenz in Thüringen erkennbar, dass manche Regionen nicht mehr adäquat bi- bliothekarisch versorgt werden.10 Darum war gerade hier die Erwartung groß, der Gesetzgeber möge das Bibliotheksgesetz nutzen, um in einer Strukturentschei- dung den flächendeckenden Bestand und damit die sog. Grundversorgung mit Öffentlichen Bibliotheken zu sichern. Stattdessen findet sich nunmehr im Gesetz der Begriff der „freiwilligen Aufgaben- erfüllung im eigenen Wirkungskreis“, eine Begriffskonstruktion, die nicht einmal die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kennt. Wenn diese von „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ spricht, bezeichnet sie damit alle Angelegenheiten, die sich im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Einwohner aus der örtlichen Ge- 7 Dazu Thüringer Landesfachstelle für Öffentliche Bibliotheken: Öffentliche Bibliotheken in Thüringen 2007, S. 2. 8 Vgl. Landtags-Drs. 4/1948. 9 Ebenda. 10 Thüringer Landesfachstelle für Öffentliche Bibliotheken, aaO (Fn. 7).
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