Path:
Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 3 289 schluss des Endkundenservice nach Österreich und in die Schweiz – ein Teilurteil. Danach war der „Library-Service“ – also die elektronische Fernleihe – rechtswid- rig, der Endkundenservice und die Lieferung per Post und Fax, unabhängig ob als Endkunden- oder Library-Service, nach § 53 UrhG privilegiert. Das Berufungsurteil des OLG München5 wich insoweit von der Entscheidung in erster Instanz ab, als es den elektronischen Versand im Endkunden-Service als nicht von § 53 UrhG ge- deckt – und damit als rechtswidrig - ansah, wenn auch mit einer nur wenig nach- vollziehbaren Begründung6. Nachdem die Prozessparteien in Revision gegangen waren, wurde der Bundesge- richtshof vom Gesetzgebungsverfahren zum 2. Korb „überholt“. Trotzdem kann die Revision des OLG-Urteils noch Bedeutung für die Zukunft des Kopienversands haben, nämlich wenn der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegt, ob die Auslegung der dem deutschen Urheberrecht vorrangigen sog. „Infosoc-Richtlinie“7 einen Kopienversand zulässt. In der Begründung ihres Gesetzentwurfs für den „2. Korb“ führt die Bundesregie- rung8 aus, dass der Gesetzgeber mit § 53a UrhG der Erwartung der Einführung einer ausdrücklichen Regelung des Kopienversands entspricht. Sie beruft sich auf die Begründung des BGH-Urteils aus dem Jahr 1999, in dem das Gericht auf die Notwendigkeit eines schnell funktionierenden und wirtschaftlich arbeitenden Informationswesens verweist. Die Bundesregierung hat mit dem § 53a UrhG eine Regelung vorschlagen, „die das für den Post- und Faxversand ausgewogene Ver- hältnis zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und der Allgemeinheit nachzeichnet und vorsichtig in das digitale Umfeld überträgt.“ 1. Versendung per Post und Fax, § 53a Abs. 1 S. 1 UrhG: In S. 1 werden erstmals die Tatbestandsmerkmale einer Schrankenregelung für den Dokumentlieferdienst per Post und Fax gesetzlich festgelegt. Für die Zuläs- sigkeit der Versendung müssen danach folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 5 Urteil vom 10.5.2007, ZUM-RD 2007, 347 6 Das Gericht begründet nämlich nur auf die fehlende Privilegierung der elektronischen Vervielfältigung zu „sonstigen eigenen Zwecken“ nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG – geht aber nicht auf die für viele der Kopiensendungen gegebene Ausnahme für eigene wissenschaftliche Zwecke nach § 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG ein, vgl. Müller Biblio- theksdienst 2007, S. 648 7 Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 8 BT-Dr. 16/1828, S. 27
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.