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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 3 291 1.2 Einzelbestellung Zulässig ist die Vervielfältigung und Übermittlung nur auf „Einzelbestellung“. In Anlehnung an die Begründung des Urteils „Kopiendirektversand“ des BGH13, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Dokumentlieferung per Post und Fax ging, ist gemeint, dass der Besteller den zu liefernden Beitrag oder „kleinen Teil“ jeweils konkret zu bezeichnen hat. Relevant ist das insbesondere bei Zeitschriftenaufsät- zen, die nur jeweils separat – und nicht etwa im Rahmen einer ganzen Ausgabe der Zeitschrift – zu bestellen sind. Der elektronische Versand tritt funktional an die Stelle der Einzelübermittlung in körperlicher Form14. Mit der ausdrücklichen Zulassung der Vervielfältigung ist klargestellt, dass es sich bei § 53a UrhG nicht um eine Schranke des ausschließlichen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a, sondern des Vervielfältigungsrechts nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG handelt. 1.3 Übermittlungsweg Unter § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG fällt die „Vervielfältigung und Übermittlung „…“im Wege des Post- oder Faxversands.“ Unter Postversand fällt die Postdienstleistung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 4 PostG. Damit sind nur körperliche Mittei- lungen gemeint. Faxversand ist die Übermittlung per Telefax15, die in der Bundes- republik seit 1979 bekannt ist16. Ein Telefax ist die Übermittlung von Fernkopien über das Telefonnetz, wobei auch ISDN verwendet werden kann. Als Sende- und Empfangsgerät kommt ein herkömmliches Faxgerät („Fernkopierer“) oder ein telefaxfähiger Personalcomputer in Betracht. Mit Hilfe eines Faxmodems oder ei- ner Faxkarte können Dokumente auch unmittelbar aus dem Computerspeicher an Telefaxgeräte oder andere Computer mit einem Faxprogramm verschickt wer- den17. Empfangene Dokumente können über den Computer als Imagedatei an ein anderes Programm weitergegeben werden. Die unterschiedlichen Sende- und Empfangsmodalitäten der Telefax-Übermitt- lung haben also Auswirkungen auf die Eignung des Empfänger-Dokuments zur weiteren Verarbeitung, Vervielfältigung und Versendung. Eine differenzierte Be- wertung der Sachverhalte im Hinblick auf die Zuordnung zum Tatbestandsmerk- mal „Fax“ ist dennoch nicht geboten. Der BGH hat in seinem Urteil von 199918 nicht 13 BGH ZUM 1999, 566 14 Reg.-Entw., a.a.O. 15 Vgl. BGH ZUM 1999,566 16 Brockhaus, 20.Aufl, 1998 17 Brockhaus, a.a.O. 18 BGH ZUM 1999, 566, 569
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