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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Themen Recht 572 Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 5 1.2.1 Leichte Fahrlässigkeit Grundsätzlich hat der Schuldner Vorsatz und jede Form von Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1). Schon lange wird jedoch vorgebracht, dass im Falle der unverlangten Warensendung die Haftung zu beschränken sei, etwa analog § 300 (Gläubigerverzug) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit19. Bereits damit lässt sich im Falle leicht fahrlässiger Beschädigung ein Schadensersatzanspruch verneinen. Strafbar ist die Sachbeschädigung ohnehin nur bei Vorsatz (StGB § 303). 1.2.2 Grobe Fahrlässigkeit; vorsätzliches Wegwerfen Das Buch kann aber auch grob fahrlässig beschädigt werden, oder die Bibliothek könnte versucht sein, sich des Buches einfach durch Wegwerfen zu entledigen. Dazu folgendes20: Der Versender drängt das Buch der Bibliothek auf, ggf. sogar wettbewerbswidrig21. Entschließt sich die Bibliothek zur Annahme, kommt ihm das zugute. Will sie es aber nicht erwerben und holt er es nach Ablehnung bzw. Ablauf der Annahmefrist nicht alsbald ab, muss dies als Eingriff in die Eigentums- sphäre des Empfängers gewertet werden22. Es ist für den Versender auch vorher- sehbar, dass die Bibliothek die Sendung nicht unbedingt haben möchte; die Bear- beitung kostet Zeit und damit Geld. Somit trifft ihn ein Mitverschulden, wenn die Bibliothek mit dem Buch unachtsam umgeht oder sie sich seiner entledigt, was sich in einer Teilung des Schadens niederschlägt (§ 254). Die Mitverantwortung des Versenders wird umso größer, je länger er mit der Abholung nach Ablehnung bzw. Ablauf der Annahmefrist wartet. Die Bibliothek sollte also, wenn sie das Buch nicht behalten möchte, den Versender zur Abholung auffordern. Dadurch kann sie ihn erstens in Gläubigerverzug ver- setzen (§ 295)23, so dass § 300 im Falle leichter Fahrlässigkeit direkt zum Haftungs- 19 Nur analog, also unter Übertragung des Kerngedankens, der Ratio, auf eine andere Konstellation, da es für den Gläubigerverzug am Angebot des Schuldners nach § 293 ff. fehlen wird. – Nachweise und Kritik bei K. Schmidt (Fn. 2), S. 55–60. 20 Zum Ganzen K. Schmidt (Fn. 2), S. 60–66 (beachte insbesondere S. 62 oben für Nicht- Verbraucher als Empfänger). 21 Oben Fn. 3. 22 Vgl. § 903. Es handelt sich gewissermaßen um einen Grenzfall zwischen dem Hineinbringen unerwünschter Sachen (K.-H. Gursky in Staudingers Kommentar zum BGB, § 1004 (2006), Rn. 23) und der Behinderung von Besitzhandlungen (ebd. Rn. 33). – Mögliche öffentlich-rechtliche Komponente: Ordnungsgewalt bzw. Hausrecht (dazu etwa H. P. Bull/V. Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, 2005, Rn. 955–957). 23 Vgl. oben Fn. 19; beachte allerdings § 299 bei nur vorübergehender Annahme- verhinderung.
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