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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 3 295 möglichst gering zu halten, damit ein effizient arbeitender Kopienversanddienst überhaupt möglich ist. Effizient kann ein solcher Dienst arbeiten, wenn schon sys- temimmanent – z.B. bei der Bestellung – automatisch differenziert wird: In der Datenbank müssen Aufsätze, die „offensichtlich“ vom Rechteinhaber für ein Pay- per-View-Verfahren angeboten werden und solche, die mit der Vergütungspau- schale abgegolten werden, weil kein „offensichtliches“ Angebot des Rechteinha- bers besteht, automatisch zu unterscheiden sein. Diese Voraussetzungen werden von der oben genannten – auf Basis der EZB aufgebauten – Datenbank erfüllt. Sie kann damit als das für die „Offensichtlichkeit“ maßgebliche Instrument angese- hen werden. 2.4 „Zu angemessenen Bedingungen“ Die Auslegung dieses Merkmals ist unklar. Nach der Beschlussempfehlung des Bundestages28 lehnt sich die Bedeutung des Begriffs in § 53a UrhG an die Defi- nition des Terminus „angemessen“ in § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG an. Danach „ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent- spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nut- zungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.“ Diese Definition und die Grundsätze, die in Rechtsprechung und Literatur zu § 32 Abs. 2 UrhG gebildet wurden, können als Basis für die Interpretation des Be- griffs der „angemessenen Bedingungen“ des Online-Angebotes nach § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Gegen- stand der Regelung in § 53a Abs. 1 S. 3 UrhG nicht nur die angemessene Vergü- tung ist. Dementsprechend hat der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung29 ausgeführt, dass „zu den angemessenen Bedingungen auch die Gewährleistung eines dauerhaften, zuverlässigen Werkzugangs“ gehört und „dass dem Nutzer ein adäquater Zugang nur zu den von ihm gewünschten Werken ermöglicht wird, ohne hierbei nicht benötigte Beiträge im Paket oder ein umfangreiches Abonnement erwerben zu müssen“. Für die „Üblichkeit“ der Vergütung ist in erster Linie auf die Branche und den Nutzungstyp abzustellen, dem das Nutzungsrecht zuzuordnen ist30. Das spricht dafür, dass Aufsatzpreise, die aufgrund der Tendenz zum Monopolmarkt im Verlagsbereich weit über dem Durchschnitt der Preise von Publikationen vergleichbarer Qualität im selben Fachsegment liegen, nicht mehr „üblich“ sind. Bei der Beurteilung der Üblichkeit der Vergütung in § 32 Abs. 2 UrhG ist anerkannt, dass als Maßstab auch die Tarife 28 BT-Dr. 16/3959, S. 45 29 BT-Dr. 16/5939, S. 45 30 Vgl. Nachweise in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 32 Rn.30
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