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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 5 577 Kopienversand gemäß § 15 LVO entfaltet. Insbesondere hindern die nach dem Muster des Subito-Rahmenvertrags von Bibliotheken mit Verlagen abgeschlos- senen Assoziierungsvereinbarungen diese Bibliotheken nicht daran, außerhalb des Subito-Lieferdienstes auf der Grundlage des neuen § 53a UrhG analoge und digitale Kopien zu versenden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Interner Kopienversand Der Rechtskommission ist ferner die Frage gestellt worden, inwieweit die Bestim- mungen über Kopienversand innerhalb einer Institution Gültigkeit haben (z.B. für mehrgliedrige Bibliothekssysteme). Die Kommission vertritt die Meinung, dass für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer einheitlichen Institution die Bestimmun- gen über Kopienversand gemäß § 53a UrhG keine Anwendung finden können. Vielmehr wird für solche Lieferungen die Anwendung des Tatbestandsmerkmals „Herstellenlassens“ gemäß § 53 Abs. 1 UrhG in Betracht kommen, eventuell mit Ergänzung durch § 52a „Zugänglichmachung“. Daher besteht für Bibliotheken die Möglichkeit, die interne Kopienvermittlung als „Herstellenlassen“ im Sinne des § 53 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG zu „privaten bzw. wissenschaftlichen Zwecken“ zu betreiben. Internet-Domains von Bibliotheken Nachdem vor einigen Monaten auch der Buchstabe „ü“ als Bestandteil einer Inter- net-Domain zugelassen worden war, hatte sich eine Privatperson zahlreiche Do- main-Einträge unter „Stadtbücherei-XYZ” gesichert und bietet diese nun gegen Geld zum Verkauf an. Grundsätzlich können Domains im Internet reserviert werden. Sollten Bibliotheks- Domains bereits durch Dritte belegt sein, ist vor dem Hintergrund des § 12 BGB („Recht am eigenen Namen“) ein Disput-Antrag bei der DENIC (http://www.denic. de/de/) zu stellen. Zitat: „Der Domaininhaber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Domain keine Rechte Dritter verletzt. Aus diesem Grund ist auch der Domain- inhaber, nicht aber die DENIC, der Ansprechpartner für alle, die sich durch eine Domain in ihren Rechten verletzt sehen. Die DENIC kann den Anspruchssteller dennoch durch einen DISPUTE-Eintrag unterstützen. Dazu muss der Anspruchssteller nachweisen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommen könnte, und dieses Recht gegenüber dem Domaininhaber geltend machen. Eine Domain, die mit einem DISPUTE-Eintrag versehen ist, kann von ihrem Inhaber weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden. Der Inhaber des DISPUTE-Eintrags wird zudem neuer Domain- inhaber, sobald die Domain freigegeben wird.“ Die DBV-Rechtskommission empfiehlt allen betroffenen Stadtbüchereien, einen Disput-Antrag bei der DENIC zu stellen.
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