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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Themen Recht 574 Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 5 seitigung sanktionslos bliebe: Grund für die Sanktionslosigkeit der Beseitigung ist die Abwehr einer Störung der Bibliothek; eine darüber hinausgehende Zueig- nung oder Vermögensschädigung Dritter ist nicht gerechtfertigt. 2. Bestellte Ansichtslieferung Bibliothek und Lieferant können einen Kauf- oder auch Schenkungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1) der Billigung des gelieferten Buches durch die Bibliothek schließen. Ein Kauf wird in diesem Fall „Kauf auf Probe oder auf Besichtigung“ genannt (§§ 454 f.). Ein – praktisch wohl weniger bedeutsamer – Schenkungsvertrag („Schenkungsversprechen“) wäre bei fehlender Beurkun- dung schwebend unwirksam und würde erst bei Lieferung wirksam (§ 518). Denkbar ist auch, dass keine ausdrückliche Einigung stattfindet, sondern die Bibliothek nur einen entsprechenden Antrag abgibt, welchen der Lieferant durch die Sendung konkludent annimmt; gleichzeitig bietet er damit die Übereignung an. Wiederum ist die Bibliothek frei: sie kann billigen (2.1.1), abändern (2.1.2), die Billi- gung ausdrücklich verweigern (2.1.3) oder schweigen (2.1.4). 2.1 Billigung bzw. Verweigerung der Billigung und deren Konsequenzen 2.1.1 Billigung Billigt die Bibliothek (vor Ablauf einer etwa vereinbarten oder vom Lieferanten gesetzten Frist), so gilt dasselbe wie oben unter 1.1.1 dargelegt. 2.1.2 Abänderung Die Bibliothek kann ein neues Angebot machen, denn an einen durch ihre Ent- scheidung bedingten Vertrag ist sie – anders als der Lieferant – nicht gebunden. 2.1.3 Verweigerung der Billigung bzw. Ablehnung Verweigert die Bibliothek ausdrücklich ihre Billigung vor Ablauf einer etwa ver- einbarten oder vom Lieferanten gesetzten Frist, ist sie, wenn die Lieferung bereits erfolgt ist, zur Herausgabe verpflichtet (s.o.). Ob dem Lieferanten die Abholung obliegt oder die Bibliothek das Buch zurückschicken muss, hängt primär von der Vereinbarung zwischen beiden ab; im Zweifel gilt Abholung (§ 269).
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