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Volume Heft 4

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue42.2008 (Rights reserved)

Themen Recht 418 Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 4 Verbreitung der Werke auch in neuen Nutzungsarten sicherstellen soll, nahe legt, spricht der intensive Eingriff in die Eigentumsrechte der Urheber und damit eine verfassungsrechtlich gebotene restriktive Auslegung eher für die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts.34 Auch verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rückwirkung des § 137 l UrhG wurden bereits vom Bundesrat geltend gemacht.35 Zudem wird kritisiert, dass insbesondere der § 137 l S. 4 UrhG das aktive Nachforschen zum Zweck einer Nachlizenzierung beim Urheber nicht entbehrlich macht. Diese Unklarheiten wir- ken der ratio legis, dem Heben der Archive, entgegen. Ein Spannungsverhältnis besteht darüber hinaus zu § 38 UrhG, der bei perio- disch erscheinenden Sammlungen festlegt, dass der Verleger oder Herausgeber im Zweifel gerade kein ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht erwirbt, da der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen an- derweitig vervielfältigen und verbreiten darf, sofern nichts anderes vereinbart worden ist (§ 38 Abs. 1 S. 2 UrhG). Eine zeitlich unbegrenzte Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist dagegen aber Voraussetzung für das Ein- greifen der Übertragungsfiktion des § 137 l UrhG, so dass diese Regelung einem umfassenden Rechteerwerb auf Seiten der Verleger bei wissenschaftlichen Zeit- schriften entgegenstehen kann.36 Die neue Regelung zieht zudem eine Grenze bei Werken, die vor dem 1.1.1966 erschienen sind, da vor diesem Zeitpunkt die Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG noch nicht galt und Urheber auch Verträge über unbekannte Nutzungsarten schließen konnten. Dennoch besteht gerade auch bei diesen Werken ein „Archivproblem“, da eine vollumfängliche Rechteübertragung in den seltensten Fällen stattge- funden haben dürfte (zumal hier, wie oben bereits dargelegt, die Zweckübertra- gungsregel als Korrektiv zum Schutz der Interessen des Urhebers Anwendung findet).37 34 Spindler/Heckmann, Der rückwirkende Entfall unbekannter Nutzungsrechte (§ 137 l UrhG-E) – Schließt die Archive, online unter: http://www.lehrstuhl-spindler.uni- goettingen.de/pub/web/fileadmin/ZUM_8_2006.pdf , S. 11. (Originalveröffentlichung in: ZUM 8/2006, 620 – 630). 35 BT-Drucks. 16/1828, S. 45. 36 Siehe hierzu Spindler/Heckmann, aaO., S. 12. 37 Hoeren, MMR 10/2007, 615, 617.
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