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Volume Heft 4

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 4 411 Die Entscheidung darüber, ob und wann genau eine neue, eigenständige Nut- zungsart vorliegt und als bekannt anzusehen ist, bringt u. U. erhebliche Abgren- zungsprobleme mit sich und bedurfte in der Vergangenheit daher häufig der ge- richtlichen Klärung.13 Eine Konsequenz dieser Vorschrift war, dass umfassende Nutzungsrechtsverträ- ge, die vor 1995 abgeschlossen worden waren, nicht das Online-Nutzungsrecht (ab 1995 bekannte Nutzungsart) beinhalteten und Rechteverwerter somit ge- zwungen waren, diese Rechte bei den Urhebern oder ihren Erben nachträglich zu lizenzieren, wenn sie die Absicht hatten, die Werke auch entsprechend über das Internet zu verwerten. Eine digitale Nutzung bedeutete somit häufig einen erheblichen lizenzrechtlichen Aufwand. Konsequenzen: • Nach alter Rechtslage konnten Urheber Bibliotheken Online-Nutzungs- rechte ihrer vor 1995 erschienenen Werke einräumen, da diese in der Regel nicht vom Verlag lizenziert werden konnten (Grund: zum Zeitpunkt des Vertrages unbekannte Nutzungsart). • Rechteinhaber mussten die Online-Nutzungsrechte bei Lizenzverträgen, die vor 1995 abgeschlossen worden sind, in der Regel nachlizenzieren. • Bei Vertragsabschlüssen ab 1995 ist häufig davon auszugehen, dass die Online-Nutzungsrechte bei umfassenden Rechtseinräumungen (z. B. bei der Übertragung des Verlagsrechts) mit übertragen worden sind. 2. Die neue Rechtslage: § 31 a UrhG – Voraussetzungen Bereits Ende der 1990er Jahre war die als innovationshemmend empfundene Re- gelung des § 31 Abs. 4 UrhG dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge. Im Rahmen der „Enquete-Kommission des Bundestags zur Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ wurde sie als Hemmnis bei einer von den Verlagen angestrebten CD-ROM-Verwertung thema- tisiert.14 Auch im Zusammenhang mit der Neufassung des Urhebervertragsrechts durch das Fünfte Urheberrechtsänderungsgesetz wurden Forderungen auf der Verwerterseite erhoben, den § 31 Abs. 4 UrhG ersatzlos abzuschaffen mit der Ar- gumentation, dass mit dem allgemein bestehenden gesetzlichen Anspruch des 13 Allein die neue, verbesserte digitale Technik macht aus einer Compact Disc gegen- über der Schallplatte noch keine neue Nutzungsart (vgl. BGH GRUR 2003, 234, 236 – EROC III) – gleiches gilt für DVD-Filme gegenüber Videokassetten (vgl. BGHZ 163, 109, 114). 14 Zweiter Zwischenbericht der „Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft zum Thema Neue Medien und Urheberrecht“, BT-Drucks. 13/8110, S. 16.
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