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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 3 293 Dagegen spricht, dass § 52b UrhG unter Einbeziehung der amtlichen Überschrift schon selbst einen Widerspruch enthält: In der amtlichen Überschrift von § 52b UrhG ist nämlich von „öffentlichen Bibliotheken“ die Rede. Diese Ungenauigkeit spricht dafür, dass – jedenfalls zunächst in § 52b UrhG – mit öffentlichen Biblio- theken solche gemeint sind, die öffentlich zugänglich sind. Für die Auslegung in diesem Sinne spricht auch § 54c UrhG, der die Vergütungspflicht u.a. der „öffent- lichen Bibliotheken“ für die von ihnen aufgestellten Kopiergeräte regelt. Auch hier ist mit „öffentlich“ allein der Umfang des Adressatenkreises gemeint, denn dieser ist ausschlaggebend für die Vergütungspauschale20. Auch hier ist damit also an die öffentliche Zugänglichkeit der Bibliothek gedacht21. 2. Zusätzliche Voraussetzungen für die Privilegierung des Kopienversandes „in sonstiger elektronischer Form“ Mit Ausnahme der Versendung per Fax unterliegen die Übermittlungen in elek- tronischer Form strengeren – bzw. anderen – Voraussetzungen als die Versen- dung per Post und Fax. 2.1 Gegenstand: Kopienversand „in sonstiger elektronischer Form“ Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in den Bereichen der Informa- tionstechnologie und Kommunikation wurde der Regelfall des Kopienversands nicht auf eine bestimmte Technik der Übermittlung beschränkt, sondern gleich alle Formen des elektronischen Versands den einschränkenden Erfordernissen des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG unterworfen. Die Ausnahme von dieser Regel: Das Fax. Hintergrund der Regelung ist ein Interessenausgleich zwischen den Rechteinha- bern (insbesondere den Inhabern der abgeleiteten Nutzungsrechte wie Verlagen) und den Bibliotheken22. Die Rechteinhaber sehen durch den Kopienversand per E-Mail die eigenen Verwertungsmöglichkeiten – gerade auch in elektronischer Form – als beeinträchtigt an23. Die Beeinträchtigung der Verwertung in elek- tronischer Form kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein eigenes elektro- nisches Angebot der Verlage überhaupt existiert. Auf Seiten der Bibliotheken und Wissenschaftler besteht das Interesse an schnellem und erschwinglichem Zugriff auf wissenschaftliche Literatur. 20 Lüft, in: Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 2002, § 54a Rn.9 21 Lüft, a.a.O. 22 Reg.-Entw.,a.a.O. 23 Reg.-Entw., a.a.O.; Vgl. Klageschrift der Prozessvertreter des Börsenvereins und Stichting STM im laufenden „Subito“ Verfahren, Rechtsanwälte Schulze Küster Müller Mueller vom 18.6.2004, http://www.boersenverein.de/global/php/force_dl.php?file= %2Fsixcms%2Fmedia.php%2F686%2FKlageschrift_Boersenverein_Subito.pdf.
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