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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Themen Recht 290 Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 3 1.1 Gegenstand des Kopienversands In § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG wird zunächst – angelehnt an § 53 Abs. 3 UrhG – das Objekt des Kopienversands definiert. Erlaubt ist die „Vervielfältigung und Über- mittlung“ einzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile eines erschienenen Werkes. Die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung „kleiner Teile“ eines Werkes orientiert sich nicht an rein quantitativ zu beurteilen- den Kriterien, sondern es kommt darauf an, ob der vervielfältigte Teil im Verhältnis zum Gesamtwerk unter Berücksichtigung aller Umstände noch als klein erscheint. Entscheidend ist die Abwägung der Beeinträchtigung des Primärmarktes mit den Interessen der Nutzer9. Zur Orientierung: Die Obergrenze für einen „kleinen Teil“ liegt – je nach Inhalt – zwischen 10 und 20% des Gesamtwerkes10. Nach der Ge- setzesbegründung fallen unter „Beiträge“ u.a. Zeitungsartikel oder Zeitschriften- aufsätze11. Das Werk muss „erschienen“ sein. Analog § 6 Abs. 2 UrhG gelten auch „öffentlich zugänglich gemachte“ (§ 19a UrhG) – also ins Netz gestellte – Werke als „erschienen“12. Zusammenfassung: Gegenstand des Kopienversands (Umfang): • Mit Sicherheit unter den Tatbestand des § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG fallen Zeitschriftenaufsätze und Beiträge zu begrenzten Sammelwerken, so lange es sich nicht um eine „im wesentlichen vollständige“ Vervielfältigung des Zeitschriftenheftes handelt. • Sicher nach § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG erlaubt ist auch die Vervielfältigung und Lieferung aus Büchern, wenn ihr Umfang 10% des gesamten Buches nicht überschreitet. • Unsicher ist die Rechtmäßigkeit bei Vervielfältigungen aus Büchern, wenn ihr Umfang zwischen 10 und 20% des Gesamtwerks liegt. Hier kommt es auf die Bedeutung des vervielfältigten Teils für das Gesamtwerk an. • Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist die Vervielfältigung und Versendung von Teilen eines Werkes, wenn diese über 20% des gesamten Buches ausmachen. • In jedem Fall rechtswidrig ist die „im wesentlichen vollständige“ Verviel- fältigung und Übermittlung eines Buches, vgl. § 53 Abs. 4 lit. b). 9 Dreier, in: Dreier, Urheberrechtsgesetz, § 53 Rn.33 10 vgl. Dreier, a.a.O. m.w.N. 11 BT-Dr. 10/3360, S.19 12 Dreier, a.a.O., § 6 Rn.16
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