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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 5 573 ausschluss führen würde. Sollte es sich um ein kostbares Buch handeln, schafft sie dadurch zweitens die Voraussetzungen für eine von der Herausgabepflicht befreiende Hinterlegung auf Kosten des Versenders (§§ 372 ff.). Und drittens kann sie so dafür sorgen, dass ihr Verschulden im Verhältnis zum Mitverschulden des Versenders so gering wird, dass sie sich nach einer gewissen Zeit24 des Buches entledigen kann, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Trifft den Empfänger bei vorsätzlicher Beseitigung keine Schadensersatzpflicht, so muss die damit verbundene tatbestandsmäßige Sachbeschädigung auch straf- rechtlich gerechtfertigt sein, sei es als Notwehr (StGB § 32)25, sei es über den De- fensivnotstand (BGB § 228)26, sei es über den allgemeinen rechtfertigenden Not- stand (StGB § 34)27. 1.2.3 Privates Einbehalten, Weitergabe Der Bibliotheksmitarbeiter, der das Buch privat behält oder an einen Dritten gibt, macht sich schadensersatzpflichtig sowie ggf. wegen Unterschlagung (StGB § 246) bzw. Betrugs (StGB § 263)28 strafbar und muss außerdem mit arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen. Das gilt auch dann, wenn eine Be- 24 Klare Aufbewahrungsfristen sind rechtsdogmatisch schwer begründbar; dement- sprechend weit weichen die Meinungen in der Literatur voneinander ab: für drei Jahre M. Rasche, BibliotheksInfo 2 (1992), H. 6, S. 395–396 [396]; für drei Monate (im Falle fehlgeleiteter Sendung) S. Schwung, JuS 1985, H. 6, S. 449–454 [453]; für vier Wochen H. Müller, Bibliotheksdienst 34 (2000), H. 7/8, S. 1280–1284 [1284]. 25 Hierfür bei Verletzung der Privatsphäre des Verbrauchers K. Schmidt (Fn. 2), S. 165–167 (missverständlich S. 165). – Strafrechtler halten – anders als Zivilrechtler (trotz der nahezu wortgleichen Definition in BGB § 227) – überwiegend Notwehr auch gegen ein Unterlassen (hier: Unterlassen der Abholung nach Zusendung) für möglich. Nach Aufforderung zur Abholung dürfte die Verteidigung auch erforderlich sein. Schließ- lich geht es auch nicht bloß um die Nichterfüllung eines Anspruchs (dann lediglich Selbsthilfe, BGB § 229, mit Vorrang des gerichtlichen Rechtsschutzes), da der Empfänger zugleich in seinem Eigentum gestört wird. Anschauliches Beispiel bei G. Spendel in Leipziger Kommentar11, § 32, Rn. 48. 26 Der auch im Strafrecht gilt. Fraglich ist allerdings, ob die andauernde bloße Eigen- tumsstörung ohne Vermögensschädigung wirklich eine „Gefahr“ im Sinne der Vorschrift darstellt (vgl. B. Mugdan [Hrsg.], Die gesammten Materialien zum Bürger- lichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. 1, Motive zu § 187, S. 545). 27 Hier wäre das Überwiegen des geschützten Interesses gegenüber dem beein- trächtigten zweifelhaft; bejahend K. Schmidt (Fn. 2), S. 166. – Letztlich aber gilt, dass ein Verhalten, dass zivilrechtlich erlaubt ist, nicht mit Strafe belegt werden kann, s. C. Roxin, Strafrecht AT, Bd. 14, § 14 E, Rn. 32. 28 Zum Betrug bei BGB § 241a F. Haft/J. Eisele in Gedächtnisschrift für Dieter Meurer, 2002, S. 245–262 [259–261].
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